# Zolltarifnummer 3920.99.59.65: Folien aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von… > Die Zolltarifnummer 3920.99.59.65 steht für Folien aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von 34 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 μm, einer Bruchfestigkeit von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 Mpa und einer Bruchreißdehnung von 250 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 %. Der Drittlandszollsatz beträgt 6,5 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/3920995965 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 3920.99.59.65 - Drittlandszollsatz: 6,5 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 39 KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS - 3920 II. ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALBERZEUGNISSE; FERTIGERZEUGNISSE, Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage - 3920.99 aus anderen Kunststoffen, aus anderen Kunststoffen - 3920.99.59 aus Additionspolymerisationserzeugnissen, andere - 3920.99.59.65 Folien aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von 34 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 μm, einer Bruchfestigkeit von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 Mpa und einer Bruchreißdehnung von 250 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 % ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 6,5 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - Dual-Use (nur indikative Korrelation, keine Einstufung): 1C010, 1C101, 9C110, 1A003 ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **PLBTIWIT-2019-001525** (PL): Bezbarwna folia z kopolimeru alkoholu winylowego o grubości 72-78 µm, o wytrzymałości na rozciąganie przy rozerwaniu 20 MPa lub większej, ale nie większej niż 55 MPa oraz o wydłużeniu przy rozerwaniu 450% lub większym, ale nie większym niż 900%, rozpuszczalna w zimnej wodzie, przeznaczona do produkcji kapsułek do prania. - **PLBTIWIT-2019-001524** (PL): Bezbarwna folia z kopolimeru alkoholu winylowego o grubości 85-90 µm, o wytrzymałości na rozciąganie przy rozerwaniu 20 MPa lub większej, ale nie większej niż 55 MPa oraz o wydłużeniu przy rozerwaniu 315% lub większym, ale nie większym niż 900%, rozpuszczalna w zimnej wodzie, przeznaczona do produkcji kapsułek do prania. - **DEBTI44310/18-1** (DE): Angaben des Antragstellers: Copolymerfolie auf Basis von Polyvinylalkohol -Folienstärke ca. 40 µm, kaltwasserlöslich, Bruchfestigkeit zwischen 20 MPa und 55 MPa, Bruchreißdehnung zwischen 250 und 900 %- Feststellungen an zwei Warenmustern: Eine transparente und eine milchig trübe Folie mit einer Dicke von ca. 40 µm. Beide Folien sind löslich in Wasser und bestehen aus einem Polyvinylalkohol. Befund: Die Folien sind in den TARIC-Code 3920 9959 65 einzureihen. - **DEBTI44169/18-1** (DE): Nach den Angaben des Antragstellers handelt es sich um eine rechteckige, gegossene, kaltwasserlösliche Copolymerfolie auf Basis von Polyvinylalkohol mit einer Dicke von 35 bis 90 Mikrometer, die als Verpackungsmittel für Wasch- und Reinigungsmittel dient. Die Folie wird auf Rollen gehandelt. Zu den physikalischen Eigenschaften wurden vertrauliche Angaben vorgelegt. Die Ware ist als Folie aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von 34 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 µm, einer Bruchfestigkeit von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 Mpa und einer Bruchreißdehnung von 250 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 % in den TARIC-Code 3920 9959 65 des Zolltarifs einzureihen. - **DEBTI35009/18-1** (DE): Nach den Angaben des Antragstellers handelt es sich um eine rechteckige, gegossene, kaltwasserlösliche Copolymerfolie auf Basis von Polyvinylalkohol mit einer Dicke von 60 bis 90 Mikrometer, die als Verpackungsmittel für Wasch- und Reinigungsmittel dient. Die Folie wird auf Rollen gehandelt. Zu den physikalischen Eigenschaften wurden vertrauliche Angaben gemacht. Es wurde kein Warenmuster vorgelegt. Die Ware ist als Folie aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von 34 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 µm, einer Bruchfestigkeit von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 MPa und einer Bruchreißdehnung von 250 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 % in den TARIC-Code 3920 9959 65 des Zolltarifs einzureihen. - **DEBTI35018/18-1** (DE): Nach den Angaben des Antragstellers handelt es sich um eine rechteckige, gegossene, kaltwasserlösliche Copolymerfolie auf Basis von Polyvinylalkohol mit einer Dicke von 60 bis 90 Mikrometer, die als Verpackungsmittel für Wasch- und Reinigungsmittel dient. Die Folie wird auf Rollen gehandelt. Zu den physikalischen Eigenschaften wurden vertrauliche Angaben gemacht. Es wurde kein Warenmuster vorgelegt. Die Ware ist als Folie aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von 34 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 µm, einer Bruchfestigkeit von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 MPa und einer Bruchreißdehnung von 250 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 % in den TARIC-Code 3920 9959 65 des Zolltarifs einzureihen. - **DEBTI35019/18-1** (DE): Nach den Angaben des Antragstellers handelt es sich um eine rechteckige, gegossene, kaltwasserlösliche Copolymerfolie auf Basis von Polyvinylalkohol mit einer Dicke von 60 bis 90 Mikrometer, die als Verpackungsmittel für Wasch- und Reinigungsmittel dient. Die Folie wird auf Rollen gehandelt. Zu den physikalischen Eigenschaften wurden vertrauliche Angaben gemacht. Es wurde kein Warenmuster vorgelegt. Die Ware ist als Folie aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von 34 µm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 µm, einer Bruchfestigkeit von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 MPa und einer Bruchreißdehnung von 250 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 % in den TARIC-Code 3920 9959 65 des Zolltarifs einzureihen. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 3920 Zu Unterposition 3920 99: 1. Rechteckige, in einer Pressform hergestellte Platten aus gehärtetem Casein, deren Ränder lediglich leicht abgeschrägt sind, um das Herausnehmen aus der Form zu erleichtern, mit dem offensichtlichen Charakter von Halberzeugnissen, die zu anderen Erzeugnissen verarbeitet werden sollen (z. B. zu Knopf-Rohlingen durch Ausschneiden oder Ausstanzen). ### Pos. 3920 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgericht Hamburg vom 5. Juni 2002 Az.: IV 24/00 Aus den Gründen: ... Im Februar und März ... führte die Klägerin aus China Rettungsdecken aus Kunststoff ein. Diese Rettungsdecken sind zum Einsatz bei der Erste-Hilfe-Versorgung von Unfallopfern bestimmt, die in die Decken eingewickelt werden, damit der Körper nicht auskühlt. Es handelt sich um 0,2 mm dicke Folien in unterschiedlichen Größen (160 x 220 cm, 160 x 225 cm und 140 x 220 cm) bestehend aus Polyethylenterephtalat, die entweder beidseitig mit einer silbrigen Aluminiumschicht oder einseitig mit dieser Aluminiumschicht und auf der anderen Seite mit einer goldenen Lackschicht überzogen sind und die zusammengefaltet zu Paketen von ca. 14 cm Breite und 8,5 cm Länge gefaltet und in kleinen Plastiktüten verpackt geliefert werden. ... … ### Kapitel 39 1. Als „Kunststoffe" gelten in der Nomenklatur die Stoffe der Positionen 3901 bis 3914, die im Zeitpunkt der Polymerisation oder in einem späteren Stadium unter einer äußeren Einwirkung (im Allgemeinen Wärme und Druck, falls erforderlich auch unter Zuhilfenahme von Lösemitteln oder Weichmachern) durch Gießen, Pressen, Strangpressen, Walzen oder ein anderes Verfahren eine Form erhalten können oder erhalten haben, die auch nach Beendigung der äußeren Einwirkung erhalten bleibt (RV E3901100). Der Begriff „Kunststoffe" umfasst in der Nomenklatur auch Vulkanfiber. Dagegen ist dieser Begriff nicht anwendbar auf Stoffe, die als Spinnstoffe des Abschnitts XI gelten (RV E3901200). 2. … ### Abschnitt VII 1. Warenzusammenstellungen, die aus zwei oder mehreren voneinander getrennten Bestandteilen bestehen, von denen einige oder alle zu diesem Abschnitt gehören, und die erkennbar dazu bestimmt sind, durch Vermischen ein Erzeugnis des Abschnitts VI oder VII herzustellen, sind der für dieses Erzeugnis zutreffenden Position zuzuweisen unter der Voraussetzung, dass die Einzelbestandteile: a) ohne weiteres Umpacken aufgrund ihrer Aufmachung eindeutig erkennbar dazu bestimmt sind, zusammen verwendet zu werden (RV C0701A00) b) zusammen gestellt werden und (RV C0701B00) c) entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihrer entsprechenden Mengen als einander ergänzend erkennbar sind (RV C0701C00). 2. … ## Unterteilungen dieser Nummer - 3920.99.59.65.0 andere :, Folien aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von 34 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 μm, einer Bruchfestigkeit von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 Mpa und einer Bruchreißdehnung von 250 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 % ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 3920.99.59.65? Die Zolltarifnummer 3920.99.59.65 umfasst Folien aus einem Vinylalkohol-Copolymer, in kaltem Wasser löslich, mit einer Dicke von 34 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 μm, einer Bruchfestigkeit von 20 MPa oder mehr, jedoch nicht mehr als 55 Mpa und einer Bruchreißdehnung von 250 % oder mehr, jedoch nicht mehr als 900 %. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 3920.99.59.65? Der Drittlandszollsatz für 3920.99.59.65 beträgt 6,5 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 3920.99.59.65? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 392099. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 3920.99.59.65? 3920.99.59.65 hat zehn Stellen und trägt die EU-Maßnahmen des TARIC. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 3920.99.59.65 im Zolltarif eingeordnet? 3920.99.59.65 steht in dieser Hierarchie: 39 KUNSTSTOFFE UND WAREN DARAUS > 3920 II. ABFÄLLE, SCHNITZEL UND BRUCH; HALBERZEUGNISSE; FERTIGERZEUGNISSE, Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, nicht aus Zellkunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne Unterlage > 392099 aus anderen Kunststoffen, aus anderen Kunststoffen > 39209959 aus Additionspolymerisationserzeugnissen, andere. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 3920.99.59.65? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 3920.99.59.65 erfasst, zum Beispiel PLBTIWIT-2019-001525. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ist 3920.99.59.65 ein Dual-Use-Gut? Die Zolltarifnummer allein entscheidet das nicht. Zu 3920.99.59.65 gibt es eine indikative Korrelation zu 1C010, 1C101, 9C110, 1A003. Ob Ihre Ware gelistet ist, richtet sich nach ihren technischen Parametern und ist am Wortlaut der Güterliste zu prüfen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 3920.99.59.65? TARIC-Code 3920.99.59.65 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/3920995965 verlinken.