# Zolltarifnummer 4202.12.91.90.0: Reisekoffer, andere > Die Zolltarifnummer 4202.12.91.90.0 steht für Reisekoffer, andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 3,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/42021291900 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 4202.12.91.90.0 - Drittlandszollsatz: 3,7 % - Anmeldefähig: ja ## Einordnung im Zolltarif - 42 LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE;WAREN AUS DÄRMEN - 4202 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen - 4202.12 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse, mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen - 4202.12.91 aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber, Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse - 4202.12.91.90 andere - 4202.12.91.90.0 Reisekoffer, andere ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 3,7 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | | Serbien | 0 % | Tariff preference | ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DEBTI42650/25-1** (DE): Den Aktentaschen ähnliches Behältnis, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - - mit einem längenverstellbaren Schultertragegurt, - - mit einer Überschlagklappe mit Klettverschluss, die mittels eines Klettstreifens abnehmbar ist, - - mit einem eingesetzten und zwei aufgesetzten Vorfächern mit Reißverschluss, die von der Überschlagklappe verdeckt werden, - - das Hauptfach ist mit einem von der Überschlagklappe verdeckten, unterhalb des oberen Randes verlaufenden Reißverschluss versehen, - - - gefüttert; innen mit einem eingesetzten Reißverschlussfach, zwei offenen Einsteckfächern sowie zwei Stiftlaschen ausgestattet, - - mit den Abmessungen: ca. 40 cm (Breite) x 28 cm (Höhe) x 10 cm (Tiefe), - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Den Aktentaschen ähnliches Behältnis, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet" - **DEBTI8642/24-1** (DE): Aktentasche, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - - mit einem längenverstellbaren Schultertragegurt, - - an einer Schmalseite mit einem aufgesetzten, netzartigen Einsteckfach mit elastischer Öffnung, - - mit einer Überschlagklappe mit einem eingesetzten Reißverschlussfach und Klettverschluss, - - an der Vorderseite mit vier aufgesetzten, von der Überschlagklappe verdeckten, offenen Einsteck- fächern versehen, - - das Hauptfach ist mit einem entlang des oberen Rands verlaufenden Reißverschluss versehen, - - - mit Kunststofffolie ausgekleidet; ohne Inneneinteilung, - - mit den Abmessungen: ca. 38 cm (Breite) x 30 cm (Höhe) cm x 12 cm (Tiefe), - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet" - **DEBTI20099/23-1** (DE): Aktentasche, sog. Reportertasche mit wechselbarer Frontlasche, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - - mit einem längenverstellbaren und gepolsterten Schultertragegurt, - - mit einer abklettbaren Überschlagklappe mit Klettverschluss, - - mit zwei aufgesetzten Vorfächern mit Klettverschluss, die von der Überschlagklappe verdeckt werden, - - - gefüttert; innen mit einem Trennsteg mit integriertem Reißverschlussfach ausgestattet, - - mit den Abmessungen: ca. 38 cm (Breite) x 28 cm (Höhe) x 8 cm (Tiefe), - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet" - **DEBTI35313/22-1** (DE): Aktentasche, sog. STRAUSSbox Laptoptasche, Foto siehe Anlage, - mit drei verschiedenen Außenseiten: - - an der Vorderseite, an den Schmalseiten sowie an der Ober- und Unterseite teilweise mit einer Außenseite aus Spinnstoff, - - an der Vorderseite teilweise mit einer Außenseite aus Kunststofffolie, - - an der Rückseite mit einer modularen Befestigungsplatte aus formgepresstem Kunststoff, die an der Rückseite und teilweise an den Schmalseiten sowie an der Ober- und Unterseite die Außenseite bildet, - mit einem Handtragegriff und einem abnehmbaren, längenverstellbaren, gepolsterten Schultertragegurt, - mit einem aufgesetzten Vorfach mit einer Überschlagklappe mit integriertem Magnetverschluss, - - gefüttert; innen mit drei offenen Einsteckfächern und zwei Stiftlaschen ausgestattet, - das Hauptfach ist mit einem an drei Seiten umlaufenden Reißverschluss versehen, - - gefüttert und gepolstert; innen am Deckelteil mit einem eingesetzten Reißverschlussfach und im Bodenteil mit einem Befestigungsgurt mit Klettverschluss ausgestattet, - mit den Abmessungen: ca. 41 cm (Breite) x 30,5 cm (Höhe) x 10 cm (Tiefe), - zur Aufnahme eines Notebooks und von Akten vorgesehen, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - die beiden den überwiegenden Teil der Außenseite bildenden Stoffe (formgepresster Kunststoff und Spinnstoff) sind nach dem Umfang annähernd gleich; somit kann der charakterbestimmende Stoff der Außenseite nicht ermittelt werden und die Aktentasche ist der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Unterpositionen (4202 1250 und 4202 1291) in der Nomenklatur zuletzt genannten Unterposition zuzuweisen. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet" - **DEBTI32737/22-1** (DE): Aktentasche, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - mit einem Handtragegriff, - mit einem abnehmbaren, längenverstellbaren, gepolsterten Schultertragegurt, - mit einem aufgesetzten Vorfach mit einer Überschlagklappe mit Klettverschluss, - das Hauptfach ist mit einem entlang des oberen Rands an drei Seiten umlaufenden Reißverschluss zu öffnen, - - gefüttert und gepolstert; innen am Deckelteil mit zwei offenen Einsteckfächern und im Bodenteil mit einem Befestigungsband mit Klettverschluss ausgestattet, - vorgelegtes Warenmuster mit den Abmessungen: ca. 41,5 cm (Breite) x 32 cm (Höhe) x 5,5 cm (Tiefe), - zur Aufnahme eines Notebooks und von Akten vorgesehen, - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet" - **DEBTI32735/22-1** (DE): Aktentasche, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - mit zwei Handtragegriffen, - mit einem abnehmbaren, längenverstellbaren, gepolsterten Schultertragegurt, - an der Rückseite mit einem aufgesetzten Einsteckfach mit Klettverschluss und mit einem angenähten Band zur Befestigung der Aktentasche an einem Trolley versehen, - mit einem aufgesetzten Vorfach mit Reißverschluss, - - mit einem außen in das Vorfach eingesetzten Reißverschlussfach, - - innen mit fünf offenen Einsteckfächern und drei Stiftlaschen ausgestattet, - das Hauptfach ist mit einem entlang des oberen Rands bis zu den Seiten verlaufenden Reißverschluss versehen, - - gefüttert und gepolstert; innen mit zwei großen, gepolsterten Einsteckfächern mit Klettriegel und zwei offenen Einsteckfächern ausgestattet, - vorgelegtes Warenmuster mit den Abmessungen: ca. 43 cm (Breite) x 32 cm (Höhe) x 4,5 cm (Tiefe), - zur Aufnahme eines Notebooks und von Akten vorgesehen, - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet" - **DEBTI32741/22-1** (DE): Aktentasche, sog. Notebook-/Aktentasche, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - mit zwei Handtragegriffen und mit einem abnehmbaren, gepolsterten, längenverstellbaren Schultertragegurt, - an der Rückseite mit einem eingesetzten Reißverschlussfach und mit einem angenähten Band zur Befestigung der Aktentasche an einem Trolley, - mit einem eingesetzten, gefütterten Vorfach mit Reißverschluss, - - an der Vorderseite mit einem weiteren eingesetzten Reißverschlussfach; innen mit einem abnehmbaren Schlüsselring und mit zwei aufgesetzten, offenen Einsteckfächern ausgestattet, - das Hauptfach ist mit einem entlang des oberen Rands verlaufenden Reißverschluss versehen, - - gepolstert und gefüttert; innen mit einem gepolsterten Notebookfach und einem gepolsterten Fach für einen Tablet-PC mit Klettlasche ausgestattet, - mit den Abmessungen: ca. 43 cm (Breite) x 32 cm (Höhe) x 7 cm (Tiefe), - u. a. zur Aufnahme eines Notebooks und von Akten vorgesehen, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - in unterschiedlichen Größen. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet" - **DEBTI32739/22-1** (DE): Aktentasche, sog. Notebook-/Aktentasche, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - - an der Vorderseite mit einem schmalen Streifen mit einer Außenseite aus Kunststofffolie, - mit zwei Handtragegriffen und mit einem abnehmbaren, gepolsterten, längenverstellbaren Schultertragegurt, - an der Rückseite mit einem eingesetzten Reißverschlussfach und mit einem angenähten Band zur Befestigung der Aktentasche an einem Trolley, - mit einem aufgesetzten Vorfach: - - mit einem dreiseitig umlaufenden Reißverschluss, - - mit zwei aufgesetzten, offenen Einsteckfächern sowie zwei Stiftlaschen, - - an der Vorderseite mit einem weiteren eingesetzten Reißverschlussfach; innen mit einem abnehmbaren Schlüsselring, - das Hauptfach ist mit einem entlang des oberen Rands verlaufenden Reißverschluss versehen, - - gepolstert und gefüttert; innen mit einem gepolsterten Notebookfach mit Klettlasche, einem gepolsterten Fach für einen Tablet-PC sowie mit einem weiteren Trennsteg ausgestattet, - mit den Abmessungen: ca. 43 cm (Breite) x 32 cm (Höhe) x 7 cm (Tiefe), - u. a. zur Aufnahme eines Notebooks und von Akten vorgesehen, - ohne Hinweise auf Handarbeit, - in unterschiedlichen Größen. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet" ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 4202 Zu Unterposition 4202 12 1. Tragbare Dokumententasche aus Kunststoff mit mehreren Innenfächern, einer vorderen Verriegelungsmöglichkeit (Kunststoffschnalle) und einem Griff. Alle äußeren Seiten sind zur Verstärkung gesäumt. Die Ware dient zum Aufbewahren, Organisieren und Tragen von Dokumenten, Papieren, Akten usw. und ist für eine längere Verwendung konzipiert. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6. 2. Tragbare Dokumententasche mit einem Fach und einem vorderen Verschluss zum Schließen (Knopf und Gummiband). Alle Seiten und Kanten sind mit einem Gewebe aus Spinnstoff gesäumt und die beiden Schmalseiten und der Boden sind vollständig mit Spinnstoff ausgestattet. Die übrigen Oberflächen, einschließlich der Vorder- und Rückseite, bestehen aus Kunststoff. Die Ware dient zum Aufbewahren und Tragen von Dokumenten, Papieren, Akten usw. und ist für eine längere Verwendung konzipiert. … ### Pos. 4202 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EWG) Nr. 3471/89 der Kommission vom 17. November 1989 (ABl. EG Nr. L 337/8) (RV L 3471/89): Rucksack aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (100 %), an den ein leichtes anorakähnliches Kleidungsstück aus Gewebe angenäht worden ist, das gefaltet in einem der drei Fächer des Rucksacks untergebracht werden kann. Unterposition 4202 92 91 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Code 4202 und 4202 92 91. Die Ware kann nicht in das Kapitel 62 eingereiht werden, weil sie nur gelegentlich als Kleidungsstück verwendet wird. Verordnung (EWG) Nr. 2855/2000 der Kommission vom 27. Dezember 2000 (ABl. EG Nr. L 332/41) (RV L 2855/00), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 705/2005 der Kommission vom 4. Mai 2005 (ABl. EU Nr. … ### Pos. 4202 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Zusammenfassung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 Az.: C-400/03 In der Rechtssache C-400/03 ... vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Erläuterungen zu den Unterpositionen 4202 12 11 und 4202 12 19 der Kombinierten Nomenklatur, die in der Mitteilung der Kommission „Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften“ ... enthalten sind, mit der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs ... erlässt der Gerichtshof (Vierte Kammer) ...folgendes Urteil. Rechtlicher Rahmen Zu der im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit galt die Fassung der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN), die in Anhang I der Verordnung Nr. 2263/2000 enthalten ist. … ### Pos. 4202 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des FG Hamburg vom 10. Dezember 2002 Az.: IV 87/00 Aus den Gründen: ... Tatbestand: Die Klägerin führte im Mai 199. sog. Shopper aus der Volksrepublik China ein. Diese etwa 39 (L) x 28 (H) x 10 (B) cm großen Taschen, deren Außenseiten aus Spinnstoff bestehen, weisen drei durch einen Mittelsteg geteilte und jeweils durch einen Reißverschluss zu schließende Fächer auf, die durch in das Innenfutter eingenähte Seiten- bzw. Einsteckfächer weiter unterteilt sind. ... Nachdem die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt bei der Oberfinanzdirektion ... … ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 4202.12.91.90.0? Die Zolltarifnummer 4202.12.91.90.0 umfasst Reisekoffer, andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 4202.12.91.90.0? Der Drittlandszollsatz für 4202.12.91.90.0 beträgt 3,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 4202.12.91.90.0? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 420212. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 4202.12.91.90.0? 4202.12.91.90.0 hat elf Stellen und ist die vollständige deutsche Warennummer für die Einfuhranmeldung. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 4202.12.91.90.0 im Zolltarif eingeordnet? 4202.12.91.90.0 steht in dieser Hierarchie: 42 LEDERWAREN; SATTLERWAREN; REISEARTIKEL, HANDTASCHEN UND ÄHNLICHE BEHÄLTNISSE;WAREN AUS DÄRMEN > 4202 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogen > 420212 Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse, mit Außenseite aus Kunststoff oder aus Spinnstoffen > 42021291 aus anderen Stoffen, einschließlich Vulkanfiber, Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen und ähnliche Behältnisse > 4202129190 andere. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 4202.12.91.90.0? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 4202.12.91.90.0 erfasst, zum Beispiel DEBTI42650/25-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 4202.12.91.90.0? Warennummer 4202.12.91.90.0 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/42021291900 verlinken.