# Zolltarifnummer 6302: I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN, Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur… > Die Zolltarifnummer 6302 steht für I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN, Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche. Für diese Codenummer ist im TARIC kein eigener Drittlandszollsatz hinterlegt; maßgeblich ist der Satz der zugehörigen Warennummer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/6302 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 6302 - Drittlandszollsatz: keiner auf dieser Ebene - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 63 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN - 6302 I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN, Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 6302 Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) Unter Wäsche sind Waren zu verstehen, im Allgemeinen aus Baumwolle oder Leinen, jedoch auch aus Ramie, Hanf, Chemiefasern usw., die üblicherweise gewaschen werden. Dazu gehören: 1) Bettwäsche, z. B. Betttücher, Kopfkissenbezüge, Bezüge für Nackenrollen, Deckbettbezüge und Matratzenbezüge. 2) Tischwäsche, z. B. Tischdecken, Tischläufer, Auflegedecken, Tischservietten, Teeservietten, Taschen für Tischservietten, Unterlegdeckchen für Schüsseln und Gläser. Es ist zu beachten, dass bestimmte Waren dieser Art (z. B. Auflegedecken aus Spitze, Samt oder broschierten Geweben) nicht als Wäsche anzusehen sind; sie gehören normalerweise zu Pos. 6304. 3) Wäsche für die Körperpflege, z. B. Gesichtstücher, Handtücher (auch Rollhandtücher), Badetücher, Strandtücher, Waschhandschuhe. 4) Küchenwäsche, z. B. Geschirrtücher. … ### Pos. 6302 Zu Unterposition 6302 51 00: 1. Warenzusammenstellung, bestehend aus: - einer rechteckigen Ware (183 x 274 cm), aus einem Gewebe (100 % Baumwolle) hergestellt, mit bogenförmig geschnittenen, eingefassten Rändern. Sie weist in ihrem mittleren Teil und an jeder Ecke Verzierungen in Form von eingearbeiteter Häkelspitze, von Applikationsstickerei und Stickerei in verschiedenen Farben auf (Tischdecke); - zwölf Waren von quadratischer Form (46 x 46 cm), aus demselben Baumwollgewebe hergestellt. Sie sind gesäumt und haben an einer Ecke Stickereimotive, wie sie in der Tischdecke erscheinen (Servietten). Unterposition 6302 51 00 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 7 zu Abschnitt XI, der Anmerkung 1 zu Kapitel 63 und dem Wortlaut der KN-Codes 6302, 6302 51 und 6302 5190. Zu Unterposition 6302 59 10: 2. … ### Pos. 6302 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Hessischen Finanzgerichtes vom 7. Mai 1998 Az.: 7 K 3881/96 Aus den Gründen: ... Tatbestand: Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das die Herstellung und den Vertrieb von Bettwaren betreibt. Für ihr Unternehmen importiert sie aus ... die unter dem Namen „BETTY ALLERGUARD“ in den Handel gebrachten Erzeugnisse, die als Encasings bezeichnet werden. Diese Encasings dienen dazu, als Schutzbezüge über Matratzen, Kissen und das Steppbett gezogen zu werden. Sie sind aus einem speziellen Gewebe hergestellt, bei dem der Schussfaden aus 50 % Polyester und 50 % Nylon und der Kettfaden aus 100 % Polyester besteht. Diese synthetischen Chemiefasern werden in spezieller Webart verarbeitet, so dass eine besondere Dichtigkeit des Gewebes entsteht. Hierdurch werden Allergene ausgeschlossen (z.B. … ### Pos. 6302 Zu Position 6302 gehören daher z. B. konfektionierte mehrlagige wattierte Spinnstofferzeugnisse aus Erzeugnissen der Position 5811, sofern sie dazu bestimmt sind, wie gewöhnliche nicht wattierte Bettwäsche verwendet zu werden (z. B. Kopfkissenbezüge, dünne Inkontinenzunterlagen). Position 6304 erfasst hingegen konfektionierte mehrlagige wattierte Spinnstofferzeugnisse, bei denen die dekorative Wirkung im Vordergrund steht (z. B. Zierkissenbezüge). ## Unterteilungen dieser Nummer - 6302.10 Bettwäsche aus Gewirken oder Gestricken - 6302.21 aus Baumwolle - 6302.22 andere Bettwäsche, bedruckt, aus Chemiefasern - 6302.29 andere Bettwäsche, bedruckt, aus anderen Spinnstoffen - 6302.31 aus Baumwolle - 6302.32 andere Bettwäsche, aus Chemiefasern - 6302.39 andere Bettwäsche, aus anderen Spinnstoffen - 6302.40 Tischwäsche aus Gewirken oder Gestricken - 6302.51 aus Baumwolle - 6302.53 andere Tischwäsche, aus Chemiefasern - 6302.59 andere Tischwäsche, aus anderen Spinnstoffen - 6302.60 Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, aus Frottierware aus Baumwolle - 6302.91 aus Baumwolle - 6302.93 andere, aus Chemiefasern - 6302.99 andere, aus anderen Spinnstoffen ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 6302? Die Zolltarifnummer 6302 umfasst I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN, Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 6302? Für 6302 ist im TARIC kein eigener Drittlandszollsatz hinterlegt. Der Satz ergibt sich aus der darunter liegenden anmeldefähigen Warennummer. ### Welcher HS-Code gehört zu 6302? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 6302. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 6302? 6302 hat vier Stellen und steht für eine Position des Harmonisierten Systems. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 6302 im Zolltarif eingeordnet? 6302 steht in dieser Hierarchie: 63 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 6302? Zu 6302 sind in der EBTI-Datenbank derzeit keine gültigen Entscheidungen erfasst. Vergleichsfälle finden Sie dann über die übergeordnete Position. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 6302? Position 6302 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/6302 verlinken.