# Zolltarifnummer 6307.90.95.95: Andere konfektionierte Waren, andere > Die Zolltarifnummer 6307.90.95.95 steht für Andere konfektionierte Waren, andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 6,3 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/6307909595 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 6307.90.95.95 - Drittlandszollsatz: 6,3 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 63 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN - 6307 I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN, Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung - 6307.90 andere - 6307.90.95 andere, andere, Gesichtsschutzmasken, andere - 6307.90.95.95 Andere konfektionierte Waren, andere ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 6,3 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **FRBTIFR-BTI-2021-02303-02** (FR): Assortiments de marchandises conditionnées pour la vente au détail composé d'un masque facial à usage non sanitaire et d’un chouchou élastique. Les deux articles sont confectionnés en tissu 100 % coton. Ce RTC ne comprend que le classement du masque facial, le chouchou fait l'objet d'un classement séparé. - **FRBTIFR-BTI-2021-05426** (FR): Article confectionné, de type masque de protection, réutilisable, de catégorie 1 (selon les spécifications AFNOR), couvrant le bas du visage (du menton jusqu’au nez). L’intérieur du masque est en tissu (65 % polyester, 35 % coton – 110 g/m²) et l’extérieur est en bonneterie (84 % coton, 16 % polyester – 280 g/m²). Il présente un pli et se maintient sur le visage à l'aide d'élastiques auriculaires. L’article est conditionné dans un emballage plastique pour la vente au détail, et existe en plusieurs coloris : beige, blanc, bleu foncé, bleu, gris, gris foncé, rose. - **FRBTIFR-BTI-2021-04055** (FR): Article confectionné se présentant sous la forme d'un masque de protection réutilisable, de catégorie 1, selon les spécifications AFNOR, pour enfants, couvrant le visage (du menton jusqu'au nez). L’intérieur du masque est en tissu (65 % polyester, 35 % coton, 110 g/m²) et l’extérieur est en bonneterie (84 % coton, 16 % polyester, 280 g/m²). Il présente un pli et se maintient sur le visage à l'aide d'élastiques auriculaires. L’article est commercialisé dans un emballage plastique pour la vente au détail et se décline en différents modèles. - **IEBTI21NT-14-1082-DEC** (IE): 2PK WOVEN FACE COVERING; Textile face mask for adult use. This is made of 100% woven cotton. It has layers and is produced in a number of different colours and patterns. It covers the cheeks, nose and mouth and it is secured by over the ears with elasticated loops. It can be washed and reused. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 6307 Zu Unterposition 6307 90: 1. Faltbare Straßenverkehrszeichen, auch mit Hülle, bestehend aus einem Dreifuß aus Metall, alle drei Seiten mit einem Gewebe bespannt, mit Glaskügelchen (Mikrokugeln) beschichtet. 2. Verzierende Spinnstoffwaren von unbestimmter Länge und geringer Breite, gebildet hauptsächlich aus Wirk- oder Strickware aus synthetischem oder künstlichem Spinnstoff, auf deren Oberfläche oder an deren Kanten Streifen aus anderem Material (Schrägbänder aus Geweben, oder Spitzen) mit Ziernähten aufgebracht sind, bestimmt vor allem zur Verwendung in der Herstellung von Damenunterwäsche. 3. Schutzüberzug, hergestellt aus einem einzigen ovalen Stück Vliesstoff, mit einem elastischen Hohlsaum am äußeren Rand. Dieses Erzeugnis stellt sich als dehnbare Hülle dar, die über einem Schuh getragen werden kann. 4. … ### Pos. 6307 Zu Position 6307 gehören andere konfektionierte Spinnstoffwaren, sofern sie nicht unter andere Positionen des Abschnitts XI fallen. Sie umfasst auch konfektionierte flache Schutzdecken, ausgenommen Planen und Zeltböden der Position 6306 (siehe auch die HS-Erläuterungen zu Position 6307, erster und zweiter Absatz, Punkt 8). Die Ware ist daher als andere konfektionierte Ware in den KN-Code 6307 90 98 einzureihen. Durchführungsverordnung (EU) 2022/1523 der Kommission vom 8. September 2022 (ABl. EU Nr. L 237/5) (RV L 22/1523) Eine rechteckige konfektionierte Spinnstoffware aus 100 % Chemiefasern (sogenanntes Wärmeunterbett), mit abgerundeten Ecken, mit Abmessungen von etwa 150 cm × 80 cm, bestehend aus zwei Lagen aus Vliesstoffen der Position 5603. Die gesamte Ware ist mit einem Band aus Gewirken eingefasst. Sie kann mit Gummibändern zur Befestigung an der Matratze versehen sein. … ### Pos. 6307 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH 1. Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 10. Mai 2001 C–288/99 Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1359/95 der Kommission vom 13. Juni 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 802/80 ist dahin auszulegen, dass eine als Kindertrage bezeichnete Ware zum Transport eines Kindes in sitzender Haltung auf dem Rücken eines Erwachsenen, die im Wesentlichen aus einem Tragegestell aus Aluminiumrohr und aus einem Sitz für ein Kind aus Geweben aus synthetischen Chemiefasern, durch Zusammennähen konfektioniert, seitlich und in Kopfhöhe gepolstert, ausgestattet mit Anschnallgurten, mit gepolsterten Tragegurten und einem Bauchgurt aus … ### Pos. 6307 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21. Januar 1992 Az.: VII K 11/91 1. NV: Ein als "Plüsch-Bananen-Mann mit Saugnapf" bezeichneter Dekorationsgegenstand in Form einer stilisierten Banane, Körper aus Wirkplüsch mit angenähten Armen und Beinen aus Geweben, Hände und Füße aus gerauten Gewirken, mit aufgenähten Kunststoffaugen und beschriftetem Button gehört nicht (aufgrund seiner stofflichen Beschaffenheit) zur UPos. 6307 90 10 KN oder zur Pos. 9502 KN (keine Puppe, Definition, vgl. EuGH-Urteil vom 27.2.1986 Rs. 38/85), sondern stellt "anderes Spielzeug" der Pos. 9503 KN dar. Aus den Gründen: ... … ## Unterteilungen dieser Nummer - 6307.90.95.95.0 andere :, andere ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 6307.90.95.95? Die Zolltarifnummer 6307.90.95.95 umfasst Andere konfektionierte Waren, andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 6307.90.95.95? Der Drittlandszollsatz für 6307.90.95.95 beträgt 6,3 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 6307.90.95.95? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 630790. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 6307.90.95.95? 6307.90.95.95 hat zehn Stellen und trägt die EU-Maßnahmen des TARIC. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 6307.90.95.95 im Zolltarif eingeordnet? 6307.90.95.95 steht in dieser Hierarchie: 63 ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN; WARENZUSAMMENSTELLUNGEN; ALTWAREN UND LUMPEN > 6307 I. ANDERE KONFEKTIONIERTE SPINNSTOFFWAREN, Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Kleidung > 630790 andere > 63079095 andere, andere, Gesichtsschutzmasken, andere. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 6307.90.95.95? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 6307.90.95.95 erfasst, zum Beispiel FRBTIFR-BTI-2021-02303-02. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 6307.90.95.95? TARIC-Code 6307.90.95.95 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/6307909595 verlinken.