# Zolltarifnummer 7304.59: Rohre und Hohlprofile, andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten… > Die Zolltarifnummer 7304.59 steht für Rohre und Hohlprofile, andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl, andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 0 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/730459 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 7304.59 - Drittlandszollsatz: 0 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 73 WAREN AUS EISEN ODER STAHL - 7304 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl - 7304.59 Rohre und Hohlprofile, andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl, andere ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 0 % | MFN | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | | Chile | 0 % | Tariff preference | | Tunesien | 0 % | Tariff preference | | Marokko | 0 % | Tariff preference | | Libanon | 0 % | Tariff preference | | Jordanien | 0 % | Tariff preference | | Ägypten | 0 % | Tariff preference | | Europäischer Wirtschaftsraum | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - CBAM: erfasst (Iron and steel) ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DE11533/17-1** (DE): Dehnhülsen aus Stahl Bei den Waren handelt es sich nach den Angaben um nahtlose konzentrische Hohlerzeugnisse mit einem über die gesamte Länge gleichbleibenden kreisförmigen Querschnitt und gleichbleibender Wandstärke (Rohre). Die Rohre bestehen aus einem legierten Stahl (42CrMo4V) und sind durch Ausbohren und Drehen aus stabförmigem Vormaterial hergestellt. Sie können unterschiedliche Abmessungen aufweisen, wobei grundsätzlich deren Länge die größte äußere Querschnittsabmessung zweimal überschreitet. Die Erzeugnisse werden als Dehnhülsen bei der Verschraubung von Windkraftanlagen verwendet. Die Waren sind nach ihrer Beschaffenheit als andere Rohre aus anderem legiertem Stahl, mit kreisförmigem Querschnitt, in die Unterposition 7304 59 des Harmonisierten Systems einzureihen. Eine Einreihung in Unterposition 7318 29 scheidet aus, weil es sich bei den Erzeugnissen aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheitsmerkmale nicht um den Unterlegscheiben ähnliche Waren handelt. - **DE1386/14-1** (DE): Warmgewalzte Stahlrohre Bei den Waren handelt es sich um konzentrische Hohlerzeugnisse (Rohre), mit über die gesamte Länge gleichbleibendem, nur einen einzigen geschlossenen Hohlraum aufweisenden Querschnitt (unterschiedliche Durchmesser von 69,9 mm bis 177,8 mm) derselben inneren und äußeren Form. Das Material ist ein legierter Stahl (30CrMo). Die Stahlrohre sind nahtlos und warmgewalzt gefertigt. Die Lieferlängen betragen 6335 mm bis 10800 mm. Die Waren sind als andere nahtlose Rohre, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl in die Position 7304 59 des Harmonisierten Systems einzureihen. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 7304 Zu Unterposition 7304 59 10 4): Siehe die Erläuterungen zu Unterposition 7304 39 10. 1) Anmerkung: ab 1.1.2022 ist der KN-Code 7304 39 10 weggefallen 2) Anmerkung: ab 1.1.2022 sind die KN-Codes 7304 39 52 und 7304 39 58 weggefallen 3) Anmerkung: ab 1.1.2022 ist der KN-Code 7304 49 10 weggefallen 4) Anmerkung: ab 1.1.2022 ist der KN-Code 7304 59 10 weggefallen ### Pos. 7304 Zu Unterpositionen 7304 31, 7304 39, 7304 41, 7304 49, 7304 51 und 7304 59: Wegen der Unterscheidbarkeit von kalthergestellten Erzeugnissen von anderen in diesen Unterpositionen erfassten Produkten wird auf die Erläuterungen zu Kapitel 72 Abschnitt „Allgemeines“ Teil IV B) zweiter Absatz verwiesen. ### Pos. 7304 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des BFH VII R 9/15 vom 8.11.2016 Vorinstanz: FG Hamburg, 18. Juli 2014, 4 K 183/12: Zolltarif: Einreihung langer "Dehnhülsen" in die Kombinierte Nomenklatur Leitsatz 1. Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau als "Dehnhülsen" in einer Schraubverbindung verwendet werden sollen (Rn.1). 2. Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird (Rn.10) (Rn.11). Entscheidungsgründe […] 14. 2. Im Streitfall hat das FG festgestellt, die Waren würden vom Wortlaut der Pos. 7304 KN "Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl" erfasst. … ### Kapitel 73 1. Als „Gusseisen" im Sinne des Kapitels 73 gelten durch Gießen hergestellte Erzeugnisse, deren chemische Zusammensetzung nicht der für Stahl nach Anmerkung 1 d) zu Kapitel 72 entspricht und in denen Eisen gegenüber jedem anderen Element gewichtsmäßig vorherrscht (RV E7301000). 2. Als „Draht" im Sinne des Kapitels 73 gelten warm- oder kalthergestellte Erzeugnisse mit beliebiger Form des Querschnitts, dessen größte Abmessung 16 mm oder weniger beträgt (RV E7302000). ## Unterteilungen dieser Nummer - 7304.59.30 gerade und von gleichmäßiger Wanddicke, aus legiertem Stahl mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,9 bis 1,15 GHT und an Chrom von 0,5 bis 2 GHT, auch mit einem Gehalt an Molybdän von 0,5 GHT oder weniger - 7304.59.82 andere, mit einem äußeren Durchmesser von 168,3 mm oder weniger - 7304.59.83 andere, mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 168,3 mm bis 406,4 mm - 7304.59.89 mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 7304.59? Die Zolltarifnummer 7304.59 umfasst Rohre und Hohlprofile, andere, mit kreisförmigem Querschnitt, aus anderem legierten Stahl, andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 7304.59? Der Drittlandszollsatz für 7304.59 beträgt 0 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 7304.59? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 730459. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 7304.59? 7304.59 hat sechs Stellen und entspricht der weltweit einheitlichen HS-Unterposition. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 7304.59 im Zolltarif eingeordnet? 7304.59 steht in dieser Hierarchie: 73 WAREN AUS EISEN ODER STAHL > 7304 Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 7304.59? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 7304.59 erfasst, zum Beispiel DE11533/17-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Fällt 7304.59 unter CBAM? Ja. 7304.59 ist im Anhang I der CBAM-Verordnung erfasst (Sektor Iron and steel). Einführer melden die eingebetteten Emissionen und erwerben CBAM-Zertifikate. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 7304.59? HS-Unterposition 7304.59 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/730459 verlinken.