# Zolltarifnummer 8413.70.29.00.0: Tauchmotorpumpen, mehrstufig > Die Zolltarifnummer 8413.70.29.00.0 steht für Tauchmotorpumpen, mehrstufig. Der Drittlandszollsatz beträgt 1,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/84137029000 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 8413.70.29.00.0 - Drittlandszollsatz: 1,7 % - Anmeldefähig: ja ## Einordnung im Zolltarif - 84 KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON - 8413 Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten - 8413.70 andere Kreiselpumpen - 8413.70.29 mehrstufig - 8413.70.29.00.0 Tauchmotorpumpen, mehrstufig ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 1,7 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - Dual-Use (nur indikative Korrelation, keine Einstufung): 2B350i, 0B004, 2B350i ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DEBTI26010/19-1** (DE): Tauchpumpe, - aus einem mehrstufigen Pumpenlaufwerk und Elektromotor in einem zylinderförmigen, gitterartig durchbrochenen Gehäuse aus Edelstahl, mit Standfüßen, Schmutzfilterkorb, Wasserein- und Austrittsöffnung sowie Netzkabel (Abbildung siehe Anlage), - in unterschiedlichen Ausführungen, mit einer maximalen Ausgangsleistung von 5,5 kW, - zur Förderung von Wasser, für den Betrieb von beispielsweise Springbrunnen, Fontänenanlagen, Wasserlaufanlagen und Ähnlichem. "Flüssigkeitspumpe, Kreiselpumpe, mehrstufige Tauchmotorpumpe - sog. Tauchpumpe" - **DEBTI6941/18-1** (DE): Tiefbrunnenpumpe - aus einem 5-stufigen Pumpenlaufwerk und Elektromotor in einem zylinderförmigen Gehäuse aus Edelstahl mit Standfuß und Vorfilter, Wasserein- und Austrittsöffnung sowie Netzkabel (Abbildung siehe Anlage), - mit einer Leistung von 800 Watt und einem Gewicht von 12 kg, - mit einer max. Pumpkapazität von 5500 Liter/Stunde, einer max. Tauchtiefe von 20 m und einer max. Förderhöhe von 35 m, - zur Förderung von Wasser aus Brunnen. "Flüssigkeitspumpe, Kreiselpumpe, mehrstufige Tauchmotorpumpe - sog. Tauchbrunnenpumpe" - **DEBTI6942/18-1** (DE): Tiefbrunnenpumpe - aus einem 6-stufigen Pumpenlaufwerk und Elektromotor in einem zylinderförmigen Gehäuse aus Edelstahl mit Standfuß und Vorfilter, Wasserein- und Austrittsöffnung sowie Netzkabel (Abbildung siehe Anlage), - mit einer Leistung von 950 Watt und einem Gewicht von 12 kg, - mit einer max. Pumpkapazität von 6000 Liter/Stunde, einer max. Tauchtiefe von 20 m und einer max. Förderhöhe von 45 m, - zur Förderung von Wasser aus Brunnen. "Flüssigkeitspumpe, Kreiselpumpe, mehrstufige Tauchmotorpumpe - sog. Tauchbrunnenpumpe" - **DEBTI6940/18-1** (DE): Tiefbrunnenpumpe - aus einem 10-stufigen Pumpenlaufwerk und Elektromotor in einem zylinderförmigen Gehäuse aus Edelstahl mit Standfuß und Vorfilter, Wasserein- und Austrittsöffnung (Abbildung siehe Anlage), - mit einer Leistung von 1400 Watt und einem Gewicht von 13,5 kg, - mit einer max. Pumpkapazität von 6500 Liter/Stunde, einer max. Tauchtiefe von 20 m und einer max. Förderhöhe von 70 m, - zur Förderung von Wasser aus Brunnen, - in Warenzusammenstellung mit einem Kabel. Die Tiefbrunnenpumpe bestimmt den Charakter des Ganzen. "Flüssigkeitspumpe, Kreiselpumpe, mehrstufige Tauchmotorpumpe (Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf aus Tiefbrunnenpumpe -charakterbestimmend- und Kabel) - sog. Tauchbrunnenpumpe" - **DE21674/16-1** (DE): Sog. Eintauchpumpe, - im Wesentlichen jeweils in Form einer mehrstufigen Kreiselpumpe in einem länglichen Gehäuse mit Flüssigkeits- Ein- sowie Austrittsöffnungen, sowie an der Oberseite über einen Flansch mit einem Elektromotor verbunden (Abbildung siehe Anlage), - je nach Modell mit einer Gesamt-Pumpenlänge zwischen 347 und 1337 mm, einem Durchmesser von 130 oder 180 mm und einer Eintauchtiefe zwischen 145 und 1487 mm, - zum Einsatz in der Industrie, zur Förderung von Flüssigkeiten wie Kühlschmiermitteln, Wasch- und Reinigungsmittel sowie zur Kondensatförderung, etc. aus speziellen Behältern. "Flüssigkeitspumpe, andere Kreiselpumpen, Tauchmotorpumpen, mehrstufig - sog. Eintauchpumpe" - **DE14326/13-1** (DE): Kreiselpumpe, - aus spezifisch geformtem Gehäuse mit integrierter mehrstufiger Pumpe, bestehend aus Impeller, Diffusor Klappe und Kugellager, aus rostfreiem Stahl und Plastik, mit unten angebrachter Aufnahme für einen Motor, unvollständig, - zum Fördern von Flüssigkeiten. "Flüssigkeitspumpen, andere Kreiselpumpen, Tauchmotorpumpen, mehrstufig unvollständig - sog. Kreiselpumpe" - **DE13848/13-1** (DE): Tauchmotorpumpe TW Sub-Kit ArtNr. 308808122, 308809122, 308763122, 308724122, - in Form einer mehrstufigen Kreiselpumpe in einem länglichen Gehäuse mit Wasser Ein- und Austrittsöffnung, über eine Unterlegscheibe mit einem Unterwassermotor verbunden sowie mit Anschlusskabel zur Stromversorgung (Abbildung siehe Anlage), - über Kabel verbunden mit Überspannungsschutz (sog. Control-Box), - zum Fördern von Flüssigkeiten unter Wasser, - in einer gemeinsamen Verkaufsverpackung mit Seil und Bedienungsanleitung (Beipack). Die Tauchmotorpumpe bestimmt den Charakter des Ganzen. "Flüssigkeitspumpe, nicht mit einer Messvorrichtung ausgestattet, keine Handpumpe, nicht für Kolbenverbrennungsmotoren, andere Kreiselpumpe, Tauchmotorpumpe, mehrstufig (Warenzu- sammenstellung aus Tauchmotorpumpe - charakterbestimmend und Beipack) - Tauchmotorpumpe" ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 8413 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2014 der Kommission vom 25. September 2014 (ABl. EU Nr. L 287/14) (RV L 1038/14): 4. Eine von Hand zu betätigende Inflationsvorrichtung aus hochfestem Polycarbonat, mit einem Manometer und einer Volumenskala ausgestattet. Sie verfügt über einen Hochdruckschlauchanschluss (Luer) und erzielt eine präzise regelbare Pumpleistung von bis zu 20 Atmosphären (atm). Das Gerät wird in medizinischen Bereichen zur Inflation und Deflation von Ballonkathetern verwendet. Das Manometer dient zur Überwachung des Drucks im Inneren des Ballonkatheters bei der Inflation, der Deflation und während des chirurgischen Eingriffs. … ### Pos. 8413 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2012 in der Rechtsache VII B 63/12 zu der zolltariflichen Einreihung von Ernährungspumpen: Leitsatz NV: Pumpen für Sondennahrung, sog. Ernährungspumpen, sind in die Unterpos. 8413 19 00 KN einzureihen (Rn.7). Orientierungssatz 1. NV: Eine andere tarifliche Einreihung käme auch dann nicht in Betracht, wenn man die Pumpe als Teil eines Apparats zur enteralen Ernährung ansähe. Auch dann, wenn geltend gemacht wird, die streitige Pumpe sei auch als medizinischer Apparat i. S. der Pos. 9018 KN anzusehen, wäre der Einreihung in die Pos. 8413 KN der Vorzug zu geben (Rn.7) (Rn.8). ### Abschnitt XVI 1. Zu Abschnitt XVI gehören nicht: a) Förderbänder und Treibriemen, aus Kunststoffen des Kapitels 39, Förderbänder und Treibriemen aus vulkanisiertem Kautschuk (Position 4010) sowie Waren zu technischen Zwecken aus Weichkautschuk (Position 4016) (RV C1601A00); b) Waren zu technischen Zwecken aus Leder oder rekonstituiertem Leder (Position 4205) oder aus Pelzfellen (Position 4303) (RV C1601B00); c) Spulen, Hülsen, Röhrchen und ähnliche Träger, aus Stoffen aller Art (z. B. Kapitel 39, 40, 44, 48 oder Abschnitt XV) (RV C1601C00); d) Lochkarten für Jacquard- oder ähnliche Maschinen (z. B. Kapitel 39 oder 48 bzw. … ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 8413.70.29.00.0? Die Zolltarifnummer 8413.70.29.00.0 umfasst Tauchmotorpumpen, mehrstufig. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 8413.70.29.00.0? Der Drittlandszollsatz für 8413.70.29.00.0 beträgt 1,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 8413.70.29.00.0? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 841370. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 8413.70.29.00.0? 8413.70.29.00.0 hat elf Stellen und ist die vollständige deutsche Warennummer für die Einfuhranmeldung. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 8413.70.29.00.0 im Zolltarif eingeordnet? 8413.70.29.00.0 steht in dieser Hierarchie: 84 KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON > 8413 Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten > 841370 andere Kreiselpumpen > 84137029 mehrstufig. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 8413.70.29.00.0? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 8413.70.29.00.0 erfasst, zum Beispiel DEBTI26010/19-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ist 8413.70.29.00.0 ein Dual-Use-Gut? Die Zolltarifnummer allein entscheidet das nicht. Zu 8413.70.29.00.0 gibt es eine indikative Korrelation zu 2B350i, 0B004, 2B350i. Ob Ihre Ware gelistet ist, richtet sich nach ihren technischen Parametern und ist am Wortlaut der Güterliste zu prüfen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 8413.70.29.00.0? Warennummer 8413.70.29.00.0 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/84137029000 verlinken.