# Zolltarifnummer 8413.70.59.90.0: Flüssigkeitspumpen, andere > Die Zolltarifnummer 8413.70.59.90.0 steht für Flüssigkeitspumpen, andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 1,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/84137059900 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 8413.70.59.90.0 - Drittlandszollsatz: 1,7 % - Anmeldefähig: ja ## Einordnung im Zolltarif - 84 KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON - 8413 Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten - 8413.70 andere Kreiselpumpen - 8413.70.59 andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von, mehr als 15 mm, Radialkreiselpumpen, einstufig, einströmig, andere - 8413.70.59.90 andere - 8413.70.59.90.0 Flüssigkeitspumpen, andere ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 1,7 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - Dual-Use (nur indikative Korrelation, keine Einstufung): 2B350i, 2B350i ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DEBTI30343/20-1** (DE): Vorsatzpumpe, - aus einer einstufigen, einströmigen Radialkreiselpumpe mit Spindel (43 mm ) in einem Gehäuse mit einem Wasserein-und -auslass (Nennweite: 17,5 mm) und einer nahezu zylinderförmigen Aufnahmevorrichtung zur Positionierung und Stabilisierung der als Antrieb zu verwendenden Bohrmaschine (nicht Gegenstand dieser vZTA) -Abbildung siehe Anlage-, - zum Pumpen von Flüssigkeiten wie z. B. Wasser, Lauge oder Öl, - in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung mit zwei Schlauchadaptern mit Innengewinde und einer Bedienungsanleitung (Beipack). Die Vorsatzpumpe bestimmt den Charakter des Ganzen. "Flüssigkeitspumpe, andere Kreiselpumpe mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von mehr als 15 mm, Radialkreiselpumpe, einstufig, einströmig, andere als in den Codenummern 8413 7051 10 0 bis 8413 7059 10 0 genannt (Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf aus Vorsatzpumpe -charakterbestimmend- und Beipack) - Vorsatzpumpe" - **DEBTI3074/20-1** (DE): Gartenpumpe GP 3000 K - in Form einer einstufigen, einströmigen Radialkreiselpumpe in einem Gehäuse mit Elektromotor, axialer Ansaugöffnung und radialem Wasseraustrittsstutzen, Ein- und Ausschalter, Netzanschlusskabel und Tragegriff (Abbildung siehe Anlage), - mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von mehr als 15 mm, - mit einer Leistung von 550 Watt und einem Gewicht von 5,6 kg, - mit einer max. Fördermenge von 3000 Liter/Stunde und einer max. Förderhöhe von 40 m, - zur Be- und Entwässerung, Wasserförderung sowie zur Weiterleitung von Wasser mit Druck. "Radialkreiselpumpe mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von 15 mm, einstufig, einströmig, nicht in Blockbauweise - sog. Gartenpumpe" - **DE21676/16-1** (DE): Sog. Trockenläuferpumpen, - im Wesentlichen jeweils in Form einer einstufigen und einströmigen Radialkreiselpumpe, an der Oberseite über einen Flansch und eine Kupplung mit einem regulierbaren Elektromotor verbunden, in einem spezifisch geformten, länglichen Gehäuse mit einer Flüssigkeitsein- sowie -austrittsöffnung, - je nach Modell mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von 32 - 500 mm, einer Gesamt-Pumpenlänge zwischen 220 und 1000 mm, einer Gesamt-Pumpenhöhe zwischen 366 und 1782 mm sowie einer Gesamt-Pumpenbreite zwischen 150 und 846 mm, - zum Einsatz in der Industrie sowie in anderen Branchen zum Fördern von Flüssigkeiten wie Heizungswasser, Kühl- bzw. Industrieflüssigkeiten, Trinkwasser, etc. "Flüssigkeitspumpe, keine Ware der Codenummern 8413 1100 00 0 bis 8413 7051 90 0, nicht für zivile Luftfahrzeuge - sog. Trockenläuferpumpe" - **DE21673/16-1** (DE): Sog. Trockenläuferpumpen, - im Wesentlichen aus zwei jeweils einstufigen und einströmigen Radialkreiselpumpen, beide an der Oberseite über einen Flansch und eine Kupplung mit einem regulierbaren Elektromotor verbunden, zusammen in einem spezifisch geformten Gehäuse mit einer gemeinsamen Flüssigkeitsein- sowie -austrittsöffnung, - je nach Modell mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von 32 - 500 mm, einer Gesamt-Pumpenlänge zwischen 220 und 800 mm, einer Gesamt-Pumpenhöhe zwischen 366 und 1178 mm sowie einer Gesamt-Pumpenbreite zwischen 268 und 1166 mm, - zum Einsatz in der Industrie sowie in anderen Branchen zum Fördern von Flüssigkeiten wie Heizungswasser, Kühl- bzw. Industrieflüssigkeiten, Trinkwasser, etc. "Flüssigkeitspumpe, keine Ware der Codenummern 8413 1100 00 0 bis 8413 7051 90 0, nicht für zivile Luftfahrzeuge - sog. Trockenläuferpumpe" - **DE16226/11-1** (DE): Filter- und Bachlaufpumpe - aus einer einstufigen, elektronisch regulierbaren Radialkreiselpumpe in einem zylindrischen Gehäuse mit Standfüßen (Abmessungen: 200 x 150 x 150 oder 210 x 150 x 170) und einem Gewicht von 3,10 bis 5,02 kg, bestehend aus Motor, Turbine, Anschlusskabel sowie Was- serein-/ und Auslassöffnung mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von 38,1 mm, - für den Einsatz im Gartenteichbereich zum Betreiben von Bachlaufanlagen, Wasserfällen und Filtern, - in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung mit Beipack (Stufenschlauchtüllen, Überwurf- muttern, Schlauchschellen und Gebrauchsanleitung). Die Filter- und Bachlaufpumpe bestimmt den Charakter des Ganzen. "Flüssigkeitspumpe, keine Ware der Codenummern 8413 1100 00 0 bis 8413 7059 10 0 - sog. Filterpumpe in Warenzusammenstellung mit nicht charakterbestimmendem Beipack" - **DE24068/10-1** (DE): Toilettenpumpe - aus einer einstufigen Radialkreiselpumpe bestehend aus einem Behälter mit integrierter Luftkammer, Druckschalter, Motor, Turbine und Auslassöffnung für das Abwasser (Abbildung siehe Anlage), - zum Wegbefördern des Abwassers nach Anbau an eine Toilette, - in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung mit Beipack (vier Endkappen und Befestigungsmaterial). Die Toilettenpumpe bestimmt den Charakter des Ganzen. "Flüssigkeitspumpe, keine Ware der Codenummer 8413 1100 00 0 bis 8413 7059 10 0 (Warenzusammenstellung aus Toilettenpumpe und nicht charakterbestimmendem Beipack) - sog. Toilettenpumpe" ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 8413 Zu Unterpositionen 8413 70 51 bis 8413 70 75: Bei Radialkreiselpumpen erfolgt die Förderung der Flüssigkeit quer zur Achse des Förderrades. ### Pos. 8413 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2014 der Kommission vom 25. September 2014 (ABl. EU Nr. L 287/14) (RV L 1038/14): 4. Eine von Hand zu betätigende Inflationsvorrichtung aus hochfestem Polycarbonat, mit einem Manometer und einer Volumenskala ausgestattet. Sie verfügt über einen Hochdruckschlauchanschluss (Luer) und erzielt eine präzise regelbare Pumpleistung von bis zu 20 Atmosphären (atm). Das Gerät wird in medizinischen Bereichen zur Inflation und Deflation von Ballonkathetern verwendet. Das Manometer dient zur Überwachung des Drucks im Inneren des Ballonkatheters bei der Inflation, der Deflation und während des chirurgischen Eingriffs. … ### Pos. 8413 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2012 in der Rechtsache VII B 63/12 zu der zolltariflichen Einreihung von Ernährungspumpen: Leitsatz NV: Pumpen für Sondennahrung, sog. Ernährungspumpen, sind in die Unterpos. 8413 19 00 KN einzureihen (Rn.7). Orientierungssatz 1. NV: Eine andere tarifliche Einreihung käme auch dann nicht in Betracht, wenn man die Pumpe als Teil eines Apparats zur enteralen Ernährung ansähe. Auch dann, wenn geltend gemacht wird, die streitige Pumpe sei auch als medizinischer Apparat i. S. der Pos. 9018 KN anzusehen, wäre der Einreihung in die Pos. 8413 KN der Vorzug zu geben (Rn.7) (Rn.8). ### Abschnitt XVI 1. Zu Abschnitt XVI gehören nicht: a) Förderbänder und Treibriemen, aus Kunststoffen des Kapitels 39, Förderbänder und Treibriemen aus vulkanisiertem Kautschuk (Position 4010) sowie Waren zu technischen Zwecken aus Weichkautschuk (Position 4016) (RV C1601A00); b) Waren zu technischen Zwecken aus Leder oder rekonstituiertem Leder (Position 4205) oder aus Pelzfellen (Position 4303) (RV C1601B00); c) Spulen, Hülsen, Röhrchen und ähnliche Träger, aus Stoffen aller Art (z. B. Kapitel 39, 40, 44, 48 oder Abschnitt XV) (RV C1601C00); d) Lochkarten für Jacquard- oder ähnliche Maschinen (z. B. Kapitel 39 oder 48 bzw. … ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 8413.70.59.90.0? Die Zolltarifnummer 8413.70.59.90.0 umfasst Flüssigkeitspumpen, andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 8413.70.59.90.0? Der Drittlandszollsatz für 8413.70.59.90.0 beträgt 1,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 8413.70.59.90.0? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 841370. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 8413.70.59.90.0? 8413.70.59.90.0 hat elf Stellen und ist die vollständige deutsche Warennummer für die Einfuhranmeldung. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 8413.70.59.90.0 im Zolltarif eingeordnet? 8413.70.59.90.0 steht in dieser Hierarchie: 84 KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON > 8413 Flüssigkeitspumpen, auch mit Flüssigkeitsmesser; Hebewerke für Flüssigkeiten > 841370 andere Kreiselpumpen > 84137059 andere, mit einer Nennweite des Austrittsstutzens von, mehr als 15 mm, Radialkreiselpumpen, einstufig, einströmig, andere > 8413705990 andere. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 8413.70.59.90.0? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 8413.70.59.90.0 erfasst, zum Beispiel DEBTI30343/20-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ist 8413.70.59.90.0 ein Dual-Use-Gut? Die Zolltarifnummer allein entscheidet das nicht. Zu 8413.70.59.90.0 gibt es eine indikative Korrelation zu 2B350i, 2B350i. Ob Ihre Ware gelistet ist, richtet sich nach ihren technischen Parametern und ist am Wortlaut der Güterliste zu prüfen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 8413.70.59.90.0? Warennummer 8413.70.59.90.0 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/84137059900 verlinken.