# Zolltarifnummer 8479.90.70.99.0: Teile, andere :, andere > Die Zolltarifnummer 8479.90.70.99.0 steht für Teile, andere :, andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 1,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/84799070990 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 8479.90.70.99.0 - Drittlandszollsatz: 1,7 % - Anmeldefähig: ja ## Einordnung im Zolltarif - 84 KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON - 8479 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen - 8479.90 Teile - 8479.90.70 andere, andere - 8479.90.70.99 andere - 8479.90.70.99.0 Teile, andere :, andere ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 1,7 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - Dual-Use (nur indikative Korrelation, keine Einstufung): 0B005, 0B006, 0B007, 1A006a, 1B001a, 1B001b, 1B001d, 1B101a ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DEBTI912/26-1** (DE): Führung (Abbildung siehe Anlage) - spezifisch, nach technischer Zeichnung gefertigtes, zweiteiliges, hohlzylindrisches Erzeugnis aus unedlem Metall, mit einer Prägung versehen sowie jeweils einer speziell eingearbeiteten Kontur ausgestattet, - zum Einbau in einen Türantrieb zum automatischen Öffnen und Schließen des Kofferraum- deckels oder der Heckklappe eines Fahrzeugs bestimmt, zur Verwendung als Führung. "Teil, erkennbar ausschließlich bestimmt für mechanisches Gerät mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 9015 00 0 bis 8479 9070 85 0 - Führung" - **DEBTI23754/25-1** (DE): Pedalarm (Abbildung siehe Anlage) - in Form von spezifisch gefertigten, stabartigen, leicht gebogenen, (linken und rechten) Kurbelarmen aus lackiertem Stahl (Abmessungen: 20 x 3 , 5 x 2 , 6 cm), an beiden Enden mit spezifischen Bohrungen mit Innengewinde, sowie an einer Seite mit einer zylinderförmigen Erhebung versehen, - zum Einbau in den Pedalantrieb eines Kajaks, - zur Übertragung der Antriebskraft. "Teil, erkennbar ausschließlich bestimmt für Maschinen mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 9015 00 0 bis 8479 9070 85 0 - Pedalarm" - **DEBTI34453/25-1** (DE): Antriebsrolle für Rangiersystem (Abbildung siehe Anlage) - spezifisch nach technischer Zeichnung gefertigtes, zylinderförmiges Erzeugnis aus einer Aluminiumlegierung, mit Außenzahnung und innenseitigen Aussparungen zur Fixierung, - in unterschiedlichen Ausführungen, - zum Einbau in ein Rangiersystem für Caravans und Anhänger, - zur Bewegung der Fahrzeugräder mittels Drehmomentübertragung durch Haftreibung. „Teil, erkennbar ausschließlich für eine Maschine mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, kein Teil der Codenummer 8479 9015 00 0, nicht aus gegossenem Eisen oder Stahl, nicht für zivile Luftfahrzeuge, nicht von den Codenummern 8479 9070 30 0 bis 8479 9070 85 0 erfasst – Antriebsrolle für Rangiersystem“ - **DEBTI39128/25-1** (DE): Hubachse (Einlegeteil) für Mehrkanal-Pipette - spezifisch nach technischer Zeichnung gefertigtes Erzeugnis (Länge: 146,46 mm) aus rostfreiem Edelstahl mit einer einseitig passgenau angebrachten Anschluss- verbindung, unvollständig, - zum maßgebenden Zeitpunkt ohne die im Spritzgussverfahren gefertigte Kompo- nente (Umspritzung) aus Kunststoff, - die Ware weist zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits die wesentlichen Beschaffen- heitsmerkmale einer vollständigen Hubachse (Einlegeteil) auf, - zum Einbau in eine handbetätigte mechanische Mehrkanal-Pipette zum Aufnehmen und Abgeben von Flüssigkeiten in genau bemessenen Kleinstmengen, - zum gleichmäßigen und präzisen Transfer (Pipettierung) von Flüssigkeiten in alle Kanäle einer Mehrkanal-Pipette. "Teil, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für mechanische Geräte mit eigener Funktion bestimmt, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, kein Teil der Codenummern 8479 9015 00 0 bis 8479 9070 85 0, unvollständig - Hubachse (Einlegeteil) für Mehrkanal-Pipette" - **DEBTI38953/25-1** (DE): Kolben für Transferpette - spezifisch nach technischer Zeichnung gefertigtes, nadelförmiges Erzeugnis (Länge: 42,8 mm, Durchmesser: 0,466 mm) aus nicht rostendem Stahldraht, - zum Einbau in eine handbetätigte mechanische Kolbenhubpipette (präzises Laborgerät zum Aufnehmen und Abgeben von Flüssigkeiten in genau bemessenen Kleinstmengen), - dient nach erfolgtem Einbau in die Pipettieruntereinheit einer mechanischen Kolbenhubpipette (Transferpette) als volumenbestimmendes Bauteil zur Induzierung von Unter- bzw. Überdruck, um die Auf- bzw. Abgabe der Flüssigkeiten im Laborbereich zu ermöglichen. "Teil, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für mechanische Geräte mit eigener Funktion bestimmt, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, kein Teil der Codenummern 8479 9015 00 0 bis 8479 9070 85 0 - Kolben für Transferpette" - **DEBTI37803/25-1** (DE): Fingermoduleinsatz (Abbildung siehe Anlage) - in Form eines Anbauelements mit flexiblem Aktuator aus Silikon, Auflage- fläche sowie zwei bis sechs Falten und Kunststoff-Führungseinsatz zur Montage, - zum Anbau an einen über einen Industrieroboter betriebenen, pneumatisch gesteuerten Fingergreifer zum Aufnehmen, Festhalten und Umsetzen von Lebensmitteln. "Teil, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich bestimmt für mechanische Geräte mit eigener Funktion, in 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 9015 00 0 bis 8479 9070 85 0 – Fingermoduleinsatz für Fingergreifer“ - **DEBTI34467/25-1** (DE): Adapter (Abbildung siehe Anlage) - ringförmiges Bauelement aus Aluminium mit einem Außendurchmesser von 69 mm und einem Lochdurchmesser von 37 mm, - nach Einbau in ein Rangiersystem eines Wohnwagen zum Stabilisieren der Antriebswelle und zum Schutz vor dem Eindringen und der Beschädigung durch Steine. "Teil, erkennbar ausschließlich bestimmt für mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 9015 00 0 bis 8479 9070 85 0" - **DEBTI26753/25-1** (DE): Stempelwerkzeug - spezifisch, nach technischer Zeichnung gefertigter, zylindrischen Metallstift mit einer Länge von ca. 133 mm und einem Durchmesser von ca. 19 mm, mit einer gefrästen abgestuften, runden Stempelplatte mit einem Durchmesser von ca. 25 mm, je nach Ausführungen mit diversen spezifischen Abstufungen, - zum Einbau in Tablettenpressen, als Ober- und Unterstempel zum Pressen und Verdichten verschiedener Substanzen. "Teil, erkennbar ausschließlich bestimmt für eine Maschine mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Waren der Codenummern 8479 9015 00 0 bis 8479 9070 85 0 - Stempel" ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 8479 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission vom 10. Juli 2001 1) (RV L 1400/01), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1179/2009 der Kommission vom 26. November 2009 (ABl. EU Nr. L 317/1): Flüssigseifenspender in Form eines Behälters aus unedlem Metall, auf dem eine mittels Druckknopfs zu betätigende Kolbenpumpe angebracht ist, die aus einer Kolbenfeder, einem Verschlusskolben, einem Bügel und einem Kolbenrohr besteht. Siehe Fotografie 2) Unterposition 8479 89 97 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN - Codes 8479, 8479 89 und 8479 89 97. Verordnung (EU) Nr. 315/2011 der Kommission vom 30. März 2011 (ABl. EU Nr. L 86/59) (RV L 315/11): Elektromechanische Maschine (sog. … ### Pos. 8479 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2016, Az: 4 K 20/15: Einreihung von SCARA-Industrierobotern Leitsatz 1. Erläuterungen zum Harmonisierten System sind ausschließlich in den Vertragssprachen Englisch und Französisch authentisch. 2. SCARA-Industrieroboter, an die verschiedene Werkzeuge oder Greifer montiert werden können, so dass die Roboter andere Funktionen als das Heben, Beladen, Entladen oder Fördern im Sinne der Position 8428 KN ausführen können, sind als Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in die Unterposition 8479 50 00 KN einzureihen. Gerichtliche Entscheidungen (GE) ### Kapitel 84 Zu Position 8479 gehören jedoch stets Maschinen, die aus beliebigen Stoffen Bindfäden, Seile, Taue oder Kabel herstellen (z. B. Litzenschlagmaschinen, Seilschlagmaschinen und Kabelmaschinen) (RV E8408200). 9. Im Sinne der Position 8470 gilt der Begriff „im Taschenformat“ nur für Geräte, deren Abmessungen 170 mm x 100 mm x 45 mm nicht übersteigen (RV E8409000). 10. Im Sinne der Position 8485 bezeichnet der Begriff „additive Fertigung“ (auch als 3D-Druck bezeichnet) den Aufbau physischer Gegenstände anhand eines digitalen Modells durch schichtweises Auftragen sowie Härtung und Verfestigung eines Werkstoffs (z. B. von Metall, Kunststoffen oder Keramik) (RV E8410100). … ### Abschnitt XVI 1. Zu Abschnitt XVI gehören nicht: a) Förderbänder und Treibriemen, aus Kunststoffen des Kapitels 39, Förderbänder und Treibriemen aus vulkanisiertem Kautschuk (Position 4010) sowie Waren zu technischen Zwecken aus Weichkautschuk (Position 4016) (RV C1601A00); b) Waren zu technischen Zwecken aus Leder oder rekonstituiertem Leder (Position 4205) oder aus Pelzfellen (Position 4303) (RV C1601B00); c) Spulen, Hülsen, Röhrchen und ähnliche Träger, aus Stoffen aller Art (z. B. Kapitel 39, 40, 44, 48 oder Abschnitt XV) (RV C1601C00); d) Lochkarten für Jacquard- oder ähnliche Maschinen (z. B. Kapitel 39 oder 48 bzw. … ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 8479.90.70.99.0? Die Zolltarifnummer 8479.90.70.99.0 umfasst Teile, andere :, andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 8479.90.70.99.0? Der Drittlandszollsatz für 8479.90.70.99.0 beträgt 1,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 8479.90.70.99.0? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 847990. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 8479.90.70.99.0? 8479.90.70.99.0 hat elf Stellen und ist die vollständige deutsche Warennummer für die Einfuhranmeldung. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 8479.90.70.99.0 im Zolltarif eingeordnet? 8479.90.70.99.0 steht in dieser Hierarchie: 84 KERNREAKTOREN, KESSEL, MASCHINEN, APPARATE UND MECHANISCHE GERÄTE; TEILE DAVON > 8479 Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen > 847990 Teile > 84799070 andere, andere > 8479907099 andere. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 8479.90.70.99.0? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 8479.90.70.99.0 erfasst, zum Beispiel DEBTI912/26-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ist 8479.90.70.99.0 ein Dual-Use-Gut? Die Zolltarifnummer allein entscheidet das nicht. Zu 8479.90.70.99.0 gibt es eine indikative Korrelation zu 0B005, 0B006, 0B007, 1A006a, 1B001a, 1B001b, 1B001d, 1B101a. Ob Ihre Ware gelistet ist, richtet sich nach ihren technischen Parametern und ist am Wortlaut der Güterliste zu prüfen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 8479.90.70.99.0? Warennummer 8479.90.70.99.0 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/84799070990 verlinken.