# Zolltarifnummer 8704.22.91: Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren, neu > Die Zolltarifnummer 8704.22.91 steht für Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren, neu. Der Drittlandszollsatz beträgt 22 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/87042291 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 8704.22.91 - Drittlandszollsatz: 22 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 87 ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, TEILE DAVON UND ZUBEHÖR - 8704 Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren - 8704.22 andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t - 8704.22.91 Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren, neu ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 22 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - Dual-Use (nur indikative Korrelation, keine Einstufung): 9A115b, 9A115b, 9A991b ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DEBTI4722/26-1** (DE): Tankwagen, Fotos siehe Anlage, - in Form von mit hydraulischen Pumpen, Filtereinrichtungen und Bedienvorrichtungen versehenen Flugfeldbetankungsfahrzeugen, - laut Antrag: - - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 20 t, - - mit einer Länge von bis zu ca. 10 , 5 m und einer Höhe von 3 , 3 m, - - mit Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Dieselmotor), - - neu, - - mit fest verbautem Tankaufbau mit einem Tankvolumen von bis zu 15.000 Litern, - für den Flugfeldbetrieb bestimmt, - dienen dem Transport von Kraftstoffen und der Betankung von Luftfahrzeugen. "Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren (Tankwagen), ausschließlich mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Dieselmotor), mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t, nicht zum Befördern von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt, neu" - **FRBTIFR-BTI-2024-03669** (FR): Véhicule automobile pour le transport de marchandises, se présentant sous la forme d’un châssis de camion avec cabine. Il est d’un poids maximal de 5 tonnes et n’excédant pas 20 tonnes, uniquement à moteur à piston à allumage par compression (diesel ou semi-diesel). Une fois importé le camion sera équipé d’une citerne pour le transport de produits liquides (alimentaire, chimique, pétrolier…). - **DEBTI3528/23-1** (DE): Tankwagen, Fotos siehe Anlage, - in Form von mit hydraulischen Pumpen, Filtereinrichtungen und Bedienvorrichtungen versehenen Flugfeldbetankungsfahrzeugen, - laut Antrag: - - mit einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 20 t, - - mit einer Länge von bis zu ca. 10,5 m und einer Höhe von 3,3 m, - - mit Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Dieselmotor), - - neu, - - mit fest verbautem Tankaufbau mit einem Tankvolumen von bis zu 15.000 Litern, - für den Flugfeldbetrieb bestimmt, - dienen dem Transport von Kraftstoffen und der Betankung von Luftfahrzeugen. "Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren (Tankwagen), mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Dieselmotor), mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t, nicht zur Beförderung von Waren mit starker Radioaktivität bestimmt, neu" - **FRBTIFR-BTI-2021-05786** (FR): Véhicule automobile pour le transport de marchandise se présentant sous la forme d’un camion neuf équipé d’une citerne pour le transport de produits liquides (alimentaire, chimique, pétrolier…). Propulsé par un moteur à compression, son poids total en charge est supérieur à 5 T mais inférieur à 20 T. - **AT2015/000125** (AT): Kraftfahrzeug, seiner Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Güterbeförderung bestimmt. In Form eines 2-achsigen LKW-Chassis mit Fahrerkabine, 4-Zylinder-Viertakt-Dieselmotor (Hubraum 2970 cm³), Direktschalt-Wendegetriebe, Kupplung, Differenzialsperre, Allradantrieb, hydrostatische Lenkung, hydr. Zweikreis-Vierrad-Bremse, Feststellbremse, Hydraulikpumpe und Zapfwelle, sowie einem aufgebautem Ladewagen (hydr. Kratzbodenvorschub und hydr. Pick-up-Aushebung). Das Fahrzeug (zulässiges Gesamtgewicht: 6000 kg) dient zum Transport von Gras, Heu oder Stroh in der Landwirtschaft. Keine selbstfahrende Arbeitsmaschine des Kap. 84. (Angaben laut Antragsteller) (Abbildung siehe Anlage) - **AT2015/000126** (AT): Kraftfahrzeug, seiner Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Güterbeförderung bestimmt. In Form eines 2-achsigen LKW-Chassis mit Fahrerkabine, 4-Zylinder-Viertakt-Dieselmotor (Hubraum 2970 cm³), Direktschalt-Wendegetriebe, Kupplung, Differenzialsperre, Allradantrieb, hydrostatische Lenkung, hydr. Zweikreis-Vierrad-Bremse, Feststellbremse, Hydraulikpumpe und Zapfwelle, sowie einem aufgebautem Stalldungstreuer mit Streuwalzen. Das Fahrzeug (zulässiges Gesamtgewicht: 7000 kg) dient zum Transport von Stalldung in der Landwirtschaft. Keine selbstfahrende Arbeitsmaschine des Kap. 84. (Angaben laut Antragsteller) (Abbildung siehe Anlage) - **AT2015/000124** (AT): Unvollständiges Kraftfahrzeug, seiner Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Güterbeförderung bestimmt. In Form eines 2-achsigen LKW-Chassis mit Fahrerkabine, 4-Zylinder-Viertakt-Dieselmotor (Hubraum 2970 cm³), Direktschalt-Wendegetriebe, Kupplung, Differenzialsperre, Allradantrieb, hydrostatische Lenkung, hydr. Zweikreis-Vierrad-Bremse, Feststellbremse, Hydraulikpumpe und Zapfwelle, ohne Ladefläche. Das Fahrzeug (zulässiges Gesamtgewicht: 8500 kg) dient überwiegend zum Transport von Waren und Gütern in der Landwirtschaft. Keine selbstfahrende Arbeitsmaschine des Kap. 84. (Angaben laut Antragsteller) (Abbildung siehe Anlage) - **HROM-2013-0034** (HR): Motorno vozilo sastavljeno od šasije na koju je montiran motor, pogonski i upravljački sustav, kabina za prijevoz 2 osobe (uključujući vozača), te radna hidraulika za rad sa priključcima. Osnovne tehničke karakteristike: turbo diesel motor 72kW/98 PS, pogon 4x4, max brzina 50 km/h, ukupna dužina 3890 mm, masa neopterećenog vozila 2650 kg, najveća dopuštena masa 5500 kg. Vozilo se koristiti kao nosač raznih priključaka i nadogradnji za komunalne radove. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 8704 Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) zu Position 8703 nach dem Verhältnis der zur Verfügung stehenden Ladefläche zum vorhandenen Radstand des Fahrzeugs. Einreihung als Personenkraftwagen (PKW) (Pos. 8703) A) Fahrzeug mit offener Ladefläche: Beträgt die Ladefläche bis zu 50% des Radstandes überwiegt der Charakter der Personenbeförderung und das KFZ ist in die Position 8703 einzureihen. B) Fahrzeug mit abgedeckter Ladefläche: Ebenfalls als PKW sind Pick-up's einzureihen, die über eine fest montierte, von hinten aufklappbare Abdeckung bzw. Klappe verfügen, sofern die Laderaumhöhe lediglich rd. 50 cm beträgt. In diesem Fall liegt keine gewöhnliche Ladefläche vor, sondern der Laderaum ist mit einem normalen Kofferraum vergleichbar ist. Einreihung als LKW (Pos. … ### Pos. 8704 Zu Unterpositionen 8704 21, 8704 22, 8704 23, 8704 31, 8704 32, 8704.41, 8704.42, 8704.43, 8704.51 und 8704.52: Das zulässige Gesamtgewicht ist das vom Hersteller aufgrund der Bauart angegebene höchste Gesamtgewicht. Dieses Gewicht setzt sich zusammen aus dem Gewicht des Fahrzeugs, der angegebenen Höchstzuladung, des Fahrers und des vollen Treibstofftanks. ### Pos. 8704 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EWG) Nr. 396/92 der Kommission vom 18. Februar 1992 (ABl. EG Nr. L 44/9) (RV L 396/92), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 705/2005 der Kommission vom 4. Mai 2005 (ABl. EU Nr. L 118/18): 3. Ein Fahrzeug (L 180, B 87, H 100 cm) mit einem 1-Zylinder-4-Takt-Benzinmotor (400 cm3 Hubraum) besteht im Wesentlichen aus einer verstärkten Lademulde für eine Nutzlast von 400 kg mit manueller Kippvorrichtung, Bedienungselementen sowie einem mit Gummiketten versehenen Fahrwerk. Das Eigengewicht beträgt 250 kg, die Höchstgeschwindigkeit 6,8 km/h und die Leistung 5,37 kW. Das Fahrzeug ist mit 3 Vorwärtsgängen und einem Rückwärtsgang ausgestattet. Es soll zum Transport bzw. Abkippen von Erde, Sand usw. hauptsächlich auf Baustellen verwendet werden. … ### Pos. 8704 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH „Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 16. September 2004 in der Rechtssache C-396/02 2. Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der DFDS BV (im Folgenden: DFDS) mit Sitz in Amsterdam (Niederlande) und dem Inspecteur der Belastingdienst ‑ Douanedistrict Rotterdam über die zolltarifliche Einreihung bestimmter „Minitracs“ genannter Fahrzeuge in die Unterposition 8704 10 19 KN als zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes gebauter Muldenkipper. Ausgangsrechtsstreit und Vorlagefrage 11. Die DFDS meldete … „Minitracs“ des Typs 709, 1005 und 1302 zum zollrechtlich freien Verkehr an. Diese Minitracs sind speziell zur Verwendung außerhalb des Straßennetzes gebaute Fahrzeuge zum Laden und Entladen von Schüttgut. … ## Unterteilungen dieser Nummer - 8704.22.91.00.0 andere, neu ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 8704.22.91? Die Zolltarifnummer 8704.22.91 umfasst Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren, neu. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 8704.22.91? Der Drittlandszollsatz für 8704.22.91 beträgt 22 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 8704.22.91? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 870422. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 8704.22.91? 8704.22.91 hat acht Stellen und entspricht der Kombinierten Nomenklatur der EU. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 8704.22.91 im Zolltarif eingeordnet? 8704.22.91 steht in dieser Hierarchie: 87 ZUGMASCHINEN, KRAFTWAGEN, KRAFTRÄDER, FAHRRÄDER UND ANDERE NICHT SCHIENENGEBUNDENE LANDFAHRZEUGE, TEILE DAVON UND ZUBEHÖR > 8704 Kraftfahrzeuge für den Transport von Waren > 870422 andere, mit Kolbenverbrennungsmotor mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotor), mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 5 t bis 20 t. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 8704.22.91? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 8704.22.91 erfasst, zum Beispiel DEBTI4722/26-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ist 8704.22.91 ein Dual-Use-Gut? Die Zolltarifnummer allein entscheidet das nicht. Zu 8704.22.91 gibt es eine indikative Korrelation zu 9A115b, 9A115b, 9A991b. Ob Ihre Ware gelistet ist, richtet sich nach ihren technischen Parametern und ist am Wortlaut der Güterliste zu prüfen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 8704.22.91? KN-Code 8704.22.91 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/87042291 verlinken.