# Zolltarifnummer 9304.00: Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und… > Die Zolltarifnummer 9304.00 steht für Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307. Der Drittlandszollsatz beträgt 3,2 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/930400 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9304.00 - Drittlandszollsatz: 3,2 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 93 WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR - 9304 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307 - 9304.00 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307 ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 3,2 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | | Chile | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - Ausfuhrgenehmigung erforderlich ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DE2387/16-1** (DE): Bei der vorgelegten, als "Pfefferspray zur Tierabwehr" bezeichneten Ware, handelt sich um eine Sprühdose (Höhe etwa 9 cm, Durchmesser etwa 3,5 cm; Inhalt 40 ml) aus unedlem Metall mit einem Sprühventil, einem Deckel der den Auslöser schützt und ggf. durchgedrückt werden kann (sog. Panikverschluss) sowie einem Befestigungsclip aus Kunststoff, die Oleoresin Capsaicin als Wirkstoff und Treibgas zur Erzeugung des Sprühdrucks enthält. Die Ware soll lt. Aufschrift dem Schutz vor Angriffen dienen, indem das in der Dose enthaltende Spray dem Angreifer in Form eines Sprühnebels auf die Augen und die Schleimhäute gesprüht wird, wodurch diese stark gereizt werden und der Angreifer kampfunfähig gemacht wird. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), keine Waffen der Position 9307" zur Unterposition 9304 00 des Harmonierten Systems. - **DE11008/10-1** (DE): Es handelt sich um "Zwillen" mit jeweils einem Handgriff aus Kunststoff, in den zwei Bügel aus unedlem Metall eingesetzt sind. An den Bügeln sind zwei spannbare "Schläuche" aus Kunststoff oder Kautschuk befestigt, die an den Enden durch ein Lederelement verbunden sind. Die Erzeugnisse dienen zum Verschießen von Gegenständen. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307" zur Unterposition 9304 00 des Harmonisierten Systems. - **DEK/18297/09-1** (DE): Es handelt sich um Armbrüste zum Verschießen von Pfeilen, i. W. jeweils bestehend aus einem horizontal auf eine Mittelsäule montierten Bogen und einer Rückhaltevorrichtung. Die Bogensehne kann durch die Rückhaltevorrichtung gespannt werden. Durch Betätigung des Abzugs wird die Sehne entspannt und ein Pfeil verschossen. Die Erzeugnisse sind noch nicht zusammengesetzt und gemeinsam mit zwei Pfeilen und einer Bedienungsanleitung in einem Styroporeinsatz mit Kunststoffumschließung und einem bedruckten Kartonschuber für den Einzelverkauf aufgemacht. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, - büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307" zur Unterposition 9304 00 des Harmonisierten Systems. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9304 Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) Zu dieser Position gehören andere als Feuerwaffen der Positionen 9301 bis 9303 und Waffen der Position 9307. Zu dieser Position gehören folgende Waffen: 1) Gummiknüppel, Totschläger, Ochsenziemer und dergleichen, für die Polizei, sowie Bleistöcke. 2) Schlagringe, der Faust angepasste Metallstücke, womit Schläge versetzt werden können. 3) Schleudern, die die Form eines Stockes haben können und mit denen auf Vögel und kleine Schädlinge geschossen werden kann. Schleudern, die den Charakter von Spielzeug haben, gehören zu Pos. 9503. 4) Luftgewehre, -büchsen und -pistolen. Sie haben eine Form, die den entsprechenden Feuerwaffen gleicht, sind jedoch mit einer Vorrichtung versehen, mit der eine Luftsäule verdichtet werden kann, die durch Auslösen der Abzugsvorrichtung in den Lauf der Waffe dringt und das Geschoss treibt. … ### Pos. 9304 Zu Unterposition 9304 00: 1. Airsoft-Gewehr, hauptsächlich aus Aluminium und Stahl. Es wird von einem batteriebetriebenen Elektromotor angetrieben, der eine Feder komprimiert, um den Luftdruck zu erzeugen, der zum Antreiben von 6-mm-Kugeln aus Kunststoff erforderlich ist. Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 1. ### Pos. 9304 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 242/96 der Kommission vom 7. Februar 19961) (RV L 242/96): Luftdruckpistole, aus Kunststoff, mit inneren Vorrichtungen und innerem Teil des Laufs aus Metall, zum Abschuss kleiner Kunststoffkugeln imstande. Unterposition 9304 0000 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschrift 1 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut des KN-Codes 9304 0000. Die Einreihung der Ware in die Position 9304 beruht insbesondere auf der Tatsache, dass sie wegen ihrer Reichweite und ihrer Einschlagkraft Verletzungen verursachen kann. 1) ABL. EG Nr. L 31/96 ### Kapitel 93 1. Zu Kapitel 93 gehören nicht: a) Waren des Kapitels 36 (z. B. Zündhütchen, Sprengkapseln, Sprengzünder, Leuchtraketen, Raketen zum Wetterschießen) (RV E9301A00); b) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und gleichartige Waren aus Kunststoffen (Kapitel 39) (RV E9301B00); c) Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge (Position 8710) (RV E9301C00); d) Zielfernrohre und andere optische Vorrichtungen, für Waffen, ausgenommen solche, die auf Waffen montiert sind oder die mit den Waffen, für die sie bestimmt sind, gestellt werden (Kapitel 90) (RV E9301D00); e) Armbrüste, Bogen und Pfeile für den Schießsport, stumpfe Waffen für den Fechtsport und Spielzeugwaffen (Kapitel 95) (RV E9301E00); f) Sammlungsstücke oder Antiquitäten (Position 9705 oder 9706) (RV E9301F00). 2. … ## Unterteilungen dieser Nummer - 9304.00.00.00.0 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307 ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9304.00? Die Zolltarifnummer 9304.00 umfasst Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9304.00? Der Drittlandszollsatz für 9304.00 beträgt 3,2 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9304.00? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 930400. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9304.00? 9304.00 hat sechs Stellen und entspricht der weltweit einheitlichen HS-Unterposition. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9304.00 im Zolltarif eingeordnet? 9304.00 steht in dieser Hierarchie: 93 WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR > 9304 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9304.00? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9304.00 erfasst, zum Beispiel DE2387/16-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9304.00? HS-Unterposition 9304.00 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/930400 verlinken.