# Zolltarifnummer 9304.00.00.00.0: Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und… > Die Zolltarifnummer 9304.00.00.00.0 steht für Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307. Der Drittlandszollsatz beträgt 3,2 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/93040000000 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9304.00.00.00.0 - Drittlandszollsatz: 3,2 % - Anmeldefähig: ja ## Einordnung im Zolltarif - 93 WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR - 9304 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307 - 9304.00.00.00.0 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307 ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 3,2 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | | Chile | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - Ausfuhrgenehmigung erforderlich - Dual-Use (nur indikative Korrelation, keine Einstufung): 1A006b, 2B232, 0007d ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DE15306/16-1** (DE): Bei dem als Tonfa "Okinawa" bezeichneten Erzeugnis handelt sich um einen massiven, etwa 46 cm langen Knüppel aus bearbeitetem Eichenholz, mit einen quadratischen Querschnitt im mittleren Bereich (Durchmesser etwa 3,7 cm). In Richtung beider Enden verjüngt sich das Holz, das dabei kontinuierlich in eine kreiszylindrische Form übergeht (kleinster Durchmesser etwa 2,8 cm). In einem Abstand von etwa 14 cm von dem einen Ende, das zwei parallel geführte, umlaufende Nuten aufweist, ist im rechten Winkel abstehend, ein etwa 12,5 cm langer, zylindrischer Griff (Durchmesser etwa 2,7 cm) aus massivem Eichenholz durch Zapfung befestigt. Das verdickte Ende des Griffs bildet den Knauf. Alle Kanten des Erzeugnisses sind abgerundet oder gefast, die Flächen glatt geschliffen und lackiert. Abbildung siehe Anlage. Das Erzeugnis, das paarweise in einem Folienbeutel aus Kunststoff verpackt ist, soll laut Angaben der Antragstellerin zum Trainieren von Selbstverteidigungstechniken innerhalb verschiedener asiatischer Kampfsportarten ( z. B. Kobudo) dienen und dabei als Schlagstock, u. a. zur Ausführung von Drehschlägen, als Stoßwaffe sowie als Unterarmschutz eingesetzt werden. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen" zur Codenummer 9304 0000 00 0 des Zolltarifs. - **DE7261/10-1** (DE): Es handelt sich um schlagringartige Erzeugnisse aus Kunststoff, die eine annähernde U-Form mit leicht nach innen gebogenen Schenkeln aufweisen. Die Erzeugnisse sind einseitig auf der Oberseite zu einer "Nase" zum Handschutz ausgeformt und dienen zur Verstärkung der Hand bei der Abwehr von Angriffen. Abmessungen (Länge x Breite x Dicke): 15 cm x 7,5 cm, x 1,5 cm -Antragstellerangaben- Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen" zur Codenummer 9304 0000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs. - **DEK/1055/05-1** (DE): "Air Sport Gun"; es handelt sich um zerlegte Nachbildungen von Maschinenpistolen mit Pistolenkörper, Schulterstütze, Laufverlängerung, zwei Zielvorrichtungen (eine davon ist beleuchtbar mit zwei Knopfzellen; keine Laserzielvorrichtungen) und Schulterriemen. Die Erzeugnisse bestehen hauptsächlich aus Kunststoff, unedlem Metall und Spinnstoffen. Die Bewegungsenergie der Geschosse wird über eine Federentspannung erzeugt. Die maximale Reichweite der Geschosse liegt bei etwa 15 m. Bei kurzer Distanz ist ein Verletzungsrisiko gegeben. Die Erzeugnisse sind gemeinsam mit Kunststoffkugeln, mit Kugeln, die mit Lebensmittelfarbe gefüllt sind, und mit einer Bedienungsanleitung in einer Styropor-/ Kartonverpackung für den Einzelverkauf aufgemacht. Wenn den Erzeugnissen eine Laserzielvorrichtung beigepackt wäre, würde es sich bei den Erzeugnissen nach § 2 Abs. 3 Waffengesetz um verbotene Waffen im Sinne des Waffengesetzes handeln. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen (Federdruckpistolen)" zur Codenummer 9304 0000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs. - **DEK/401/05-1** (DE): "Pfeffer Spray"; es handelt sich um mit einer Aufschrift bedruckte Spraydosen (Höhe: etwa 9 cm bzw. 11 cm, Durchmesser: etwa 3,5 cm) aus Aluminium mit einem Sprühventil und einem Deckel aus Kunststoff. Die Sprühdose (40 ml oder 50 ml) enthält Capsaicin, in Alkohol gelöst, und Treibgas, zur Erzeugung des Sprühdrucks. Die Erzeugnisse sollen als Waffe gegen bösartige Tiere verwendet werden. Dazu wird dem angreifenden Tier das Pfeffer-Alkoholgemisch entgegengesprüht, das eine starke Reizung der Schleimhäute und Riechorgane der Tiere hervorruft und sie kampfunfähig macht. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen" zur Codenummer 9304 0000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs. HINWEIS: Die Benutzung von Pfefferspray gegenüber Menschen ist in Deutschland nicht erlaubt! ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9304 Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) Zu dieser Position gehören andere als Feuerwaffen der Positionen 9301 bis 9303 und Waffen der Position 9307. Zu dieser Position gehören folgende Waffen: 1) Gummiknüppel, Totschläger, Ochsenziemer und dergleichen, für die Polizei, sowie Bleistöcke. 2) Schlagringe, der Faust angepasste Metallstücke, womit Schläge versetzt werden können. 3) Schleudern, die die Form eines Stockes haben können und mit denen auf Vögel und kleine Schädlinge geschossen werden kann. Schleudern, die den Charakter von Spielzeug haben, gehören zu Pos. 9503. 4) Luftgewehre, -büchsen und -pistolen. Sie haben eine Form, die den entsprechenden Feuerwaffen gleicht, sind jedoch mit einer Vorrichtung versehen, mit der eine Luftsäule verdichtet werden kann, die durch Auslösen der Abzugsvorrichtung in den Lauf der Waffe dringt und das Geschoss treibt. … ### Pos. 9304 Zu Unterposition 9304 00: 1. Airsoft-Gewehr, hauptsächlich aus Aluminium und Stahl. Es wird von einem batteriebetriebenen Elektromotor angetrieben, der eine Feder komprimiert, um den Luftdruck zu erzeugen, der zum Antreiben von 6-mm-Kugeln aus Kunststoff erforderlich ist. Anwendung der Allgemeinen Vorschrift 1. ### Pos. 9304 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 242/96 der Kommission vom 7. Februar 19961) (RV L 242/96): Luftdruckpistole, aus Kunststoff, mit inneren Vorrichtungen und innerem Teil des Laufs aus Metall, zum Abschuss kleiner Kunststoffkugeln imstande. Unterposition 9304 0000 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschrift 1 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und dem Wortlaut des KN-Codes 9304 0000. Die Einreihung der Ware in die Position 9304 beruht insbesondere auf der Tatsache, dass sie wegen ihrer Reichweite und ihrer Einschlagkraft Verletzungen verursachen kann. 1) ABL. EG Nr. L 31/96 ### Kapitel 93 1. Zu Kapitel 93 gehören nicht: a) Waren des Kapitels 36 (z. B. Zündhütchen, Sprengkapseln, Sprengzünder, Leuchtraketen, Raketen zum Wetterschießen) (RV E9301A00); b) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und gleichartige Waren aus Kunststoffen (Kapitel 39) (RV E9301B00); c) Panzerwagen und andere gepanzerte Kampffahrzeuge (Position 8710) (RV E9301C00); d) Zielfernrohre und andere optische Vorrichtungen, für Waffen, ausgenommen solche, die auf Waffen montiert sind oder die mit den Waffen, für die sie bestimmt sind, gestellt werden (Kapitel 90) (RV E9301D00); e) Armbrüste, Bogen und Pfeile für den Schießsport, stumpfe Waffen für den Fechtsport und Spielzeugwaffen (Kapitel 95) (RV E9301E00); f) Sammlungsstücke oder Antiquitäten (Position 9705 oder 9706) (RV E9301F00). 2. … ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9304.00.00.00.0? Die Zolltarifnummer 9304.00.00.00.0 umfasst Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9304.00.00.00.0? Der Drittlandszollsatz für 9304.00.00.00.0 beträgt 3,2 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9304.00.00.00.0? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 930400. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9304.00.00.00.0? 9304.00.00.00.0 hat elf Stellen und ist die vollständige deutsche Warennummer für die Einfuhranmeldung. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9304.00.00.00.0 im Zolltarif eingeordnet? 9304.00.00.00.0 steht in dieser Hierarchie: 93 WAFFEN UND MUNITION; TEILE DAVON UND ZUBEHÖR > 9304 Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und Schlagstöcke), ausgenommen Waffen der Position 9307. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9304.00.00.00.0? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9304.00.00.00.0 erfasst, zum Beispiel DE15306/16-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ist 9304.00.00.00.0 ein Dual-Use-Gut? Die Zolltarifnummer allein entscheidet das nicht. Zu 9304.00.00.00.0 gibt es eine indikative Korrelation zu 1A006b, 2B232, 0007d. Ob Ihre Ware gelistet ist, richtet sich nach ihren technischen Parametern und ist am Wortlaut der Güterliste zu prüfen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9304.00.00.00.0? Warennummer 9304.00.00.00.0 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/93040000000 verlinken.