# Zolltarifnummer 9401.39.00.00: Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), andere > Die Zolltarifnummer 9401.39.00.00 steht für Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 0 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/9401390000 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9401.39.00.00 - Drittlandszollsatz: 0 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE - 9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon - 9401.39 andere - 9401.39.00.00 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), andere ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 0 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - EUDR: erfasst (wood), nur teilweise ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **CZBTI48/089841/2026-300000-ZI/01** (CZ): Dle poskytnutých údajů se jedná o čalouněné výškově nastavitelné otočné sedadlo (židli) s kovovou kostrou. Materiál: kov, PVC, pěna. - **DEBTI44698/25-1** (DE): Bei der Ware handelt es sich um ein Sitzmöbel, bestehend aus einem Kunststoffsockel, einer kreisrunden Standvorrichtung und einem gepolsterten Sitz aus Kunststoff. Die Sitzhöhe kann mittels Hebel von ca. 55 cm auf bis zu 81 cm eingestellt werden und lässt sich um 360° drehen und neigen. Der Hocker ist dazu bestimmt auf den Boden gestellt zu werden und dient der Einrichtung von Wohnungen. Die Ware wird als "anders als von der Position 9402 erfasstes Sitzmöbel, Drehstuhl mit verstellbarer Sitzhöhe, nicht aus Holz" eingereiht. - **DEBTI44697/25-1** (DE): Bei der Ware handelt es sich um ein Sitzmöbel, bestehend aus einem Kunststoffsockel, einer kreisrunden Standvorrichtung und einem gepolsterten Sitz aus Kunststoff. Die Sitzhöhe kann mittels Hebel von ca. 55 cm auf bis zu 82 cm eingestellt werden und lässt sich um 360° drehen und neigen. Der Hocker ist dazu bestimmt auf den Boden gestellt zu werden und dient der Einrichtung von Wohnungen. Die Ware wird als "anders als von der Position 9402 erfasstes Sitzmöbel, Drehstuhl mit verstellbarer Sitzhöhe, nicht aus Holz" eingereiht. - **DEBTI44709/25-1** (DE): Bei der Ware "Sitz Stehhocker" handelt es sich um ein Sitzmöbel, bestehend aus einem Kunststoffsockel, einer kreisrunden Standvorrichtung und einem gepolsterten Sitz aus Kunststoff. Der Stuhl besitzt die Maße 42 cm x 34 cm x 55 cm bis 70 cm (B x T x H) und ist um 360 Grad drehbar. Der Hocker ist dazu bestimmt auf den Boden gestellt zu werden und dient der Einrichtung von Wohnungen. Die verpackte Ware wird als "anders als von der Position 9402 erfasstes Sitzmöbel, Drehstuhl mit verstellbarer Sitzhöhe, nicht aus Holz" eingereiht. - **PLBTIWIT-2025-001498** (PL): Fotel obrotowy z regulacją wysokości za pomocą siłownika gazowego oraz regulacją kąta nachylenia oparcia. Konstrukcja drewniano-metalowa: drewniany panel znajduje się na siedzisku, natomiast oparcie składa się z metalowej ramy i pianki poliuretanowej. Powierzchnia oparcia nie zawiera elementów drewnianych. Fotel posiada pięcioramienną podstawę z kółkami o średnicy 60mm oraz podłokietniki wykonane z tworzywa sztucznego. Dodatkowo pokryty jest tapicerką wykonaną z poliestru, z wypełnieniem z pianki poliuretanowej. Wysokość całkowita fotela: 124-133 cm. Wymiary siedziska: szerokość 51,5 cm, wysokość 45-54 cm, głębokość 50 cm. Wymiary oparcia: wysokość 80 cm, szerokość 51,5 cm. Dopuszczalne obciążenie: 130 kg. Masa produktu: ok. 18 kg. Towar do samodzielnego montażu, zgodnie z załączoną instrukcją. Opakowanie jednostkowe: karton. - **DEBTI37061/25-1** (DE): Bei der als "Amstyle Drehsessel Lift" bezeichneten Ware handelt es sich um ein auf den Boden zu stellendes Sitzmöbel in Form eines Drehstuhls, im Wesentlichen bestehend aus einem tellerförmigen Fußgestell aus Metall, einer gepolsterten Sitzfläche mit Sitzplatte aus Holz und einer gepolsterten Rückenschale mit Armlehnen mit Gestell aus Metall. Das Möbel ist dreh- und höhenverstellbar. Die Rückenschale mit Gestell aus Metall bestimmt gegenüber der Sitzplatte aus Holz den Charakter der aus verschiedenen Stoffen bestehenden Ware im Hinblick auf den Umfang. Die Ware ist als " anderes als von der Position 9402 erfasstes Sitzmöbel, Drehstuhl mit verstellbarer Sitzhöhe, nicht aus Holz" einzureihen. - **DEBTI37054/25-1** (DE): Bei der als "Amstyle Schreibtischstuhl Mara" bezeichneten Ware handelt es sich um ein auf den Boden zu stellendes Sitzmöbel in Form eines Drehstuhls, im Wesentlichen bestehend aus einem fünfarmigen Fußgestell aus Kunststoff, einer gepolsterten Sitzfläche mit Sitzplatte aus Holz und einer gepolsterten Rückenschale mit Armlehnen mit Gestell aus Metall. Die Sitzschale ist vollständig mit Spinnstoff überzogen. Das Möbel ist dreh- und höhenverstellbar. Die Rückenschale mit Gestell aus Metall bestimmt gegenüber der Sitzplatte aus Holz den Charakter der aus verschiedenen Stoffen bestehenden Ware im Hinblick auf den Umfang. Die Ware ist als " anderes als von der Position 9402 erfasstes Sitzmöbel, Drehstuhl mit verstellbarer Sitzhöhe, nicht aus Holz" einzureihen. - **DEBTI37032/25-1** (DE): Bei der als "Amstyle Chefsessel Florenz-2" bezeichneten Ware handelt es sich um ein auf den Boden zu stellendes Sitzmöbel in Form eines Drehstuhls, im Wesentlichen bestehend aus einem fünfarmigen Fußgestell aus Kunststoff, einer gepolsterten Sitzfläche mit Sitzplatte aus Holz und einer Rückenlehne mit Gestell aus Kunststoff. Sitzfläche und Rückenlehne sind jeweils mit Spinnstoff überzogen. Das Möbel ist dreh- und höhenverstellbar und besitzt Armlehnen. Da weder die Sitzplatte aus Holz noch die Rückenlehne mit Gestell aus Kunststoff den Charakter der aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Ware bestimmt, wird die Ware in die zuletzt genannte der in Betracht kommenden Unterpositionen eingereiht. Die Ware ist als "anderes als von der Position 9402 erfasstes Sitzmöbel, Drehstuhl mit verstellbarer Sitzhöhe, nicht aus Holz" einzureihen. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9401 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 2458/95 der Kommission vom 19. Oktober 1995 1)) (RV 2458/95): 1. Bezüge zum endgültigen Beziehen von Vorder- und Rücksitzgestellen mit Polsterung für Kraftfahrzeuge, bestehend aus: - einer Sitzfläche, deren Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester) und Kunststoff (PVC) zusammensetzt. Im Innern befindet sich eine biegsame Metallleiste. - einer Rückenlehne, deren Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester) und Kunststoff (PVC) zusammensetzt. Im Innern befinden sich: - Schnüre mit Befestigungsvorrichtungen aus Kunststoff, - ein Gummiband, - biegsame Metallleisten. - einem Kopfstützenbezug, dessen Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (PVC) zusammensetzt. … ### Pos. 9401 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2023 in der Rechtssache C-635/21 Tenor Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie eine aus einem Innenfolienschlauch und einer äußeren Gewebehülle aus Spinnstoffgewebe bestehende Art Luftliegecouch nicht erfasst. Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2023 in der Rechtssache C-725/21 Tenor Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. … ### Pos. 9401 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Hessen vom 22. März 2011, Rechtssache 4 K 1478/10 Tatbestand: In der Produktbeschreibung wird der X als mobiler Sessel, idealer Pflege- und Therapiestuhl beschrieben. Er verbinde die Bequemlichkeit eines Sessels, die Mobilität eines Rollstuhls und den Liegekomfort eines Bettes. Der X sei der ideale Pflege- und Therapiestuhl, der ein Stück geborgene Sicherheit und Lebensqualität schaffe, dessen Liegefläche aus hochwertigem viskoseelastischen Schaum mit hoher Reaktivität bestehe, der gemeinsam mit der Lammflorauflage bei der Dekubitusprophylaxe helfe, dessen kantenfreier, bequemer Seiten- und Fronteinstieg den aktiven Transfer erleichtere, der stufenlos den Sitz- und Liegebedürfnissen angepasst werden könne und dessen geringe Baumaße und einfache Handhabung es ermöglichen würden, den Liegenden bequem in je … ### Pos. 9401 Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Internationale Entscheidungen und Hinweise (IEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) - 202. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 7. bis 9. Oktober 2019: Warenbeschreibung: Unterschiedlich geformte, aufeinander abgestimmte Lederzuschnitte aus Rindsleder, teilweise mit Aussparungen und Löchern versehen, für die Herstellung von Erstbezügen von KFZ-Sitzen, die lediglich noch zusammengenäht werden müssen und dann dauerhaft am KFZ-Sitz befestigt werden. Einreihung: Die Zuschnitte sind in Anwendung der AV 1, 2 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie den Erläuterungen zum HS zu Kapitel 94 und Position 9401 als Teile für Sitzmöbel in die Unterposition 9401 90 1) einzureihen. … ## Unterteilungen dieser Nummer - 9401.39.00.00.0 Drehstühle mit verstellbarer Sitzhöhe, andere ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9401.39.00.00? Die Zolltarifnummer 9401.39.00.00 umfasst Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9401.39.00.00? Der Drittlandszollsatz für 9401.39.00.00 beträgt 0 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9401.39.00.00? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 940139. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9401.39.00.00? 9401.39.00.00 hat zehn Stellen und trägt die EU-Maßnahmen des TARIC. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9401.39.00.00 im Zolltarif eingeordnet? 9401.39.00.00 steht in dieser Hierarchie: 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE > 9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon > 940139 andere. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9401.39.00.00? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9401.39.00.00 erfasst, zum Beispiel CZBTI48/089841/2026-300000-ZI/01. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ist 9401.39.00.00 von der EUDR betroffen? Ja. 9401.39.00.00 ist im Anhang I der EU-Entwaldungsverordnung erfasst (Rohstoff wood). Der Anhang-Eintrag ist enger als die Nummer, es ist also nur ein Teil betroffen. Erforderlich sind eine Sorgfaltserklärung und Geolokalisierungsdaten zu den Erzeugungsflächen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9401.39.00.00? TARIC-Code 9401.39.00.00 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/9401390000 verlinken.