# Zolltarifnummer 9401.69: Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), andere > Die Zolltarifnummer 9401.69 steht für Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 0 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/940169 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9401.69 - Drittlandszollsatz: 0 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE - 9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon - 9401.69 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), andere ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 0 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - EUDR: erfasst (wood), nur teilweise ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **FR-PRO-2011-001811** (FR): TABOURET EN BOIS DE HETRE VERNI. HAUTEUR: 47 CM DIAMETRE DU SIEGE: 31 CM - **FR-PRO-2010-002325** (FR): FAUTEUIL EN BOIS. TYPE DE BOIS: MAHOGANY. - **IE07NT-14-118-03** (IE): DIRECTORS CHAIR WITH ARM REST. THE FRAME IS MADE OF JUNIPER WOOD IN LIGHT TEAL COLOUR. THE SEAT AND BACK ARE MADE OF 270G POLYESTER. SIZE: W56 x D48 x H87/46CM - **DEB/1094/05-2** (DE): Anderes als von den Unterpositionen 9401 10 bis 9401 50 erfasstes Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz, nicht gepolstert, sog. Deckchair aus Teak-Holz - in den Abmessungen von 170 cm x 60 cm x 85 cm (Länge x Breite x Höhe), - im Wesentlichen bestehend aus einer Rücken-, Sitz- und Fußfläche aus Leisten und Latten aus massivem Teak-Holz, - ausgestattet mit Armlehnen und Füßen, ebenfalls aus Teak-Holz, - das Kopfteil ist mehrfach höhenverstellbar, aber nicht bis in eine waagerechte Position. Der Liegestuhl ist dazu bestimmt auf den Boden gestellt zu werden (z.B. im Garten). - **DEB/1095/05-2** (DE): Anderes als von den Unterpositionen 9401 10 bis 9401 50 erfasstes Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz, nicht gepolstert, sog. Relaxsessel aus Teak-Holz - in den Abmessungen von 70 cm x 60 cm x 100 cm (Länge x Breite x Höhe) und mit einer Sitztiefe von 45 cm, - im Wesentlichen bestehend aus einer Rücken- und Sitzfläche aus Leisten und Latten aus massivem Teak-Holz, - die Rückenlehne ist fünffach verstellbar, - ausgestattet mit Armlehnen und Füßen, ebenfalls aus Teak-Holz, Der Relaxsessel ist dazu bestimmt auf den Boden gestellt zu werden (z.B. im Garten). - **DEB/1095/05-1** (DE): Anderes als von den Unterpositionen 9401 10 bis 9401 50 erfasstes Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz, nicht gepolstert, sog. Klappstuhl aus Teak-Holz - in den Abmessungen von 50 cm x 60 cm x 95 cm (Länge x Breite x Höhe) und mit einer Sitztiefe von 40 cm, - im Wesentlichen bestehend aus einer nicht verstellbaren Rücken- und Sitzfläche aus Leisten und Latten aus massivem Teak-Holz, - ausgestattet mit Armlehnen und Füßen, ebenfalls aus Teak-Holz, - zusammenklappbar. Der Klappstuhl ist dazu bestimmt auf den Boden gestellt zu werden (z.B. im Garten). ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9401 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 2458/95 der Kommission vom 19. Oktober 1995 1)) (RV 2458/95): 1. Bezüge zum endgültigen Beziehen von Vorder- und Rücksitzgestellen mit Polsterung für Kraftfahrzeuge, bestehend aus: - einer Sitzfläche, deren Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester) und Kunststoff (PVC) zusammensetzt. Im Innern befindet sich eine biegsame Metallleiste. - einer Rückenlehne, deren Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester) und Kunststoff (PVC) zusammensetzt. Im Innern befinden sich: - Schnüre mit Befestigungsvorrichtungen aus Kunststoff, - ein Gummiband, - biegsame Metallleisten. - einem Kopfstützenbezug, dessen Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (PVC) zusammensetzt. … ### Pos. 9401 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2023 in der Rechtssache C-635/21 Tenor Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie eine aus einem Innenfolienschlauch und einer äußeren Gewebehülle aus Spinnstoffgewebe bestehende Art Luftliegecouch nicht erfasst. Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2023 in der Rechtssache C-725/21 Tenor Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. … ### Pos. 9401 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Hessen vom 22. März 2011, Rechtssache 4 K 1478/10 Tatbestand: In der Produktbeschreibung wird der X als mobiler Sessel, idealer Pflege- und Therapiestuhl beschrieben. Er verbinde die Bequemlichkeit eines Sessels, die Mobilität eines Rollstuhls und den Liegekomfort eines Bettes. Der X sei der ideale Pflege- und Therapiestuhl, der ein Stück geborgene Sicherheit und Lebensqualität schaffe, dessen Liegefläche aus hochwertigem viskoseelastischen Schaum mit hoher Reaktivität bestehe, der gemeinsam mit der Lammflorauflage bei der Dekubitusprophylaxe helfe, dessen kantenfreier, bequemer Seiten- und Fronteinstieg den aktiven Transfer erleichtere, der stufenlos den Sitz- und Liegebedürfnissen angepasst werden könne und dessen geringe Baumaße und einfache Handhabung es ermöglichen würden, den Liegenden bequem in je … ### Pos. 9401 Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Internationale Entscheidungen und Hinweise (IEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes) - 202. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 7. bis 9. Oktober 2019: Warenbeschreibung: Unterschiedlich geformte, aufeinander abgestimmte Lederzuschnitte aus Rindsleder, teilweise mit Aussparungen und Löchern versehen, für die Herstellung von Erstbezügen von KFZ-Sitzen, die lediglich noch zusammengenäht werden müssen und dann dauerhaft am KFZ-Sitz befestigt werden. Einreihung: Die Zuschnitte sind in Anwendung der AV 1, 2 a) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie den Erläuterungen zum HS zu Kapitel 94 und Position 9401 als Teile für Sitzmöbel in die Unterposition 9401 90 1) einzureihen. … ## Unterteilungen dieser Nummer - 9401.69.00.00.0 andere Sitzmöbel, mit Gestell aus Holz, andere ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9401.69? Die Zolltarifnummer 9401.69 umfasst Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9401.69? Der Drittlandszollsatz für 9401.69 beträgt 0 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9401.69? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 940169. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9401.69? 9401.69 hat sechs Stellen und entspricht der weltweit einheitlichen HS-Unterposition. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9401.69 im Zolltarif eingeordnet? 9401.69 steht in dieser Hierarchie: 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE > 9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9401.69? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9401.69 erfasst, zum Beispiel FR-PRO-2011-001811. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ist 9401.69 von der EUDR betroffen? Ja. 9401.69 ist im Anhang I der EU-Entwaldungsverordnung erfasst (Rohstoff wood). Der Anhang-Eintrag ist enger als die Nummer, es ist also nur ein Teil betroffen. Erforderlich sind eine Sorgfaltserklärung und Geolokalisierungsdaten zu den Erzeugungsflächen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9401.69? HS-Unterposition 9401.69 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/940169 verlinken.