# Zolltarifnummer 9401.99.20.90: Teile, andere > Die Zolltarifnummer 9401.99.20.90 steht für Teile, andere. Der Drittlandszollsatz beträgt 2,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/9401992090 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9401.99.20.90 - Drittlandszollsatz: 2,7 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE - 9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon - 9401.99 Teile, andere - 9401.99.20 von Sitzen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art - 9401.99.20.90 Teile, andere ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 2,7 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Regelungen - EUDR: erfasst (wood), nur teilweise ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **HUBTIHU190000-2025-6376236816** (HU): A határozat tárgyát egy személygépjármű hátsó ülésének alkatrésze képezi, amely az ülés döntőmechanizmusához tartozik. - **SEBTITV-2025-09203** (SE): Enligt uppgift del till sittmöbel i form av en delvis gängad stång med styrmuttrar monterade mitt på. Stången ingår som en integrerad del i höjdjusteringsmekanismen för ett passagerarsäte i motorfordon för godstransport. Varan är direkt sammankopplad med de vridhandtag som finns på utsidan av sätet och överför ett vridmoment som justerar sätets position. Artikeln är tillverkad av stål. Stången har en längd om 474 mm. Diametern varierar mellan 10,5 mm (trapetsgängorna) och 8,9 mm (stången i övrigt). - **DEBTI1985/25-1** (DE): Bei der Ware handelt es sich um einen ca. 51 x 48 cm (B x L) großen, speziell aufgemachten Zuschnitt aus Polyurethan-Weichschaum für einen Autositz. Die Ware wird auf den Sitzpolstern eines Autositzes verklebt (unter dem Sitzbezug) und dient dabei der Komfortverbesserung, der Vermeidung von Materialverschleiß und der Druckverteilung beim Sitzen. Das Erzeugnis ist als "erkennbares Teil eines Sitzmöbels der Position 9401, nicht aus Holz, von Sitzen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art" einzureihen. - **DEBTI1997/25-1** (DE): Es handelt sich bei dem sog. „Konturzuschnitt aus PUR-Flockenverbundschaum“ um ein spezifisch hergestelltes Teil eines KFZ-Sitzes. Das Erzeugnis besitzt die Maße ca. 40 cm x 7 cm x 1 cm sowie vier halbkreisförmige Aussparungen und eine dachförmig zulaufende Oberseite. Die Ware dient zur Seitenstabilität für die noch aufzuschäumende Sitzfläche (kein Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung). Das Erzeugnis ist als "erkennbares Teil eines Sitzmöbels der Position 9401, nicht aus Holz, von Sitzen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art, keine Sperrscheibe" einzureihen. - **PLBTIWIT-2025-000470** (PL): Pokrowce na zagłówki siedzeń samochodowych, wykonane z materiału TEP, stanowiące integralną część zagłówka. Warstwę wierzchnią stanowi tworzywo sztuczne poliuretan (PU), wzmocnione od wewnątrz cienką warstwą dzianiny. Pełny skład produktu: materiał TEP 99,5%, nitka łącząca/dekoracyjna 0,5%. Szerokość: 240 mm. Wysokość: 260 mm. Wymiary mogą podlegać nieznacznym tolerancjom w zależności od konkretnej wersji produktu. Montaż pokrowca odbywa się fabrycznie na etapie produkcji. Produkt mocowany jest do pianki zagłówka przy użyciu pinów oraz osłon plastikowych, montowanych w dalszym etapie procesu. Demontaż pokrowca wymaga uprzedniego zdemontowana plastikowych osłon. Zarówno zagłówki jak i plastikowe osłony nie stanowią przedmiotu decyzji. - **DEBTI46738/24-1** (DE): Bei der sog. "Schweißbaugruppe aus Metall" handelt es sich um ein ca. 42,2 x 20,9 x 7,9 cm (L x B x T) großes, speziell geformtes Teil aus Metall, erkennbar für den Einbau in einen Kraftfahrzeugsitz (Rückbank). Das Erzeugnis dient als tragende Struktur der Mittelarmlehne und wird mit Anbindungspunkten für die Drehbewegung und Verriegelung der Armlehne an der Rückbank eines Kraftfahrzeugs montiert. Eine Einreihung als Beschlag in die Position 8302 kommt nicht in Betracht, da das Erzeugnis auf Grund des Einbaus und der Aufgabe über die Funktion eines Beschlags hinausgeht. Die verpackte Ware ist als "erkennbares Teil eines Sitzes von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art, nicht aus Holz, andere als Sperrscheibe zur Verwendung bei der Herstellung von Rücklehnvorrichtungen für Kraftfahrzeugsitze" einzureihen. - **DEBTI50033/24-1** (DE): Es handelt sich bei den sog. „Schweißbaugruppen“ um Tragstrukturen für Sitze in Bussen in unterschiedlichen Ausführungen, nicht gepolstert und nicht in Kaltschaum gefasst. Eine Schweißbaugruppe besteht aus Metall und stellt sich als Rückenstruktur eines Sitzes dar. Im oberen Schulterbereich verfügt die Ware sowohl an der rechten als auch an der linken Seite um Aussparungen zum Greifen und Festhalten. Eine weitere Schweißbaugruppe besteht aus einem Rückengestell (788 mm Höhe, 322 mm Breite) mit zwei abknickenden, unteren Seitenteilen aus Metall sowie Kunststoffrückenverstrebungen im oberen Rückenbereich. Eine weitere Schweißbaugruppe besteht aus einem Rückengestell (788 mm Höhe, 322 mm Breite) mit zwei abknickenden, unteren Seitenteilen aus Metall. Die Erzeugnisse sind als "erkennbares Teil, nicht aus Holz, von Sitzen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art, keine Sperrscheibe" einzureihen. - **XIBTI505065183** (XI): A Telescopic part, similar to the mechanism found in a pull along suitcase used for a car booster seat The seat can be easily extended to full size using the telescopic handle and then will collapse in on itself for easy transportation. Made from metal This item is a permanent part of the booster seat. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9401 Zu Unterposition 9401 99 1. Abdeckungen für Sitze von Kraftfahrzeugen (Sitzbezüge), bestehend aus zusammengesetzten Stücken aus Leder, Spinnstoffen oder Kunststoffen. Diese Abdeckungen sind mit mehreren Elementen und Aussparungen zur Befestigung und Anpassung an die Sitzkarkasse ausgestattet. Sie dienen der permanenten Abdeckung der Sitze für spezielle Kraftfahrzeuge. Nach dem Zusammenbau der Sitze können die Abdeckungen nicht entfernt werden, ohne die Sitze auszubauen. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6. ### Pos. 9401 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 2458/95 der Kommission vom 19. Oktober 1995 1)) (RV 2458/95): 1. Bezüge zum endgültigen Beziehen von Vorder- und Rücksitzgestellen mit Polsterung für Kraftfahrzeuge, bestehend aus: - einer Sitzfläche, deren Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester) und Kunststoff (PVC) zusammensetzt. Im Innern befindet sich eine biegsame Metallleiste. - einer Rückenlehne, deren Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester) und Kunststoff (PVC) zusammensetzt. Im Innern befinden sich: - Schnüre mit Befestigungsvorrichtungen aus Kunststoff, - ein Gummiband, - biegsame Metallleisten. - einem Kopfstützenbezug, dessen Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (PVC) zusammensetzt. … ### Pos. 9401 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2023 in der Rechtssache C-635/21 Tenor Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie eine aus einem Innenfolienschlauch und einer äußeren Gewebehülle aus Spinnstoffgewebe bestehende Art Luftliegecouch nicht erfasst. Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2023 in der Rechtssache C-725/21 Tenor Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. … ### Pos. 9401 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Hessen vom 22. März 2011, Rechtssache 4 K 1478/10 Tatbestand: In der Produktbeschreibung wird der X als mobiler Sessel, idealer Pflege- und Therapiestuhl beschrieben. Er verbinde die Bequemlichkeit eines Sessels, die Mobilität eines Rollstuhls und den Liegekomfort eines Bettes. Der X sei der ideale Pflege- und Therapiestuhl, der ein Stück geborgene Sicherheit und Lebensqualität schaffe, dessen Liegefläche aus hochwertigem viskoseelastischen Schaum mit hoher Reaktivität bestehe, der gemeinsam mit der Lammflorauflage bei der Dekubitusprophylaxe helfe, dessen kantenfreier, bequemer Seiten- und Fronteinstieg den aktiven Transfer erleichtere, der stufenlos den Sitz- und Liegebedürfnissen angepasst werden könne und dessen geringe Baumaße und einfache Handhabung es ermöglichen würden, den Liegenden bequem in je … ## Unterteilungen dieser Nummer - 9401.99.20.90.0 andere ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9401.99.20.90? Die Zolltarifnummer 9401.99.20.90 umfasst Teile, andere. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9401.99.20.90? Der Drittlandszollsatz für 9401.99.20.90 beträgt 2,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9401.99.20.90? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 940199. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9401.99.20.90? 9401.99.20.90 hat zehn Stellen und trägt die EU-Maßnahmen des TARIC. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9401.99.20.90 im Zolltarif eingeordnet? 9401.99.20.90 steht in dieser Hierarchie: 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE > 9401 Sitzmöbel (ausgenommen solche der Position 9402), auch wenn sie in Liegen umgewandelt werden können, und Teile davon > 940199 Teile, andere > 94019920 von Sitzen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9401.99.20.90? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9401.99.20.90 erfasst, zum Beispiel HUBTIHU190000-2025-6376236816. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ist 9401.99.20.90 von der EUDR betroffen? Ja. 9401.99.20.90 ist im Anhang I der EU-Entwaldungsverordnung erfasst (Rohstoff wood). Der Anhang-Eintrag ist enger als die Nummer, es ist also nur ein Teil betroffen. Erforderlich sind eine Sorgfaltserklärung und Geolokalisierungsdaten zu den Erzeugungsflächen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9401.99.20.90? TARIC-Code 9401.99.20.90 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/9401992090 verlinken.