# Zolltarifnummer 9403.20: Andere Möbel und Teile davon, andere Metallmöbel > Die Zolltarifnummer 9403.20 steht für Andere Möbel und Teile davon, andere Metallmöbel. Der Drittlandszollsatz beträgt 0 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/940320 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9403.20 - Drittlandszollsatz: 0 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE - 9403 Andere Möbel und Teile davon - 9403.20 Andere Möbel und Teile davon, andere Metallmöbel ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 0 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **FR-RTC-2015-006583** (FR): STANDS D'EXPOSITION PLIABLES CONSTITUÉS D'UNE STRUCTURE EN ALUMINIUM A BLOCAGE MÉCANIQUE PAR CROCHETS CENTRAUX ET D'UNE TOILE MONTÉE SUR LA STRUCTURE. ILS SONT LIVRÉS AVEC UN SAC DE TRANSPORT SUR ROULETTES. DIMENSIONS : 152.5X226.5X34CM, 226.5X226.5X34CM OU 300.5X226.5X34CM SELON LES MODÈLES. POIDS : 7.5KG, 9.5KG OU 11.7KG SELON LES MODÈLES. - **FR-RTC-2015-003061** (FR): Stelle/meuble de présentation, se composant de: - support en acier posé au sol équipé de 4 LED avec variateur, - malle en cuir et microfibre avec un cendrier en Laiton argenté, 1 briquet ST DUPONT et 1 coupe-cigare ST DUPONT, - malle en cuir et microfibre avec 8 verres Baccarat, - malle en cuir et microfibre avec 1 cave à cigare en cèdre espagnol et 1 humidificateur électronique, - transformateur externe pour LED, - planche à roulette amovible. L'ensemble est présenté sans cognac. - **DE15870/14-1** (DE): Es handelt sich um einen noch nicht zusammengesetzten Präsentationsständer aus unedlem Metall (Aluminium), im Wesentlichen bestehend aus einer Aluminiumkassette mit drehbaren Stellfüßen, die zur Aufnahme eines aufrollbaren Druck- bzw. Werbemediums (nicht Gegenstand der Auskunft) bestimmt ist, sowie einer dreiteiligen, zusammensteckbaren Stange, die bei aufgestelltem Druck- bzw. Werbemedium zwischen der Kassette und einem Klemmprofil befestigt wird. Das Erzeugnis dient als 80 x 200 cm (B x H) großer Werbeträger z.B. in Geschäften. Es ist noch nicht zusammengesetzt in einer Tasche aus Spinnstoff mit Tragegriffen verpackt. Die Ware ist als "anderes als von den Positionen 9401 und 9402 erfasstes Möbel, aus Metall, noch nicht zusammengesetzt" einzureihen. - **FR-RTC-2014-002185** (FR): PLAN DE TRAVAIL DE LABORATOIRE SANS DOSSERET, TYPE PAILLASSE, CONSTITUE D'UNE STRUCTURE ET DE PIEDS EN METAL. - **DE12296/16-1** (DE): Es handelt sich bei dem als "Scherengestell aus Aluminium" bezeichneten Produkt um ein faltbares Aluminiumgestell mit einem Ziehharmonika-Aufziehmechanismus, das so gestaltet ist, dass es auf den Boden zu stellen ist. Das ca. 2,25 m hohe Gestell ist in der Breite variabel und dient als Wand zur Aufnahme von Geweben oder Gewirken für Werbezwecke. Es ist ohne konkreten Raumbezug in Geschäften, auf Messen oder in Cafés einsetzbar. Die Werbebanner sind nicht Gegenstand dieser Auskunft. Die Ware kann in Teilen noch nicht zusammengesetzt sein. Das Erzeugnis ist als "anderes als von den Positionen 9401 und 9402 erfasstes Möbel, aus Metall, nicht von der in Büros verwendeten Art" einzureihen. - **DE12356/16-1** (DE): Es handelt sich bei dem Erzeugnis um ein noch nicht zusammengesetztes Gestell für mobile Präsentations- und Messewände, bestehend aus Rahmenteilen (speziell gestaltete Profile) aus Aluminium (Umfang: ca. 5 x 5 cm) in unterschiedlichen Längen, sowie Fußplatten in unterschiedlichen Formen, die aber so gestaltet sind, dass sie direkt oder mit Hilfe eines Adapters in die mittig mit einer Schiene versehenen Rahmenteile eingesetzt werden können. Das Gestell dient als Wand zur Aufnahme von Geweben oder Gewirken für Werbezwecke. Es ist ohne konkreten Raumbezug in Geschäften, auf Messen oder in Cafés einsetzbar. Die Werbebanner sind nicht Gegenstand dieser Auskunft. Das Erzeugnis ist als "anderes als von den Positionen 9401 und 9402 erfasstes Möbel, aus Metall, nicht von der in Büros verwendeten Art" einzureihen. - **FR-RTC-2013-161908** (FR): ARMOIRE INTELLIGENTE DE STOCKAGE SECURISE D'OUTILLAGES POUR L'INDUSTRIE AERONAUTIQUE. ELLE EST CONSTITUEE DE TOLE ET DISPOSE D'AMENAGEMENTS INTERIEURS (ETAGERES, FOND D'OUTILS, CROCHETS ET TIROIRS). ELLE COMPORTE UN LECTEUR DE BADGES, UN SYSTEME D'EXPLOITATION, UN ECRAN TACTILE 5.7" ET DES ANTENNES. ELLE PERMET UN ACCES SECURISE AU CONTENU AINSI QU'UN INVENTAIRE AUTOMATIQUE ET UN SUIVI DU STOCK GRACE A LA TECHNOLOGIE RFID. ELLE DISPOSE D'UNE CONNEXION AU RESEAU ETHERNET, WIFI EN OPTION. DIMENSIONS (HORS PIEDS): 1022X1085X540MM. POIDS : 80KG. TENSION : 110-220V. PUISSANCE : 60W. - **DE5916/13-1** (DE): Reisebetts für Babys (Größe: 750 x 340 x 224 mm (L x B x H)), bestehend aus einem faltbaren Gestell aus Aluminium und einem Bezug aus Spinnstoffen, Leder und Kunstleder. Das Metall bestimmt insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung als stabilitätverleihender Stoff den Charakter der Ware. Das Reisebett ist dazu bestimmt, an der Wand eines Flugzeugs montiert zu werden. Es kann von der Wandhalterung entfernt und zusammengeklappt werden. Das Erzeugnis ist zusammengelegt in einer 780 x 360 x 60 mm (L x B x H) großen Tragetasche aus Spinnstoffen, Leder und Kunstleder verpackt, die zur dauerhaften Aufbewahrung des Betts dient. Die Ware ist als ""anderes als von den Positionen 9401 und 9402 erfasstes Metallmöbel (Bett)" einzureihen. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9403 Zu Position 9403: Zu dieser Position gehören auch Aufbewahrungswürfel aus verschiedenen Materialien wie Holz oder Pappe, die beispielsweise mit Kunstleder oder Spinnstoffen bezogen sein können, auch faltbar, mit einem Deckel. Sie sind dazu bestimmt, zur Aufbewahrung von Gegenständen oder zur Verwendung als Sitz auf den Boden gestellt zu werden. Beispiele: Die Erläuterungen zu Position 9401 bezüglich der Bezugnahmen auf Bambus und Holz gelten sinngemäß. Nicht hierher gehören ‚Informationsanzeigetafeln‘ wie ‚Straßenaufsteller‘ und ‚Roll-up-Ständer‘. Informationsanzeigetafeln sind so konzipiert, dass sie einfach aufgestellt, abgebaut (gefaltet/eingerollt) und dorthin verbracht werden können, wo sie benötigt werden. Sie sind für die Verwendung im Freien und/oder in Innenräumen bestimmt. Sie dienen hauptsächlich zu Informations- und/oder Werbezwecken. … ### Pos. 9403 Zu Unterposition 9403 20: 1. Auslagengestelle zum Aufstellen auf dem Boden, für Läden, Supermärkte usw. aus Stahlblech, bestehend aus einem Sockel (im Allgemeinen mit verstellbaren Schraubfüßen zur waagerechten Ausrichtung versehen), einer Rückwand (Wand-Einheit) oder einem Mittelständer (freistehende Einheit mit einer Anzahl Regalböden auf beiden Seiten) und einer unterschiedlichen Anzahl verstellbarer Regalböden oder anderen Hilfsmitteln für die Warenauslage, wie Warentröge, Gitterroste usw. 2. Kassensystem aus Aluminium, mit einer Länge von 210 cm, mit einem Transportband ausgestattet und dafür hergerichtet eine Registrierkasse von der in Geschäften oder Supermärkten verwendeten Art, aufzunehmen. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6. 3. Freistehender Stahlschrank (Abmessungen (H x B x T): 2000 mm (45 RU - „Rack Unit“ bzw. … ### Pos. 9403 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EWG) Nr. 1964/90 der Kommission vom 6. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 178/5) (RV L 1964/90), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1179/2009 der Kommission vom 26. November 2009 (ABl. EU Nr. L 317/1): 6. Wärmeisoliertes Möbel zur Aufbewahrung von Eiswürfeln. Sie bestehen aus einer Profilrahmenkonstruktion mit einer Außenverkleidung und einem Innenbehälter aus Stahlblech. Der Raum zwischen den Wandungen ist mit Lagen aus Kunststoff-Ausschäumungen versehen. Unterposition 9403 20 80 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9403, 9403 20 und 9403 20 80. Diese Apparate enthalten kein Kälteaggregat und sind auch nicht zur Aufnahme eines Kälteaggregats hergerichtet (siehe Erläuterungen zum HS zu Position 9403, Buchstabe h)). … ### Pos. 9403 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2023 in der Rechtssache C-24/22 Tenor Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 ist dahin auszulegen, dass eine als „Katzenkratzbaum“ bezeichnete Ware, die aus einer je nach Modell mit verschiedenen Stoffen überzogenen Konstruktion besteht und dazu bestimmt ist, Katzen einen ihnen vorbehaltenen Ort u. a. zum Aufenthalt, Spielen und Krallenwetzen zu bieten, nicht unter die Position 9403 der Kombinierten Nomenklatur fällt. … ## Unterteilungen dieser Nummer - 9403.20.20 Betten - 9403.20.80 andere ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9403.20? Die Zolltarifnummer 9403.20 umfasst Andere Möbel und Teile davon, andere Metallmöbel. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9403.20? Der Drittlandszollsatz für 9403.20 beträgt 0 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9403.20? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 940320. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9403.20? 9403.20 hat sechs Stellen und entspricht der weltweit einheitlichen HS-Unterposition. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9403.20 im Zolltarif eingeordnet? 9403.20 steht in dieser Hierarchie: 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE > 9403 Andere Möbel und Teile davon. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9403.20? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9403.20 erfasst, zum Beispiel FR-RTC-2015-006583. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9403.20? HS-Unterposition 9403.20 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/940320 verlinken.