# Zolltarifnummer 9403.20.20.00.0: Betten > Die Zolltarifnummer 9403.20.20.00.0 steht für Betten. Der Drittlandszollsatz beträgt 0 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/94032020000 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9403.20.20.00.0 - Drittlandszollsatz: 0 % - Anmeldefähig: ja ## Einordnung im Zolltarif - 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE - 9403 Andere Möbel und Teile davon - 9403.20 andere Metallmöbel - 9403.20.20 Betten - 9403.20.20.00.0 Betten ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 0 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DE22182/16-1** (DE): Bei der als Kinderreisebett mit Wickelauflage bezeichneten Ware handelt es sich um eine aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzte Ware, bestehend aus einem Kleinkinderbett, einer passgenauen, gepolsterten Babybetteinlage, einer auf das Bettgestell aufgesetzten Wickelauflage und einem an dem Bettgestell angebrachten Spielbogen. Das Bett bestimmt den Charakter der zusammengesetzten Ware im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung. Das Bett besteht aus einem Gestell in Form eines Faltrahmens aus Stahlrohr, einem nicht gepolsterten Boden und Boden- und Seitenteilen aus Gewebe. Die Seitenteile sind mit großen Sichtfenstern aus Netzstoff und einem Einstieg mit Reißverschluss an der Stirnseite versehen. Zwei Bettpfosten sind mit Rollen mit integrierten Bremsen ausgestattet. Die Bettgröße beträgt 128 x 65 x 83 cm (L x B x H) im aufgeklappten Zustand. Der Charakter der aus verschiedenen Stoffen bestehenden Ware wird durch das Metall als stabilitätsverleihendes Element bestimmt. Das zusammengeklappte Kinderbett, die aufgerollte Betteinlage, der Wickelaufsatz und der Spielbogen sind in einer speziell hergerichteten Tasche verpackt. Die Tasche befindet sich in einem Pappkarton. Das noch nicht zusammengesetzte Erzeugnis ist als "anderes als in den Positionen 9401 und 9402 erfasstes Metallmöbel, Bett" einzureihen. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9403 Zu Position 9403: Zu dieser Position gehören auch Aufbewahrungswürfel aus verschiedenen Materialien wie Holz oder Pappe, die beispielsweise mit Kunstleder oder Spinnstoffen bezogen sein können, auch faltbar, mit einem Deckel. Sie sind dazu bestimmt, zur Aufbewahrung von Gegenständen oder zur Verwendung als Sitz auf den Boden gestellt zu werden. Beispiele: Die Erläuterungen zu Position 9401 bezüglich der Bezugnahmen auf Bambus und Holz gelten sinngemäß. Nicht hierher gehören ‚Informationsanzeigetafeln‘ wie ‚Straßenaufsteller‘ und ‚Roll-up-Ständer‘. Informationsanzeigetafeln sind so konzipiert, dass sie einfach aufgestellt, abgebaut (gefaltet/eingerollt) und dorthin verbracht werden können, wo sie benötigt werden. Sie sind für die Verwendung im Freien und/oder in Innenräumen bestimmt. Sie dienen hauptsächlich zu Informations- und/oder Werbezwecken. … ### Pos. 9403 Zu Unterposition 9403 20: 1. Auslagengestelle zum Aufstellen auf dem Boden, für Läden, Supermärkte usw. aus Stahlblech, bestehend aus einem Sockel (im Allgemeinen mit verstellbaren Schraubfüßen zur waagerechten Ausrichtung versehen), einer Rückwand (Wand-Einheit) oder einem Mittelständer (freistehende Einheit mit einer Anzahl Regalböden auf beiden Seiten) und einer unterschiedlichen Anzahl verstellbarer Regalböden oder anderen Hilfsmitteln für die Warenauslage, wie Warentröge, Gitterroste usw. 2. Kassensystem aus Aluminium, mit einer Länge von 210 cm, mit einem Transportband ausgestattet und dafür hergerichtet eine Registrierkasse von der in Geschäften oder Supermärkten verwendeten Art, aufzunehmen. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6. 3. Freistehender Stahlschrank (Abmessungen (H x B x T): 2000 mm (45 RU - „Rack Unit“ bzw. … ### Pos. 9403 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EWG) Nr. 1964/90 der Kommission vom 6. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 178/5) (RV L 1964/90), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1179/2009 der Kommission vom 26. November 2009 (ABl. EU Nr. L 317/1): 6. Wärmeisoliertes Möbel zur Aufbewahrung von Eiswürfeln. Sie bestehen aus einer Profilrahmenkonstruktion mit einer Außenverkleidung und einem Innenbehälter aus Stahlblech. Der Raum zwischen den Wandungen ist mit Lagen aus Kunststoff-Ausschäumungen versehen. Unterposition 9403 20 80 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9403, 9403 20 und 9403 20 80. Diese Apparate enthalten kein Kälteaggregat und sind auch nicht zur Aufnahme eines Kälteaggregats hergerichtet (siehe Erläuterungen zum HS zu Position 9403, Buchstabe h)). … ### Pos. 9403 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2023 in der Rechtssache C-24/22 Tenor Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 ist dahin auszulegen, dass eine als „Katzenkratzbaum“ bezeichnete Ware, die aus einer je nach Modell mit verschiedenen Stoffen überzogenen Konstruktion besteht und dazu bestimmt ist, Katzen einen ihnen vorbehaltenen Ort u. a. zum Aufenthalt, Spielen und Krallenwetzen zu bieten, nicht unter die Position 9403 der Kombinierten Nomenklatur fällt. … ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9403.20.20.00.0? Die Zolltarifnummer 9403.20.20.00.0 umfasst Betten. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9403.20.20.00.0? Der Drittlandszollsatz für 9403.20.20.00.0 beträgt 0 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9403.20.20.00.0? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 940320. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9403.20.20.00.0? 9403.20.20.00.0 hat elf Stellen und ist die vollständige deutsche Warennummer für die Einfuhranmeldung. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9403.20.20.00.0 im Zolltarif eingeordnet? 9403.20.20.00.0 steht in dieser Hierarchie: 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE > 9403 Andere Möbel und Teile davon > 940320 andere Metallmöbel > 94032020 Betten. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9403.20.20.00.0? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9403.20.20.00.0 erfasst, zum Beispiel DE22182/16-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9403.20.20.00.0? Warennummer 9403.20.20.00.0 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/94032020000 verlinken.