# Zolltarifnummer 9404.30.00.00: Schlafsäcke > Die Zolltarifnummer 9404.30.00.00 steht für Schlafsäcke. Der Drittlandszollsatz beträgt 3,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/9404300000 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9404.30.00.00 - Drittlandszollsatz: 3,7 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE - 9404 Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen - 9404.30 Schlafsäcke - 9404.30.00.00 Schlafsäcke ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 3,7 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete) | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **NLBTI2026-0157** (NL): Een zogenoemde outdoor slaapzak met -volgens opgave- onder andere de volgende samenstelling en kenmerken: - voor gebruik tijdens kamperen en dergelijke; - een buitenzijde van 170T-polyester, gevuld met PP-katoen (polypropyleenkatoen); - een ritssluiting; - afmetingen (l x b) ongeveer 185 x 75 cm; - een gewicht van ongeveer 1040 gram. Aangeboden in een opbergzak van textiel voorzien van trekkoord en stopper. - **DEBTI12107/26-1** (DE): Schlafsäcke, Foto siehe Anlage, - in einem Aufbewahrungssack aus Spinnstoffen verpackt, - laut Antrag: in zwei verschiedenen Ausführungen, veranschaulicht durch ein Muster für jede Ausführung, mit den Abmessungen (L x B) von 210 cm x 80 cm bzw. ca. 50 cm sowie von 220 cm x 80 cm, - mit einer Außen- und Innenseite aus einfarbigen Geweben aus Spinnstoffen sowie einer Füllung aus Wattierungsstoff, abgesteppt, - mit einem kapuzenartig gestalteten Kopfteil mit Kordelzug, - mit zwei Reißverschlüssen sowie mit einer Innentasche mit Reißverschluss, - am unteren Fußteilrand mit zwei Gewebeschlaufen versehen, - eine Ausführung kann durch die Anordnung der Reißverschlüsse auch als Decke verwendet werden. "Den Bettausstattungen ähnliche Waren (Schlafsäcke), mit Füllung" - **DEBTI36253/24-1** (DE): Bei dem sog. Toboli Schlafsack 63437 Grün handelt es sich um einen nahezu rechteckigen, ca. 210 x 75 cm (L x B) großen Schlafsack mit einem Kopfteil und einem Reißverschluss. Durch das Öffnen des Reißverschlusses lässt sich der Schlafsack aufklappen und als Decke verwenden. Das Erzeugnis besteht aus einer grünen Außen- und Innenseite aus robustem, wasserabweisendem Polyester und einer Polsterung aus einer weichen Hohlfaserfüllung (Polyester). Auf der Vorderseite des Schlafsacks sind die Lagen zweimal miteinander versteppt. Der Artikel hat ein Gewicht von 950 Gramm. Der zum Schlafsack gehörende textile Aufbewahrungsbeutel mit einem Kordelzug als Verschluss dient zur Aufnahme der Ware für Aufbewahrungs- und Transportzwecke. Das Erzeugnis ist in einem festen, braunen und bedruckten Karton verpackt. Die Ware ist als "den Bettausstattungen ähnliche Ware, gepolstert, keine Ware der Unterposition (HS) 9404 21, Schlafsack" einzureihen. - **DEBTI36252/24-1** (DE): Bei dem sog. Toboli Schlafsack Blau 63438 handelt es sich um einen nahezu rechteckigen, ca. 210 x 75 cm (L x B) großen Schlafsack mit einem Kopfteil und einem Reißverschluss. Durch das öffnen des Reißverschlusses lässt sich der Schlafsack aufklappen, wodurch er als Decke genutzt werden kann. Das Erzeugnis besteht aus einer Außen- und einer Innenseite aus einfarbigen, wasserabweisenden Geweben aus synthetischen Chemiefasern (Polyester) und einer Polsterung aus Hohlfaserfüllung (Polyester). Die Vorderseite ist zweimal parallel zueinander versteppt. Das Gewicht der Ware beträgt 950 Gramm. Der zum Schlafsack gehörende textile Aufbewahrungsbeutel mit einem Kordelzug als Verschluss dient zur Aufnahme der Ware für Aufbewahrungs- und Transportzwecke. Das Erzeugnis ist in einem bedruckten Karton verpackt. Die Ware ist als "den Bettausstattungen ähnliche Ware, gepolstert, keine Ware der Unterposition (HS) 9404 21, Schlafsack" einzureihen. - **DEBTI3193/24-1** (DE): Bei dem sog. Schlafsack „Extralight“ handelt es sich um einen ca. 210 cm x 75 cm; am Fußende ca. 60 cm (L x B) großen Schlafsack mit einem kapuzenartig gestalteten Kopfteil mit Kordelzug. Der Schlafsack hat eine Außenseite und eine Innenseite aus farbigen Spinnstoffgeweben (Polyester) und weist eine Polsterung aus Wattierungsstoff (Polyester) auf. Er ist mit einem seitlichen Zwei-Wege-Reißverschluss bis Fußende sowie mit Aufhängeschlaufen versehen. Die Ware ist in einem zylinderförmigen Beutel aus Spinnstoffgeweben mit Kordelzug, angenähten verstellbaren Spinnstoffgurten und einem Spinnstofftragegriff verpackt. Das Erzeugnis ist als "den Bettausstattungen ähnliche Ware, gepolstert, keine Ware der Unterposition (HS) 9404 21, Schlafsack" einzureihen. - **DEBTI49598/23-1** (DE): Bei dem sog. Leichtgewicht-Mumienschlafsack handelt es sich um einen ca. 220 cm x 76 cm (L x B) großen Schlafsack mit einem kapuzenartig gestalteten Kopfteil (mit Kordelzug und Stopper verstellbar). Der Schlafsack hat eine Außenseite und eine Innenseite aus farbigen Spinnstoffgeweben (Polyester) und besitzt eine Polsterung aus Wattierungsstoff (silikonierte Polyester). Er ist mit einer Innentasche mit Klettverschluss, einem seitlichen Zwei-Wege-Reißverschluss bis Fußende sowie mit Aufhängeschlaufen versehen. Die Ware ist in einem zylinderförmigen Beutel aus Spinnstoffgeweben mit angenähten, verstellbaren Riemen aus Spinnstoff und Kordelzug verpackt. Das Erzeugnis ist als "den Bettausstattungen ähnliche Ware, gepolstert, keine Ware der Unterposition (HS) 9404 21, Schlafsack" einzureihen. - **DEBTI49610/23-1** (DE): Bei dem sog. Leichtgewicht-Deckenschlafsack handelt es sich um einen 220 x 76 cm großen Schlafsack mit Kopfteil (mit Kordelzug und Stopper verstellbar). Die Außenseiten des Schlafsacks bestehen aus grauen oder grünen Geweben aus synthetischen Chemiefasern (Polyester), sind mit silikonisierten Polyesterfasern gefüllt und durch Quersteppung unterteilt. Das Erzeugnis weist innen eine verschließbare Tasche und außen zwei Schlaufen zum Aufhängen auf. Die Ware ist in einem Packsack aus Spinnstoffen mit vier Riemen und Kordelzug verpackt. Das Erzeugnis ist als "den Bettausstattungen ähnliche Ware, gefüllt, keine Ware der Unterposition (HS) 9404 21, Schlafsack" einzureihen. - **DEBTI27508/23-1** (DE): Bei dem sog. "Reise-Schlafsack" (Wolf of Wilderness) LA 85409 handelt es sich um einen nahezu rechteckigen, ca. 95 x 66 cm (L x B) großen Schlafsack mit abgerundeten Ecken, einem Kopfteil und einen Reißverschluss. Durch das Öffnen des Reißverschlusses lässt sich der Schlafsack aufklappen. Das Erzeugnis besteht aus einer Außen- und einer Innenseite aus einfarbigen Geweben aus synthetischen Chemiefasern und einer Polsterung aus Wattierungsstoff. Auf der Vorderseite des Schlafsackes sind die Lagen wellenartig miteinander versteppt. Der zum Artikel gehörende textile Aufbewahrungsbeutel mit einem Kordelzug als Verschluss dient zur Aufnahme der Ware für Aufbewahrungs- und Transportzwecke. Auf dem Beutel wie auf dem Schlafsack sind ca. 7 x 4 cm große Kunststoffschilder mit dem Schriftzug "Wolf of Wilderness" aufgebracht. Die Ware ist als "den Bettausstattungen ähnliche Ware, gepolstert, keine Ware der Unterposition (HS) 9404 21, Schlafsack" einzureihen. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9404 Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) A) Sprungrahmen, d. h. der elastische Teil des Bettgestells, der im Allgemeinen aus einem Holz- oder Metallrahmen mit Federung oder mit einem Stahldrahtgeflecht besteht (Stahldrahtmatratze) oder auch aus einem Holzrahmen mit Federung mit Gewebe überzogen (Matratzenunterlage). Federkerne für Sitze gehören zu Position 9401; einfache, aus Eisen- oder Stahldraht hergestellte Metallgewebe ohne Rahmen gehören zu Position 7314. B) Bettausstattungen und ähnliche Waren, gefedert, gepolstert oder mit Stoffen aller Art (Baumwolle, Wolle, Rosshaar, Daunen, synthetischen Fasern usw.) gefüllt oder aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen mit Gewebe, Kunststoffen usw. Zum Beispiel: 1) Matratzen, auch mit Federkern. … ### Pos. 9404 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 51/2009 der Kommission vom 15. Januar 2009 (ABl. EU Nr. L 17, Seite 17) (RV L 51/09): Gestepptes rechteckiges Erzeugnis, Abmessungen etwa 260 cm × 240 cm, bestehend aus drei Lagen, die beiden äußeren Lagen aus Baumwollgeweben; bei der mittleren Lage handelt es sich um eine synthetische Wattierung, die die Füllung bildet. Die obere Lage hat einen aufgenähten etwa 30 cm breiten Rand in kontrastierender Farbe. Die Lagen sind mit Ziernähten zusammengenäht. (Bettüberwurf/Bettdecke) (siehe Foto Nr. 645) Unterposition 9404 90 90 2) Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 Buchstabe s) zu Abschnitt XI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9404, 9404 90 und 9404 90 90. … ### Pos. 9404 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national (entfallen) bis Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. September 2019 Az: 4 K 1430/18 Einreihung von Inkontinenzunterlagen Entscheidungsgründe: [...]Hinsichtlich der streitbefangenen Einfuhren war die DVO 2016/1956 noch nicht anzuwenden, da sie erst nach den maßgeblichen Zeitpunkten für die Einfuhren in Kraft getreten ist. [...]Anders als der Beklagte meint, handelt es sich bei den von der Klägerin in den zollrechtlich freien Verkehr überführten bzw. überlassenen Inkontinenzunterlagen nicht um Bettwasche der Position 6302, sondern um Bettausstattungen oder ähnliche Waren der Position 9404 [...]. Als Waren der Position 9404 sind sie nach Anmerkung 1 Buchst. s) zum Abschnitt XI aus dem Abschnitt XI und damit von Waren der Position 6302 ausgenommen. [...] Nach den Erl (HS) zu Position 9404 Rz. … ### Pos. 9404 Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Internationale Entscheidungen und Hinweise (IEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur, Textil (453. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 19. bis 20. Juni 2008): Ein Set in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus - einer Luftmatratze aus Kunststofffolien, - einer Luftpumpe aus Kunststoff, um die Matratze aufzupumpen, - ein textiler Schlafsack, bestehend aus zwei Teilen: ein Teil, in den die Matratze geschoben wird, bevor sie aufgepumpt wird (aufgepumpt passt die Matratze genau in diesen Teil des Schlafsacks) und ein zweiter Teil, der den oberen Teil bildet, der das Kind bedeckt sowie - ein textiler Beutel mit Schlaufen zur Aufbewahrung und zum Transport der zuvor genannten Waren. Einreihung in die Unterposition 9404 30 00. … ## Unterteilungen dieser Nummer - 9404.30.00.00.0 Schlafsäcke ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9404.30.00.00? Die Zolltarifnummer 9404.30.00.00 umfasst Schlafsäcke. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9404.30.00.00? Der Drittlandszollsatz für 9404.30.00.00 beträgt 3,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9404.30.00.00? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 940430. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9404.30.00.00? 9404.30.00.00 hat zehn Stellen und trägt die EU-Maßnahmen des TARIC. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9404.30.00.00 im Zolltarif eingeordnet? 9404.30.00.00 steht in dieser Hierarchie: 94 MÖBEL; MEDIZINISCH-CHIRURGISCHE MÖBEL; BETTAUSSTATTUNGEN UND ÄHNLICHE WAREN; BELEUCHTUNGSKÖRPER, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN; REKLAMELEUCHTEN, LEUCHTSCHILDER, BELEUCHTETE NAMENSSCHILDER UND DERGLEICHEN; VORGEFERTIGTE GEBÄUDE > 9404 Sprungrahmen; Bettausstattungen und ähnliche Waren (z. B. Auflegematratzen, Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen) mit Federung oder gepolstert oder mit Füllung aus Stoffen aller Art oder aus Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen > 940430 Schlafsäcke. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9404.30.00.00? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9404.30.00.00 erfasst, zum Beispiel NLBTI2026-0157. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9404.30.00.00? TARIC-Code 9404.30.00.00 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/9404300000 verlinken.