# Zolltarifnummer 9603.40.10: Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen > Die Zolltarifnummer 9603.40.10 steht für Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen. Der Drittlandszollsatz beträgt 3,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/96034010 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9603.40.10 - Drittlandszollsatz: 3,7 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 96 VERSCHIEDENE WAREN - 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen - 9603.40 Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum Anstreichen - 9603.40.10 Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 3,7 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **FRBTIFR-BTI-2022-04441** (FR): Lots de 2 ou 25 pinceaux, réunis sous sachets, destinés à l’application de flux, composés de poils en crin et d’un manche en aluminium. - **DE5134/17-1** (DE): Bei der als "A3-Artikelnummer: 3231025 Heizkörperpinsel CH grau1 Zoll" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Pinsel zum Auftragen von Farbe bzw. Lack an Heizkörpern. Der Pinsel besteht aus einem Stiel aus unlackiertem Holz, einer Zwinge aus Metall (in der Mitte gebogen) und verschiedenfarbigen Schweineborsten (sog. Chinaborsten) als Einzugsmaterial (Breite 25mm). Der Pinsel ist als "Pinsel, zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen" einzureihen. - **DE5156/17-1** (DE): Bei der als "A3-Artikelnummer: 3230012 - Winkelpinsel mit Stiel Nr. 12" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Winkelpinsel zum Auftragen von Farbe bzw. Lack. Der Pinsel besteht aus einer runden Kunststofffassung, einem an der Fassung schräg aufgeschraubten Stiel aus unlackiertem Holz und hellen Schweineborsten (sog. Chinaborsten) als Einzugsmaterial. Der Pinsel ist als "Pinsel, zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen" einzureihen. - **DE5131/17-1** (DE): Bei der als "A3-Artikelnummer: 3231710 Plattpinsel gerade 10 mm" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Pinsel zum Auftragen von Farbe bzw. Lack. Der Pinsel besteht aus einem flachen Stiel aus unlackiertem Holz, einer Zwinge aus Metall und schwarzen Schweineborsten (sog. Chinaborsten) als Einzugsmaterial. Der Pinsel ist als "Pinsel, zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen" einzureihen. - **DE5133/17-1** (DE): Bei der als "A3- Artikelnummer: 3232025 Heizkörperpinsel CH schwarz 1 Zoll" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Pinsel zum Auftragen von Farbe bzw. Lack an Heizkörpern. Der Pinsel besteht aus einem Stiel aus unlackiertem Holz, einer Zwinge aus Metall (in der Mitte gebogen) und schwarzen Schweineborsten (sog. Chinaborsten) als Einzugsmaterial (Breite 25mm). Der Pinsel ist als "Pinsel, zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen" einzureihen. - **DE5135/17-1** (DE): Bei der als "A3-Artikelnummer: 3130302 Maler-Ringpinsel Nr. 2" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Ringpinsel zum Auftragen von Farbe bzw. Lack. Der Pinsel besteht aus einem Stiel aus unlackiertem Holz, einer Plastikfassung und Schweineborsten (sog. Chinaborsten) als Einzugsmaterial. Der Pinsel ist als "Pinsel, zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen" einzureihen. - **DE5136/17-1** (DE): Bei der als "A3-Artikelnummer: 3332518 Flach-Lackierpinsel 3/4 Zoll" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Pinsel zum Auftragen von Farbe bzw. Lack. Der Pinsel besteht aus einem grün lackierten Holzstiel, einer Zwinge aus Metall und schwarzen Borsten (50 % Schweineborsten (sog. Chinaborsten) und 50 % Synthetikborsten) als Einzugsmaterial (Breite 19 mm). Der Pinsel ist als "Pinsel, zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen" einzureihen. - **DE5132/17-1** (DE): Bei der als "Pinselsortiment Perfekt A3-Artikelnummer: 3930001" bezeichneten Ware handelt es sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf. Das Set besteht aus: - vier Heizkörperpinsel, - vier Flach-Lackierpinsel (grün lackierter Holzstiel), - drei Universalpinsel (runder Holzstiel), - fünf Ringpinsel und - drei Plattpinsel (flacher Holzstiel) mit jeweils unterschiedlicher Größe. Sie bestehen jeweils aus einem Holzstiel, einer Fassung aus Kunststoff bzw. unedlem Metall und Borsten tierischen Ursprungs bzw. aus synthetischen oder künstlichen Filamenten als Einzugsmaterial. Die Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarbe, Lack oder dergleichen sind aufgrund der Menge charakterbestimmend. Alle Waren sind gemeinsam in einem mit Etikett versehenen Kunststoffbeutel verpackt. Das 19-teilige Pinselset wird als "Pinsel, zum Auftragen von Anstrichfarbe, Lack oder dergleichen" eingereiht. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9603 Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) A. Besen, nur gebunden, auch mit Handgriffen oder Stielen Hierher gehören Waren in ziemlich grober Ausführung, mit oder ohne Stiel, die hauptsächlich zum Reinigen des Bodens (Straßen, Höfe, Ställe usw.), von Fußböden und Wohnungen oder Fahrzeugen verwendet werden. Sie bestehen im Allgemeinen entweder aus einem einzigen grob zusammengebundenen Bündel aus pflanzlichen Stoffen (Reiser, Stroh usw.) oder aus einem Bündel oder mehreren Bündeln dicker Strohhalme oder Binsen- oder Rohrstengel, als einer Art Mittelstück zusammengefasst, über welchem längeres und feineres Stroh angebracht ist, das untereinander und mit dem Mittelstück durch Textilfäden zusammengehalten wird, die überdies eine Verzierung bilden können. Zum Gebrauch sind diese Waren im Allgemeinen mit einem Stiel versehen. … ### Pos. 9603 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts München vom 21. September 2017, Az.:RS 14 K 1497/15 Aus den Gründen: … Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung bestimmter Putzutensilien. Es handelt sich um folgende Artikel: ¾ Mikrofaser Spezialbezüge Julia (Chenille)in zwei Größen, blau und rot, die zur Fußbodenreinigung verwendet werden. Es handelt sich dabei um rechteckige, ca. 40 cm x 15 cm bzw. 50 cm x 15 cm große Gewebeflächen, auf deren Wischseite ca. 2,5 cm lange Fransen mit einer samtartigen Oberfläche aufgebracht sind. An den beiden Schmalseiten auf der Unterseite sind zwei Zuschnitte aufgenäht, in die ein Klapphalter eingespannt werden kann. ¾ Einwascherbezüge (Chenille) in drei Größen, die als Überzug für einen dazu passenden Halter dienen und zur Fenstereinigung verwendet werden. … ### Pos. 9603 Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes - 180. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 3. bis 6. Juli 2017): Warenbeschreibung (Ware 1): Anodisierter Touchscreen-Künstlerpinsel mit Gummigriff. An einem Ende der Ware befinden sich Borsten aus Kunststoff. Die Ware ermöglicht es Benutzern, auf Touchscreens z. B. Grafiken zu "malen" oder Apps zu designen. Einreihung: Die Ware ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 in die Position 9603 einzureihen. Warenbeschreibung (Ware 2): Touchscreen-Künstlerpinsel mit Gummigriff. An einem Ende der Ware befinden sich Borsten aus Kunststoff, an dem andren Ende ein Eingabestift aus Gummi. … ### Kapitel 96 1. Zu Kapitel 96 gehören nicht: a) Schminkstifte und Stifte für die Körperpflege (Kapitel 33) (RV E9601A00); b) Waren des Kapitels 66 (z. B. Teile von Regenschirmen oder Gehstöcken) (RV E9601B00); c) Fantasieschmuck (Position 7117) (RV E9601C00); d) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und gleichartige Waren aus Kunststoff (Kapitel 39) (RV E9601D00); e) Waren des Kapitels 82 (Werkzeuge, Schneidwaren, Essbestecke) mit Griffen oder Teilen aus Schnitz- oder Formstoffen; gesondert gestellt gehören diese Griffe und Teile zu Position 9601 oder 9602 (RV E9601E00); f) Waren des Kapitels 90 (z. B. … ## Unterteilungen dieser Nummer - 9603.40.10.00.0 Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9603.40.10? Die Zolltarifnummer 9603.40.10 umfasst Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9603.40.10? Der Drittlandszollsatz für 9603.40.10 beträgt 3,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9603.40.10? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 960340. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9603.40.10? 9603.40.10 hat acht Stellen und entspricht der Kombinierten Nomenklatur der EU. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9603.40.10 im Zolltarif eingeordnet? 9603.40.10 steht in dieser Hierarchie: 96 VERSCHIEDENE WAREN > 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen > 960340 Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrichfarben, Lack oder dergleichen (ausgenommen Bürsten und Pinsel der Unterposition 9603 30); Kissen und Roller zum Anstreichen. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9603.40.10? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9603.40.10 erfasst, zum Beispiel FRBTIFR-BTI-2022-04441. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9603.40.10? KN-Code 9603.40.10 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/96034010 verlinken.