# Zolltarifnummer 9603.90.91.00.0: Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, andere, Bürstenwaren für die… > Die Zolltarifnummer 9603.90.91.00.0 steht für Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, andere, Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für die Tierpflege. Der Drittlandszollsatz beträgt 3,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/96039091000 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9603.90.91.00.0 - Drittlandszollsatz: 3,7 % - Anmeldefähig: ja ## Einordnung im Zolltarif - 96 VERSCHIEDENE WAREN - 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen - 9603.90 andere - 9603.90.91 Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für die Tierpflege - 9603.90.91.00.0 Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, andere, Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für die Tierpflege ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 3,7 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DEBTI6650/26-1** (DE): Es handelt sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, im Wesentlichen bestehend aus: - einer WC-Reinigungsbürste mit einem Bürstenkopf mit einer Fassung und Einzugsmaterial aus Kunststoffborsten (TPR) sowie einem angebrachten Griff aus Edelstahl und - einem Gefäß aus Polyresin, das zur Aufnahme der WC-Reinigungsbürste dient. Die WC-Reinigungsbürste bestimmt insbesondere im Hinblick auf die Verwendung den Charakter der Warenzusammenstellung. Das Gesamtmaß beträgt 10 , 7 cm x 6 , 5 cm x 39 cm. Die gemeinsam verpackte Warenzusammenstellung ist als "Bürste, von den Unterpositionen (KN) 9603 1000 bis 9603 9010 nicht erfasst, Bürstenware für die Haushaltsreinigung" einzureihen. (s. Abbildung in der Anlage) - **DEBTI8640/26-1** (DE): Es handelt sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, im Wesentlichen bestehend aus: - einer WC-Reinigungsbürste mit einem Bürstenkopf mit einer Fassung und Einzugsmaterial aus Kunststoffborsten sowie einem angebrachten Griff aus Edelstahl und - einem Gefäß aus Polyresin in Steinoptik, das zur Aufnahme der WC-Reinigungsbürste dient. Die WC-Reinigungsbürste bestimmt insbesondere im Hinblick auf die Verwendung den Charakter der Warenzusammenstellung. Das Gesamtmaß beträgt 14 cm x 13 cm x 41 cm. Die gemeinsam verpackte Warenzusammenstellung ist als "Bürste, von den Unterpositionen (KN) 9603 1000 bis 9603 9010 nicht erfasst, Bürstenware für die Haushaltsreinigung" einzureihen. (s. Abbildung in der Anlage) - **DEBTI49758/25-1** (DE): Bei der als "WC-Bürste grau flach inkl. Wandhalterung" bezeichneten Ware mit den Abmessungen von ca. 11 , 5 x 6 , 5 x 43 cm (L x B x H) handelt es sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus: - einer biegbaren WC-Reinigungsbürste, mit einer Fassung aus Kunststoff und Einzugsmaterial aus Kunststoffborsten sowie einem Kunststoffgriff und - einer fast rechteckigen Halterung mit Luftlöchern, die zur Aufnahme der WC-Reinigungsbürste dient. Die Halterung kann stehen oder an der Wand montiert werden. Die WC-Reinigungsbürste bestimmt insbesondere im Hinblick auf die Verwendung den Charakter der Warenzusammenstellung. Die verpackte Warenzusammenstellung ist als "Bürste, von den Unterpositionen (KN) 9603 1000 bis 9603 9010 nicht erfasst, Bürstenware für die Haushaltsreinigung" einzureihen. - **DEBTI41835/25-1** (DE): Bei der als "Shoe Brush" bezeichneten Ware handelt es sich um eine ca. 14 cm lange Bürste mit einer Fassung aus Holz und Einzugsmaterial aus künstlichen Filamenten. Die ca. 2 cm langen Borsten sind gleichmäßig auf dem Griffstück angeordnet. Das Erzeugnis dient speziell dem Reinigen von Schuhen. Die Ware ist als "andere als in den Unterpositionen (KN) 9603 1000 bis 9603 9010 erfasst, Bürstenware für die Straßen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Schuhbürsten" einzureihen. - **DEBTI41844/25-1** (DE): Es handelt sich bei der Ware um eine ca. 23 cm lange Fusselrolle, die sich aus einem drehbaren Holzgriff und einer auf den Stab aufgesteckten Papprolle, die von einer Plastikabdeckung umschlossen ist, zusammensetzt. Auf der Papprolle ist Papier angebracht, das auf der Außenseite jeweils mit einer Selbstklebeschicht überzogen ist. Das Papier ist viereckig zugeschnitten und in regelmäßigen Abständen perforiert, um den verbrauchten Abschnitt abtrennen zu können. Die Papprolle mit dem selbstklebenden Papier ist ein auswechselbares Einwegelement und umhüllt mit einer Banderole, die vor der ersten Verwendung entfernt werden muss. Die Fusselrolle ist zum Entfernen von Fusseln von Kleidungsstücken bestimmt und ist Bürsten der Position 9603 am ähnlichsten. Die Ware ist als "andere als zuvor von der Position 9603 erfasste Bürste, Bürstenware für die Haushaltsreinigung" einzureihen. - **DEBTI33441/25-1** (DE): Bei der als "WC-Bürste - mocca" (Artikel-Nr. 18966) bezeichneten Ware (Abmessungen von ca. Ø 9,7 x 40 cm), handelt es sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus: - einer WC-Reinigungsbürste, mit einer Fassung aus Kunststoff und Einzugsmaterial aus Kunststoffborsten sowie einem Griff aus Edelstahl und - einem Gefäß aus Kunststoff mit Rillenmuster, das zur Aufnahme der WC-Reinigungsbürste dient. Die WC-Reinigungsbürste bestimmt insbesondere im Hinblick auf die Verwendung den Charakter der Warenzusammenstellung. Die in einem Folienbeutel verpackte Warenzusammenstellung ist als "Bürste, von den Unterpositionen (KN) 9603 1000 bis 9603 9010 nicht erfasst, Bürstenware für die Haushaltsreinigung" einzureihen. - **DEBTI30020/25-1** (DE): Es handelt sich bei dem "Auto-Innenreinigungsset, Artikelnummer: 19485" um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus: - einer ca. 12 cm langen Bürste mit einer Fassung aus Holz und Einzugsmaterial aus Kunststoff, - einem konfektionierten Reinigungstuch und - einem Reinigungsgel in einer Plastikdose. Die Erzeugnisse werden gemeinsam zur Reinigung des Innenraums eines Autos verwendet. Aufgrund des Wertes bestimmt die Bürste den Charakter der Warenzusammenstellung. Die Warenzusammenstellung ist als "andere als in den Unterpositionen (KN) 9603 1000 bis 9603 9010 erfasst, Bürstenware für die Straßen- und Haushaltsreinigung" einzureihen. - **DEBTI12265/25-1** (DE): Bei der sog. "Textilfusselbürste" (Artikelnummer 134552) handelt sich um eine ca. 25 cm lange Kleiderbürste (Textilbürste) bestehend aus einem ovalen, auf Vorder- und Rückseite mit einem textilen Material mit Widerhäkchen überzogenen Bürstenkopf aus Kunststoff mit Griffteil. Die mit einem bedruckten Pappkarton zum Aufhängen verpackte Ware dient zum Reinigen der Kleidung von feinem Schmutz sowie Fusseln. Das Erzeugnis ist als "andere als zuvor von der Position 9603 erfasste Bürste, Bürstenware für die Haushaltsreinigung, einschließlich Kleiderbürsten" einzureihen. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9603 Zu Unterposition 9603 90: 1. Büschel aus an einem Ende miteinander verklebten synthetischen Borsten mit einer Länge von 12 bis 24 mm, zum Auskleiden von Webschützen, wie sie für Webstühle zum Verweben bestimmter textiler Fasern (z. B. Jute) verwendet werden. Sie dienen dazu, das Abwickeln des Garnes während des Webvorgangs zu regulieren. ### Pos. 9603 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts München vom 21. September 2017, Az.:RS 14 K 1497/15 Aus den Gründen: … Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung bestimmter Putzutensilien. Es handelt sich um folgende Artikel: ¾ Mikrofaser Spezialbezüge Julia (Chenille)in zwei Größen, blau und rot, die zur Fußbodenreinigung verwendet werden. Es handelt sich dabei um rechteckige, ca. 40 cm x 15 cm bzw. 50 cm x 15 cm große Gewebeflächen, auf deren Wischseite ca. 2,5 cm lange Fransen mit einer samtartigen Oberfläche aufgebracht sind. An den beiden Schmalseiten auf der Unterseite sind zwei Zuschnitte aufgenäht, in die ein Klapphalter eingespannt werden kann. ¾ Einwascherbezüge (Chenille) in drei Größen, die als Überzug für einen dazu passenden Halter dienen und zur Fenstereinigung verwendet werden. … ### Pos. 9603 Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes - 180. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 3. bis 6. Juli 2017): Warenbeschreibung (Ware 1): Anodisierter Touchscreen-Künstlerpinsel mit Gummigriff. An einem Ende der Ware befinden sich Borsten aus Kunststoff. Die Ware ermöglicht es Benutzern, auf Touchscreens z. B. Grafiken zu "malen" oder Apps zu designen. Einreihung: Die Ware ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 in die Position 9603 einzureihen. Warenbeschreibung (Ware 2): Touchscreen-Künstlerpinsel mit Gummigriff. An einem Ende der Ware befinden sich Borsten aus Kunststoff, an dem andren Ende ein Eingabestift aus Gummi. … ### Kapitel 96 1. Zu Kapitel 96 gehören nicht: a) Schminkstifte und Stifte für die Körperpflege (Kapitel 33) (RV E9601A00); b) Waren des Kapitels 66 (z. B. Teile von Regenschirmen oder Gehstöcken) (RV E9601B00); c) Fantasieschmuck (Position 7117) (RV E9601C00); d) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und gleichartige Waren aus Kunststoff (Kapitel 39) (RV E9601D00); e) Waren des Kapitels 82 (Werkzeuge, Schneidwaren, Essbestecke) mit Griffen oder Teilen aus Schnitz- oder Formstoffen; gesondert gestellt gehören diese Griffe und Teile zu Position 9601 oder 9602 (RV E9601E00); f) Waren des Kapitels 90 (z. B. … ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9603.90.91.00.0? Die Zolltarifnummer 9603.90.91.00.0 umfasst Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, andere, Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für die Tierpflege. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9603.90.91.00.0? Der Drittlandszollsatz für 9603.90.91.00.0 beträgt 3,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9603.90.91.00.0? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 960390. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9603.90.91.00.0? 9603.90.91.00.0 hat elf Stellen und ist die vollständige deutsche Warennummer für die Einfuhranmeldung. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9603.90.91.00.0 im Zolltarif eingeordnet? 9603.90.91.00.0 steht in dieser Hierarchie: 96 VERSCHIEDENE WAREN > 9603 Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mopps und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen > 960390 andere > 96039091 Bürstenwaren für die Straßen- und Haushaltsreinigung, einschließlich Schuh- und Kleiderbürsten; Bürsten für die Tierpflege. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9603.90.91.00.0? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9603.90.91.00.0 erfasst, zum Beispiel DEBTI6650/26-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9603.90.91.00.0? Warennummer 9603.90.91.00.0 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/96039091000 verlinken.