# Zolltarifnummer 9608.40.00.00: Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte) > Die Zolltarifnummer 9608.40.00.00 steht für Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte). Der Drittlandszollsatz beträgt 3,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/9608400000 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9608.40.00.00 - Drittlandszollsatz: 3,7 % - Anmeldefähig: nein ## Einordnung im Zolltarif - 96 VERSCHIEDENE WAREN - 9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 - 9608.40 Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte) - 9608.40.00.00 Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte) ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 3,7 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DEBTI8088/24-1** (DE): Bei der als "Tiefloch Baumarker" bezeichneten Ware handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware, bestehend aus: - einem Füllbleistift mit einer Graphit-Universalmine und - einem Halter aus Kunststoff. Der Stift verfügt über ein Aluminiumgehäuse mit weißer Pulverbeschichtung und einem schwarzen Logoaufdruck. Die Mine ist auswechselbar, hat einen Durchschnitt von 2,8 mm und wird per Druck am hinteren Ende des Stiftes ausgefahren. Der Tieflochmarker dient dem Markieren von tiefergelegenen Flächen und wird bei Nichtnutzung in den Halter gesteckt. Der Halter ist mit einem Clip versehen und dient dem Anbringen an Arbeitskleidung. Der Füllbleistift bestimmt im Hinblick auf die Verwendung den Charakter der zusammengesetzten Ware. Die zusammengesetzte Ware ist gemeinsam verpackt und wird als "Füllbleistift (Druckstift)" eingereiht. - **DEBTI8113/24-1** (DE): Bei der als "Automatischer Zimmermannsbleistift" bezeichneten Ware handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware, bestehend aus: - einem Füllbleistift mit einer Graphit-Mine und - einem Halter aus Kunststoff. Der Stift verfügt über ein Aluminiumgehäuse mit roter Pulverbeschichtung und einem schwarzen Logoaufdruck. Die Mine ist auswechselbar und wird per Druck am hinteren Ende des Stiftes ausgefahren. Der Zimmermannsbleistift dient dem Markieren von Werkstoffen und wird bei Nichtnutzung in den Halter gesteckt. Der Halter ist mit einem Clip versehen und dient dem Anbringen an Arbeitskleidung. Der Bleistift bestimmt im Hinblick auf die Verwendung den Charakter der zusammengesetzten Ware. Die zusammengesetzte Ware ist gemeinsam verpackt und wird als "Füllbleistift (Druckstift)" eingereiht. - **DEBTI26061/19-1** (DE): Bei dem sog. "Steckbleistift m. Radierer aus Kunststoff" handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware, bestehend aus einem Füllbleistift (Charakter bestimmend aufgrund der Bedeutung für die Verwendung) und einem als Schutzkappe dienenden Radiergummi. Der Füllbleistift besteht aus einem Kunststoffgehäuse, gefüllt mit in Kunststoff gefassten Bleistiftminen. Am Ende des Schreibgerätes befindet sich eine Öffnung, in die die abgenutzten Minen samt Gehäuse gedrückt werden und sich dadurch eine noch unbenutzte Mine an die Spitze des Stiftes schiebt. Die verpackte Ware ist als "Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte)" einzureihen. - **FR-RTC-2014-003091** (FR): PORTE-MINE LIVRÉ SANS AUCUNE MINE, MUNI D'UNE PETITE BOUCLE PERMETTANT DE L'ACCROCHER PAR EXEMPLE A UN PORTE-CLEFS ET REVÊTU D'ORNEMENTS SUR LE THÈME D'UN CALENDRIER COMPORTANT DES DORURES EN OR (16 G). - **FR-RTC-2016-004616** (FR): PORTE-MINES POUR MENUISIERS LIVRÉS AVEC UNE RECHARGE DE MINES. - **AT2016/000168** (AT): Zerlegter und unfertiger Klickbleistift, bestehend aus, - einer Mine, - einem Schaft (Gehäuse), - diversen Kleinteilen wie Hülse, Spitze und Klip. Es handelt sich um ausschließlich für einen Drehstift bestimmte Teile. Zur Veredlung mit einem Holzschaft (nicht Gegenstand dieser VZTA) bestimmt. (Angaben laut Antragsteller) - **GB118926942** (GB): PROPELLING PENCIL. OF ACRYLIC AND STAINLESS STEEL. PACKAGED IN A CARDBOARD AND PAPER GIFT BOX. - **GB115124909** (GB): MECHANICAL PENCIL IN BLACK RESIN WITH STAINLESS STEEL PARTS. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9608 Zu Unterposition 9608 40 00: Hierher gehören die in den Erläuterungen zu Position 9608 des HS, Ziffer 5), aufgeführten Waren. ### Pos. 9608 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Durchführungsverordnung (EU) 2017/209 der Kommission vom 2. Februar 2017 (ABl. EU Nr. L 33/16) (RV L 17/209) Drei Artikel sind zusammen für den Einzelverkauf verpackt: a) ein Notizblock, bestehend aus etwa 75 leeren Blättern Papier (das letzte Blatt enthält Angaben dazu, wo Ersatzblöcke erhältlich sind) mit Abmessungen von etwa 8 × 14 cm. Die Blätter sind oben verleimt und perforiert, sodass einzelne Blätter abgerissen werden können. Die Rückseite und ein kleiner Teil der Vorderseite bestehen aus Pappe; b) ein Mäppchen mit Abmessungen von etwa 32 × 10 cm, aus Kunstofffolie mit Innenverstärkung aus Pappe. Der Pappteil des Notizblocks wird in eine Schlitzöffnung im Mäppchen eingeschoben. … ### Pos. 9608 Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes - 180. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 3. bis 6. Juli 2017): Warenbeschreibung (Ware 1): Anodisierter Touchscreen-Künstlerpinsel mit Gummigriff. An einem Ende der Ware befinden sich Borsten aus Kunststoff. Die Ware ermöglicht es Benutzern, auf Touchscreens z. B. Grafiken zu "malen" oder Apps zu designen. Einreihung: Die Ware ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 in die Position 9603 einzureihen. Warenbeschreibung (Ware 2): Touchscreen-Künstlerpinsel mit Gummigriff. An einem Ende der Ware befinden sich Borsten aus Kunststoff, an dem andren Ende ein Eingabestift aus Gummi. … ### Kapitel 96 1. Zu Kapitel 96 gehören nicht: a) Schminkstifte und Stifte für die Körperpflege (Kapitel 33) (RV E9601A00); b) Waren des Kapitels 66 (z. B. Teile von Regenschirmen oder Gehstöcken) (RV E9601B00); c) Fantasieschmuck (Position 7117) (RV E9601C00); d) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und gleichartige Waren aus Kunststoff (Kapitel 39) (RV E9601D00); e) Waren des Kapitels 82 (Werkzeuge, Schneidwaren, Essbestecke) mit Griffen oder Teilen aus Schnitz- oder Formstoffen; gesondert gestellt gehören diese Griffe und Teile zu Position 9601 oder 9602 (RV E9601E00); f) Waren des Kapitels 90 (z. B. … ## Unterteilungen dieser Nummer - 9608.40.00.00.0 Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte) ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9608.40.00.00? Die Zolltarifnummer 9608.40.00.00 umfasst Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte). Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9608.40.00.00? Der Drittlandszollsatz für 9608.40.00.00 beträgt 3,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9608.40.00.00? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 960840. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9608.40.00.00? 9608.40.00.00 hat zehn Stellen und trägt die EU-Maßnahmen des TARIC. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9608.40.00.00 im Zolltarif eingeordnet? 9608.40.00.00 steht in dieser Hierarchie: 96 VERSCHIEDENE WAREN > 9608 Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 > 960840 Füllbleistifte (Dreh- und Druckstifte). Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9608.40.00.00? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9608.40.00.00 erfasst, zum Beispiel DEBTI8088/24-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9608.40.00.00? TARIC-Code 9608.40.00.00 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/9608400000 verlinken.