# Zolltarifnummer 9612.20.00.00.0: Stempelkissen > Die Zolltarifnummer 9612.20.00.00.0 steht für Stempelkissen. Der Drittlandszollsatz beträgt 2,7 %, dazu kommt die Einfuhrumsatzsteuer. - Quelle: https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/96122000000 - Referenzdaten mit Stand: 2026-07-01 - Zolltarifnummer: 9612.20.00.00.0 - Drittlandszollsatz: 2,7 % - Anmeldefähig: ja ## Einordnung im Zolltarif - 96 VERSCHIEDENE WAREN - 9612 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln - 9612.20 Stempelkissen - 9612.20.00.00.0 Stempelkissen ## Zollsätze und Präferenzen | Ursprung | Zollsatz | Grundlage | | --- | --- | --- | | Drittlandszoll | 2,7 % | MFN | | Färöer | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Besetzte palästinensische Gebiete | 0 % | Tariff preference | | Türkei | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | Abkommen EU-Schweiz: wiedereingeführte Waren | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten… | 0 % | Tariff preference | | Moldau, Republik | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | Vereinigtes Königreich | 0 % | Tariff preference | ## Verbindliche Zolltarifauskünfte zu dieser Nummer - **DEBTI3068/25-1** (DE): Bei dem sog. "Stempelkissen, Art. 15346" handelt es sich um ein Kunststoffbehältnis mit den Maßen: ca. 9 x 6 x 2,2 cm (L x B x H), welches im Inneren eine nicht näher definierte saugfähige Unterlage aufweist. Das Stempelkissen wird mit einem durchsichtigen Deckel verschlossen. Die Ware ist mit einer klarsichtigen Kunststofffolie verschweißt. Die Ware ist als "Stempelkissen, auch getränkt" einzureihen. - **DEBTI50352/22-1** (DE): Bei der als Fingerstempel-Set (Art.: 18366) bezeichneten Ware handelt es sich um eine Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus: - vier farbigen, getränkten Stempelkissen, jeweils mit einem durchsichtigen Deckel, - sieben ca. 21 x 15 cm großen Pappkarten, auf die Tiermotive gedruckt sind und - einer Papppalette. Die Stempelkissen bestimmen den Charakter der Warenzusammenstellung im Hinblick auf den Wert und die Bedeutung für die Verwendung. Die in einer Pappschachtel aufgemachte Warenzusammenstellung ist als "Stempelkissen, auch getränkt" einzureihen. - **DEBTI830/23-1** (DE): Bei der sog. Ware “Stempelkissen, getränkt“ mit der Artikelnummer 15345, handelt es sich um ein getränktes Stempelkissen in quadratischer Form (Seitenlänge ca. 2,5 cm) auf einer Kunststoffunterlage mit abnehmbaren Kunststoffdeckel. Die Ware ist in einer Kunststofftüte verpackt. Die Ware ist als "Stempelkissen, auch getränkt" einzureihen. - **DEBTI3681/22-1** (DE): Bei dem sog. "Stempelkissen, Art. 15453" handelt es sich um ein Kunststoffbehältnis mit den Maßen: ca. 9 x 6 x 2 cm (L x B x H), welches im Inneren eine nicht näher definierte saugfähige Unterlage in rot und gelb aufweist. Das Stempelkissen wird mit einem durchsichtigen Deckel verschlossen. Die Ware ist in einer klarsichtigen Kunststoffverpackung verpackt. Die Ware ist als "Stempelkissen, auch getränkt" einzureihen. - **DEBTI4228/22-1** (DE): Bei dem sog. "Stempelkissen, Art. 15346" handelt es sich um ein Kunststoffbehältnis mit den Maßen: ca. 9 x 6 x 2,2 cm (L x B x H), welches im Inneren eine nicht näher definierte saugfähige Unterlage aufweist. Das Stempelkissen wird mit einem durchsichtigen Deckel verschlossen. Die Ware ist mit einer klarsichtigen Kunststofffolie verschweißt. Die Ware ist als "Stempelkissen, auch getränkt" einzureihen. - **DEBTI51093/19-1** (DE): Bei der Ware mit der Artikelnummer 15345 handelt es sich um ein getränktes Stempelkissen in quadratischer Form (Seitenlänge ca. 2,5 cm) auf einer Kunststoffunterlage mit abnehmbaren Kunststoffdeckel. Die Ware ist in einer Kunststofftüte verpackt. Die Ware ist als "Stempelkissen, auch getränkt" einzureihen. - **DEBTI4233/19-1** (DE): Bei dem sog. "Stempelkissen, Art. 15346" handelt es sich um ein Kunststoffbehältnis mit den Maßen: ca. 9 x 6 x 2,2 cm (L x B x H), welches im Inneren eine nicht näher definierte saugfähige Unterlage aufweist. Das Stempelkissen wird mit einem durchsichtigen Deckel verschlossen. Die Ware ist mit einer klarsichtigen Kunststofffolie verschweißt. Die Ware ist als "Stempelkissen, auch getränkt" einzureihen. - **DEBTI4081/19-1** (DE): Bei dem sog. "Stempelkissen, Art. 15453" handelt es sich um ein Kunststoffbehältnis mit den Maßen: ca. 9 x 6 x 2 cm (L x B x H), welches im Inneren eine nicht näher definierte saugfähige Unterlage in rot und gelb aufweist. Das Stempelkissen wird mit einem durchsichtigen Deckel verschlossen. Die Ware ist in einer klarsichtigen Kunststoffverpackung verpackt. Die Ware ist als "Stempelkissen, auch getränkt" einzureihen. ## Anmerkungen, die diese Einreihung bestimmen ### Pos. 9612 Zu Unterposition 9612 2000: Siehe die Erläuterungen zu Position 9612 des HS, erster Absatz, Ziffer 2). ### Kapitel 96 1. Zu Kapitel 96 gehören nicht: a) Schminkstifte und Stifte für die Körperpflege (Kapitel 33) (RV E9601A00); b) Waren des Kapitels 66 (z. B. Teile von Regenschirmen oder Gehstöcken) (RV E9601B00); c) Fantasieschmuck (Position 7117) (RV E9601C00); d) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und gleichartige Waren aus Kunststoff (Kapitel 39) (RV E9601D00); e) Waren des Kapitels 82 (Werkzeuge, Schneidwaren, Essbestecke) mit Griffen oder Teilen aus Schnitz- oder Formstoffen; gesondert gestellt gehören diese Griffe und Teile zu Position 9601 oder 9602 (RV E9601E00); f) Waren des Kapitels 90 (z. B. … ## Häufige Fragen ### Wofür steht die Zolltarifnummer 9612.20.00.00.0? Die Zolltarifnummer 9612.20.00.00.0 umfasst Stempelkissen. Maßgeblich für die Einreihung sind Beschaffenheit, Funktion und Verwendungszweck der Ware, nicht ihre Handelsbezeichnung. ### Wie hoch ist der Zollsatz für 9612.20.00.00.0? Der Drittlandszollsatz für 9612.20.00.00.0 beträgt 2,7 %. Bei Ursprung in einem Land mit Präferenzabkommen kann ein niedrigerer Satz gelten, wenn ein gültiger Präferenznachweis vorliegt. ### Welcher HS-Code gehört zu 9612.20.00.00.0? Die ersten sechs Stellen bilden den HS-Code: 961220. Er gilt weltweit einheitlich, während die weiteren Stellen die EU-Kombinierte-Nomenklatur und die nationale Unterteilung abbilden. ### Wie viele Stellen hat die Zolltarifnummer 9612.20.00.00.0? 9612.20.00.00.0 hat elf Stellen und ist die vollständige deutsche Warennummer für die Einfuhranmeldung. In der Einfuhranmeldung ist in Deutschland die elfstellige Warennummer anzugeben. ### Wo ist 9612.20.00.00.0 im Zolltarif eingeordnet? 9612.20.00.00.0 steht in dieser Hierarchie: 96 VERSCHIEDENE WAREN > 9612 Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln > 961220 Stempelkissen. Die übergeordneten Positionen und die dazu gehörenden Anmerkungen bestimmen mit, ob die Einreihung trägt. ### Gibt es verbindliche Zolltarifauskünfte zu 9612.20.00.00.0? Ja. In der EBTI-Datenbank sind Entscheidungen zu 9612.20.00.00.0 erfasst, zum Beispiel DEBTI3068/25-1. Solche vZTA zeigen, welche Warenmerkmale die Zollverwaltung für die Einreihung herangezogen hat. ### Was passiert bei einer falschen Zolltarifnummer? Eine unzutreffende Nummer führt zu Nacherhebung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer, zu Verzögerungen bei der Abfertigung und im Wiederholungsfall zu einem Bußgeld. Wer die Einreihung dokumentiert begründet, kann sie in der Betriebsprüfung belegen. ### Ändert sich die Zolltarifnummer 9612.20.00.00.0? Warennummer 9612.20.00.00.0 ist derzeit gültig. Die Kombinierte Nomenklatur wird jährlich zum 1. Januar angepasst, deshalb sollten Stammdaten jährlich gegen den aktuellen Zolltarif geprüft werden. Herausgeber: TC21 Ventures GmbH, Berlin. Abgeleitet aus der Kombinierten Nomenklatur, TARIC und der EBTI-Datenbank. Bei Zitat bitte https://www.zolltarif-finder.de/de/zolltarifnummer/96122000000 verlinken.