# Customs tariff code 4202.12.91.90: Other

> Customs tariff code 4202.12.91.90 covers Other. The third-country duty rate is 3.7 %, plus import VAT.

- Source: https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/4202129190
- Reference data as at: 2026-07-01
- Customs code: 4202.12.91.90
- Third-country duty: 3.7 %
- Declarable: no

## Where this code sits in the tariff

- 42 ARTICLES OF LEATHER; SADDLERY AND HARNESS; TRAVEL GOODS, HANDBAGS AND SIMILAR CONTAINERS; ARTICLES OF ANIMAL GUT (OTHER THAN SILKWORM GUT)
  - 4202 Trunks, suitcases, vanity cases, executive-cases, briefcases, school satchels, spectacle cases, binocular cases, camera cases, musical instrument cases, gun cases, holsters and similar containers; travelling-bags, insulated food or beverages bags, toilet bags, rucksacks, handbags, shopping-bags, wallets, purses, map-cases, cigarette-cases, tobacco-pouches, tool bags, sports bags, bottle-cases, jewellery boxes, powder boxes, cutlery cases and similar containers, of leather or of composition leather, of sheeting of plastics, of textile materials, of vulcanised fibre or of paperboard, or wholly or mainly covered with such materials or with paper
    - 4202.12 With outer surface of plastics or of textile materials
      - 4202.12.91 Executive-cases, briefcases, school satchels and similar containers
        - 4202.12.91.90 Other

## Duty rates and preferences

| Origin | Rate | Basis |
| --- | --- | --- |
| Third-country duty | 3.7 % | MFN |
| Faroe Islands | 0 % | Tariff preference |
| Melilla | 0 % | Tariff preference |
| Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference |
| Türkiye | 0 % | Customs Union Duty |
| San Marino | 0 % | Customs Union Duty |
| Andorra | 0 % | Customs Union Duty |
| EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference |
| Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference |
| Ecuador | 0 % | Tariff preference |
| United Kingdom | 0 % | Tariff preference |
| OCTs (Overseas Countries and Territories) | 0 % | Tariff preference |
| Serbia | 0 % | Tariff preference |

## Binding tariff information for this code

- **DEBTI17513/26-1** (DE): Den Aktentaschen ähnliches Behältnis, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - mit einem längenverstellbaren Schultertragegurt, - an der Rückseite mit einem aufgesetzten Fach mit Reißverschlüssen am oberen und unteren Ende; kann bei geöffneten Reißverschlüssen zum Befestigen an einem Trolleygestänge verwendet werden, - an beiden Schmalseiten mit einem aufgesetzten, offenen Einsteckfach, - an der Vorderseite mit zwei aufgesetzten Fächern mit einer Überschlagklappe mit magnetischem Druckknopfverschluss, - mit zwei hintereinander angeordneten, gefütterten Hauptfächern mit jeweils einem entlang des oberen Rands verlaufenden Reißverschluss, - - das vordere Hauptfach ist mit zwei offenen Einsteckfächern ausgestattet, - - das hintere Hauptfach ist mit einem offenen, gepolsterten Einsteckfach und einem darin eingesetzten Reißverschlussfach ausgestattet, - mit den Abmessungen: ca. 44 cm (Breite) x 28 cm (Höhe) x 18 cm (Tiefe), - laut Antrag nicht handgearbeitet, - stellt sich aufgrund der Gestaltung und des Gesamteindrucks als ein den Aktentaschen ähnliches Behältnis dar. "Den Aktentaschen ähnliches Behältnis, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet"
- **DEBTI11238/26-1** (DE): Aktentasche, Foto siehe Anlage, - mit einer flächenmäßig überwiegenden Außenseite aus Spinnstoffen (charakterbestimmend), - am Bodenteil mit einer Außenseite aus Kunststofffolien und vier Stellfüßen aus unedlem Metall, - mit zwei Handtragegriffen, - mit einem abnehmbaren, längenverstellbaren Schultertragegurt, - an der Vorderseite mit zwei eingesetzten Reißverschlussfächern , - an der Rückseite mit einem aufgesetzten Einsteckfach mit magnetischen Druckknopfverschluss am oberen Rand und einem entlang des unteren Rands verlaufenden Reißverschuss; beidseitig geöffnet zur Befestigung der Aktentasche an einem Trolleygestänge, - das Hauptfach ist mit einem entlang des oberen Rands verlaufenden Reißverschluss versehen, - - gefüttert; innen mit zwei offenen, netzartigen Einsteckfächern sowie mit einem gepolsterten Einsteckfach mit einem darin eingesetzten Reißverschlussfach und mit einem Klettriegel ausgestattet, - mit den Abmessungen: ca. 37 cm (Breite) x 26 cm (Höhe) x 10 cm (Tiefe), - laut Antrag nicht handgearbeitet, - mit einem an einem Handtragegriff befestigten Anhänger verziert. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet"
- **FRBTIFR-BTI-2025-02824** (FR): Article de type cartable, pour enfants, à surface extérieure majoritairement en matière textile (polyester), se fermant grâce à un rabat, avec poche interne. Il est muni de deux bretelles. Pas d'indication de fait main.
- **DEBTI3420/26-1** (DE): Aktentasche, sog. Notebook-Tasche, Foto siehe Anlage, - nach den Antragsangaben: - - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - - mit zwei Handtragegriffen, - - mit einem abnehmbaren, längenverstellbaren, gepolsterten Schultertragegurt, - - an der Rückseite mit einem am oberen und unteren Ende mit einem Reißverschluss zu verschließenden Einsteckfach; beidseitig geöffnet zur Befestigung der Tasche an einem Trolleygestänge bestimmt, - - mit einem aufgesetzten Vorfach mit Reißverschluss, - - - innen mit drei offenen Einsteckfächern ausgestattet, - - das Hauptfach ist mit einem entlang des oberen Rands bis zu den Seiten verlaufenden Reißverschluss versehen, - - - gefüttert und gepolstert; innen mit zwei offenen Einsteckfächern und einem gepolsterten Einsteckfach mit Klettriegel ausgestattet, - - mit den Abmessungen: ca. 40 cm (Breite) x 30 cm (Höhe) x 10 cm (Tiefe), - - zur Aufnahme eines Notebooks und von Akten vorgesehen, - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet"
- **DEBTI642/26-1** (DE): Aktentasche, sog. Trolley mit austauschbaren Rollen, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - an der unteren Rückseite und dem Bodenteil mit einer Abdeckung mit einer Außenseite aus Kunststoff, - mit einem ausziehbaren Griff zum Ziehen der Aktentasche auf zwei Rollen und zwei Standfüßen aus Kunststoff, - mit einem Handtragegriff, - mit einem Vorfach mit einem an drei Seiten verlaufenden Reißverschluss, - - innen mit vier offenen Einsteckfächern (eines davon netzartig), zwei Stiftlaschen und einem abnehmbaren Schlüsselring ausgestattet, - mit zwei hintereinander angeordneten Hauptfächern mit jeweils einem an drei Seiten verlaufenden Reißverschluss, - - gefüttert; das vordere Fach ist innen mit einem eingesetzten Reißverschlussfach und einem gepolsterten Notebookfach mit Klettlasche ausgestattet; das hintere Fach ist innen mit einem gepolsterten Einsteckfach mit Klettlasche, zwei elastischen Gurten mit Schnappverschluss und einem herausnehmbaren, gepolsterten Fach mit Halteschlaufe und einer Überschlagklappe mit Klettverschluss (sog. Kassenbox) ausgestattet, - mit den Abmessungen: ca. 40 cm (Breite) x 36 cm (Höhe) x 21 cm (Tiefe), - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet"
- **DEBTI45089/25-1** (DE): Aktentasche, sog. Umhängetasche, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen (laut Antrag aus recyceltem Nylon), - mit zwei Handtragegriffen, - mit einem abnehmbaren, längenverstellbaren Schultertragegurt mit Schulterpolster, - an der Vorderseite mit einem eingesetzten Reißverschlussfach, - an der Rückseite mit einem am oberen und unteren Ende mit einem Reißverschluss zu verschließenden Einsteckfach; beidseitig geöffnet zur Befestigung der Tasche an einem Trolleygestänge, - mit zwei hintereinander angeordneten Hauptfächern mit jeweils einem entlang des oberen Randes bis zu den Seiten verlaufenden Reißverschluss, - - gefüttert und gepolstert, - - das vordere Hauptfach ist mit zwei Reißverschlussfächern, vier großen, offenen Einsteckfächern sowie zwei Stiftlaschen ausgestattet, - - das hintere Hauptfach ist mit einem gepolsterten, offenen Fach ausgestattet, - mit den Abmessungen: ca. 42 cm (Breite) x 30 cm (Höhe) x 9 cm (Tiefe), - laut Antrag nicht handgearbeitet. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet"
- **DEBTI38892/25-1** (DE): Den Aktentaschen ähnliches Behältnis, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - mit einem verstellbaren Schultertragegurt mit Schulterpolster, - mit zwei aufgesetzten Vorfächern, jeweils mit einer Überschlagklappe mit Schnappverschluss, - an beiden Schmalseiten mit einem aufgesetzten, offenen Einsteckfach, - an der Rückseite mit einem aufgesetzten Fach mit Reißverschlüssen am oberen und unteren Ende; kann bei geöffneten Reißverschlüssen zum Befestigen am Trolleygestänge verwendet werden, - das Hauptfach ist mit einem entlang des oberen Randes verlaufenden Reißverschluss versehen, - - gefüttert; innen mit einem eingesetzten Reißverschlussfach und einem offenen, gepolsterten Einsteckfach ausgestattet, - mit den Abmessungen: ca. 42 cm (Breite) x 28 cm (Höhe) x 16 cm (Tiefe), - laut Antrag nicht handgearbeitet, - stellt sich aufgrund der Gestaltung und des Gesamteindrucks als ein den Aktentaschen ähnliches Behältnis dar. "Den Aktentaschen ähnliches Behältnis, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet"
- **DEBTI37537/25-2** (DE): Aktentasche, Foto siehe Anlage, - mit einer Außenseite aus Spinnstoffen, - mit zwei angenähten Tragegriffen, - mit einem abnehmbaren, längenverstellbaren Schultertragegurt, - an der Rückseite einem eingesetzten Reißverschlussfach, - das Hauptfach ist mit einem entlang des oberen Rands verlaufenden Reißverschluss versehen, - - gefüttert; innen mit einem gepolsterten Trennsteg, zwei offenen Einsteckfächern und drei Stiftlaschen ausgestattet, - in verschiedenen Abmessungen, - ohne Hinweise auf Handarbeit. "Aktentasche, mit Außenseite aus Spinnstoffen, nicht handgearbeitet"

## Notes that govern this classification

### Pos. 4202

Zu Unterposition 4202 12 1. Tragbare Dokumententasche aus Kunststoff mit mehreren Innenfächern, einer vorderen Verriegelungsmöglichkeit (Kunststoffschnalle) und einem Griff. Alle äußeren Seiten sind zur Verstärkung gesäumt. Die Ware dient zum Aufbewahren, Organisieren und Tragen von Dokumenten, Papieren, Akten usw. und ist für eine längere Verwendung konzipiert. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6. 2. Tragbare Dokumententasche mit einem Fach und einem vorderen Verschluss zum Schließen (Knopf und Gummiband). Alle Seiten und Kanten sind mit einem Gewebe aus Spinnstoff gesäumt und die beiden Schmalseiten und der Boden sind vollständig mit Spinnstoff ausgestattet. Die übrigen Oberflächen, einschließlich der Vorder- und Rückseite, bestehen aus Kunststoff. Die Ware dient zum Aufbewahren und Tragen von Dokumenten, Papieren, Akten usw. und ist für eine längere Verwendung konzipiert. …

### Pos. 4202

Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EWG) Nr. 3471/89 der Kommission vom 17. November 1989 (ABl. EG Nr. L 337/8) (RV L 3471/89): Rucksack aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (100 %), an den ein leichtes anorakähnliches Kleidungsstück aus Gewebe angenäht worden ist, das gefaltet in einem der drei Fächer des Rucksacks untergebracht werden kann. Unterposition 4202 92 91 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1, 3 b) und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Code 4202 und 4202 92 91. Die Ware kann nicht in das Kapitel 62 eingereiht werden, weil sie nur gelegentlich als Kleidungsstück verwendet wird. Verordnung (EWG) Nr. 2855/2000 der Kommission vom 27. Dezember 2000 (ABl. EG Nr. L 332/41) (RV L 2855/00), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 705/2005 der Kommission vom 4. Mai 2005 (ABl. EU Nr. …

### Pos. 4202

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Zusammenfassung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8. Juli 2004 Az.: C-400/03 In der Rechtssache C-400/03 ... vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit der Erläuterungen zu den Unterpositionen 4202 12 11 und 4202 12 19 der Kombinierten Nomenklatur, die in der Mitteilung der Kommission „Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften“ ... enthalten sind, mit der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs ... erlässt der Gerichtshof (Vierte Kammer) ...folgendes Urteil. Rechtlicher Rahmen Zu der im Ausgangsverfahren maßgeblichen Zeit galt die Fassung der Kombinierten Nomenklatur (im Folgenden: KN), die in Anhang I der Verordnung Nr. 2263/2000 enthalten ist. …

### Pos. 4202

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des FG Hamburg vom 10. Dezember 2002 Az.: IV 87/00 Aus den Gründen: ... Tatbestand: Die Klägerin führte im Mai 199. sog. Shopper aus der Volksrepublik China ein. Diese etwa 39 (L) x 28 (H) x 10 (B) cm großen Taschen, deren Außenseiten aus Spinnstoff bestehen, weisen drei durch einen Mittelsteg geteilte und jeweils durch einen Reißverschluss zu schließende Fächer auf, die durch in das Innenfutter eingenähte Seiten- bzw. Einsteckfächer weiter unterteilt sind. ... Nachdem die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt bei der Oberfinanzdirektion ... …

## Subdivisions of this code

- 4202.12.91.90.0 andere

## Frequently asked questions

### What does customs tariff code 4202.12.91.90 cover?

Code 4202.12.91.90 covers Other. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name.

### What is the duty rate for 4202.12.91.90?

The third-country duty rate for 4202.12.91.90 is 3.7 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin.

### What is the HS code for 4202.12.91.90?

The first six digits form the HS code: 420212. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision.

### How many digits does 4202.12.91.90 have?

4202.12.91.90 has ten digits and carries the EU measures held in TARIC. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code.

### Where does 4202.12.91.90 sit in the tariff?

4202.12.91.90 sits in this hierarchy: 42 ARTICLES OF LEATHER; SADDLERY AND HARNESS; TRAVEL GOODS, HANDBAGS AND SIMILAR CONTAINERS; ARTICLES OF ANIMAL GUT (OTHER THAN SILKWORM GUT) > 4202 Trunks, suitcases, vanity cases, executive-cases, briefcases, school satchels, spectacle cases, binocular cases, camera cases, musical instrument cases, gun cases, holsters and similar containers; travelling-bags, insulated food or beverages bags, toilet bags, rucksacks, handbags, shopping-bags, wallets, purses, map-cases, cigarette-cases, tobacco-pouches, tool bags, sports bags, bottle-cases, jewellery boxes, powder boxes, cutlery cases and similar containers, of leather or of composition leather, of sheeting of plastics, of textile materials, of vulcanised fibre or of paperboard, or wholly or mainly covered with such materials or with paper > 420212 With outer surface of plastics or of textile materials > 42021291 Executive-cases, briefcases, school satchels and similar containers. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds.

### Is there binding tariff information for 4202.12.91.90?

Yes. The EBTI database holds decisions on 4202.12.91.90, for example DEBTI17513/26-1. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on.

### What happens if the customs tariff code is wrong?

An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit.

### Does customs tariff code 4202.12.91.90 change?

4202.12.91.90 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually.

Published by TC21 Ventures GmbH, Berlin. Derived from the Combined Nomenclature, TARIC, and the EBTI database. When citing, please link https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/4202129190.
