# Customs tariff code 6402.91.90.00.0: Other, andere > Customs tariff code 6402.91.90.00.0 covers Other, andere. The third-country duty rate is 16.9 %, plus import VAT. - Source: https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/64029190000 - Reference data as at: 2026-07-01 - Customs code: 6402.91.90.00.0 - Third-country duty: 16.9 % - Declarable: yes ## Where this code sits in the tariff - 64 FOOTWEAR, GAITERS AND THE LIKE; PARTS OF SUCH ARTICLES - 6402 Other footwear with outer soles and uppers of rubber or plastics - 6402.91 Covering the ankle - 6402.91.90 Other - 6402.91.90.00.0 Other, andere ## Duty rates and preferences | Origin | Rate | Basis | | --- | --- | --- | | Third-country duty | 16.9 % | MFN | | SADC EPA | 0 % | Tariff preference | | Faroe Islands | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkiye | 0 % | Customs Union Duty | | EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (incentive arrangement for sustainable development and… | 0 % | Tariff preference | | Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | OCTs (Overseas Countries and Territories) | 0 % | Tariff preference | ## Binding tariff information for this code - **DEBTI9013/26-1** (DE): Stiefel, Größe 42, Foto siehe Anlage, - mit Laufsohlen aus laut Antrag Kunststoff, - mit Oberteil aus Kunststoff (teilweise Spinnstoff mit einer mit bloßem Auge wahrnehmbaren Außenschicht aus Kunststoff; den größten Teil der Außenfläche bildend; somit keine Ware der Position 6403) und Spinnstoffen, - auf das Oberteil sind Verstärkungsteile aus Kunststoff aufgesetzt, - mit Schnürsenkelverschluss, mit abstehenden Haken aus unedlem Metall und mit Schlaufen aus gewebten Bändern aus Spinnstoffen, - seitlich und auf der Lasche mit Firmenlogos versehen, - im Bereich der Ferse mit einer Anziehhilfe, - den Knöchel bedeckend, - ohne Metallschutz in der Vorderkappe, - gefüttert. "Schuhe, andere als in der Position 6401 genannte, mit Laufsohlen und Oberteil aus Kunststoff, andere als in den Unterpositionen (KN) 6402 1210 bis 6402 2000 genannte, den Knöchel bede- ckend, andere als in der Unterposition (KN) 6402 9110 genannte" - **DEBTI5586/26-1** (DE): Stiefel, sog. Winterboot für Kinder und Jugendliche, Größe 28, Foto siehe Anlage, - mit Laufsohlen aus laut Antrag Kautschuk/Kunststoff, - mit Oberteil aus Kunststoff (Spinnstoff mit einer mit bloßem Auge wahrnehmbaren Außen- schicht aus Kunststoff; den größten Teil der Außenfläche bildend; somit keine Ware der Position 6404) und Spinnstoffen, - auf das Oberteil sind Verstärkungsteile aus Kunststoff aufgesetzt, - über dem Spann mit zwei Klettverschlüssen, - seitlich, auf der oberen Klettverschlusslasche und im Bereich der Ferse mit Firmenlogos versehen, - im Bereich der Ferse mit einer Anziehhilfe, - den Knöchel bedeckend, - ohne Metallschutz in der Vorderkappe, - gefüttert. "Schuhe, andere als in der Position 6401 genannte, mit Laufsohlen aus Kautschuk/Kunststoff und Oberteil aus Kunststoff, andere als in den Unterpositionen (KN) 6402 1210 bis 6402 2000 genannte, den Knöchel bedeckend, andere als in der Unterposition (KN) 6402 9110 genannte" - **DEBTI5034/26-1** (DE): Stiefel, sog. Winterstiefel für Damen, Größe 38, Foto siehe Anlage, - mit Laufsohlen aus laut Antrag Kautschuk, - mit Oberteil aus Kunststoff (den größten Teil der Außenfläche bildend) und Spinnstoffen (seitliche elastische Einsätze), - an der Einstiegsöffnung mit einem Firmenlogo versehen, - im Bereich der Ferse mit einer Öse, - den Knöchel bedeckend, - ohne Metallschutz in der Vorderkappe. "Schuhe, andere als in der Position 6401 genannte, mit Laufsohlen aus Kautschuk und Oberteil aus Kunststoff, andere als in den Unterpositionen (HS) 6402 12 bis 6402 20 genannte, den Knöchel be- deckend, andere als in der Unterposition (KN) 6402 9110 genannte" - **DEBTI5056/26-1** (DE): Stiefel, sog. Gummistiefel für Damen, Größe 38, Foto siehe Anlage, - mit Laufsohlen aus laut Antrag Kautschuk, - mit Oberteil aus Kunststoff (den größten Teil der Außenfläche bildend) und Spinnstoffen (seitliche elastische Einsätze, u. a. somit kein wasserdichter Schuh der Position 6401), - an der Einstiegsöffnung mit einem Firmenlogo versehen, - im Bereich der Ferse mit einer Anziehhilfe, - den Knöchel bedeckend, - ohne Metallschutz in der Vorderkappe. "Schuhe, andere als in der Position 6401 genannte, mit Laufsohlen aus Kautschuk und Oberteil aus Kunststoff, andere als in den Unterpositionen (HS) 6402 12 bis 6402 20 genannte, den Knöchel be- deckend, andere als in der Unterposition (KN) 6402 9110 genannte" - **DEBTI5050/26-1** (DE): Stiefel, sog. Winterboot für Kinder und Jugendliche, Größe 28, Foto siehe Anlage, - mit Laufsohlen aus laut Antrag Kautschuk/Kunststoff, - mit Oberteil aus Kunststoff (Spinnstoff mit einer mit bloßem Auge wahrnehmbaren Außenschicht aus Kunststoff; den größten Teil der Außenfläche bildend) und Leder, - an der Innenseite mit einem Reißverschluss, zusätzlich mit einer umlaufenden Schnürvorrichtung mit Kordelstopper über dem Spann und dem Schaft, teilweise mit Ösen aus unedlem Metall, - seitlich und im Bereich der Ferse mit Firmenlogos versehen, - den Knöchel bedeckend, - ohne Metallschutz in der Vorderkappe, - gefüttert. "Schuhe, andere als in der Position 6401 genannte, mit Laufsohlen aus Kautschuk/Kunststoff und Oberteil aus Kunststoff, andere als in den Unterpositionen (KN) 6402 1210 bis 6402 2000 genannte, den Knöchel bedeckend, andere als in der Unterpositionen (KN) 6402 9110 genannte" - **DEBTI5127/26-1** (DE): Stiefel, sog. Freizeitschuhe für Kinder und Jugendliche, Größe 28, Foto siehe Anlage, - mit Laufsohlen aus laut Antrag Kunststoff, - mit Oberteil aus Kunststoff (Spinnstoff mit einer mit bloßem Auge wahrnehmbaren Außenschicht aus Kunststoff; den größten Teil der Außenfläche bildend) und Spinnstoffen, - auf das Oberteil sind Verstärkungsteile aus Kunststoff und Spinnstoffen aufgesetzt, zusätzlich mit Kunststoff verstärkt, - über dem Spann mit einem Klettverschluss und einem elastischen Band, - seitlich, auf der Klettverschlusslasche und im Bereich der Ferse mit Firmenlogos versehen, - im Bereich der Ferse mit einer Anziehhilfe, - den Knöchel bedeckend, - ohne Metallschutz in der Vorderkappe. "Schuhe, andere als in der Position 6401 genannte, mit Laufsohlen und Oberteil aus Kunststoff, andere als in den Unterpositionen (KN) 6402 1210 bis 6402 2000 genannte, den Knöchel be- deckend, andere als in der Unterposition (KN) 6402 9110 genannte" - **DEBTI5116/26-1** (DE): Stiefel, sog. Winterboot für Kinder und Jugendliche, Größe 28, Foto siehe Anlage, - mit Laufsohlen aus laut Antrag Kautschuk/Kunststoff, - mit Oberteil aus Kunststoff (Spinnstoff mit einer mit bloßem Auge wahrnehmbaren Außenschicht aus Kunststoff; den größten Teil der Außenfläche bildend; somit keine Ware der Position 6404) und Spinnstoffen, - auf das Oberteil sind Verstärkungsteile aus Kunststoff aufgesetzt, - über dem Spann mit einem Klettverschluss und einer elastischen Kordel mit Kordelstopper, - seitlich, auf der Klettverschlusslasche und im Bereich der Ferse mit Firmenlogos versehen, - den Knöchel bedeckend, - ohne Metallschutz in der Vorderkappe, - gefüttert. "Schuhe, andere als in der Position 6401 genannte, mit Laufsohlen aus Kautschuk/Kunststoff und Oberteil aus Kunststoff, andere als in den Unterpositionen (KN) 6402 1210 bis 6402 2000 genannte, den Knöchel bedeckend, andere als in der Unterposition (KN) 6402 9110 genannte" - **DEBTI1691/26-1** (DE): Stiefel, Größe 42, Foto siehe Anlage, - mit Laufsohlen aus laut Antrag Kunststoff, - mit Oberteil aus Kunststoff (Spinnstoff mit einer mit bloßem Auge wahrnehmbaren Außen- schicht aus Kunststoff; den größten Teil der Außenfläche bildend) und Spinnstoffen, - auf das Oberteil sind Verstärkungsteile aus Kunststoff und Spinnstoffen aufgesetzt, - mit Schnürsenkelverschluss, mit Haken und Ösen aus unedlem Metall, - an der Lasche und im Bereich der Ferse mit einer Anziehhilfe, - seitlich, auf der Lasche und im Bereich der Ferse mit Firmenlogos versehen, - den Knöchel bedeckend, - ohne Metallschutz in der Vorderkappe. "Schuhe, andere als in der Position 6401 genannte, mit Laufsohlen und Oberteil aus Kunststoff, andere als in den Unterpositionen (KN) 6402 1210 bis 6402 2000 genannte, den Knöchel be- deckend, andere als in der Unterposition (KN) 6402 9110 genannte" ## Notes that govern this classification ### Pos. 6402 Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) Zu dieser Position gehören jene Schuhe mit Laufsohlen und Oberteil aus Kautschuk oder Kunststoff, die nicht von der Pos. 6401 erfasst sind. Für die Einreihung ist es unerheblich, ob die Laufsohle und das Oberteil aus ein und demselben oder aus verschiedenen der vorgenannten Stoffe bestehen (z. B. Laufsohle aus Kautschuk und Oberteil aus Gewebe mit einer mit bloßem Auge wahrnehmbaren Außenschicht aus Kunststoff; Veränderungen der Farbe, die hierdurch hervorgerufen sind, bleiben außer Betracht). Zu dieser Position gehören unter anderem: a) Skischuhe, bestehend aus mehreren geformten Teilen, die durch Nieten oder ähnliche Verfahren miteinander verbunden sind. b) Holzschuhe, ohne Seitenteil oder Fersenkappe, mit einem aus einem Stück bestehenden Oberteil, das gewöhnlich mit Nieten an der Sohle befestigt ist. … ### Pos. 6402 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EWG) Nr. 440/89 der Kommission vom 22. Februar 1989 (ABl. EG Nr. L 51/8) (RV L 440/89), ergänzt am 15. Mai 1992 (ABl. EG Nr. L 123/2): Rollschuh- oder Schlittschuhstiefel ohne daran befestigte Rollen oder Kufen, hauptsächlich aus Kunststoff, aber mit Zubehörteilen aus Spinnstoffen oder anderem Material. Unterposition 6402 19 00 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur 1 und 6, der Anmerkung 1 Buchstabe e) 2) und der Unterpositions-Anmerkung 1 zu Kapitel 64, der Anmerkung 1 Buchstabe g) zu Kapitel 95 sowie nach dem Wortlaut der KN-Code 6402 und 6402 19 00. Aufgrund der oben angeführten Anmerkungen 1 Buchstabe e) 2) zu Kapitel 64 und 1 Buchstabe g) zu Kapitel 95 kann die Ware nicht dem Kapitel 95 zugewiesen werden. … ### Pos. 6402 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (sechste Kammer) vom 6. Februar 2014 in der RS. C-2/13 Zur Vorlagefrage: Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob die Formung der Hinterkappe und das Aufrauen des Schuhoberteils und der Laufsohle vor deren Zusammensetzung bei der Fertigung eines Schuhs als „Zusammensetzen“ oder als „Bearbeitung zur Vervollständigung der Fertigung“ im Sinne von Abschnitt VII der HS-Erläuterungen zur Allgemeinen Vorschrift 2 a einzustufen sind. Entscheidungsgründe: Orientierungssatz: Die Allgemeine Vorschrift 2 a für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. … ### Pos. 6402 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes vom 19. Mai 1994 Az.: VII K 14/92 1. NV: Zum Tragen über einem Gipsverband am Fuß bestimmte Sandalen und Schuhe sind ihrer Beschaffenheit nach ZOLLTARIFLICH als Schuhe, nicht aber als orthopädische Vorrichtungen einzureihen (Anschluss an Rspr. EuGH). Aus den Gründen: Tatbestand: Gestritten wird über die Rechtmäßigkeit von zwei der Klägerin von der beklagten Oberfinanzdirektion erteilten verbindlichen ZOLLTARIFAUSKÜNFTEN (vZTA), in denen als "X-Shoe" bzw. "XY-Shoe" bezeichnete Erzeugnisse, die die Klägerin als orthopädische Vorrichtungen der Position 9021 der Kombinierten Nomenklatur (KN) ansieht, als "andere" Schuhe mit Laufsohlen aus Kunststoff, Oberteil aus Spinnstoffen bzw. aus Kunststoff, in die Unterpositionen 6404 1990 bzw. 6402 9190 KN eingereiht wurden. … ## Frequently asked questions ### What does customs tariff code 6402.91.90.00.0 cover? Code 6402.91.90.00.0 covers Other, andere. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name. ### What is the duty rate for 6402.91.90.00.0? The third-country duty rate for 6402.91.90.00.0 is 16.9 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin. ### What is the HS code for 6402.91.90.00.0? The first six digits form the HS code: 640291. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision. ### How many digits does 6402.91.90.00.0 have? 6402.91.90.00.0 has eleven digits and is the full German commodity code used on an import declaration. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code. ### Where does 6402.91.90.00.0 sit in the tariff? 6402.91.90.00.0 sits in this hierarchy: 64 FOOTWEAR, GAITERS AND THE LIKE; PARTS OF SUCH ARTICLES > 6402 Other footwear with outer soles and uppers of rubber or plastics > 640291 Covering the ankle > 64029190 Other. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds. ### Is there binding tariff information for 6402.91.90.00.0? Yes. The EBTI database holds decisions on 6402.91.90.00.0, for example DEBTI9013/26-1. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on. ### What happens if the customs tariff code is wrong? An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit. ### Does customs tariff code 6402.91.90.00.0 change? 6402.91.90.00.0 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually. Published by TC21 Ventures GmbH, Berlin. Derived from the Combined Nomenclature, TARIC, and the EBTI database. When citing, please link https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/64029190000.