# Customs tariff code 8413.60.69.90: Other > Customs tariff code 8413.60.69.90 covers Other. The third-country duty rate is 1.7 %, plus import VAT. - Source: https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/8413606990 - Reference data as at: 2026-07-01 - Customs code: 8413.60.69.90 - Third-country duty: 1.7 % - Declarable: no ## Where this code sits in the tariff - 84 NUCLEAR REACTORS, BOILERS, MACHINERY AND MECHANICAL APPLIANCES; PARTS THEREOF - 8413 Pumps for liquids, whether or not fitted with a measuring device; liquid elevators - 8413.60 Other rotary positive displacement pumps - 8413.60.69 Other - 8413.60.69.90 Other ## Duty rates and preferences | Origin | Rate | Basis | | --- | --- | --- | | Third-country duty | 1.7 % | MFN | | Faroe Islands | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference | | Türkiye | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (incentive arrangement for sustainable development and… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Special arrangement for the least-developed countries… | 0 % | Tariff preference | | Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | United Kingdom | 0 % | Tariff preference | ## Compliance regimes - Dual-use (indicative correlation only, not a classification): 2B350i, 2B350i ## Binding tariff information for this code - **DEBTI11359/26-1** (DE): Mobile Tankanlage (Abbildung siehe Anlage), - aus einer Flügelzellenpumpe (rotierende Verdrängerpumpe) in einem Gehäuse mit fest angebrachtem Stromkabel mit zwei Batterieklemmen, mit einem Vorfilter, über einen Schlauch mit einer Zapfpistole verbunden, aufgesetzt auf einem 180 l Kunststoff-Kraftstoffbehälter mit Rollen und Abdeckung (Abmessung (L × B × H): 90 x 55 x 62 cm), - mit einer Leistung vom 180 W, einer maximalen Förderhöhe von 10 m und einer maximalen Fördermenge von 2400 l/h, - zum Fördern und Abgeben von Diesel-Kraftstoff - kennzeichnende Haupttätigkeit - und zum Vorfiltern des Kraftstoffs sowie zur Lagerung des Kraftstoffs im Behälter, - zusammen mit Beipack (Bedienungsanleitung, Schlauchanschlussadapterset, zwei Schlauchschellen, Vorhängeschloss mit Schlüssel, Dichtungsring) in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung. Die Pumpe bestimmt den Charakter des Ganzen. „Flüssigkeitspumpe, rotierende Verdrängerpumpe, kein Hydroaggregat, Flügelzellenpumpe, keine Hydropumpe (Kombination aus Pumpe - kennzeichnende Haupttätigkeit - und Filter, zusammengesetzt mit nicht charakterbestimmendem Kraftstoffbehälter), in Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf mit nicht charakterbestimmendem Beipack" - **DEBTI11358/26-1** (DE): Transferpumpe (Abbildung siehe Anlage), - aus einer Flügelzellenpumpe und Elektromotor in einem Gehäuse aus Aluminium und Eisenstahl mit Ölein- und -auslassöffnung, fest angebrachtem Erdungskabel sowie fest angebrachtem Stromkabel mit Kontrollschalter und zwei Batterieklemmen, - mit einer Leistung von 75 W, einer max. Förderhöhe von 6 m und einer max. Fördermenge von 840 l/h, - zum Fördern oder Umpumpen von Benzinkraftstoff, Dieselkraftstoff oder Leichtöl bestimmt, - zusammen mit Beipack (PTFE-Gewindedichtband, vier Schlauchanschlussstutzen, vier Schlauchklemmen, Bedienungsanleitung) in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung. Die Pumpe bestimmt den Charakter des Ganzen. "Flüssigkeitspumpe, rotierende Verdrängerpumpe, kein Hydroaggregat, Flügelzellenpumpe, keine Hydropumpe, in Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf mit nicht charakterbestimmendem Beipack" - **DEBTI11357/26-1** (DE): Transferpumpe (Abbildung siehe Anlage), - aus einer Flügelzellenpumpe und Elektromotor in einem Gehäuse aus Aluminium und Eisenstahl mit Ölein- und -auslassöffnung, Bedienschalter, Tragegriff, fest angebrachtem Erdungskabel sowie fest angebrachtem Stromkabel mit zwei Batterieklemmen, - mit einer Leistung von 180 W, einer max. Förderhöhe von 10 m und einer max. Fördermenge von 2400 l/h, - zum Fördern oder Umpumpen von Benzinkraftstoff, Dieselkraftstoff, Kerosin oder Testbenzin bestimmt, - zusammen mit Beipack (Einlass-Siebfilter, PTFE-Gewindedichtband, zwei Schlauchanschlussstutzen, Bedienungsanleitung) in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung. Die Pumpe bestimmt den Charakter des Ganzen. "Flüssigkeitspumpe, rotierende Verdrängerpumpe, kein Hydroaggregat, Flügelzellenpumpe, keine Hydropumpe, in Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf mit nicht charakterbestimmendem Beipack" - **DEBTI11448/26-1** (DE): Mobile Tankanlage (Abbildung siehe Anlage), - aus einer Flügelzellenpumpe (rotierende Verdrängerpumpe) mit fest angebrachtem Stromkabel mit zwei Batterieklemmen, über einen Schlauch mit einer Zapfpistole mit Auslauf und integriertem Ventil verbunden, aufgesetzt auf einem 60 l Kunststoff-Kraftstoffbehälter mit Rollen und Griff (Abmessungen: 43 x 26 x 85 cm mm), - zum Fördern und Abgeben von Diesel- oder Benzin-Kraftstoff mit einer Leistung vom 75 W und einer maximalen Förderhöhe von 6 m sowie zur Lagerung des Kraftstoffs im Behälter, - zusammen mit Beipack (Erdungskabel und Dichtungsband) in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung. Die Pumpe bestimmt den Charakter der zusammengesetzten Ware und der Warenzusammenstellung. „Flüssigkeitspumpe, rotierende Verdrängerpumpe, kein Hydroaggregat, Flügelzellenpumpe, keine Hydropumpe (zusammengesetzte Ware aus Flüssigkeitspumpe - charakterbestimmend - und Kraftstoffbehälter), in Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf mit nicht charakterbestimmendem Beipack“ - **DEBTI11449/26-1** (DE): Transferpumpe (Abbildung siehe Anlage), - aus einer Flügelzellenpumpe und Elektromotor in einem Gehäuse aus Aluminium und Eisenstahl mit Ölein- und -auslassöffnung, Bedienschalter, Tragegriff, fest angebrachtem Erdungskabel sowie fest angebrachtem Stromkabel mit zwei Batterieklemmen, - mit einer Leistung von 180 W, einer max. Förderhöhe von 12 m und einer max. Fördermenge von 3420 l/h, - zum Fördern oder Umpumpen von Dieselkraftstoff oder Motoröl bestimmt, - zusammen mit Beipack (Einlass-Siebfilter, PTFE-Gewindedichtband, zwei Schlauchanschlussstutzen, zwei Schlauchklemmen, zwei O-Ringe, Bedienungsanleitung) in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung. Die Pumpe bestimmt den Charakter des Ganzen. "Flüssigkeitspumpe, rotierende Verdrängerpumpe, kein Hydroaggregat, Flügelzellenpumpe, keine Hydropumpe, in Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf mit nicht charakterbestimmendem Beipack" - **DEBTI46457/25-1** (DE): Mobile Tankanlage (Abbildung siehe Anlage), - aus einer charakterbestimmendem Flügelzellenpumpe mit fest angebrachtem Stromkabel, mit Schlauch und einer Zapfpistole, aufgesetzt auf einem 48 l Kunststoff-Kraftstoffbehälter mit Rollen und Griff mit einer Abmessung (L × B × H) von 55 × 45 × 41 cm, - mit einer Leistung vom 75 W, einer maximalen Förderhöhe von 6 m und einer maximalen Fördermenge von 840 l/h, - zum Fördern und Abgeben von Diesel- und Benzin-Kraftstoff sowie zur Lagerung des Kraftstoffs im Behälter, - zusammen mit Beipack (Bedienungsanleitung) in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung. Die mobile Tankanlage bestimmt den Charakter des Ganzen. „Flüssigkeitspumpe, rotierende Verdrängerpumpe, kein Hydroaggregat, Flügelzellenpumpe, keine Hydropumpe (zusammengesetzte Ware aus Flüssigkeitspumpe - charakterbestimmend - und Kraftstoffbehälter, in Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf mit nicht charakterbestimmendem Beipack)“ - **DEBTI46459/25-1** (DE): Mobile Tankanlage (Abbildung siehe Anlage), - aus einer charakterbestimmendem Flügelzellenpumpe mit fest angebrachtem Stromkabel, mit Schlauch und einer Zapfpistole in einem Gehäuse mit Abdeckung, aufgesetzt auf einem 150 l Kunststoff-Kraftstoffbehälter mit Rollen und Abdeckung mit einer Abmessung (L × B × H) von 43 × 26 × 85 cm, - mit einer Leistung vom 75 W, einer maximalen Förderhöhe von 6 m und einer maximalen Fördermenge von 840 l/h, - zum Fördern und Abgeben von Diesel- und Benzin-Kraftstoff sowie zur Lagerung des Kraftstoffs im Behälter, - zusammen mit Beipack (Bedienungsanleitung) in einer gemeinsamen Verkaufsumschließung. Die mobile Tankanlage bestimmt den Charakter des Ganzen. „Flüssigkeitspumpe, rotierende Verdrängerpumpe, kein Hydroaggregat, Flügelzellenpumpe, keine Hydropumpe (zusammengesetzte Ware aus Flüssigkeitspumpe - charakterbestimmend - und Kraftstoffbehälter, in Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf mit nicht charakterbestimmendem Beipack)" - **DEBTI39473/25-1** (DE): Ölabsaugpumpe (Abbildung s. Anlage) - aus einer Flügelzellenpumpe mit Elektromotor in einem Gehäuse mit Ansaugstutzen und Ablassstutzen, zwei Batterieklemmen, Ansaug- und Ablassschlauch, - zum Umfüllen, Absaugen bzw. Abpumpen von Motoröl, Diesel oder Heizöl, - in einer gemeinsamen Verkaufsverpackung mit Beipack (zwei Schlauchklemmen und Bedienungsanleitung). Die Pumpe bestimmt den Charakter der Warenzusammenstellung. "Flüssigkeitspumpe, rotierende Verdrängerpumpe, Flügelzellenpumpe, keine Hydro- pumpe, in Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf mit nicht charakterbestimmendem Beipack." ## Notes that govern this classification ### Pos. 8413 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1038/2014 der Kommission vom 25. September 2014 (ABl. EU Nr. L 287/14) (RV L 1038/14): 4. Eine von Hand zu betätigende Inflationsvorrichtung aus hochfestem Polycarbonat, mit einem Manometer und einer Volumenskala ausgestattet. Sie verfügt über einen Hochdruckschlauchanschluss (Luer) und erzielt eine präzise regelbare Pumpleistung von bis zu 20 Atmosphären (atm). Das Gerät wird in medizinischen Bereichen zur Inflation und Deflation von Ballonkathetern verwendet. Das Manometer dient zur Überwachung des Drucks im Inneren des Ballonkatheters bei der Inflation, der Deflation und während des chirurgischen Eingriffs. … ### Pos. 8413 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2012 in der Rechtsache VII B 63/12 zu der zolltariflichen Einreihung von Ernährungspumpen: Leitsatz NV: Pumpen für Sondennahrung, sog. Ernährungspumpen, sind in die Unterpos. 8413 19 00 KN einzureihen (Rn.7). Orientierungssatz 1. NV: Eine andere tarifliche Einreihung käme auch dann nicht in Betracht, wenn man die Pumpe als Teil eines Apparats zur enteralen Ernährung ansähe. Auch dann, wenn geltend gemacht wird, die streitige Pumpe sei auch als medizinischer Apparat i. S. der Pos. 9018 KN anzusehen, wäre der Einreihung in die Pos. 8413 KN der Vorzug zu geben (Rn.7) (Rn.8). ### Abschnitt XVI 1. Zu Abschnitt XVI gehören nicht: a) Förderbänder und Treibriemen, aus Kunststoffen des Kapitels 39, Förderbänder und Treibriemen aus vulkanisiertem Kautschuk (Position 4010) sowie Waren zu technischen Zwecken aus Weichkautschuk (Position 4016) (RV C1601A00); b) Waren zu technischen Zwecken aus Leder oder rekonstituiertem Leder (Position 4205) oder aus Pelzfellen (Position 4303) (RV C1601B00); c) Spulen, Hülsen, Röhrchen und ähnliche Träger, aus Stoffen aller Art (z. B. Kapitel 39, 40, 44, 48 oder Abschnitt XV) (RV C1601C00); d) Lochkarten für Jacquard- oder ähnliche Maschinen (z. B. Kapitel 39 oder 48 bzw. … ## Subdivisions of this code - 8413.60.69.90.0 andere ## Frequently asked questions ### What does customs tariff code 8413.60.69.90 cover? Code 8413.60.69.90 covers Other. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name. ### What is the duty rate for 8413.60.69.90? The third-country duty rate for 8413.60.69.90 is 1.7 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin. ### What is the HS code for 8413.60.69.90? The first six digits form the HS code: 841360. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision. ### How many digits does 8413.60.69.90 have? 8413.60.69.90 has ten digits and carries the EU measures held in TARIC. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code. ### Where does 8413.60.69.90 sit in the tariff? 8413.60.69.90 sits in this hierarchy: 84 NUCLEAR REACTORS, BOILERS, MACHINERY AND MECHANICAL APPLIANCES; PARTS THEREOF > 8413 Pumps for liquids, whether or not fitted with a measuring device; liquid elevators > 841360 Other rotary positive displacement pumps > 84136069 Other. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds. ### Is there binding tariff information for 8413.60.69.90? Yes. The EBTI database holds decisions on 8413.60.69.90, for example DEBTI11359/26-1. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on. ### What happens if the customs tariff code is wrong? An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit. ### Is 8413.60.69.90 a dual-use item? The customs code alone does not decide that. An indicative correlation links 8413.60.69.90 to 2B350i, 2B350i. Whether your item is listed depends on its technical parameters and has to be checked against the wording of the control list. ### Does customs tariff code 8413.60.69.90 change? 8413.60.69.90 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually. Published by TC21 Ventures GmbH, Berlin. Derived from the Combined Nomenclature, TARIC, and the EBTI database. When citing, please link https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/8413606990.