# Customs tariff code 8479.89.97.90.0: Other, andere > Customs tariff code 8479.89.97.90.0 covers Other, andere. The third-country duty rate is 1.7 %, plus import VAT. - Source: https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/84798997900 - Reference data as at: 2026-07-01 - Customs code: 8479.89.97.90.0 - Third-country duty: 1.7 % - Declarable: yes ## Where this code sits in the tariff - 84 NUCLEAR REACTORS, BOILERS, MACHINERY AND MECHANICAL APPLIANCES; PARTS THEREOF - 8479 Machines and mechanical appliances having individual functions, not specified or included elsewhere in this chapter - 8479.89 Other - 8479.89.97 Other - 8479.89.97.90 Other - 8479.89.97.90.0 Other, andere ## Duty rates and preferences | Origin | Rate | Basis | | --- | --- | --- | | Third-country duty | 1.7 % | MFN | | Faroe Islands | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference | | Türkiye | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (incentive arrangement for sustainable development and… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Special arrangement for the least-developed countries… | 0 % | Tariff preference | | Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | United Kingdom | 0 % | Tariff preference | ## Compliance regimes - Dual-use (indicative correlation only, not a classification): 0B001h, 0B005, 0B006, 1A006a, 1A006b, 1B001a, 1B001b, 1B001d ## Binding tariff information for this code - **DEBTI6646/26-1** (DE): Bad-Accessoires-Set (Abbildung siehe Anlage) - bestehend aus einem Flüssigkeitsspender mit einem zylinderförmigen Aufnahmebehälter aus Kunststoff mit einer abnehmbaren, auf der Behälteröffnung aufgesetzten, von Hand zu betätigenden Kolbenpumpe mit federbelastetem Ansaugrohr und Ausgabetülle, - zum mengendosierten Ausgeben von Flüssigkeiten (z.B. Seife), - zusammen mit einem Becher aus Kunststoff sowie einer passgenau gefertigten Aufbewahrungsschale aus Bambus in einer gemeinsamen Verpackung in Aufmachung für den Einzelverkauf zur Verwendung als Toilettengegenstände. Der Flüssigkeitsspender bestimmt im Hinblick auf den Wert den Charakter der Warenzusammenstellung. "Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 1000 00 0 bis 8479 8997 60 0 (Warenzusammenstellung aus Spender zum mengendosierten Ausgeben von Flüssigkeiten - charakterbestimmend - , Becher und Aufbewahrungsschale in einer gemeinsamen Verpackung in Aufmachung für den Einzelverkauf) - Bad-Accessoires-Set" - **DEBTI4682/26-1** (DE): Gasfackel (Abbildung siehe Anlage) - aus einem System aus Rohrstücken aus unedlem Metall mit Gewindeanschlüssen, einer Flammenrückschlags- und Gasrückflusssicherung, überwachtem Piezo- brenner zur Gaszündung mit Anschlussschlauch und Manometer, montiert auf einem Edelstahl-Stativ mit ausklappbaren Standfüßen (Gesamthöhe ca. 2 , 2 m), geliefert in einem speziell gestalteten, zum dauernden Gebrauch geeigneten Transport-Koffer, - zum Abbrennen von Restgasmengen (z. B. Erdgas, Biogas, Propan und Wasser- stoff) aus Rohrleitungssystemen, Versorgungsleitungen usw., - verfügbar in mehren Typen mit verschiedenen Sicherheitsausführungen. "Mechanisches Gerät mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 1000 00 0 bis 8479 8997 60 0, in einem zum dauernden Gebrauch bestimmten Behältnis - Gasfackel" - **DEBTI12191/26-1** (DE): Gerätetrommel (Abbildung siehe Anlage), - aus einer in einem Metallgestell eingehängten Kunststofftrommel mit Fixierung für den Stecker in der Trommel, Thermoschalter als Überhitzungsschutz, seitlich angebrachtem Drehknauf und einem mit Kunststoffgriff überzogenen Metallbügel zum Tragen, - zum geordneten Aufwickeln und Aufbewahren von Kabeln, Seilen oder Schläuchen (nicht Gegenstand dieser vZTA) sowie zum Trennen des Stromkreises im Falle einer Überhitzung. "Mechanisches Gerät mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 1000 00 0 bis 8479 8997 60 0 (zusammengesetzte Ware aus Gerätetrommel -charakterbestimmend- und Thermoschalter) - Gerätetrommel" - **DEBTI6964/26-1** (DE): Spülbecken-Organizer (Abbildung siehe Anlage) - bestehend aus einer verwendungsspezifisch gefertigten Konstruktion (Abmessungen: ca. 17 x 8 x 19 cm) aus einem zylinderförmigen Aufnahmebehälter aus Kunststoff (Poly- resin) mit einer abnehmbaren, auf der Behälteröffnung aufgesetzten, von Hand zu be- tätigenden Kolbenpumpe mit federbelastetem Ansaugrohr und Ausgabetülle sowie einem an den Spender angebrachten runden Ablagefach aus Kunststoff, - dient zum mengendosierten Ausgeben von Flüssigkeiten (z.B. Seife) mittels Betätigung der Kolbenpumpe - charakterbestimmend - und als Ablagefläche für verschiedene Gegenstände im Sanitärbereich (z.B. Spültuch, Schwamm). Der Spender zum mengendosierten Ausgeben von Flüssigkeiten bestimmt im Hinblick auf den Wert den Charakter der zusammengesetzten Ware. "Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 1000 00 0 bis 8479 8997 60 0 (Zusammengesetzte Ware aus Spender zum mengen- dosierten Ausgeben von Flüssigkeiten - charakterbestimmend - und Ablagefach) - Spülbecken-Organizer" - **DEBTI6644/26-1** (DE): Seifenspender (Abbildung siehe Anlage) - aus einem zylinderförmigen Grundkörper (Abmessungen: L x B x H: 9 x 6 , 5 x 15 , 5 cm) aus Polyresin und Kunststoff mit einer abnehmbaren, auf der Behälteröffnung aufge- setzten, von Hand zu betätigenden Kolbenpumpe mit federbelastetem Ansaugrohr und Ausgabetülle, - dient zum mengendosierten Ausgeben von Flüssigkeiten (Seife) durch Betätigung der Kolbenpumpe. "Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 1000 00 0 bis 8479 8997 60 0 - Seifenspender" - **DEBTI8089/26-1** (DE): Seifenspender (Abbildung siehe Anlage) - aus einem zylinderförmigen Aufnahmebehälter (Fassungsvermögen: 300 ml) aus Keramik mit einer abnehmbaren, auf der Behälteröffnung aufgesetzten, von Hand zu betätigenden Kolbenpumpe mit federbelastetem Ansaugrohr und Ausgabetülle, - dient zum mengendosierten Ausgeben von Flüssigseife mittels Betätigung der Kolbenpumpe. "Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 1000 00 0 bis 8479 8997 60 0 - Seifenspender" - **DEBTI8653/26-1** (DE): Seifenspender (Abbildung siehe Anlage) - aus einem zylinderförmigen Aufnahmebehälter (Fassungsvermögen: 320 ml) aus Edelstahl mit einer abnehmbaren, auf der Behälteröffnung aufgesetzten, von Hand zu betätigenden Kolbenpumpe mit federbelastetem Ansaugrohr und Ausgabetülle, - dient zum mengendosierten Ausgeben von Flüssigkeiten (Seife) durch Betätigung der Kolbenpumpe. "Maschinen, Apparate und mechanische Geräte mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 1000 00 0 bis 8479 8997 60 0 - Seifenspender" - **DEBTI3614/26-1** (DE): Handgeführtes Vakuumhebegerät (Abbildung siehe Anlage) - aus einer elektromotorisch betriebenen Vakuumpumpe bzw. einem Gebläse und Elektro-Antriebsmotor, in einem Gehäuse mit Ansaugteller und Saugdüsen, Handgriff, Bedienelementen sowie angebautem Akku und einer Funk-Fernsteuerung, - zum Einsatz in verschiedenen Bereichen (Baustellen, Gartenbau usw.) zum Ansaugen, Anheben und manuellen Halten von Werkstücken (z. B. Fliesen, Glasscheiben usw.) durch Erzeugung eines Unterdrucks, - in einer gemeinsamen Verkaufsverpackung mit verschiedenen Saugplatten und Griffen (Beipack). Das Vakuumhebegerät bestimmt den Charakter des Ganzen. "Mechanisches Gerät mit eigener Funktion, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, keine Ware der Codenummern 8479 1000 00 0 bis 8479 8997 60 0 (Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf aus einer charakterbestimmenden funktionellen Einheit aus Vakuumhebegerät und Fernsteuerung sowie Beipack) - Vakuumhebegerät" ## Notes that govern this classification ### Pos. 8479 Zu Unterposition 8479 89 97: Hierher gehören z. B.: 1. so genannte Garagentoröffnersysteme. Das sind mechanische Geräte zum automatischen Öffnen und Schließen von Garagen-Kipptoren mittels Funkfernsteuerung. Sie werden an der Decke der Garage anmontiert und bestehen im Wesentlichen aus einem elektrischen Stellmotor mit Antriebsspindel, einer Verbindungsschiene mit Kraftübertragungsvorrichtung und einem Betätigungsarm, der am Garagentor befestigt wird. Der Stellmotor ist über ein Kabel mit dem in die Garage eingebauten Funk-Fernsteuerempfangsgerät verbunden, das die Stromzufuhr zum Stellmotor einschaltet, wenn es vom Funk-Fernsteuersendegerät des Kraftwagens Steuersignale empfängt. … ### Pos. 8479 Zu Unterposition 8479 89: 1. Handbediente oder automatische sog. „Zentralschmiersysteme“ zum Schmieren von halbautomatischen Maschinen. Sie bestehen aus einer Spezialschmierpumpe, die als zentrale Verteilerstelle eine unterschiedliche Anzahl von Kolbenfettpressen über Leitungen mit Fett versorgt. Die Kolbenfettpressen werden an den Schmierstellen der zu schmierenden Maschine angebracht und geben dort dosierte Fettmengen ab. Diese Einreihung gilt für ein vollständiges System. 2. Auf Rädern fahrbare Begasungskammern zum Behandeln (Schädlingsbekämpfung, Desinfizieren) von Saatgut, Büchern, Manuskripten, Pflanzen in Baumschulen, usw. mit Methylbromid, Blausäure usw. 3. Selbstfahrende Kehrkarren zum Kehren der Böden in Fabriken, Werkstätten usw. Sie besitzen einen Sitz für den Fahrer, eine Kehrwalze, einen Kehrrichtbehälter und einen Ventilator zum Ansaugen des Staubes. 4. … ### Pos. 8479 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 1400/2001 der Kommission vom 10. Juli 2001 1) (RV L 1400/01), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1179/2009 der Kommission vom 26. November 2009 (ABl. EU Nr. L 317/1): Flüssigseifenspender in Form eines Behälters aus unedlem Metall, auf dem eine mittels Druckknopfs zu betätigende Kolbenpumpe angebracht ist, die aus einer Kolbenfeder, einem Verschlusskolben, einem Bügel und einem Kolbenrohr besteht. Siehe Fotografie 2) Unterposition 8479 89 97 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN - Codes 8479, 8479 89 und 8479 89 97. Verordnung (EU) Nr. 315/2011 der Kommission vom 30. März 2011 (ABl. EU Nr. L 86/59) (RV L 315/11): Elektromechanische Maschine (sog. … ### Pos. 8479 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20. Oktober 2016, Az: 4 K 20/15: Einreihung von SCARA-Industrierobotern Leitsatz 1. Erläuterungen zum Harmonisierten System sind ausschließlich in den Vertragssprachen Englisch und Französisch authentisch. 2. SCARA-Industrieroboter, an die verschiedene Werkzeuge oder Greifer montiert werden können, so dass die Roboter andere Funktionen als das Heben, Beladen, Entladen oder Fördern im Sinne der Position 8428 KN ausführen können, sind als Industrieroboter, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in die Unterposition 8479 50 00 KN einzureihen. Gerichtliche Entscheidungen (GE) ## Frequently asked questions ### What does customs tariff code 8479.89.97.90.0 cover? Code 8479.89.97.90.0 covers Other, andere. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name. ### What is the duty rate for 8479.89.97.90.0? The third-country duty rate for 8479.89.97.90.0 is 1.7 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin. ### What is the HS code for 8479.89.97.90.0? The first six digits form the HS code: 847989. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision. ### How many digits does 8479.89.97.90.0 have? 8479.89.97.90.0 has eleven digits and is the full German commodity code used on an import declaration. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code. ### Where does 8479.89.97.90.0 sit in the tariff? 8479.89.97.90.0 sits in this hierarchy: 84 NUCLEAR REACTORS, BOILERS, MACHINERY AND MECHANICAL APPLIANCES; PARTS THEREOF > 8479 Machines and mechanical appliances having individual functions, not specified or included elsewhere in this chapter > 847989 Other > 84798997 Other > 8479899790 Other. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds. ### Is there binding tariff information for 8479.89.97.90.0? Yes. The EBTI database holds decisions on 8479.89.97.90.0, for example DEBTI6646/26-1. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on. ### What happens if the customs tariff code is wrong? An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit. ### Is 8479.89.97.90.0 a dual-use item? The customs code alone does not decide that. An indicative correlation links 8479.89.97.90.0 to 0B001h, 0B005, 0B006, 1A006a, 1A006b, 1B001a, 1B001b, 1B001d. Whether your item is listed depends on its technical parameters and has to be checked against the wording of the control list. ### Does customs tariff code 8479.89.97.90.0 change? 8479.89.97.90.0 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually. Published by TC21 Ventures GmbH, Berlin. Derived from the Combined Nomenclature, TARIC, and the EBTI database. When citing, please link https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/84798997900.