# Customs tariff code 9401.99.20: Other, von Sitzen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art > Customs tariff code 9401.99.20 covers Other, von Sitzen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art. The third-country duty rate is 2.7 %, plus import VAT. - Source: https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/94019920 - Reference data as at: 2026-07-01 - Customs code: 9401.99.20 - Third-country duty: 2.7 % - Declarable: no ## Where this code sits in the tariff - 94 FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED FURNISHINGS; LUMINAIRES AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; ILLUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAMEPLATES AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS - 9401 Seats (other than those of heading 9402), whether or not convertible into beds, and parts thereof - 9401.99 Other - 9401.99.20 Other, von Sitzen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art ## Duty rates and preferences | Origin | Rate | Basis | | --- | --- | --- | | Third-country duty | 2.7 % | MFN | | Faroe Islands | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkiye | 0 % | Customs Union Duty | | EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Special arrangement for the least-developed countries… | 0 % | Tariff preference | | Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | OCTs (Overseas Countries and Territories) | 0 % | Tariff preference | | United Kingdom | 0 % | Tariff preference | ## Compliance regimes - EUDR: in scope (wood), partial only ## Binding tariff information for this code - **DEBTI12763/26-1** (DE): Bei der Ware handelt es sich um ein nach technischer Zeichnung gefertigtes Bauteil aus unedlem Metall zum Einbau im Bereich der Gurtbefestigung und dient als Verstärkung in dem Unterbau eines KfZ-Sitzes. Die Ware weist Aussparungen und Bohrungen auf und stellt sich als ein wesentliches Teil eines Sitzunterbaus von Kraftfahrzeugsitzen dar. Eine Einreihung als Beschlag in die Position 8302 kommt nicht in Betracht, da sich die Ware als Teil einer Baugruppe darstellt. Die Ware ist als "erkennbares Teil eines Sitzes der Position 9401, nicht aus Holz, von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art" einzureihen. Abbildung: siehe Anlage - **DEBTI16250/26-1** (DE): Bei der Ware handelt es sich um ein Bauteil zum Einbau in die Sitzstruktur eines Kraftwagens. Die Ware weist eine flache, unregelmäßig geformten Trägerplatte mit einer bogenförmigen Aussparung und zwei Bohrungen auf, auf der eine kreisrunde Scheibe mit einer verzahnten Aufnahme gelagert ist. Das Erzeugnis stellt sich als ein wesentliches Teil eines Verstellmechanismus von Kraftfahrzeugsitzen dar. Sie dient innerhalb der Sitzstruktur der Fixierung der Lehne in verschiedenen Neigungspositionen und sorgt für eine sichere Verrastung. Eine Einreihung als Beschlag in die Position 8302 kommt hier nicht in Betracht, da die Ware sich als Teil einer Baugruppe darstellt und ein wesentlicher Bestandteil zum Schwenken von Kraftfahrzeugsitzen ist. Die Ware ist als "erkennbares Teil eines Sitzes der Position 9401, nicht aus Holz, von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art" einzureihen. Abbildung: siehe Anlage - **DEBTI17182/26-1** (DE): Bei der Ware handelt es sich um ein Bauteil aus unedlem Metall. Das Erzeugnis wird in einem Sitzuntergestell angeschweißt und dient dort als Versteifung und Halterung. Die Ware weist eine spezielle Form und eine Bohrung auf und stellt sich als ein wesentliches Teil eines Sitzunterbaus von Kraftfahrzeugsitzen dar. Eine Einreihung als Beschlag in die Position 8302 kommt nicht in Betracht, da sich die Ware als Teil einer Baugruppe (PKW Sitzunterbau) darstellt. Die Ware ist als "erkennbares Teil eines Sitzes der Position 9401, nicht aus Holz, von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art" einzureihen. Abbildung: siehe Anlage - **DEBTI17172/26-1** (DE): Bei der Ware handelt es sich um ein Bauteil aus unedlem Metall. Das Erzeugnis wird in einem Sitzuntergestell angeschweißt und dient dort als Versteifung und Halterung. Die Ware weist eine spezielle Form und zwei Bohrungen auf und stellt sich als ein wesentliches Teil eines Sitzunterbaus von Kraftfahrzeugsitzen dar. Eine Einreihung als Beschlag in die Position 8302 kommt nicht in Betracht, da sich die Ware als Teil einer Baugruppe (PKW Sitzunterbau) darstellt. Die Ware ist als "erkennbares Teil eines Sitzes der Position 9401, nicht aus Holz, von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art" einzureihen. Abbildung: siehe Anlage - **CZBTI31/461911/2026-300000-ZI/01** (CZ): Dle deklarovaných údajů se jedná o konstrukční součást sedadla pro motorová vozidla (autosedačky). Je vyrobena z tvarovaného ocelového plechu s přivařenými komponenty (průchodky, čepy, závitová pouzdra). Slouží jako bočnice rámu sedáku automobilového sedadla. V rámu sedadla spojuje vzájemně další komponenty zajišťující například nastavení výšky sedadla či nastavení náklonu opěráku. Zajišťuje oporu dalším konstrukčním částem. Bočnice se vyrábí v pravém i levém provedení, v závislosti na typu sedadla se mohou bočnice mírně tvarově lišit. - **ITBTI2025-0211** (IT): La merce è costituita da parti di sedili, presentate sotto forma di elementi tagliati e sagomati, assemblati in kit, destinati alla realizzazione e al rivestimento di sedute e schienali di sedili del tipo utilizzato per autoveicoli, nonché di altri componenti interni direttamente integrati nella struttura del sedile. Le parti sono realizzate sulla base di specifiche tecniche fornite dai clienti e sono progettate esclusivamente per essere incorporate in sedili di autoveicoli; esse non sono idonee all’uso autonomo e non costituiscono prodotti finiti. Dal punto di vista costruttivo, secondo le informazioni fornite, le parti sono ottenute mediante accoppiamento di tessuti di varia composizione con materiale di supporto, quali: maglina; gomma poliuretanica; tessuto non tessuto. Il materiale accoppiato viene successivamente tagliato in sagome di forme e dimensioni specifiche, corrispondenti alle diverse zone funzionali del sedile (seduta, schienale). Le parti così ottenute possono essere sottoposte a ulteriori lavorazioni, quali: ricamo; saldatura; termopressatura; goffratura; applicazione di etichette o altri elementi identificativi. Le merci si presentano come componenti identificabili di sedili, destinati all’assemblaggio industriale, e sono prive di autonomia funzionale al di fuori del sedile cui sono integrate. - **DEBTI36717/25-1** (DE): Bei dem "Rastelement" handelt es sich um ein nach technischer Zeichnung gefertigtes Bauteil aus unedlem Metall zum Einbau in die Sitzstruktur eines Kraftwagens. Die Ware weist eine scheibenförmige Form mit innenliegenden Verkantungen auf und stellt sich als ein wesentliches Teil eines Verstellmechanismus von Kraftfahrzeugsitzen dar. Sie dient innerhalb der Sitzstruktur der Fixierung der Lehne in verschiedenen Neigungspositionen und sorgt für eine sichere Verrastung. Eine Einreihung als Beschlag in die Position 8302 kommt hier nicht in Betracht, da die Ware sich als Teil einer Baugruppe darstellt und ein wesentlicher Bestandteil zum Schwenken von Kraftfahrzeugsitzen ist. Die Ware ist als "erkennbares Teil eines Sitzes der Position 9401, nicht aus Holz, von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art" einzureihen. - **DEBTI36787/25-1** (DE): Es handelt sich um ein nach technischer Zeichnung gefertigtes Erzeugnis aus Metall. Die Ware ist mit einem kreisrunden Loch sowie zwei Erhebungen versehen und besitzt an der Kurzseite eine annähernd rechteckige Aussparung. Sie wird in der hinteren Sitzstruktur seitlich am unteren Ende der Sitzlehne montiert und greift in den Sitzrahmen / Unterbau ein. Sie dient dem Vor- und Zurückklappen der Lehne und sorgt für die Arretierung der verschiedenen Neigungen. Eine Einreihung als Beschlag in die Position 8302 kommt hier nicht in Betracht, da die Ware sich als Teil einer Baugruppe darstellt und ein wesentlicher Bestandteil zum Schwenken bestimmter Sitze ist. Die Ware ist wegen der spezifischen Maße und der Formgebung als notwendiges, hauptsächlich für ein Sitzmöbel verwendetes Teil erkennbar. Das Erzeugnis ist als "erkennbares Teil eines Sitzmöbels der Position 9401, nicht aus Holz, nicht von der für Luftfahrzeuge verwendeten Art" einzureihen. ## Notes that govern this classification ### Pos. 9401 Zu Unterposition 9401 99 1. Abdeckungen für Sitze von Kraftfahrzeugen (Sitzbezüge), bestehend aus zusammengesetzten Stücken aus Leder, Spinnstoffen oder Kunststoffen. Diese Abdeckungen sind mit mehreren Elementen und Aussparungen zur Befestigung und Anpassung an die Sitzkarkasse ausgestattet. Sie dienen der permanenten Abdeckung der Sitze für spezielle Kraftfahrzeuge. Nach dem Zusammenbau der Sitze können die Abdeckungen nicht entfernt werden, ohne die Sitze auszubauen. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6. ### Pos. 9401 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 2458/95 der Kommission vom 19. Oktober 1995 1)) (RV 2458/95): 1. Bezüge zum endgültigen Beziehen von Vorder- und Rücksitzgestellen mit Polsterung für Kraftfahrzeuge, bestehend aus: - einer Sitzfläche, deren Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester) und Kunststoff (PVC) zusammensetzt. Im Innern befindet sich eine biegsame Metallleiste. - einer Rückenlehne, deren Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (Polyester) und Kunststoff (PVC) zusammensetzt. Im Innern befinden sich: - Schnüre mit Befestigungsvorrichtungen aus Kunststoff, - ein Gummiband, - biegsame Metallleisten. - einem Kopfstützenbezug, dessen Außenseite sich hauptsächlich aus Gewebe aus synthetischen Spinnfasern (PVC) zusammensetzt. … ### Pos. 9401 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Februar 2023 in der Rechtssache C-635/21 Tenor Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie eine aus einem Innenfolienschlauch und einer äußeren Gewebehülle aus Spinnstoffgewebe bestehende Art Luftliegecouch nicht erfasst. Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 9. März 2023 in der Rechtssache C-725/21 Tenor Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. … ### Pos. 9401 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Hessen vom 22. März 2011, Rechtssache 4 K 1478/10 Tatbestand: In der Produktbeschreibung wird der X als mobiler Sessel, idealer Pflege- und Therapiestuhl beschrieben. Er verbinde die Bequemlichkeit eines Sessels, die Mobilität eines Rollstuhls und den Liegekomfort eines Bettes. Der X sei der ideale Pflege- und Therapiestuhl, der ein Stück geborgene Sicherheit und Lebensqualität schaffe, dessen Liegefläche aus hochwertigem viskoseelastischen Schaum mit hoher Reaktivität bestehe, der gemeinsam mit der Lammflorauflage bei der Dekubitusprophylaxe helfe, dessen kantenfreier, bequemer Seiten- und Fronteinstieg den aktiven Transfer erleichtere, der stufenlos den Sitz- und Liegebedürfnissen angepasst werden könne und dessen geringe Baumaße und einfache Handhabung es ermöglichen würden, den Liegenden bequem in je … ## Subdivisions of this code - 9401.99.20.10 Ratchet disk for use in the manufacture of reclining car seats - 9401.99.20.20 A high-mobility positioning cassette, -capable of operating within a temperature range of -40°C to 85°C, -enables controlled forward and backward movement of a vehicle seat, -integrated with the seat backrest via a steel cable system, preventing seat removal when the backrest is open and allowing it only when the backrest is closed, -constructed from glass fiber-reinforced, special alloy aluminum components and fitted with self-lubricating bushings made of polyoxymethylene (POM) and polytetrafluoroethylene (PFTE) to minimize friction, -equipped with a locking system designed to remain secure under forces up to 20G, -requires a minimum force of 40N for normal operation - 9401.99.20.30 Latch seat system modules enabling seat sliding, latching and unlatching in random, independent positions along the rails:

-with an integrated safety locking mechanism,

-with a cassette architecture for integration with seat through screw connections,

-with a housing made of a magnesium die-cast alloy,

-with an anti-noise system,

-interfacing with car rail systems,

-without electronic control unit,

-without semiconductors,

-with a weight of 1475 g or more, but not more than 1619 g
- 9401.99.20.90 Other ## Frequently asked questions ### What does customs tariff code 9401.99.20 cover? Code 9401.99.20 covers Other, von Sitzen von der für Kraftfahrzeuge verwendeten Art. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name. ### What is the duty rate for 9401.99.20? The third-country duty rate for 9401.99.20 is 2.7 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin. ### What is the HS code for 9401.99.20? The first six digits form the HS code: 940199. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision. ### How many digits does 9401.99.20 have? 9401.99.20 has eight digits and matches the EU Combined Nomenclature. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code. ### Where does 9401.99.20 sit in the tariff? 9401.99.20 sits in this hierarchy: 94 FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED FURNISHINGS; LUMINAIRES AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; ILLUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAMEPLATES AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS > 9401 Seats (other than those of heading 9402), whether or not convertible into beds, and parts thereof > 940199 Other. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds. ### Is there binding tariff information for 9401.99.20? Yes. The EBTI database holds decisions on 9401.99.20, for example DEBTI12763/26-1. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on. ### What happens if the customs tariff code is wrong? An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit. ### Is 9401.99.20 in scope of the EUDR? Yes. 9401.99.20 appears in Annex I of the EU deforestation regulation (commodity wood). The Annex entry is narrower than the code, so only part of it is in scope. A due diligence statement and geolocation data for the plots of production are required. ### Does customs tariff code 9401.99.20 change? 9401.99.20 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually. Published by TC21 Ventures GmbH, Berlin. Derived from the Combined Nomenclature, TARIC, and the EBTI database. When citing, please link https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/94019920.