# Customs tariff code 9403.99.90: Other, aus anderen Stoffen > Customs tariff code 9403.99.90 covers Other, aus anderen Stoffen. The third-country duty rate is 2.7 %, plus import VAT. - Source: https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/94039990 - Reference data as at: 2026-07-01 - Customs code: 9403.99.90 - Third-country duty: 2.7 % - Declarable: no ## Where this code sits in the tariff - 94 FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED FURNISHINGS; LUMINAIRES AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; ILLUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAMEPLATES AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS - 9403 Other furniture and parts thereof - 9403.99 Other - 9403.99.90 Other, aus anderen Stoffen ## Duty rates and preferences | Origin | Rate | Basis | | --- | --- | --- | | Third-country duty | 2.7 % | MFN | | Faroe Islands | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkiye | 0 % | Customs Union Duty | | EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Special arrangement for the least-developed countries… | 0 % | Tariff preference | | Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | OCTs (Overseas Countries and Territories) | 0 % | Tariff preference | | United Kingdom | 0 % | Tariff preference | ## Binding tariff information for this code - **PLBTIWIT-2026-000704** (PL): Pokrowiec tekstylny do podnóżka, o prostokątnym kształcie, z zaokrąglonymi rogami. Wierzchnią warstwę stanowi materiał wielowarstwowy składający się z połączenia poprzez zszycie tkaniny poliestrowej, włókniny poliestrowej oraz tkaniny polipropylenowej. Spód produktu wykonany jest z tkaniny poliestrowej. Produkt posiada otwór z zamkiem błyskawicznym umożliwiający włożenie elementu z pianki poliuretanowej (nie objęta decyzją WIT). Na spodniej stronie wszyta jest taśma z rzepem, umożliwiająca zamocowanie do stelaża podnóżka. Po włożeniu do pokrowca pianki (na dalszym etapie), towar docelowo będzie służyć jako pokrycie mebla (podnóżka). Zgodnie z oświadczeniem Wnioskodawcy, artykuł jest przeznaczony do konkretnego mebla ze względu na sposób mocowania (część rzepa na pokrowcu współpracuje z odpowiadającą częścią rzepa na stelażu, co umożliwia precyzyjne zamocowanie pokrowca do podnóżka) oraz kształt i wymiary towaru (zaprojektowane do konkretnego modelu). Występuje w pięciu wersjach kolorystycznych. Towar nie posiada opakowania jednostkowego, opakowanie zbiorcze: skrzynie kartonowe. Wymiary: ok. 56 x 61cm, masa: 0,35kg. - **DEBTI1623/26-1** (DE): Bei der Ware handelt es sich um eine ca. 150 x 120 cm große Pinnwand, beidseitig mit Naturkork versehen und mit einem Metallrahmen ausgestattet. Sie wird an fahrbaren oder feststehenden Stützen (nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) mittels am Rahmen befindlicher Aufnahmevorrichtungen befestigt und dient in Unterrichts- oder Seminarräumen als Präsentationsmöbel. Die Einhängetafel ist somit ein erkennbares, notwendiges Teil des Präsentationsmöbels. Bei der aus zwei unterschiedlichen Materialien (Kork und Metall) bestehenden Ware wird der Charakter im Hinblick auf den Umfang und in Bezug auf die Bedeutung für die Verwendung durch den Kork bestimmt. Hinweise auf Handarbeit liegen nicht vor. Die Ware ist als "erkennbares Teil eines anderen als von den Positionen 9401 und 9402 erfassten Möbels, nicht aus Metall oder Holz, nicht handgearbeitet" einzureihen. - **DEBTI1756/26-1** (DE): Bei der Ware handelt es sich um eine ca. 150 x 120 cm große Pinnwand, beidseitig mit textilem Stoff (Polyester) versehen und mit einem Metallrahmen ausgestattet. Sie wird an fahrbaren oder feststehenden Stützen (nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) mittels am Rahmen befindlicher Aufnahmevorrichtungen befestigt und dient in Unterrichts- oder Seminarräumen als Präsentationsmöbel. Die Einhängetafel ist somit ein erkennbares, notwendiges Teil des Präsentationsmöbels. Bei der aus zwei unterschiedlichen Materialien (Spinnstoff und Metall) bestehenden Ware wird der Charakter im Hinblick auf den Umfang und in Bezug auf die Bedeutung für die Verwendung durch den Spinnstoff bestimmt. Hinweise auf Handarbeit liegen nicht vor. Die Ware ist als "erkennbares Teil eines anderen als von den Positionen 9401 und 9402 erfassten Möbels, nicht aus Metall oder Holz, nicht handgearbeitet" einzureihen. - **ITBTI2025-0719** (IT): Sottolavello in materia termpoplastico destinato ad essere inserito all'interno della struttura del mobile cucina per proteggere la parte inferiore del mobile da possibili perdite d'acqua. Dimensioni L mm 450 a 1200 spessore 16/18/19 mm - **ITBTI2025-0717** (IT): Ripiano di plastica forato fissato all'interno della struttura del mobile cucina, destinato a sostenere e garantire la corretta ventilazione del frigo. - **DEBTI31674/25-1** (DE): Bei der als "Standfuß für Pflegebetten, Art. STF-WB1" bezeichneten Ware handelt es sich um ein nach technischer Zeichnung gefertigtes Teil aus Glasfaser verstärktem Kunststoff mit rechteckiger Grundplatte und nahezu ovalem Oberteil (Maße: ca. 85 x 40 x 76,5 mm). Der Artikel wird an das Untergestell von Pflegebetten montiert, um ein Wegrollen des Bettes zu verhindern. Die Ware ist als “erkennbares Teil, eines anderen als von den Positionen 9401 und 9402 erfassten Möbels, nicht aus Holz oder Metall“ einzureihen. - **DEBTI31357/25-1** (DE): Bei der als "Distanzstück" (Art. WB-01-009517) bezeichneten Ware handelt es sich um ein nach technischer Zeichnung gefertigtes Kunststoffteil (Abmessungen: 70 mm x 20 mm x 23 mm (L x B x H)) mit zwei Bohrungen im Abstand von 40 mm. Das Erzeugnis wird an ein Betttischgestell eines Nachtschrank angebaut und dient dort zur Abstandshaltung zwischen dem Nachtschrank und dem Betttischgestell. Die Ware ist als "erkennbares Teil von Möbeln der Position 9403, nicht aus Holz oder Metall" einzureihen. - **DEBTI22052/25-1** (DE): Bei dem sog. "Möbel-Leder-Knopf in Silber/Braun" handelt es sich um vier ca. 6,5 x 3 cm große Möbelgriffe (Schlaufengriffe) für Schranktüren oder Schubladen, jeweils bestehend aus einem länglichen, zu einer Schlaufe geformten "Griffsstück" aus Leder, das mittels einer Befestigungsvorrichtung aus Messing (sog. Knopf), die durch Lochungen an den Enden der Schlaufe durchgeführt wird, und beiliegender Schrauben befestigt wird. Der Charakter der aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Waren wird insbesondere aufgrund der Bedeutung für die Verwendung, des Umfangs sowie des äußeren Erscheinungsbildes durch das Leder bestimmt (somit keine Einreihung als Beschläge aus unedlem Metall in die Position 8302). Die in einer Verkaufsumschließung verpackten Waren sind als erkennbare "Teile von Möbeln der Position 9403, nicht aus Holz oder Metall" einzureihen. ## Notes that govern this classification ### Pos. 9403 Zu Position 9403: Zu dieser Position gehören auch Aufbewahrungswürfel aus verschiedenen Materialien wie Holz oder Pappe, die beispielsweise mit Kunstleder oder Spinnstoffen bezogen sein können, auch faltbar, mit einem Deckel. Sie sind dazu bestimmt, zur Aufbewahrung von Gegenständen oder zur Verwendung als Sitz auf den Boden gestellt zu werden. Beispiele: Die Erläuterungen zu Position 9401 bezüglich der Bezugnahmen auf Bambus und Holz gelten sinngemäß. Nicht hierher gehören ‚Informationsanzeigetafeln‘ wie ‚Straßenaufsteller‘ und ‚Roll-up-Ständer‘. Informationsanzeigetafeln sind so konzipiert, dass sie einfach aufgestellt, abgebaut (gefaltet/eingerollt) und dorthin verbracht werden können, wo sie benötigt werden. Sie sind für die Verwendung im Freien und/oder in Innenräumen bestimmt. Sie dienen hauptsächlich zu Informations- und/oder Werbezwecken. … ### Pos. 9403 Zu Unterposition 9403 99 1. Schubladenseiten mit Führungsschienen zur Aufnahme einer ausziehbaren Schublade. Jede Seite besteht aus einem doppelwandigen Metallprofil zusammen mit einem Unterteil mit Nuten und Kerben. Die Nuten und Kerben sind so konzipiert, dass die Führungsschienen, die Vorderseite, die Rückseite und der Boden der Schublade befestigt werden kann. An den Seiten befinden sich die Führungsschienen sowie die Befestigungen und Klammern zur Befestigung der Schublade an dem Möbelstück, für das sie bestimmt ist. Die Schubladenseiten sind maßgenau gefertigt und werden mit anderen Teilen zu Möbelschubladen verarbeitet, z. B. für Beistellcontainer, Schränke, Schreibtische, Kommoden oder Tische mit Schubladen. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6. ### Pos. 9403 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EWG) Nr. 1964/90 der Kommission vom 6. Juli 1990 (ABl. EG Nr. L 178/5) (RV L 1964/90), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1179/2009 der Kommission vom 26. November 2009 (ABl. EU Nr. L 317/1): 6. Wärmeisoliertes Möbel zur Aufbewahrung von Eiswürfeln. Sie bestehen aus einer Profilrahmenkonstruktion mit einer Außenverkleidung und einem Innenbehälter aus Stahlblech. Der Raum zwischen den Wandungen ist mit Lagen aus Kunststoff-Ausschäumungen versehen. Unterposition 9403 20 80 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 9403, 9403 20 und 9403 20 80. Diese Apparate enthalten kein Kälteaggregat und sind auch nicht zur Aufnahme eines Kälteaggregats hergerichtet (siehe Erläuterungen zum HS zu Position 9403, Buchstabe h)). … ### Pos. 9403 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Auszug aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2023 in der Rechtssache C-24/22 Tenor Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 ist dahin auszulegen, dass eine als „Katzenkratzbaum“ bezeichnete Ware, die aus einer je nach Modell mit verschiedenen Stoffen überzogenen Konstruktion besteht und dazu bestimmt ist, Katzen einen ihnen vorbehaltenen Ort u. a. zum Aufenthalt, Spielen und Krallenwetzen zu bieten, nicht unter die Position 9403 der Kombinierten Nomenklatur fällt. … ## Subdivisions of this code - 9403.99.90.10 Hand-made - 9403.99.90.90 Other ## Frequently asked questions ### What does customs tariff code 9403.99.90 cover? Code 9403.99.90 covers Other, aus anderen Stoffen. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name. ### What is the duty rate for 9403.99.90? The third-country duty rate for 9403.99.90 is 2.7 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin. ### What is the HS code for 9403.99.90? The first six digits form the HS code: 940399. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision. ### How many digits does 9403.99.90 have? 9403.99.90 has eight digits and matches the EU Combined Nomenclature. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code. ### Where does 9403.99.90 sit in the tariff? 9403.99.90 sits in this hierarchy: 94 FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED FURNISHINGS; LUMINAIRES AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; ILLUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAMEPLATES AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS > 9403 Other furniture and parts thereof > 940399 Other. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds. ### Is there binding tariff information for 9403.99.90? Yes. The EBTI database holds decisions on 9403.99.90, for example PLBTIWIT-2026-000704. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on. ### What happens if the customs tariff code is wrong? An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit. ### Does customs tariff code 9403.99.90 change? 9403.99.90 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually. Published by TC21 Ventures GmbH, Berlin. Derived from the Combined Nomenclature, TARIC, and the EBTI database. When citing, please link https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/94039990.