# Customs tariff code 9404.90.90.00.0: Other, andere > Customs tariff code 9404.90.90.00.0 covers Other, andere. The third-country duty rate is 3.7 %, plus import VAT. - Source: https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/94049090000 - Reference data as at: 2026-07-01 - Customs code: 9404.90.90.00.0 - Third-country duty: 3.7 % - Declarable: yes ## Where this code sits in the tariff - 94 FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED FURNISHINGS; LUMINAIRES AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; ILLUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAMEPLATES AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS - 9404 Mattress supports; articles of bedding and similar furnishing (for example, mattresses, quilts, eiderdowns, cushions, pouffes and pillows) fitted with springs or stuffed or internally fitted with any material or of cellular rubber or plastics, whether or not covered - 9404.90 Other - 9404.90.90 Other - 9404.90.90.00.0 Other, andere ## Duty rates and preferences | Origin | Rate | Basis | | --- | --- | --- | | Third-country duty | 3.7 % | MFN | | Faroe Islands | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Türkiye | 0 % | Customs Union Duty | | EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Special arrangement for the least-developed countries… | 0 % | Tariff preference | | Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | OCTs (Overseas Countries and Territories) | 0 % | Tariff preference | | United Kingdom | 0 % | Tariff preference | ## Binding tariff information for this code - **DEBTI11488/26-1** (DE): Polster, Foto siehe Anlage, - an einem Papieretikett befestigt, - annähernd rechteckig; in den Abmessungen (H x B x T) von ca. 31 cm x 34 cm x 2 , 5 cm, - bestehend aus sieben aneinandergefügten Hohlkammersegmenten aus geschäumtem Kunststoff (laut Antrag Polyethylen-Schaumstoff), - an einer Längsseite mit einer Grifföffnung ausgestattet, - dient laut Antrag als Polster zum Schutz der Knie bei Pflanzarbeiten oder als Sitzkissen bei Outdoor-Aktivitäten. "Den Bettausstattungen ähnliche Ware (Polster), aus Zellkunststoff" - **DEBTI7493/26-1** (DE): Hundeliegematte, Foto siehe Anlage, - von annähernd rechteckiger Form, laut Antrag mit den Abmessungen (L x B) von 110 cm × 80 cm, - mit einer Liegefläche aus einfarbigen Plüschgewirken, einer Polsterung aus Wattierungsstoffen und einer Unterseite aus einfarbigen, rutschhemmend bedruckten Geweben, - alle textilen Erzeugnisse bestehen aus laut Antrag Polyester (synthetischen Chemiefasern), - dient als Schlaf- und Liegeplatz für Hunde. "Den Bettausstattungen (Auflegematratzen) ähnliche Ware, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasste, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt" - **DEBTI7489/26-1** (DE): Hundeliegematte, Foto siehe Anlage, - von annähernd quadratischer Form, laut Antrag mit Seitenlängen von 80 cm, - mit einer Liegefläche aus einfarbigen (schwarzen) Geweben aus laut Antrag Polyester (syn- thetischen Chemiefasern), einer Polsterung aus Wattierungsstoffen und einer Unterseite aus einfarbigen (salbei), robusten Geweben aus augenscheinlich Baumwolle; an den Rändern mit einem Streifen aus den Geweben der Unterseite eingefasst, - mit einem mittels runder Metallkarabinerhaken abnehmbaren Tragegriff, zwei verstärkenden aufgenähten bzw. aufgenieteten Bändern und zwei weiteren am Rand angenähten Bändern mit jeweils zwei Druckknopfverschlüssen zur Fixierung in zusammengerollten Zustand; alle doppelt gearbeitet und aus den Geweben der Unterseite (nur schwarz) bestehend, - dient als Schlaf- und Liegeplatz für Hunde. "Den Bettausstattungen (Auflegematratzen) ähnliche Ware, keine Ware der Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt" - **DEBTI9679/26-1** (DE): Kissen, Foto siehe Anlage, - laut Antrag: -- in unterschiedlichen Abmessungen und Formen, einzeln in einer Tüte vakuumiert verpackt, -- mit einer an allen Seiten zusammengenähten Hülle (Inlett) aus weißen Vliesstoffen aus Spinn- stoffen, -- mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen (Polyesterwatte). "Den Bettausstattungen (Deck- und Federbetten) ähnliche Ware, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt" - **DEBTI2630/26-1** (DE): Den Bettausstattungen ähnliche Ware, Foto siehe Anlage, - veranschaulicht durch eine Abbildung und eine laut Antrag hinsichtlich Material und Machart vergleichbare Ware in Form eines stilisierten Herzens, - in der Optik eines übergroßen Bonbons (laut Antrag: max. Länge: ca. 31 cm, Ø ca. 11 cm), - mit einer Hülle aus einfarbigen Samtgewirken aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen, - auf der ca. 23 cm langen, annähernd zylindrischen Mantelfläche mit einer nicht auftragenden Stickerei verziert, - an beiden Enden in Randnähe gerafft gearbeitet. „Den Bettausstattungen (Nacken-/Schlummerrollen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“ - **DEBTI2633/26-1** (DE): Den Bettausstattungen ähnliche Ware, Foto siehe Anlage, - veranschaulicht durch eine Abbildung und eine laut Antrag hinsichtlich Material und Machart vergleichbare Ware in Form eines stilisierten Herzens, - von nahezu zylindrischer Form (laut Antrag: max. Länge: ca. 25 cm, Ø ca. 15 cm), - mit einer Hülle aus einfarbigen Samtgewirken aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen, - auf der Mantelfläche mit einer nicht auftragenden Stickerei verziert, - an den Rändern augenscheinlich in Art einer Paspel gearbeitet. „Den Bettausstattungen (Nacken-/Schlummerrollen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“ - **DEBTI2628/26-1** (DE): Den Bettausstattungen ähnliche Ware, Foto siehe Anlage, - in Form eines stilisierten Herzens, mit den Abmessungen (L x T x H) ca. 40 cm x 27 cm x 12 cm, - mit einer Hülle aus einfarbigen Samtgewirken aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen, - auf einer Seite mit einer nicht auftragenden Stickerei verziert und am oberen Rand mittig mit einer kleinen Schlaufe versehen. „Den Bettausstattungen (Kissen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“ - **DEBTI2955/26-1** (DE): Picknickdecke, Foto siehe Anlage, - von annähernd quadratischer Form, - auf einer Seite aus einem bedruckten Gewebe aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern), auf der anderen Seite aus einer geprägten Folie aus Kunststoff (laut Antrag: Polyethylen-Vinyl-Acetat) bestehend; mit Wattierungsstoffen aus Polyesterfasern gepolstert und musterbildend (in Rauten) miteinander versteppt, - zum Fixieren in aufgerolltem Zustand am Rand mit einer ca. 25 , 5 cm x 29 cm großen Umschlag- lasche gleichen Aufbaus und einem Klettverschluss ausgestattet; zusätzlich mit einem aufge- nähten, gewebten Gurtband versehen, das einen Handgriff und einen Schultertragegurt bildet, - an den Rändern mit einem Gewebeband eingefasst, - alle Bänder bestehen aus Spinnstoffen, - dient als gepolsterte Unterlage beim Sitzen und Liegen (bspw. im Garten oder bei Ausflügen im Freien). "Den Bettausstattungen ähnliche Ware, gepolstert, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasste, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt" ## Notes that govern this classification ### Pos. 9404 Zu Unterpositionen 9404 9010 und 9404 9090: Hierher gehören z. B. die in den Erläuterungen zu Position 9404 des HS, Buchstabe B) Ziffer 2) aufgeführten Waren. Hierher gehören auch elektrische Heizkissen mit Einlagen aus Zellkunststoff, Zellkautschuk, Watte, Filz oder Flanell. Nicht hierher gehören Waren in Form von Körben oder Höhlen für Tiere oder ähnliche Waren, die dazu bestimmt sind, dass sich Tiere darin oder darauf ausruhen, auch wenn diese Waren ein herausnehmbares Kissen/eine herausnehmbare Matratze oder einen gepolsterten Boden haben (Position 6307oder 4602usw., je nach der stofflichen Beschaffenheit der Ware), da diese Waren nicht mit Bettausstattungen und ähnlichen Waren vergleichbar sind. Siehe auch die KN-Erläuterungen zu den Unterpositionen 6307 90 10, 6307 90 91und 6307 90 98. ### Pos. 9404 Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 51/2009 der Kommission vom 15. Januar 2009 (ABl. EU Nr. L 17, Seite 17) (RV L 51/09): Gestepptes rechteckiges Erzeugnis, Abmessungen etwa 260 cm × 240 cm, bestehend aus drei Lagen, die beiden äußeren Lagen aus Baumwollgeweben; bei der mittleren Lage handelt es sich um eine synthetische Wattierung, die die Füllung bildet. Die obere Lage hat einen aufgenähten etwa 30 cm breiten Rand in kontrastierender Farbe. Die Lagen sind mit Ziernähten zusammengenäht. (Bettüberwurf/Bettdecke) (siehe Foto Nr. 645) Unterposition 9404 90 90 2) Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 Buchstabe s) zu Abschnitt XI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9404, 9404 90 und 9404 90 90. … ### Pos. 9404 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national (entfallen) bis Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. September 2019 Az: 4 K 1430/18 Einreihung von Inkontinenzunterlagen Entscheidungsgründe: [...]Hinsichtlich der streitbefangenen Einfuhren war die DVO 2016/1956 noch nicht anzuwenden, da sie erst nach den maßgeblichen Zeitpunkten für die Einfuhren in Kraft getreten ist. [...]Anders als der Beklagte meint, handelt es sich bei den von der Klägerin in den zollrechtlich freien Verkehr überführten bzw. überlassenen Inkontinenzunterlagen nicht um Bettwasche der Position 6302, sondern um Bettausstattungen oder ähnliche Waren der Position 9404 [...]. Als Waren der Position 9404 sind sie nach Anmerkung 1 Buchst. s) zum Abschnitt XI aus dem Abschnitt XI und damit von Waren der Position 6302 ausgenommen. [...] Nach den Erl (HS) zu Position 9404 Rz. … ### Pos. 9404 Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Internationale Entscheidungen und Hinweise (IEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur, Textil (453. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 19. bis 20. Juni 2008): Ein Set in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus - einer Luftmatratze aus Kunststofffolien, - einer Luftpumpe aus Kunststoff, um die Matratze aufzupumpen, - ein textiler Schlafsack, bestehend aus zwei Teilen: ein Teil, in den die Matratze geschoben wird, bevor sie aufgepumpt wird (aufgepumpt passt die Matratze genau in diesen Teil des Schlafsacks) und ein zweiter Teil, der den oberen Teil bildet, der das Kind bedeckt sowie - ein textiler Beutel mit Schlaufen zur Aufbewahrung und zum Transport der zuvor genannten Waren. Einreihung in die Unterposition 9404 30 00. … ## Frequently asked questions ### What does customs tariff code 9404.90.90.00.0 cover? Code 9404.90.90.00.0 covers Other, andere. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name. ### What is the duty rate for 9404.90.90.00.0? The third-country duty rate for 9404.90.90.00.0 is 3.7 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin. ### What is the HS code for 9404.90.90.00.0? The first six digits form the HS code: 940490. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision. ### How many digits does 9404.90.90.00.0 have? 9404.90.90.00.0 has eleven digits and is the full German commodity code used on an import declaration. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code. ### Where does 9404.90.90.00.0 sit in the tariff? 9404.90.90.00.0 sits in this hierarchy: 94 FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED FURNISHINGS; LUMINAIRES AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; ILLUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAMEPLATES AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS > 9404 Mattress supports; articles of bedding and similar furnishing (for example, mattresses, quilts, eiderdowns, cushions, pouffes and pillows) fitted with springs or stuffed or internally fitted with any material or of cellular rubber or plastics, whether or not covered > 940490 Other > 94049090 Other. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds. ### Is there binding tariff information for 9404.90.90.00.0? Yes. The EBTI database holds decisions on 9404.90.90.00.0, for example DEBTI11488/26-1. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on. ### What happens if the customs tariff code is wrong? An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit. ### Does customs tariff code 9404.90.90.00.0 change? 9404.90.90.00.0 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually. Published by TC21 Ventures GmbH, Berlin. Derived from the Combined Nomenclature, TARIC, and the EBTI database. When citing, please link https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/94049090000.