# Customs tariff code 9603.50.00.00.0: Other brushes constituting parts of machines, andere Bürsten, die Teile von Maschinen… > Customs tariff code 9603.50.00.00.0 covers Other brushes constituting parts of machines, andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind. The third-country duty rate is 2.7 %, plus import VAT. - Source: https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/96035000000 - Reference data as at: 2026-07-01 - Customs code: 9603.50.00.00.0 - Third-country duty: 2.7 % - Declarable: yes ## Where this code sits in the tariff - 96 MISCELLANEOUS MANUFACTURED ARTICLES - 9603 Brooms, brushes (including brushes constituting parts of machines, appliances or vehicles), hand-operated mechanical floor sweepers, not motorised, mops and feather dusters; prepared knots and tufts for broom or brush making; paint pads and rollers; squeegees (other than roller squeegees) - 9603.50 Other brushes constituting parts of machines, appliances or vehicles - 9603.50.00.00.0 Other brushes constituting parts of machines, andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind ## Duty rates and preferences | Origin | Rate | Basis | | --- | --- | --- | | Third-country duty | 2.7 % | MFN | | Faroe Islands | 0 % | Tariff preference | | Melilla | 0 % | Tariff preference | | Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference | | Türkiye | 0 % | Customs Union Duty | | San Marino | 0 % | Customs Union Duty | | Andorra | 0 % | Customs Union Duty | | EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference | | GSP+ (incentive arrangement for sustainable development and… | 0 % | Tariff preference | | GSP-EBA (Special arrangement for the least-developed countries… | 0 % | Tariff preference | | Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference | | Ecuador | 0 % | Tariff preference | | United Kingdom | 0 % | Tariff preference | ## Binding tariff information for this code - **DEBTI34099/24-1** (DE): Bei der als "Handstück für Teppichreiniger (Artikelnummer 22344)" bezeichneten Ware handelt es sich um ein Erzeugnis aus verschiedenen Bestandteilen, im Wesentlichen bestehend aus einer ca. 21,5 x 10,5 x 7,5 cm (L x B x H) großen Bürste mit einer Düse zum Versprühen von Wasser bzw. Nebel. Die Bürste besitzt als Einzugsmaterial künstliche Filamente (ABS) und wird durch eine spezielle Anschlussvorrichtung an einen Teppich- bzw. Polsterreiniger (Position 8509 - nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) verwendet. Die Bürste bestimmt aufgrund der Bedeutung für die Verwendung den Charakter der Ware. Das Erzeugnis ist als "andere Bürste als von den Unterpositionen (HS) 9603 10 bis 9603 40 erfasst, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind" einzureihen. - **DEBTI32780/24-1** (DE): Bei der als "Nylon Pinselbürste Scheibe D 75 mm" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Bürstenaufsatz mit einem Durchmesser von ca. 75 mm und eine Tiefe von 6 mm. Der Bürstenaufsatz besitzt eine Fassung aus Metall und seitlich angebrachtes Einzugsmaterial aus Nylon (nach Antragsangaben). Er ist mit einem Rundschaft aus Metall zum Einsetzen in z. B. Bohrmaschinen- oder Akkuschrauberfassungen versehen, sodass er als Bürste zur Reinigung eingesetzt werden kann. Die in einer Blisterverpackung aufgemachte Ware ist als "andere Bürsten als von den Unterpositionen (HS) 9603 10 bis 9603 40 erfasst, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind" einzureihen. - **DEBTI32795/24-1** (DE): Bei der als "Topf-Drahtbürste S 6 D 50 mm" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Bürstenaufsatz mit einem Ø von ca. 50 mm, einer Länge des Einzugsmaterials von ca. 17 mm und eine Tiefe von 6 mm. Der Bürstenaufsatz besitzt eine Fassung aus Metall und Einzugsmaterial aus Metalldraht. Er ist mit einem Rundschaft aus Metall zum Einsetzen in z. B. Bohrmaschinen- oder Akkuschrauberfassungen versehen, sodass er als Bürste zur Reinigung eingesetzt werden kann. Die in einer Blisterverpackung aufgemachte Ware ist als "andere Bürsten als von den Unterpositionen (HS) 9603 10 bis 9603 40 erfasst, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind" einzureihen. - **DEBTI32798/24-1** (DE): Bei der als "Pinsel-Drahtbürste S6 D 50 mm" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Bürstenaufsatz mit einem Ø von ca. 50 mm und eine Tiefe von 6 mm. Der konisch zulaufende Bürstenaufsatz besitzt eine Fassung aus Metall und Einzugsmaterial aus Metalldraht. Er ist mit einem Rundschaft aus Metall zum Einsetzen in z. B. Bohrmaschinen- oder Akkuschrauberfassungen versehen, sodass er als Bürste zur Reinigung eingesetzt werden kann. Die in einer Blisterverpackung aufgemachte Ware ist als "andere Bürsten als von den Unterpositionen (HS) 9603 10 bis 9603 40 erfasst, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind" einzureihen. - **DEBTI32791/24-1** (DE): Bei der als "Sisalkordbürste BOHR 100 D 85 x 20" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Bürstenaufsatz mit einem Durchmesser von ca. 85 mm und einer Höhe von 20 mm. Der Bürstenaufsatz besitzt eine Fassung aus Metall und seitlich angebrachtes Einzugsmaterial aus Sisal. Er ist mittig mit einem Loch (6 mm Durchmesser) zum Einsetzen auf z. B. Bohrmaschinen- oder Akkuschrauberaufsätze versehen, sodass er als Bürste zur Reinigung eingesetzt werden kann. Die in einer Blisterverpackung aufgemachte Ware ist als "andere Bürsten als von den Unterpositionen (HS) 9603 10 bis 9603 40 erfasst, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind" einzureihen. - **DEBTI32803/24-1** (DE): Bei der als "Scheibendrahtbürste D mm Ø 38 x 6 mm" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Bürstenaufsatz mit einem Ø von ca. 38 mm und eine Tiefe von 6 mm. Der Bürstenaufsatz besitzt eine Fassung aus Metall und Einzugsmaterial aus Metalldraht. Er ist mit einem Rundschaft aus Metall zum Einsetzen in z. B. Bohrmaschinen- oder Akkuschrauberfassungen versehen, sodass er als Bürste zur Reinigung eingesetzt werden kann. Die in einer Blisterverpackung aufgemachte Ware ist als "andere Bürsten als von den Unterpositionen (HS) 9603 10 bis 9603 40 erfasst, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind" einzureihen. - **DEBTI39608/23-1** (DE): Bei der als "02970 Ersatz-Bürste 2er-Set" bezeichneten Ware handelt es sich um ein Set, bestehend aus zwei Bürstenaufsätzen mit einem Durchmesser von ca. 100 mm. Die Bürstenaufsätze besitzen eine Fassung aus Metall und rundum angebrachtes Einzugsmaterial aus Nylon bzw. Stahl. Die Ware ist mit einem Rundschaft aus Metall zum Einsetzen in einen elektrischen Fugenreiniger (nicht Gegenstand der vZTA-Entscheidung) versehen, sodass sie als Bürste zur Reinigung eingesetzt werden kann. Das gemeinsam verpackte Set ist als "andere Bürsten als von den Unterpositionen 9603 10 bis 9603 40 erfasst, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind" einzureihen. - **DEBTI25791/21-1** (DE): Bei der als "Pinsel-Drahtbürste S6 D 50 mm" bezeichneten Ware handelt es sich um einen Bürstenaufsatz mit einem Durchmesser von ca. 50 mm und eine Tiefe von 6 mm. Der konisch zulaufende Bürstenaufsatz besitzt eine Fassung aus Metall und Einzugsmaterial aus Metalldraht. Er ist mit einem Rundschaft aus Metall zum Einsetzen in z. B. Bohrmaschinen- oder Akkuschrauberfassungen versehen, sodass er als Bürste zur Reinigung eingesetzt werden kann. Die in einer Blisterverpackung aufgemachte Ware ist als "andere Bürsten als von den Unterpositionen (HS) 9603 10 bis 9603 40 erfasst, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind" einzureihen. ## Notes that govern this classification ### Pos. 9603 Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) A. Besen, nur gebunden, auch mit Handgriffen oder Stielen Hierher gehören Waren in ziemlich grober Ausführung, mit oder ohne Stiel, die hauptsächlich zum Reinigen des Bodens (Straßen, Höfe, Ställe usw.), von Fußböden und Wohnungen oder Fahrzeugen verwendet werden. Sie bestehen im Allgemeinen entweder aus einem einzigen grob zusammengebundenen Bündel aus pflanzlichen Stoffen (Reiser, Stroh usw.) oder aus einem Bündel oder mehreren Bündeln dicker Strohhalme oder Binsen- oder Rohrstengel, als einer Art Mittelstück zusammengefasst, über welchem längeres und feineres Stroh angebracht ist, das untereinander und mit dem Mittelstück durch Textilfäden zusammengehalten wird, die überdies eine Verzierung bilden können. Zum Gebrauch sind diese Waren im Allgemeinen mit einem Stiel versehen. … ### Pos. 9603 Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts München vom 21. September 2017, Az.:RS 14 K 1497/15 Aus den Gründen: … Tatbestand: Die Beteiligten streiten über die zolltarifliche Einreihung bestimmter Putzutensilien. Es handelt sich um folgende Artikel: ¾ Mikrofaser Spezialbezüge Julia (Chenille)in zwei Größen, blau und rot, die zur Fußbodenreinigung verwendet werden. Es handelt sich dabei um rechteckige, ca. 40 cm x 15 cm bzw. 50 cm x 15 cm große Gewebeflächen, auf deren Wischseite ca. 2,5 cm lange Fransen mit einer samtartigen Oberfläche aufgebracht sind. An den beiden Schmalseiten auf der Unterseite sind zwei Zuschnitte aufgenäht, in die ein Klapphalter eingespannt werden kann. ¾ Einwascherbezüge (Chenille) in drei Größen, die als Überzug für einen dazu passenden Halter dienen und zur Fenstereinigung verwendet werden. … ### Pos. 9603 Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur (Teilbereich Textilien und Mechanik/Verschiedenes - 180. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 3. bis 6. Juli 2017): Warenbeschreibung (Ware 1): Anodisierter Touchscreen-Künstlerpinsel mit Gummigriff. An einem Ende der Ware befinden sich Borsten aus Kunststoff. Die Ware ermöglicht es Benutzern, auf Touchscreens z. B. Grafiken zu "malen" oder Apps zu designen. Einreihung: Die Ware ist in Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 in die Position 9603 einzureihen. Warenbeschreibung (Ware 2): Touchscreen-Künstlerpinsel mit Gummigriff. An einem Ende der Ware befinden sich Borsten aus Kunststoff, an dem andren Ende ein Eingabestift aus Gummi. … ### Kapitel 96 1. Zu Kapitel 96 gehören nicht: a) Schminkstifte und Stifte für die Körperpflege (Kapitel 33) (RV E9601A00); b) Waren des Kapitels 66 (z. B. Teile von Regenschirmen oder Gehstöcken) (RV E9601B00); c) Fantasieschmuck (Position 7117) (RV E9601C00); d) Teile mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit im Sinne der Anmerkung 2 zu Abschnitt XV, aus unedlen Metallen (Abschnitt XV), und gleichartige Waren aus Kunststoff (Kapitel 39) (RV E9601D00); e) Waren des Kapitels 82 (Werkzeuge, Schneidwaren, Essbestecke) mit Griffen oder Teilen aus Schnitz- oder Formstoffen; gesondert gestellt gehören diese Griffe und Teile zu Position 9601 oder 9602 (RV E9601E00); f) Waren des Kapitels 90 (z. B. … ## Frequently asked questions ### What does customs tariff code 9603.50.00.00.0 cover? Code 9603.50.00.00.0 covers Other brushes constituting parts of machines, andere Bürsten, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name. ### What is the duty rate for 9603.50.00.00.0? The third-country duty rate for 9603.50.00.00.0 is 2.7 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin. ### What is the HS code for 9603.50.00.00.0? The first six digits form the HS code: 960350. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision. ### How many digits does 9603.50.00.00.0 have? 9603.50.00.00.0 has eleven digits and is the full German commodity code used on an import declaration. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code. ### Where does 9603.50.00.00.0 sit in the tariff? 9603.50.00.00.0 sits in this hierarchy: 96 MISCELLANEOUS MANUFACTURED ARTICLES > 9603 Brooms, brushes (including brushes constituting parts of machines, appliances or vehicles), hand-operated mechanical floor sweepers, not motorised, mops and feather dusters; prepared knots and tufts for broom or brush making; paint pads and rollers; squeegees (other than roller squeegees) > 960350 Other brushes constituting parts of machines, appliances or vehicles. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds. ### Is there binding tariff information for 9603.50.00.00.0? Yes. The EBTI database holds decisions on 9603.50.00.00.0, for example DEBTI34099/24-1. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on. ### What happens if the customs tariff code is wrong? An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit. ### Does customs tariff code 9603.50.00.00.0 change? 9603.50.00.00.0 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually. Published by TC21 Ventures GmbH, Berlin. Derived from the Combined Nomenclature, TARIC, and the EBTI database. When citing, please link https://www.zolltarif-finder.de/en/customs-code/96035000000.