Customs tariff code 2922.19: Other

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) (entfallen) bis Gerichtliche Entscheidung (GE) Gerichtliche Entscheidung (GE) - EuGH Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2013, Rechtssache C-568/11 Tenor: Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das aus Lysinsulfat und Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht, als Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art in Position 2309 einzureihen ist.

Zu Unterpositionen 2922 11 bis 2922 50 Für die Einreihung in die Unterpositionen werden Ether- oder Esterfunktionen der organi­schen oder anorganischen Säuren entweder als Alkohol-, Phenol- oder Säurefunktionen betrachtet, je nach Stellung der Sauerstofffunktion zur Aminogruppe. In diesen Fällen dürfen nur die Sauerstofffunktionen berücksichtigt werden, die in dem Teil des Moleküls vorliegen, der sich zwischen der Aminogruppe und dem Sauerstoffatom der Ether- oder Esterfunktion befindet. Ein Abschnitt, der eine Aminogruppe enthält, wird als „Stamm“-Abschnitt betrachtet. Zum Beispiel ist bei der Verbindung 3-(2-Aminoethoxy)propionsäure das Aminoethanol der Stammabschnitt und die Carbonsäuregruppe wird für die Einreihung nicht berücksichtigt. Diese Verbindung wird als Ether eines Aminoalkohols in die Unterposition 2922 19 eingereiht. …

Zu Unterposition 2922 19: 1. Meclofenoxat (INN) (2-Dimethylaminoethyl-p-chlorphenoxyacetat), Ester eines Aminoalkohols (2-Dimethylaminoethylalkohol), der nur eine Art Sauerstofffunktion (Alkoholfunktion) enthält.

1. Zu Kapitel 29 gehören, soweit nichts anderes bestimmt ist, nur: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen, auch wenn sie Verunreinigungen enthalten (RV E2901A00); b) Isomerengemische der gleichen organischen Verbindung (auch wenn sie Verunreinigungen enthalten), ausgenommen Isomerengemische (andere als Stereoisomere) gesättigter oder ungesättigter acylischer Kohlenwasserstoffe (Kapitel 27) (RV E2901B00); c) Erzeugnisse der Positionen 2936 bis 2939, Ether, Acetale und Ester von Zuckern und ihre Salze der Position 2940 und die Erzeugnisse der Position 2941, auch chemisch nicht einheitlich (RV E2901C00); d) wässrige Lösungen der unter den vorstehenden Buchstaben a), b) oder c) genannten Erzeugnisse (RV E2901D00); e) andere Lösungen der unter den vorstehenden Buchstaben a), b) oder c) genannten Erzeugnisse, sofern die Aufmachung in derartigen Lösungen ausschließlich aus S …