Customs tariff code 3923.29.90.00.0: Other, andere

Nach den Antragsangaben sowie dem vorgelegten Warenmuster handelt es sich um eine Geschenktasche, aus miteinander verschweißten Folien aus - laut Antragsangaben - Polypropylen, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die transparente, etwa 24 x 18 x 8 cm (H x B x T) große Ware ist mit zwei Spinnstoffkordeln als Tragegriffe ausgestattet und weist seitlich jeweils eine Dehnfalte auf. Das mit unterschiedlichen Motiven bedruckte Erzeugnis dient als Transport- und Verpackungsmittel von z. B. kleinen Geschenken und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Zolltarifrechtlich handelt es sich um „Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus anderen Kunststoffen als Polymeren des Ethylens und Polyvinylchlorid“.

Nach den Antragsangaben sowie dem vorliegenden Warenmuster handelt es sich um eine sogenannte "Lieferscheintasche" aus an drei Seiten miteinander verschweißten Folien aus Polypropylen, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39 mit einer selbstklebenden Verschlusslasche an der Oberseite. Das transparente, flachliegend etwa 240 x 132 mm große Erzeugnis ist auf der Vorderseite bis auf ein Sichtfenster mit einer roten Beschichtung und mit Schriftzügen versehen. Die Dokumententasche dient als Transport- oder Verpackungsmittel für Versandpapiere und wird mittels einer rückseitig aufgebrachten Selbstklebeschicht mit Schutzpapierabdeckung auf z. B. Kartons geklebt. Zolltarifrechtlich handelt es sich um ein "Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus anderen Kunststoffen als Polymeren des Ethylens und Polyvinylchlorid".

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie der vorliegenden Abbildung handelt es sich um sog. "Klarsichtbeutel" (Art. 518925) aus miteinander verschweißten, klarsichtigen Folien aus Polypropylen, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die im flachliegenden Zustand ca. 11 x 21 cm große Ware dient zu Transport- oder Verpackungszwecken für z. B. Backwaren bzw. Süßigkeiten und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Fünfzehn Stück sind in einem bedruckten Polybeutel mit Eurolochung aufgemacht. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel, aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus anderen Kunststoffen als Polymeren des Ethylens und Polyvinylchlorid" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie der vorliegenden Abbildung handelt es sich bei der sog. "Geschenkbox für Brillenputztücher" um einen Umschlag aus miteinander verschweißten, klarsichtigen Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Das Erzeugnis (Abmessungen etwa 10 cm x 6 cm) ist mit abgerundeten Ecken ausgestattet, verfügt auf der offenen Oberseite über eine Überschlagklappe und ist auf der gegenüberliegender Vorderseite mit einem angeschweißten Folienstreifen zum Einschub der Überschlagklappe versehen. Die Ware dient zu Transport- oder Verpackungszwecken von Glasreinigungstüchern (nicht Gegenstand der vZTA) und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) aus anderen Kunststoffen als in den Codenummern 3923 2100 00 0 bis 3923 2910 00 0 genannt" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie der vorliegenden Abbildung handelt es sich um Verpackungsmittel in Form von Beuteln aus miteinander verschweißten, hellbraunen Folien aus Polybutyratadipat-Terephthalat und Polylactide (PBAT und PLA, jeweils Kunststoffe im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39, charakterverleihend) und Maisstärke. Die im flachliegenden Zustand etwa 34,5 cm x 13,5 cm großen Beutel sind zu drei Rollen a 10 Stück in einem Polybeutel mit bedruckter Pappkarte verpackt, dienen zu Transport- oder Verpackungszwecken (z. B. für Hundekot) und sind für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Säcke und Beutel, nicht aus Polymeren des Ethylens oder Polyvinylchlorid" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie den vorgelegten Warenmustern handelt es sich um sog. Blockbodenbeutel. Die in unterschiedlichen Farben (grün, gold) und Größen (flachliegend ca. 20,3 x 7,2 cm und 17,4 x 5,5 cm) gefertigten Erzeugnisse bestehen aus einem vierlagigen Verbunderzeugnis mit einer Außenlage aus Kunststofffolie (Polypropylen, OPP, 19 µm), einer Zwischenlage aus Kraftpapier (ermittelte Dicke etwa 20,4 µm), einer weiteren Zwischenlage aus Kunststofffolie (Polyethylen, PET, 12 µm) und einer Innenlage aus Kunststofffolie (Polypropylen, CPP, 25 µm). Die oben offenen, an zwei Seiten verschweißten Erzeugnisse dienen als Transport- oder Verpackungsmittel für Lebensmittel und sind für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Im Hinblick auf den Umfang und die hygienische Verpackung von Lebensmitteln bestimmen die Kunststofffolien (Kunststoffe im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39) den Charakter der Ware. Innerhalb der Kunststofffolien überwiegen die Folien aus Polypropylen. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) aus anderen Kunststoffen als in den Codenummern 3923 2100 00 0 bis 3923 2910 00 0 genannt" eingereiht.

Bei den durch Warenmuster veranschaulichten Artikeln handelt es sich um Standbodenbeutel, bestehend aus einem zweilagigen Verbunderzeugnis mit einer Außenseite aus ca. 51 µm dickem Kraftpapier und einer Innenseite -gemäß ergänzenden Angaben der Antragstellerin- aus einer ca. 80 µm dicken Folie aus Polylactid, einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die an drei Seiten verschweißten Beutel werden in unterschiedlichen Abmessungen gefertigt und sind an der Oberseite mit einem Druckverschluss mit Einreißhilfe versehen. Sie dienen als Transport- oder Verpackungsmittel für z.B. Lebensmittel und sind für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Da die Kunststofflage mehr als die Hälfte der Gesamtdicke der Waren ausmacht, kommt eine Einreihung in das Kapitel 48 nicht in Betracht. Derartige Erzeugnisse werden zolltariflich als " Transport- und Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus anderen Kunststoffen als aus Polymeren des Ethylens oder aus Polyvinylchlorid" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie der vorliegenden Abbildung handelt es sich bei dem sog. "Einzelumschlag, GBOX-SCC-P" um einen Beutel aus miteinander verschweißten, klarsichtigen Folien aus Polyethylenterephthalat (PET), einem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Das Erzeugnis (Abmessungen etwa 10 cm x 6 cm) ist mit abgerundeten Ecken ausgestattet, verfügt auf der offenen Oberseite über eine Überschlagklappe und ist auf der gegenüberliegender Vorderseite mit einem angeschweißten Folienstreifen zum Einschub der Überschlagklappe versehen. Die Ware dient zu Transport- oder Verpackungszwecken von Glasreinigungstüchern (nicht Gegenstand der vZTA) und ist für eine längere Verwendung nicht vorgesehen. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "Transport- oder Verpackungsmittel aus Kunststoffen, Säcke und Beutel (einschließlich Tüten) aus anderen Kunststoffen als in den Codenummern 3923 2100 00 0 bis 3923 2910 00 0 genannt" eingereiht.