Customs tariff code 4706.20.00.00.0: Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe

Bei der als "Füllstoff" bezeichneten Ware handelt es sich nach der zur Veranschaulichung vorgelegten Warenprobe und den Angaben der Antragstellerin um eine graue, faserige Masse, bei der es sich um mechanischen Halbstoff aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier handelt. Laut Datenblatt enthält die Masse einen geringeren Anteil an Kaolin, das den Papierfasern jedoch nicht zusätzlich beigemischt worden ist und offensichtlich von der Beschaffenheit der aufbereiteten Papierabfälle oder des -ausschusses herrührt. Das Erzeugnis soll als Füllstoff verwendet werden (z. B. bei der Herstellung von Bremsbelägen, Zement oder Spachtelmassen). Derartige Waren gehören als "Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe" zur Codenummer 4706 20 00 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine aus verschiedenen Stoffen bestehende Mischung handelt, deren Charakter aufgrund der Menge durch den Halbstoff aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe bestimmt wird.

Es handelt sich nach den Angaben der Antragstellerin um eine Mischung aus chemischem, mechanischem und halbchemischem Halbstoff aus Holz (Nadel- und Laubholzzellstoff), der überwiegend aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier und Pappe gewonnen wurde, und Bitumen, wobei der Halbstoff mit dem Bitumen imprägniert ist. Der Anteil an Halbstoff aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier und Pappe ist gewichtsmäßig vorherrschend. Die Mischung liegt in Form von schwarzen, zylindrischen Pellets vor. Abbildung siehe Anlage. Derartige Gemische gehören als "Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe" zur Codenummer 4706 20 00 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich nach den Angaben der Antragstellerin um eine Mischung aus chemischem, mechanischem und halbchemischem Halbstoff aus Holz (Nadel- und Laubholzzellstoff), der überwiegend aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier und Pappe gewonnen wurde, und Bitumen, wobei der Halbstoff mit dem Bitumen imprägniert ist. Der Anteil an Halbstoff aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier und Pappe ist gewichtsmäßig vorherrschend. Die Mischung liegt in Form von schwarzen, zylindrischen Pellets vor. Abbildung siehe Anlage. Derartige Gemische gehören als "Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe" zur Codenummer 4706 20 00 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich nach den Angaben des Antragsstellers um graue zylindrischen Pellets, bestehend aus chemischem, mechanischem und halbchemischem Halbstoff aus Holz, die mit Wachs (sog. Fischer-Tropsch-Wachs) imprägniert sind. Der Halbstoff wird überwiegend aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuß von Papier und Pappe gewonnen. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier oder Pappe" zur Codenummer 4706 2000 00 0 des Zolltarifs.

Bei der vorliegenden, grauen, pulverigen Masse handelt sich nach den Angaben des Antragstellers um eine Mischung, bestehend überwiegend aus Fasern aus chemischem, mechanischem und halbchemischem Halbstoff aus Holz und kristalliner Hydroxypropylmethylcellulose. Der Halbstoff wird überwiegend aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuß von Papier und Pappe gewonnen. Das Erzeugnis soll in der Baustoffindustrie verwendet werden. Derartige Waren gehören als "Halbstoffe aus der Aufbereitung von Abfällen und Ausschuss von Papier" zur Codenummer 4706 2000 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine aus verschiedenen Stoffen bestehende Mischung handelt, deren Charakter aufgrund der Menge durch den Halbstoff aus Holz bestimmt wird.