Customs tariff code 8302.49.00.99.0: Other, andere :, andere

Es handelt sich um vollständig aus unedlem Metall gefertigte, mehrteilige Erzeugnisse (sog. Schlossriegel), bestehend aus einem annähernd L-förmig gewinkelten Riegel, der durch zwei Führungen hindurch verschiebbar und unlösbar an einer nahezu rechteckigen Grundplatte angebracht ist, sowie aus einem rechteckigen Blechabschnitt (sog. Schließblech), der zur Aufnahme des Riegels im verschlossenen Zustand mit einer länglichen Aussparung versehen ist. Die Grundplatte des Schlossriegels und das Schließblech weisen jeweils mehrere kreisrunde Montagelochungen auf. Der Riegel und eine der Führungen sind mit je einer Lochung versehen, durch die ein Vorhängeschloss (nicht Gegenstand dieser vZTA) hindurchgeführt werden kann, um den Riegel zusätzlich zu sichern. Die Erzeugnisse werden an verschiedenen Waren (z. B. Türen, Fenster, Möbel, Kisten) angebracht und dienen dazu, diese zu verschließen. Abmessungen: 45 x 100 mm. - Antragstellerangaben - Die Einreihung erfolgt in die von den gleichermaßen in Betracht kommenden Unterpositionen zuletzt genannte Unterposition. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Beschläge aus unedlen Metallen, für Koffer und andere derartige Waren" zur Codenummer 8302 4900 99 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um vollständig aus unedlem Metall gefertigte, mehrteilige Erzeugnisse (sog. Sicherheitsüberfallen), bestehend aus einer nahezu rechteckigen Grundplatte mit kreisrunden Montagelochungen, an der beweglich ein nahezu rechteckiger Blechabschnitt mit länglicher Aussparung angebracht ist, sowie aus einer sog. Ösenplatte mit Montagelochungen. Die Erzeugnisse werden an verschiedenen Waren (z. B. Türen, Fenster, Möbel, Kisten) angebracht und dienen gemeinsam mit einem Vorhängeschloss (nicht Gegenstand dieser vZTA) dazu, diese zu verschließen. Abmessungen: 75 x 29 mm. - Antragstellerangaben - Die Einreihung erfolgt in die von den gleichermaßen in Betracht kommenden Unterpositionen zuletzt genannte Unterposition. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Beschläge aus unedlen Metallen, für Koffer und andere derartige Waren" zur Codenummer 8302 4900 99 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um zweiteilige, kreiszylindrische Erzeugnisse aus unedlem Metall, deren Teile jeweils zu einer Abstufung ausgearbeitet sind und im Inneren jeweils eine mittige Gewindehülse und kreuzförmig angeordnete Stege aufweisen. Sie sind mittels eines Bolzens aus unedlem Metall miteinander verbunden und mittig mit zwei Dichtungsscheiben aus Kunststoff ausgestattet. Die Erzeugnisse werden als Innen- und Außengriffe an Duschtüren angebracht. Gesamtlänge: etwa 55 mm; maximaler Durchmesser: etwa 40 mm. - Antragstellerangaben - Der Charakter der aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Waren wird insbesondere aufgrund des Umfangs und der Bedeutung für die Verwendung durch die unedlen Metalle bestimmt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Beschläge aus unedlen Metallen, für Türen" zur Codenummer 8302 4900 99 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um vollständig aus unedlem Metall gefertigte, längliche Erzeugnisse (sog. Kolbenstangen) mit kreisrundem Querschnitt und mit spezifisch ausgearbeiteten Enden. Die Waren liegen in verschiedenen Abmessungen und Ausführungen vor und sind massiv oder hohl gearbeitet. Die Enden sind je nach Ausführung stumpf und gefast, abgestuft und mit Außengewinde versehen, abgestuft und mit zentrischer Sacklochung versehen, hohlzylindrisch gearbeitet und mit umlaufenden Rillen versehen oder hohlzylindrisch gearbeitet und mit Außengewinde versehen. Die Erzeugnisse werden als Kolbenstangen in Gasfedern verbaut, die wiederum in unterschiedlichen Bereichen (u. a. Karosserien von LKW, Bussen, PKW, Booten und Anhängern) verwendet werden. - Antragstellerangaben - Die Einreihung erfolgt in die von den gleichermaßen in Betracht kommenden Unterpositionen zuletzt genannte Unterposition. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "Teile aus unedlen Metallen von anderen Beschlägen aus unedlen Metallen, für Karosserien" zur Codenummer 8302 4900 99 0 des Zolltarifs.

Es handel sich um i .W. aus Stahl gefertigte, sog. Klappgriffe, bestehend aus einer nahezu rechteckigen, mit diversen Lochungen versehenen Grundplatte, an der mithilfe einer etwa U-förmigen, mit diversen Lochungen versehenen, weiteren Platte sowie einer Spiralfeder ein geschlossen geformter Bügelgriff, der teilweise mit Kunststoff ummantelt ist, beweglich befestigt ist. Die Erzeugnisse werden insbesondere an Kisten, Koffern, etc. angebracht und dienen als Griffe. Sie sind zu jeweils zwei Stück in einem Polybeutel verpackt. Abmessungen (L x B x H): etwa 12,3 cm x 4,1 cm x 6,5 cm. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage Der Charakter der aus verschiedenen Stoffen bestehenden Erzeugnisse wird aufgrund der Bedeutung für die Verwendung und des Umfangs durch den Stahl bestimmt. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Beschläge aus unedlen Metallen für Koffer und andere derartige Waren" zur Codenummer 8302 4900 99 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um annähernd tetraederförmige, zu einer Seite hin offene Erzeugnisse aus unedlem Metall, deren eine Seitenfläche abgerundet ist. Die Erzeugnise sind mit insgesamt drei kreisrunden Befestigungslöchern versehen. Die sog. Kistenecken werden an Kisten angebracht und dienen dort dem Schutz der Ecken vor Abnutzung und Beschädigung. Sie sind zu jeweils acht Stück in Papier in einem Polybeutel verpackt. Abmessungen (B x H): etwa 4,5 cm x 1,7 cm. - Antragstellerangaben - Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Beschläge aus unedlen Metallen, für Koffer und andere derartige Waren" zur Codenummer 8302 4900 99 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um zwei Erzeugnisse in unterschiedlichen Ausführungen. Sie bestehen aus gebogenen und geschweißten Rundstahlprofilen. Eines der Erzeugnisse ist nahezu U-förmig geformt. Das andere Erzeugnis hat nahezu Form eines nach unten hin offenen Rechtecks mit zwei gerade nach unten verlaufenden Standrohren und mit eingeschweißten Querverstrebungen im Inneren des Rechtecks. Mittels beiliegender Schweißplatten werden die Erzeugnisse an der Karosserie eines Güterwagons befestigt. Sie dienen gleichermaßen als Absturzsicherung in der Art eines Geländers sowie als Griffe zum Festhalten an der Karosserie des Güterwagons. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Beschläge aus unedlen Metallen, für Karosserien" zur Codenummer 8302 49 00 99 0 des Zolltarifs. Nicht Position 7308. Zwar erfüllen die Erzeugnisse die Funktion eines Geländers der Position 7308, jedoch erfüllen sie gleichermaßen die Funktion eines Karosseriebeschlags der Position 8302. Da Waren des Kapitels 83 gemäß der Anmerkung 2 Absatz 3 zu Abschnitt XV nicht zum Kapitel 73 gehören, kommt eine Einreihung der Erzeugnisse in die Position 7308 nicht in Betracht.

Es handelt sich um längliche, flache Erzeugnisse aus unedlem Metall, die eine über die gesamte Länge reichende Seitenwandung, eine mittig unterbrochene Seitenwandung und drei weitere, den Innenbereich unterteilende Wandungen aufweisen. Entlang der Längsseiten befinden sich jeweils zwei zu Befestigungslaschen ausgearbeitete, gewinkelte Ausleger aus Blech. Die Erzeugnisse werden an der Karosserie (Unterboden) von Schienenfahrzeugen befestigt und dienen als Kabelkanäle. Länge: etwa 1,56 m. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als „andere Beschläge aus unedlen Metallen, für Karosserien“ zur Codenummer 8302 4900 99 0 des Zolltarifs.