Customs tariff code 8309.90.90.90.0: Other, andere

Nasenbügel, lose: Sogenannte Nasenbügel, bestehend aus zwei parallel angeordneten Stahldrähten (charakterbestimmend im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung), die über die gesamte Länge in einen Streifen aus weißem Kunststoff eingebettet sind. Die Erzeugnisse dienen z. B. zum Verschließen von Säcken, Tüten und ähnlichen Behältnissen. Eine andere Verwendung - wie hier als Nasenbügel für Mund-Nasen-Bedeckungen - steht der Einreihung nicht entgegen. Eine Einreihung in die Position 7217 kommt nicht in Betracht, da diese Position nur solche Drähte erfasst, die in Ringen oder Rollen aufgemacht sind (Anm. 1 o) Kap. 72). Die vorliegenden Drähte sind jedoch bereits auf Länge zugeschnitten. Eine Einreihung in die Position 7326 ist ebenfalls ausgeschlossen, da die Waren aufgrund ihrer objektiven Beschaffenheitsmerkmale sowohl als Verschlüsse für Säcke, Tüten und ähnliche Erzeugnisse (Pos. 8309) als auch als Nasenbügel für Mund-Nasen-Bedeckungen (Pos. 7326) verwendet werden können. Damit sind sie in Anwendung der Anm 2 Abs. 3 ABS XV in die Pos. 8309 einzureihen. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse sind als "anderes Verpackungsmaterial aus unedlen Metallen" der Codenummer 8309 9090 90 0 zuzuweisen.

Es handelt sich um sog. Plombenstangen, jeweils in Form eines massiven, stabfömigen Erzeugnisses aus unedlem Metall, das an einem Ende mit einem flachen, runden "Kopf" ausgestattet ist und am anderen Ende eine durchgehende Querlochung aufweist. Die Plombenstange wird jeweils durch das obere Ende einer Spendendose (nicht Gegenstand der vZTA) geschoben und dient dort zur Sicherung von Spendendosen. Dazu wird durch die Querlochung der Stange ein Plombendraht mit Plombe (beide nicht Gegenstand der vZTA) geführt. - Antragstellerangaben - Eine Einreihung in die Position 7310 kommt nicht in Betracht, da Plombenstangen nicht vom Wortlaut der Position 7310 erfasst sind. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "anderes Verpackungszubehör, aus unedlen Metallen" zur Codenummer 8309 9090 90 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um abgelängte Drahtabschnitte mit spezifischem Querschnitt, aus unedlem Metall, die als Plombendrähte zur Sicherung von Spardosen verwendet werden. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "anderes Verpackungszubehör aus unedlem Metall" zur Codenummer 8309 9090 90 0 des Zolltarifs. Eine Einreihung in die Position 7310 kommt nicht in Betracht, weil Plombendrähte nicht vom Wortlaut der Position 7310 erfasst werden.

Sogenannte Drehbinder: Es handelt sich um relativ kurze auf Länge geschnittene Drahtabschnitte, die in Streifen aus farbiger Kunststofffolie eingebettet sind (Maße rd. 0,1 x 15 cm (Breite x Länge), verpackt zu 50 Stück in Aufmachung für den Einzelverkauf. - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Die Erzeugnisse dienen der Befestigung von Pflanzen an Pflanzstäben, Rankgittern oder dergleichen und sind zudem grundsätzlich dazu geeignet, Tüten, Säcke oder ähnliche Waren zu verschließen. Der Charakter der aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzten Ware wird in Bezug auf die Bedeutung für die Verwendung durch den Metalldraht bestimmt. Derartige Erzeugnisse sind als "anderes Verpackungszubehör aus unedlem Metall" der Codenummer 8309 9090 90 0 zuzuweisen.

Es handelt sich um ca. 12, 15, 20 und 25 cm lange Abschnitte aus Metalldraht, welche über die gesamte Länge in einen einfarbigen Papiermantel eingebettet sind (Durchmesser mit Papier ca. 0,4 cm). In den Längen 15, 20 und 25 cm sind jeweils 100 Stück gemeinsam in einem klarsichtigen Kunststoffbeutel mit Pappaufhänger mit Eurolochung verpackt. In der Länge 12 cm sind jeweils 500 Stück mit einem Draht umwickelt, an welchem sich ein Etikett befindet. Die Erzeugnisse dienen der Befestigung von Stauden und Sträuchern an Pflanzstäben, Rankgittern oder dergleichen und sind zudem aber auch universell einsetzbar und damit auch grundsätzlich geeignet, Tüten, Säcke oder ähnliche Waren zu verschließen. - Angaben laut Antragstellerin - In Bezug auf die Bedeutung für die Verwendung ist der Draht aus unedlem Metall gegenüber dem Papier charakterbestimmend. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als „anderes Verpackungszubehör (als in der Codenummer 8309 9090 10 0 genannt) aus unedlen Metallen" in die Codenummer 8309 9090 90 0 des Zolltarifs.

Sektflaschenverschluss, Artikelnummer 505215: Es handelt sich um sog. Sektflaschenverschlüsse, im Wesentlichen bestehend aus einer nahezu zylindrischen Kappe aus unedlem Metall, die an der Außenseite mit zwei gebogenen, beweglichen Blechzuschnitten mit spezifischen Aussparungen versehen ist. Im Inneren der Kappe befindet sich eine Feder aus unedlem Metall. Am unteren Ende weisen die Waren zudem einen zweiteiligen Dichtungseinsatz aus Kautschuk oder Kunststoffen auf. Die Erzeugnisse sind einzeln in einer Blisterverpackung aus Pappe und Kunststoffen verpackt. -Angaben lt. Antragsteller- Abbildung siehe Anlage. Aufgrund des Umfangs bestimmt das unedle Metall den Charakter der Erzeugnisse. Derartige Waren sind als "andere (als in den Unterpositionen 8309 1000 bis TARIC-Code 8309 9090 10 genannte) Stopfen aus unedlem Metall" in die Codenummmer 8309 9090 90 0 einzureihen.

Es handelt sich um zylindrische Hohlerzeugnisse aus Aluminium mit einem gleichbleibenden kreisrunden Querschnitt. Die Waren sind an einem Ende geschlossen und dienen als Abdeckkappen zum Schutz für Kosmetikstifte (nicht Gegenstand der vZTA). - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "anderes Verpackungszubehör aus unedlen Metallen" zur Codenummer 8309 9090 90 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um zylindrische Hohlerzeugnisse aus Aluminium mit einem gleichbleibenden kreisrunden Querschnitt. Die Waren sind an einem Ende geschlossen und dienen als Abdeckkappen zum Schutz für Kosmetikstifte (nicht Gegenstand der vZTA). - Antragstellerangaben - Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "anderes Verpackungszubehör aus unedlen Metallen" zur Codenummer 8309 9090 90 0 des Zolltarifs.