Customs tariff code 9304.00.00.00.0: Andere Waffen (z. B. Feder-, Luft- und Gasdruckgewehre, -büchsen und -pistolen und…

Bei dem als Tonfa "Okinawa" bezeichneten Erzeugnis handelt sich um einen massiven, etwa 46 cm langen Knüppel aus bearbeitetem Eichenholz, mit einen quadratischen Querschnitt im mittleren Bereich (Durchmesser etwa 3,7 cm). In Richtung beider Enden verjüngt sich das Holz, das dabei kontinuierlich in eine kreiszylindrische Form übergeht (kleinster Durchmesser etwa 2,8 cm). In einem Abstand von etwa 14 cm von dem einen Ende, das zwei parallel geführte, umlaufende Nuten aufweist, ist im rechten Winkel abstehend, ein etwa 12,5 cm langer, zylindrischer Griff (Durchmesser etwa 2,7 cm) aus massivem Eichenholz durch Zapfung befestigt. Das verdickte Ende des Griffs bildet den Knauf. Alle Kanten des Erzeugnisses sind abgerundet oder gefast, die Flächen glatt geschliffen und lackiert. Abbildung siehe Anlage. Das Erzeugnis, das paarweise in einem Folienbeutel aus Kunststoff verpackt ist, soll laut Angaben der Antragstellerin zum Trainieren von Selbstverteidigungstechniken innerhalb verschiedener asiatischer Kampfsportarten ( z. B. Kobudo) dienen und dabei als Schlagstock, u. a. zur Ausführung von Drehschlägen, als Stoßwaffe sowie als Unterarmschutz eingesetzt werden. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen" zur Codenummer 9304 0000 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um schlagringartige Erzeugnisse aus Kunststoff, die eine annähernde U-Form mit leicht nach innen gebogenen Schenkeln aufweisen. Die Erzeugnisse sind einseitig auf der Oberseite zu einer "Nase" zum Handschutz ausgeformt und dienen zur Verstärkung der Hand bei der Abwehr von Angriffen. Abmessungen (Länge x Breite x Dicke): 15 cm x 7,5 cm, x 1,5 cm -Antragstellerangaben- Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen" zur Codenummer 9304 0000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs.

"Air Sport Gun"; es handelt sich um zerlegte Nachbildungen von Maschinenpistolen mit Pistolenkörper, Schulterstütze, Laufverlängerung, zwei Zielvorrichtungen (eine davon ist beleuchtbar mit zwei Knopfzellen; keine Laserzielvorrichtungen) und Schulterriemen. Die Erzeugnisse bestehen hauptsächlich aus Kunststoff, unedlem Metall und Spinnstoffen. Die Bewegungsenergie der Geschosse wird über eine Federentspannung erzeugt. Die maximale Reichweite der Geschosse liegt bei etwa 15 m. Bei kurzer Distanz ist ein Verletzungsrisiko gegeben. Die Erzeugnisse sind gemeinsam mit Kunststoffkugeln, mit Kugeln, die mit Lebensmittelfarbe gefüllt sind, und mit einer Bedienungsanleitung in einer Styropor-/ Kartonverpackung für den Einzelverkauf aufgemacht. Wenn den Erzeugnissen eine Laserzielvorrichtung beigepackt wäre, würde es sich bei den Erzeugnissen nach § 2 Abs. 3 Waffengesetz um verbotene Waffen im Sinne des Waffengesetzes handeln. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen (Federdruckpistolen)" zur Codenummer 9304 0000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs.

"Pfeffer Spray"; es handelt sich um mit einer Aufschrift bedruckte Spraydosen (Höhe: etwa 9 cm bzw. 11 cm, Durchmesser: etwa 3,5 cm) aus Aluminium mit einem Sprühventil und einem Deckel aus Kunststoff. Die Sprühdose (40 ml oder 50 ml) enthält Capsaicin, in Alkohol gelöst, und Treibgas, zur Erzeugung des Sprühdrucks. Die Erzeugnisse sollen als Waffe gegen bösartige Tiere verwendet werden. Dazu wird dem angreifenden Tier das Pfeffer-Alkoholgemisch entgegengesprüht, das eine starke Reizung der Schleimhäute und Riechorgane der Tiere hervorruft und sie kampfunfähig macht. Abbildung siehe Anlage. Derartige Erzeugnisse gehören als "andere Waffen" zur Codenummer 9304 0000 00 0 des Elektronischen Zolltarifs. HINWEIS: Die Benutzung von Pfefferspray gegenüber Menschen ist in Deutschland nicht erlaubt!