Customs tariff code 9305.20.00.90.0: Other, andere

Bei der als "Zielstock" bezeichneten Ware handelt es sich nach den Angaben der Antragstellerin um ein auf- und zusammenklappbares Erzeugnis aus Aluminium und glasfaserverstärktem Kunststoff (GFK). Im aufgeklappten Zustand stellt sich die Ware als ein vierbeiniges Gestell mit zwei gabelförmigen Auflagen dar, das als Stütze für ein Jagdgewehr verwendet werden soll, um damit die Treffsicherheit zu erhöhen. Im zusammengeklappten Zustand soll die Ware als Berg- oder Gehstock verwendet werden. Die Ware wird für Schützen mit verschiedenen Körpergrößen in den Größen S (bis 174 cm), M (175 bis 190 cm) und L (ab 191 cm) eingeführt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Zubehör für Gewehre der Position 9303, keine glatten Läufe" zur Codenummer 9305 20 00 90 0 des Zolltarifs, da eine Hauptfunktion nicht festgestellt werden kann und die Ware somit in die zuletzt genannte, der gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen einzureihen ist.

Bei der vorgelegten, als "Sperrstift für Verschlußhebel für Bockflinte" bezeichneten Ware handelt es sich um ein zylindrisches Erzeugnis aus Stahl mit einer Gesamtlänge von etwa 8 mm, das an einem Ende einmal abgestuft sowie kegelstumpfförmig ausgearbeitet ist und am anderen Ende zur Aufnahme einer Feder hülsenartig ausgearbeitet ist. Die Ware stellt sich als Teil eines Jagdgewehrs dar und dient zum Sichern eines Verschlusshebels beim Zerlegen der Waffe. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Teile für Gewehre der Position 9303, andere als glatte Läufe" zur Codenummer 9305 20 00 90 0 des Zolltarifs.

Bei der vorgelegten, als "Hinterteil für Laufschiene" bezeichneten Ware handelt es sich um ein spezifisch geformtes Erzeugnis aus unedlem Metall (Länge x Breite x Höhe etwa 12,0 x 1,0 x 2,0 cm). Eine der Oberflächen des als Keil geformten Endes ist geriffelt. Die Unterseite ist mit einer spezifisch geformten, nahezu rechteckigen Aussparung versehen. Der vordere Teil ist unterseitig plan und oberseitig von der Spitze an aufwärts konvex geschwungen. Das Erzeugnis weist an verschiedenen Stellen insgesamt drei durchgehende Bohrungen auf. Die Ware stellt sich als Teil eines Jagdgewehrs dar. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Teile für Gewehre der Position 9303, andere als glatte Läufe" zur Codenummer 9305 20 00 90 0 des Zolltarifs.

Bei der vorgelegten, als "Mündungsschoner" bezeichneten Ware handelt es sich um ein durch Zusammennähen konfektioniertes, dreilagiges Flächenerzeugnis aus Spinnstoffen mit einer Außen-und Innenlage aus Gewirken aus Spinnstoffen und einer Zwischenlage aus Zellkautschuk. Die Ware in Gestalt eines seitlich halb eingeschnittenen, in Richtung Boden sich leicht verbreiternden Säckchens mit der Länge von etwa 8 cm und einem Durchmesser von 4 cm ist an seiner Öffnung mit einem Klettband mit Verschlusslasche ausgestattet. Das Erzeugnis, das auf der Außenseite mit einem Logo bedruckt ist, wird zum Schutz vor dem Eindringen von Fremdkörpern über die Mündung eines einläufigen Laufs eines Jagdgewehrs gestülpt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Zubehör für Gewehre der Position 9303, andere als glatte Läufe" zur Codenummer 9305 20 00 90 0 des Zolltarifs.

Bei der vorgelegten, als "Laufabdeckbuchse" bezeichneten Ware handelt es sich um ein hohlzylindrisches Erzeugnis aus unedlem Metall (Durchmesser x Länge etwa 17,0 x 31,0 mm), das über eine Länge von etwa 12,0 mm mit einem metrischen Innengewinde versehen ist. Das Erzeugnis wird auf den mit einem Mündungsgewinde ausgestatteten Lauf eines Jagdgewehrs aufgeschraubt und dient als Abdeckkappe ohne Verbindungsfunktion. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Zubehör für Gewehre der Position 9303, andere als glatte Läufe" zur Codenummer 9305 20 00 90 0 des Zolltarifs.

Bei der vorgelegten, als "Druckscheibe" bezeichneten Ware handelt es sich um ein ringförmiges Erzeugnis aus unedlem Metall (Höhe x Außendurchmesser etwa 5,0 x 20,0 mm), das mittig eine Aussparung (Durchmesser etwa 10,0 mm) aufweist, die an Rändern umlaufend abgeschräg ist. Die Ware stellt sich als Teil eines Jagdgewehrs dar. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Teile für Gewehre der Position 9303, andere als glatte Läufe" zur Codenummer 9305 20 00 90 0 des Zolltarifs.

Bei der vorgelegten, als "Gewindestange für Schienenverstellung" bezeichneten Ware handelt es sich um ein nahezu zylinderförmiges Erzeugnis aus unedlem Metall (Länge x Durchmesser etwa 31,0 x 3,0 mm). Es ist über eine Länge von etwa 20,0 mm mit einem Gewinde und am vorderen Gewindeende mit zwei umlaufenden Abstufungen versehen. Das hintere, gewindefreie Teilstück weist seitlich angebracht zwei etwa 7 mm lange Nuten sowie ein in die Stirnseite konzentrisch gebohrtes, etwa 3 mm tiefes Sackloch ohne Innengewinde auf. Die Ware stellt sich als Teil eines Jagdgewehrs (Bockflinte) dar und dient der Höhenverstellung der Laufschiene. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Teile für Gewehre der Position 9303, andere als glatte Läufe" zur Codenummer 9305 20 00 90 0 des Zolltarifs.

Bei der vorgelegten, als "Spannhebel links für Bockflinte" bezeichneten Ware handelt es sich um ein spezifisch geformtes Formteil aus unedlem Metall (Abmessungen: etwa 24,5 x 7,3 x 12,5 mm), das an einem Ende einen seitlich abstehenden, etwa zylinderförmigen Zapfen aufweist, der etwa mittig genutet und am Ende an einem Rand abgeschrägt ist. Die Ware stellt sich als Teil des Schlosskastens eines zweiläufigen Gewehrs (Bockflinte) dar. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Teile für Gewehre der Position 9303, andere als glatte Läufe" zur Codenummer 9305 20 00 90 0 des Zolltarifs.