Customs tariff code 9404.90.90.00: Other
Reference data as at 1 July 2026
Customs tariff code 9404.90.90.00 covers Other. The third-country duty rate is 3.7 %, plus import VAT.
9404.90.90.00 is TARIC code in the EU customs tariff, in chapter 94. This page shows the full classification path, the duty rate, the official comparison cases, and the notes that govern this code.
This code is not declarable on its own. A declaration needs one of the subdivisions beneath it.
- Customs code
- 9404.90.90.00
- Third-country duty
- 3.7 %
- Declarable
- No
- Binding rulings
- 8
Where this code sits in the tariff
- 94FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED FURNISHINGS; LUMINAIRES AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; ILLUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAMEPLATES AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS
- 9404Mattress supports; articles of bedding and similar furnishing (for example, mattresses, quilts, eiderdowns, cushions, pouffes and pillows) fitted with springs or stuffed or internally fitted with any material or of cellular rubber or plastics, whether or not covered
- 9404.90Other
- 9404.90.90Other
- 9404.90.90.00Other
From HS code to customs tariff code 9404.90.90.00
Duty rates and preferences
| Origin | Duty rate | Basis |
|---|---|---|
| Third-country duty | 3.7 % | MFN |
| Faroe Islands | 0 % | Tariff preference |
| Melilla | 0 % | Tariff preference |
| Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference |
| Andorra | 0 % | Customs Union Duty |
| San Marino | 0 % | Customs Union Duty |
| Türkiye | 0 % | Customs Union Duty |
| EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference |
| GSP-EBA (Special arrangement for the least-developed countries… | 0 % | Tariff preference |
| Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference |
| Ecuador | 0 % | Tariff preference |
| OCTs (Overseas Countries and Territories) | 0 % | Tariff preference |
| United Kingdom | 0 % | Tariff preference |
Rates from the EU TARIC database. Preferential rates require valid proof of origin.
Binding tariff information for this code
Kissen, Foto siehe Anlage, - in Form einer fünfblättrigen Blüte, in den Abmessungen (Ø x H) von ca. 38 cm x 15 cm, - mit einer Hülle aus einem zweilagigen Textillaminat mit einer Außenlage aus bedruckten Samt- gewirken und einer Innenlage aus augenscheinlich Vliesstoffen aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen. „Den Bettausstattungen (Kissen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“
Kissen, Foto siehe Anlage, - annähernd quaderförmig, in den Abmessungen (L x B x H) von ca. 38 cm x 23 cm x 12 cm, - mit einer Hülle aus einem zweilagigen Textillaminat mit einer Außenlage aus bedruckten Samt- gewirken und einer Innenlage aus augenscheinlich Vliesstoffen aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen. „Den Bettausstattungen (Kissen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“
Kissen, Foto siehe Anlage, - annähernd quaderförmig, in den Abmessungen (L x B x H) von ca. 37 cm x 25 cm x 10 cm, - mit einer Hülle aus einem zweilagigen Textillaminat mit einer Außenlage aus bedruckten Samt- gewirken und einer Innenlage aus augenscheinlich Vliesstoffen aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen. „Den Bettausstattungen (Kissen) ähnliche Ware, mit Füllung, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“
Plan incliné avec housse, pour bébé, de 16Kg par M3, de dimension 32cm*59cm*7cm, housse en coton (95%) et polyester (5%) et plan en mousse de polyuréthane.
Tierliegeplatz, Foto siehe Anlage, - zusammengesetzte Ware bestehend aus einem Polster und einem abnehmbaren Bezug, - Polster: - annähernd quaderförmig, mit den Abmessungen (L x B x H) von ca. 62 cm × 47 cm x 8 cm, - mit einer Hülle aus einfarbigen Vliesstoffen aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen, - Bezug: -- den Abmessungen des o. g. Polsters entsprechend gearbeitet, -- mit einer Unterseite aus einfarbigen, rutschhemmend bedruckten Geweben, im Übrigen aus einfarbigen Plüschgewirken; jeweils aus laut Antrag Polyester (synthetischen Chemie- fasern) bestehend, -- auf der Unterseite seitlich mit einer über die gesamte Länge reichenden Öffnung mit Reiß- verschluss, - dient als Liegeplatz für Haustiere, - insbesondere im Hinblick auf die Verwendung sind sowohl das Polster als auch der Kissen- bezug gleichbedeutend; somit kann keinem der beiden Bestandteile eine charakterverleih- ende Eigenschaft im Sinne der AV 3 b) zuerkannt werden; die zusammengesetzte Ware ist daher der von den gleichermaßen in Betracht kommenden Positionen (6307 bzw. 9404) in der Nomenklatur zuletzt genannten zuzuweisen. "Den Bettausstattungen ähnliche Ware (Polster), nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt"
Sitzauflage/Sitzverkleinerer, Foto siehe Anlage, - in einem Polybeutel verpackt, - annähernd in Form eines Kindersitzes mit geneigter Rückenlehne gestaltet, mit den Abmessungen (H x B x T) von 53 cm x 30 , 5 cm x 24 cm, - mit einer Sitz- und Anlehnfläche sowie Seitenteilinnenseiten aus einfarbigen, musterbildend gewirkten, einseitig (innen) mit Zellkunststoff überzogenen Gewirken; im Bereich der Seitenteil- innenseiten zusätzlich mit einem einfarbigen Gewebe unterlegt, - im Übrigen aus verschiedenen einfarbigen Geweben, von denen einige einseitig (innen) augen- scheinlich mit Kunststoff überzogen sind, - in den o. g. Bereichen jeweils mit Schaumkunststoff gepolstert, - im oberen Bereich der Rückenlehne mit einer beidseitig mit Geweben überzogenen Schiene aus Festkunststoff, auf der vorn und hinten mittig jeweils eine runde Klettfläche aufgebracht ist (vorn: aus Kunststoff mit ausgeformten Widerhaken, hinten: aus Schlingengeweben), - an den Rändern zusammengenäht und teilweise mit einem gewebten Band eingefasst, - alle Geweben und Gewirke bestehen aus Spinnstoffen, - mit drei Gurtdurchführungen versehen, - dient zur Polsterung/Verkleinerung eines bereits im Fahrradanhänger bestehenden Sitzes, - an allen Rändern zusammengenäht. "Den Bettausstattungen (Polstern) ähnliche Ware, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt"
Kissen, Foto siehe Anlage, - einen Wichtel darstellend, mit den Abmessungen (L x B x H) ca. 43 , 5 cm x 31 cm x 14 cm, - mit einer Hülle aus verschiedenen einfarbigen Samtgewirken aus Spinnstoffen, - mit einer Füllung aus Wattierungsstoffen, - auf einer Seite mit nicht auftragenden Sticknähten verziert, - u. a. aufgrund des eigenen Gebrauchswertes keine Ware der Position 9505. „Den Bettausstattungen (Kopfkissen) ähnliche Ware, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt“
Heizdecke, Foto siehe Anlage, - laut Antrag mit einer Betriebsanleitung in einem bedruckten Pappkarton verpackt, - von rechteckiger Form, laut Antrag mit den Abmessungen (L x B) von 180 cm x 130 cm, - aus buntgewirkten (Oberseite) und einfarbigen (Unterseite) Plüschgewirken aus laut Antrag Polyester (synthetische Chemiefasern), - innen mit zwei eingenähten Polsterlagen aus Vliesstoffen und einem integrierten, elektrischen Heizeinsatz mit einem abnehmbaren Netzteil mit einem Schalter zum Einstellen von laut Antrag sechs Heizstufen und einer Timerfunktion ausgestattet, - an allen Rändern zusammengenäht. "Den Bettausstattungen (Deckbetten) ähnliche Ware, nicht von den Unterpositionen (HS) 9404 21 bis 9404 40 erfasst, nicht mit Federn oder Daunen gefüllt"
Notes that govern this classification
Zu Unterpositionen 9404 9010 und 9404 9090: Hierher gehören z. B. die in den Erläuterungen zu Position 9404 des HS, Buchstabe B) Ziffer 2) aufgeführten Waren. Hierher gehören auch elektrische Heizkissen mit Einlagen aus Zellkunststoff, Zellkautschuk, Watte, Filz oder Flanell. Nicht hierher gehören Waren in Form von Körben oder Höhlen für Tiere oder ähnliche Waren, die dazu bestimmt sind, dass sich Tiere darin oder darauf ausruhen, auch wenn diese Waren ein herausnehmbares Kissen/eine herausnehmbare Matratze oder einen gepolsterten Boden haben (Position 6307oder 4602usw., je nach der stofflichen Beschaffenheit der Ware), da diese Waren nicht mit Bettausstattungen und ähnlichen Waren vergleichbar sind. Siehe auch die KN-Erläuterungen zu den Unterpositionen 6307 90 10, 6307 90 91und 6307 90 98.
Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 51/2009 der Kommission vom 15. Januar 2009 (ABl. EU Nr. L 17, Seite 17) (RV L 51/09): Gestepptes rechteckiges Erzeugnis, Abmessungen etwa 260 cm × 240 cm, bestehend aus drei Lagen, die beiden äußeren Lagen aus Baumwollgeweben; bei der mittleren Lage handelt es sich um eine synthetische Wattierung, die die Füllung bildet. Die obere Lage hat einen aufgenähten etwa 30 cm breiten Rand in kontrastierender Farbe. Die Lagen sind mit Ziernähten zusammengenäht. (Bettüberwurf/Bettdecke) (siehe Foto Nr. 645) Unterposition 9404 90 90 2) Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 Buchstabe s) zu Abschnitt XI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9404, 9404 90 und 9404 90 90. …
Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national (entfallen) bis Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. September 2019 Az: 4 K 1430/18 Einreihung von Inkontinenzunterlagen Entscheidungsgründe: [...]Hinsichtlich der streitbefangenen Einfuhren war die DVO 2016/1956 noch nicht anzuwenden, da sie erst nach den maßgeblichen Zeitpunkten für die Einfuhren in Kraft getreten ist. [...]Anders als der Beklagte meint, handelt es sich bei den von der Klägerin in den zollrechtlich freien Verkehr überführten bzw. überlassenen Inkontinenzunterlagen nicht um Bettwasche der Position 6302, sondern um Bettausstattungen oder ähnliche Waren der Position 9404 [...]. Als Waren der Position 9404 sind sie nach Anmerkung 1 Buchst. s) zum Abschnitt XI aus dem Abschnitt XI und damit von Waren der Position 6302 ausgenommen. [...] Nach den Erl (HS) zu Position 9404 Rz. …
Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Internationale Entscheidungen und Hinweise (IEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur, Textil (453. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 19. bis 20. Juni 2008): Ein Set in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus - einer Luftmatratze aus Kunststofffolien, - einer Luftpumpe aus Kunststoff, um die Matratze aufzupumpen, - ein textiler Schlafsack, bestehend aus zwei Teilen: ein Teil, in den die Matratze geschoben wird, bevor sie aufgepumpt wird (aufgepumpt passt die Matratze genau in diesen Teil des Schlafsacks) und ein zweiter Teil, der den oberen Teil bildet, der das Kind bedeckt sowie - ein textiler Beutel mit Schlaufen zur Aufbewahrung und zum Transport der zuvor genannten Waren. Einreihung in die Unterposition 9404 30 00. …
Subdivisions of this code
Frequently asked questions
What does customs tariff code 9404.90.90.00 cover?
Code 9404.90.90.00 covers Other. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name.
What is the duty rate for 9404.90.90.00?
The third-country duty rate for 9404.90.90.00 is 3.7 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin.
What is the HS code for 9404.90.90.00?
The first six digits form the HS code: 940490. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision.
How many digits does 9404.90.90.00 have?
9404.90.90.00 has ten digits and carries the EU measures held in TARIC. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code.
Where does 9404.90.90.00 sit in the tariff?
9404.90.90.00 sits in this hierarchy: 94 FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED FURNISHINGS; LUMINAIRES AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; ILLUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAMEPLATES AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS > 9404 Mattress supports; articles of bedding and similar furnishing (for example, mattresses, quilts, eiderdowns, cushions, pouffes and pillows) fitted with springs or stuffed or internally fitted with any material or of cellular rubber or plastics, whether or not covered > 940490 Other > 94049090 Other. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds.
Is there binding tariff information for 9404.90.90.00?
Yes. The EBTI database holds decisions on 9404.90.90.00, for example DEBTI17518/26-1. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on.
What happens if the customs tariff code is wrong?
An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit.
Does customs tariff code 9404.90.90.00 change?
9404.90.90.00 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually.
Classifying more than one product?
This page shows one code. Zolltarif-Finder classifies entire product lists from Excel, CSV, or your ERP, with reasoning under GRI 1 to 6, official sources, compliance screening, and audit-ready reports.