Customs tariff code 6304.19.90.91.0: Of wool or man-made fibres, andere, aus Wolle oder aus Chemiefasern
Reference data as at 1 July 2026
Customs tariff code 6304.19.90.91.0 covers Of wool or man-made fibres, andere, aus Wolle oder aus Chemiefasern. The third-country duty rate is 12 %, plus import VAT.
6304.19.90.91.0 is national commodity code in the EU customs tariff, in chapter 63. This page shows the full classification path, the duty rate, the official comparison cases, and the notes that govern this code.
This code is declarable: you can use it in this form on a customs declaration.
- Customs code
- 6304.19.90.91.0
- Third-country duty
- 12 %
- Declarable
- Yes
- Binding rulings
- 5
Where this code sits in the tariff
- 63OTHER MADE-UP TEXTILE ARTICLES; SETS; WORN CLOTHING AND WORN TEXTILE ARTICLES; RAGS
- 6304Other furnishing articles, excluding those of heading 9404
- 6304.19Other
- 6304.19.90Of other textile materials
- 6304.19.90.91Of wool or man-made fibres
- 6304.19.90.91.0Of wool or man-made fibres, andere, aus Wolle oder aus Chemiefasern
From HS code to customs tariff code 6304.19.90.91.0
Duty rates and preferences
| Origin | Duty rate | Basis |
|---|---|---|
| Third-country duty | 12 % | MFN |
| Faroe Islands | 0 % | Tariff preference |
| Melilla | 0 % | Tariff preference |
| Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference |
| San Marino | 0 % | Customs Union Duty |
| Türkiye | 0 % | Customs Union Duty |
| Andorra | 0 % | Customs Union Duty |
| EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference |
| GSP-EBA (Special arrangement for the least-developed countries… | 0 % | Tariff preference |
| GSP+ (incentive arrangement for sustainable development and… | 0 % | Tariff preference |
| Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference |
| Ecuador | 0 % | Tariff preference |
| OCTs (Overseas Countries and Territories) | 0 % | Tariff preference |
Rates from the EU TARIC database. Preferential rates require valid proof of origin.
Binding tariff information for this code
Andere Ware zur Innenausstattung, sog. Sofaüberwurf, Art. 809600 A, siehe Abbildung; - aus 0,7 mm dicken, musterbildend buntgewebten Geweben aus lt. Antrag 65% Polyester (synth. Chemiefasern) und 35% Baumwolle, - rechteckig, in den Abmessungen: 240 cm x 250 cm, - an den Rändern durch Säumen konfektioniert, - kennzeichnet sich insbesondere aufgrund der Abmessungen und der Materialbeschaffen- heit als Bett- oder Sofaüberwurf, damit keine Decke der Position 6301.
Ware zur Innenausstattung (Bettüberwurf), sog. Bettüberwurf Blumen (Art. 955.72), siehe Foto, - lt. Untersuchungsergebnis aus einem dreilagigen, wellenförmig versteppten Flächen- erzeugnis mit einer Außenlage aus 0,1 mm dicken, bedruckten Geweben aus lt. Antrag 100% Polyester (synthetische Chemiefasern), einer Zwischenlage aus einem ca. 4,0 mm dicken Wattierungsstoff und einer Innenlage aus 0,2 mm dickem Vliesstoff, - rechteckig, in den Abmessungen 240 cm x 260 cm, - an den Rändern mit einem ca. 1,5 cm breiten, kontrastfarbenen Streifen aus einfarbigen Geweben eingefasst, dadurch konfektioniert, - kennzeichnet sich insbesondere aufgrund des Materials (dreilagiges, relativ steifes Flä- chenerzeugnis) und der Abmessungen als Bettüberwurf, somit keine Decke der Position 6301, - aufgrund der geringen Dicke der Polsterung keine Bettausstattung der Position 9404, - die Gewebe der Schauseite bestimmen nach Umfang und Gesamteindruck den Charakter der Ware.
Ware zur Innenausstattung (Bettüberwurf), sog. Doppelbett-Tagesdecke (Art. 943.88), siehe Foto, - aus einem dreilagigen Flächenerzeugnis aus laut Antrag 100% Polyester (synthetische Chemiefasern) mit einer Außenlage (Schauseite) aus 0,2 mm dicken, bedruckten Geweben, einer Zwischenlage aus einem ca. 4,0 mm dicken Wattierungsstoff und einer Innenlage aus 0,5 mm dickem, einfarbigem Vliesstoff, - rechteckig, in den Abmessungen 240 cm x 220 cm, - an den Rändern mit einem Streifen aus einfarbigen Geweben eingefasst, somit konfektioniert, - kennzeichnet sich insbesondere aufgrund der Abmessungen und der Innenlage aus Vliesstoff als Bettüberwurf, somit keine Decke der Position 6301, - aufgrund der geringen Dicke der Polsterung keine Bettausstattung der Position 9404, - die Gewebe der Schauseite bestimmen nach dem Gesamteindruck den Charakter der Ware.
Ware zur Innenausstattung (Bettüberwurf), sog. Bettüberwürfe uni bordeaux, siehe Foto, - lt. Untersuchungsergebnis aus einem dreilagigen, durch Heißbinden verbundenen Flächen- erzeugnis mit einer Außenlage aus 0,1 mm dicken, bedruckten Geweben mit musterbilden- denden Steppnähten (Rosen) aus lt. Antrag 100% Polyester (synthetische Chemiefasern), einer Zwischenlage aus einem ca. 2,0 mm dicken Wattierungsstoff und einer Innenlage aus 0,2 mm dickem Vliesstoff, - rechteckig, in den Abmessungen 160 cm x 200 cm, - an drei Seiten mit einem angenähten, ca. 45 cm breiten, gerüschten Streifen aus Geweben, dadurch konfektioniert, - kennzeichnet sich insbesondere aufgrund des Materials (dreilagiges, relativ steifes Flä- chenerzeugnis) und der Ausstattung (gerüschter Zuschnitt an drei Seiten) als Bettüberwurf, somit keine Decke der Position 6301, - aufgrund der geringen Dicke der Polsterung keine Bettausstattung der Position 9404, - die Gewebe der Schauseite bestimmen nach Umfang und Gesamteindruck den Charakter der Ware.
Ware zur Innenausstattung (Bettüberwurf), sog. Rosendecke (Art. 956.87), siehe Foto, - lt. Untersuchungsergebnis aus einem dreilagigen, wellenförmig versteppten Flächen- erzeugnis mit einer Außenlage aus 0,1 mm dicken, bedruckten Geweben aus lt. Antrag 100% Polyester (synthetische Chemiefasern), einer Zwischenlage aus einem ca. 4,0 mm dicken Wattierungsstoff und einer Innenlage aus 0,2 mm dickem Vliesstoff, - rechteckig, in den Abmessungen 240 cm x 260 cm, - an den Rändern mit einem ca. 1,5 cm breiten Streifen aus Geweben eingefasst, dadurch konfektioniert, - kennzeichnet sich insbesondere aufgrund des Materials (dreilagiges, relativ steifes Flä- chenerzeugnis) und der Abmessungen als Bettüberwurf, somit keine Decke der Position 6301, - aufgrund der geringen Dicke der Polsterung keine Bettausstattung der Position 9404, - die Gewebe der Schauseite bestimmen nach Umfang und Gesamteindruck den Charakter der Ware.
Notes that govern this classification
Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) Zu dieser Position gehören Gegenstände zur Innenausstattung aus Spinnstoffen, ausgenommen Waren der vorhergehenden Positionen oder der Pos. 9404, für Wohnhäuser, öffentliche Gebäude, Theater, Kirchen usw. und ähnliche Waren zur Innenausstattung von Schiffen, Eisenbahnen, Flugzeugen, Wohnwagen, Autos und ähnlichen Beförderungsmitteln. Zu diesen Waren gehören Wandbehänge und Ausstattungen aus Spinnstoffen für Zeremonien (z. B. für Hochzeiten oder Begräbnisse); Moskitonetze oder Netze für Betten (einschließlich derjenigen, die in Unterpositionsanmerkung 1 zu Kapitel 63 genannt sind); Bettüberwürfe (andere als solche der Pos. 9404); Kissenbezüge, Schonbezüge für Möbel, Sesseldecken; Tischdecken (ausgenommen solche mit Merkmalen von Fußbodenbelägen – siehe Anm. …
Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 651/2007 der Kommission vom 8. Juni 2007 (ABL EU Nr. L 153, Seite 3) (RV L652/2007): 3. Ware aus Spinnstoffen zur Innenausstattung von Kraftfahrzeugen. Sie ist dazu bestimmt, auf Sitze von Kraftfahrzeugen gelegt zu werden und besteht aus einem mehrlagigen wattierten gesteppten Spinnstofferzeugnis mit Außenseiten aus einem Baumwollgewebe und einer Mittellage aus Vliesstoff, die als Polsterung dient. (Sitzbezug) (siehe Foto Nr. 642) Unterposition 6304 92 00 Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur sowie dem Wortlaut der KN-Codes 6304 und 6304 92 00. Siehe die HS-Erläuterungen zu Position 6304, wonach Waren zur Innenausstattung Spinnstofferzeugnisse für Kraftfahrzeuge beinhalten. …
Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Auszug aus dem Urteil des Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2006 Az.: 6 K 1952/04 Z Aus den Gründen: Tatbestand: Strittig ist die Tarifierung eines Kissenbezugs. Die Klägerin begehrte beim Beklagten die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft -vZTA- für die Einreihung eines als "pillow case …" bezeichneten Kissenbezugs von 41,7 mal 32,7 cm Größe aus 0,4 Millimeter dicken, einfarbig gelb-orangen Geweben aus 100%. Baumwolle, welcher durch Zusammennähen konfektioniert und an einer Längsseite mit einer gesäumten Öffnung zum Einstecken einer Kissenfüllung versehen ist, wobei an der Öffnung eine Lage des Stoffes ca. 10 cm 'nach innen umgeschlagen ist. Am Rand der umgeschlagenen Stofflage befindet sich, der Innenseite zugewandt, ein ca. 8 cm langer und 1 cm hoher, in blauer Farbe aufgedruckter Schriftzug. "…" mit entsprechendem Logo. …
Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Die hierher gehörenden Kissenbezüge zur Innenausstattung kennzeichnen sich dadurch, dass sie in der räumlichen Umgebung, in der sie verwendet werden, eine dekorative Wirkung entfalten, die so erheblich ist, dass eine gegebenenfalls mögliche weitere Verwendung als Bettwäsche zurücktritt (Zierkissenbezüge). Anhaltspunkte dafür, dass es sich um Kissenbezüge dieser Position handelt, können eines oder mehrere der folgenden Merkmale sein: - grob strukturierte, feste (steife) oder sehr feine, empfindliche Gewebe oder Gewirke/Gestricke des Kissenbezugs, - Stickereien (z. B. …
Frequently asked questions
What does customs tariff code 6304.19.90.91.0 cover?
Code 6304.19.90.91.0 covers Of wool or man-made fibres, andere, aus Wolle oder aus Chemiefasern. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name.
What is the duty rate for 6304.19.90.91.0?
The third-country duty rate for 6304.19.90.91.0 is 12 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin.
What is the HS code for 6304.19.90.91.0?
The first six digits form the HS code: 630419. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision.
How many digits does 6304.19.90.91.0 have?
6304.19.90.91.0 has eleven digits and is the full German commodity code used on an import declaration. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code.
Where does 6304.19.90.91.0 sit in the tariff?
6304.19.90.91.0 sits in this hierarchy: 63 OTHER MADE-UP TEXTILE ARTICLES; SETS; WORN CLOTHING AND WORN TEXTILE ARTICLES; RAGS > 6304 Other furnishing articles, excluding those of heading 9404 > 630419 Other > 63041990 Of other textile materials > 6304199091 Of wool or man-made fibres. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds.
Is there binding tariff information for 6304.19.90.91.0?
Yes. The EBTI database holds decisions on 6304.19.90.91.0, for example DEF/673/07-1. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on.
What happens if the customs tariff code is wrong?
An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit.
Does customs tariff code 6304.19.90.91.0 change?
6304.19.90.91.0 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually.
Classifying more than one product?
This page shows one code. Zolltarif-Finder classifies entire product lists from Excel, CSV, or your ERP, with reasoning under GRI 1 to 6, official sources, compliance screening, and audit-ready reports.