Customs tariff code 9021.90.90.00.9: Other, andere

Sog. Reservoirkappe aus Kunststoff mit Gewinde für eine Insulinpumpe, in Form einer runden Kunststoffkappe, geriffelt oder glatt, mit zentraler Öffnung und Gewinde. Die Reservoirkappe wird zum Verschließen des Insulinreservoirfachs bestimmter Insulinpumpenmodelle (nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) verwendet. Sie fällt beim Zerlegen der Ware an und ist funktionsnotwendig. Die speziellen Verschlusskappenausführungen sind für jedes Insulinpumpenmodell passgenau gefertigt. Zur äußeren Form siehe Abbildungen in Anlage. Die Ware wird als "Teil, erkennbar hauptsächlich bestimmt für eine am Körper tragbare Vorrichtung zum Beheben eines Funktionsschadens oder Gebrechens für Menschen" eingereiht.

Sog. Schraube aus Kunststoff (PEEK), im Wesentlichen bestehend aus einer ca. 2,4 mm x 1,9 mm großen Vorrichtung aus Kunststoff mit einem Schraubenkopf mit querlaufendem Schlitz, einem Außengewinde und einer Bohrung in Längsrichtung. Zur äußeren Form siehe Abbildung in der Anlage. Das Erzeugnis wird am Steckerende einer implantierbaren Elektrode eines Herzschrittmachers (beides nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) verbaut. Die Ware wird als "Teil, erkennbar hauptsächlich bestimmt für eine Vorrichtung zum Implantieren in den menschlichen Körper (Herzschrittmacher) zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen, nicht von den Unterpositionen (KN) 9021 1010 bis 9021 9010 erfasst" eingereiht.

Fixiermechanismus, sog. Noppe 6F komplett, bestehend aus einer ca. 7,4 mm langen, stiftförmigen, mit speziellen Abstufungen versehenen Vorrichtung aus einem Metallkern aus Platin/Iridium und einer Ummantelung aus Pellethane mit vier haken- bzw. flügelähnlichen Noppen im 60°-Winkel zum Noppenschaft. Die Ware bildet das Ende einer dauerimplantierbaren Elektrode eines Herzschrittmachers (beides nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) und dient der Verankerung der Elektrode im Gewebe des Herzens. Die Funktion ist rein mechanisch (keine stromführende oder leitende Funktion). Die Ware wird als "Teil, erkennbar hauptsächlich für eine Vorrichtung zum Beheben eines Funktionsschadens, zum Implantieren in den menschlichen Körper (Herzschrittmacher) bestimmt" eingereiht.

Sog. Elektrodenkopf, in vier verschiedenen Ausführungen, jeweils in Form einer nach technischer Zeichnung gefertigten Hülse aus einer Platinlegierung (zwei Modelle sind mit einer zusätzlichen Iridiumbeschichtung versehen), mit speziellen Ausformungen und Abstufungen. Der Elektrodenkopf bildet das Endglied der Elektrodenleitung einer implantierbaren Herzschrittmacher-Einheit (verschiedene Gerätemodelle, nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung), mit der Stimulationsimpulse an das Herz zur Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung eines regulären Herzrhythmus abgegeben werden. Zur äußeren Form siehe technische Zeichnungen in der Anlage. Die Waren werden jeweils als "Teil, erkennbar hauptsächlich für eine Vorrichtung (hier: Herzschrittmacher) zum Beheben eines Funktionsschadens, zum Implantieren in den menschlichen Körper bestimmt" eingereiht.

"Unipolares Kabel für ein Therapiesystem für die elektrische Magenstimulation (GES)", zusammengesetzte Ware, in Form einer Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, im Wesentlichen bestehend aus folgenden Bestandteilen: 1. ein den Charakter der Warenzusammenstellung bestimmende Elektrodenleitung, die an der Spitze mit einer Platin/iridium-Elektrode, einem Elektrodenwendel und einem sog. Trompetenanker zur Fixierung und am anderen Ende mit einem Anschluss-Pin für die Buchse des Neurostimulators (nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) versehen ist (charakterbestimmender Bestandteil der zusammengesetzten Ware). An der Spitze ist die Elektrodenleitung mit Nahtmaterial und einer anschließend zu entfernenden Operationsnadel zur Fixierung an der Magenwand zusammengesetzt. 2. Ein Tunnelierungsinstrument zur ärztlichen Implantation der Kabel. 3. vier Scheiben aus Silikon zur Fixierung der Elektrode mittels dem genannten Nahtmaterial an der Magenwand. Alle Bestandteile sind gemeinsam in einem Karton verpackt. Zur äußeren Form siehe Abbildung des kompletten, implantierten Systems mit Neurostimulator (nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) in Anlage. Die Ware wird als "Teil, erkennbar hauptsächlich bestimmt für eine, in den menschlichen Körper implantierbare Vorrichtung zum Beheben von Funktionsschäden oder Gebrechen" eingereiht.

Sog. Hülse, im Wesentlichen bestehend aus einer speziell geformten, länglich-zylindrischen, mittig abgestuften, innen hohlen Vorrichtung aus Edelstahl mit einer Länge von ca. 2 mm, äußerer Durchmesser ca. 1,2 mm, innerer Durchmesser ca. 0,32 mm. Die Ware wird in die Elektrode eines Herzschrittmachers eingesetzt und dient dort als Zugentlastung der Seilzugleitung (sämtlich nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung). Die Ware wird als "Teil, erkennbar hauptsächlich für eine Vorrichtung zum Beheben eines Funktionsschadens, zum Implantieren in den menschlichen Körper (Herzschrittmacher) bestimmt" eingereiht.

Sog Elektrodenfixierhülse, in Form einer beidseitig konisch zulaufenden Hülse aus Silikon, mit längs und quer verlaufenen Einkerbungen und eingestanzter Größenangabe (7F oder 8F), Durchmesser 4,5 mm / 4,9 mm, Länge: 20 mm. Die spezifisch geformte Ware wird als Fixierungselement während der Implantation einer Herzschrittmacherelektrode (nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) verwendet. Sie wird mit der Unterhaut vernäht, verbleibt somit im menschlichen Körper und soll dafür sorgen, dass sich die Elektrode nicht mehr verschieben kann. Die Ware wird als "Teil, erkennbar hauptsächlich für eine Vorrichtung zum Implantieren in den menschlichen Körper (Herzschrittmacher), zum Beheben eines Funktionsschadens bestimmt" eingereiht.

Sog. Endstück bzw. Endstück modifiziert, im Wesentlichen bestehend aus einer speziell geformten, länglich-runden, abgestuften Vorrichtung aus einer Platin-Iridium-Legierung (90/10) mit einer Gesamtlänge von 3,1 mm und einem maximalen/minimalen Außendurchmesser von ca. 1,67 / 1,24 mm. Die Ware wird in den Elektrodenkopf eines Herzschrittmachers eingesetzt und dient dort als Aufnahmeelement für eine Dichtung, in die wiederum eine Kontaktfeder (sämtlich nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) eingebaut wird. Die Ware wird als "Teil, erkennbar hauptsächlich für eine Vorrichtung zum Beheben eines Funktionsschadens, zum Implantieren in den menschlichen Körper (Herzschrittmacher) bestimmt" eingereiht.