Customs tariff code 9404.30.00: Sleeping bags
Reference data as at 1 July 2026
Customs tariff code 9404.30.00 covers Sleeping bags. The third-country duty rate is 3.7 %, plus import VAT.
9404.30.00 is CN code in the EU customs tariff, in chapter 94. This page shows the full classification path, the duty rate, the official comparison cases, and the notes that govern this code.
This code is not declarable on its own. A declaration needs one of the subdivisions beneath it.
- Customs code
- 9404.30.00
- Third-country duty
- 3.7 %
- Declarable
- No
- Binding rulings
- 8
Where this code sits in the tariff
- 94FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED FURNISHINGS; LUMINAIRES AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; ILLUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAMEPLATES AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS
- 9404Mattress supports; articles of bedding and similar furnishing (for example, mattresses, quilts, eiderdowns, cushions, pouffes and pillows) fitted with springs or stuffed or internally fitted with any material or of cellular rubber or plastics, whether or not covered
- 9404.30Sleeping bags
- 9404.30.00Sleeping bags
From HS code to customs tariff code 9404.30.00
Duty rates and preferences
| Origin | Duty rate | Basis |
|---|---|---|
| Third-country duty | 3.7 % | MFN |
| Faroe Islands | 0 % | Tariff preference |
| Melilla | 0 % | Tariff preference |
| Occupied palestinian Territory | 0 % | Tariff preference |
| Andorra | 0 % | Customs Union Duty |
| San Marino | 0 % | Customs Union Duty |
| Türkiye | 0 % | Customs Union Duty |
| EU-Switzerland agreement: re-imported goods | 0 % | Tariff preference |
| GSP-EBA (Special arrangement for the least-developed countries… | 0 % | Tariff preference |
| Moldova, Republic of | 0 % | Tariff preference |
| Ecuador | 0 % | Tariff preference |
| OCTs (Overseas Countries and Territories) | 0 % | Tariff preference |
| United Kingdom | 0 % | Tariff preference |
Rates from the EU TARIC database. Preferential rates require valid proof of origin.
Binding tariff information for this code
Schlafsack, Foto siehe Anlage, - in einem sog. Kompressions-Packsack aus Spinnstoffen verpackt, - laut Antrag in verschiedenen Abmessungen, mit unterschiedlichen Gewichten und Füllmengen, - veranschaulicht durch ein Warenmuster von nahezu rechteckiger Form, in geschlossenem Zustand ca. 197 cm x 80 cm (L x B), zuzüglich des kapuzenartigen, halbovalen, max. ca. 80 cm x 30 cm großen Kopfteils, - bis auf das Kopfteil abgesteppt gearbeitet, mit einer Außen- und Innenseite aus verschiedenen einfarbigen Geweben und einer Füllung aus Wattierungsstoffen; alles laut Antrag aus Polyester (synthetische Chemiefasern), - zum Öffnen mit einem um zwei Seiten laufenden Reißverschluss versehen, - an der Einstiegsöffnung mit einem Tunnelzug mit Kordelstopper und auf der Innenseite des als "Bettdecke" dienenden Teils mit einer kleinen Innentasche mit Klettverschluss ausgestattet, - am unteren Fußteilrand über zwei kleine Schlaufen verfügend. "Den Bettausstattungen ähnliche Ware (Schlafsack), mit Füllung"
Schlafsack, Foto siehe Anlage, - in einem Aufbewahrungsbeutel aus Spinnstoffen verpackt, - als Ganzjahresschlafsack gearbeitet, bestehend aus einem (jeweils abgesteppten) Außen- und einem Innenschlafsack, - von nahezu rechteckiger Form, in geschlossenem Zustand ca. 177 cm x 92 cm (L x B), zuzüglich des halbovalen, max. ca. 92 cm x 40 cm großen Kopfteils, - Außenschlafsack mit Kopfteil: jeweils mit einer Hülle aus Geweben aus laut Antrag 100 % Polyester (auf der Außenseite) bzw. aus Geweben aus laut Antrag 100 % Baumwolle (auf der Innenseite) und einer Füllung aus laut Antrag Polyesterfasern, - Innenschlafsack: vollständig aus den o. g. Geweben der Innenseite, mit einer wie o. g. Füllung, - mittels der jeweils am äußeren Rand befindlichen Reißverschlüsse sind sowohl das Kopfteil als auch der Innenschlafsack abnehmbar und beide Schlafsäcke zusammen oder separat in aufgeklapptem Zustand als Decke nutzbar. "Den Bettausstattungen ähnliche Ware (Schlafsack), mit Füllung"
Schlafsack, Foto siehe Anlage, - in einem sog. Kompressions-Packsack aus Spinnstoffen verpackt, - als sog. Mumienschlafsack gearbeitet, laut Antrag in verschiedenen Abmessungen, mit unter- schiedlichen Gewichten und Füllmengen, - veranschaulicht durch ein Warenmuster mit den max. Abmessungen (L x B, in geschlossenem Zustand inkl. Kopfteil) von 215 cm x 80 cm, - abgesteppt, mit einer Außen- und Innenseite aus verschiedenen einfarbigen Geweben aus laut Antrag Nylon (synthetische Chemiefasern) und einer Füllung aus 80 % Daunen und 20 % Federn, - zum Öffnen mit einem Reißverschluss versehen, der im oberen Bereich am linken Rand entlang und etwa ab der Mitte diagonal über die Vorderseite bis annähernd zum Fußraum geführt wird, - auf der Innenseite ca. 20 cm unterhalb der Einstiegsöffnung mit einem eingenähten, sog. Wind- fang mit seitlicher Klettverschlussöffnung und einem Tunnelzug mit Kordelstopper ausgestattet; am unteren Fußteilrand mit einer kleinen Innentasche mit Reißverschluss sowie zwei kleinen Schlaufen versehen. "Den Bettausstattungen ähnliche Ware (Schlafsack), mit Füllung"
Schlafsack, Foto siehe Anlage, - in einem sog. Packsack aus Spinnstoffen verpackt, - als sog. Mumienschlafsack gearbeitet, laut Antrag in verschiedenen Abmessungen, mit unter- schiedlichen Gewichten und Füllmengen, - veranschaulicht durch ein Warenmuster mit den max. Abmessungen (L x B, in geschlossenem Zustand inkl. Kopfteil) von 225 cm x 80 cm, - teilweise abgesteppt, mit einer Außen- und Innenseite aus verschiedenen einfarbigen Geweben und einer Füllung aus Wattierungsstoffen; alles laut Antrag aus Polyester (synthetische Chemie- fasern), - zum Öffnen mit einem Reißverschluss versehen, der im oberen Bereich am linken Rand entlang und etwa ab der Mitte diagonal über die Vorderseite bis annähernd zum Fußraum geführt wird, - im Kopfteil mit einem großen Einsteckfach aus den o. g. Geweben (bspw. zur Aufnahme eines separaten Kopfkissens), an der Einstiegsöffnung mit einem Tunnelzug mit Kordelstopper und am unteren Fußteilrand mit einer kleinen Innentasche mit Reißverschluss sowie zwei kleinen Schlaufen ausgestattet. "Den Bettausstattungen ähnliche Ware (Schlafsack), mit Füllung"
Schlafsack mit Kissen, Foto siehe Anlage, - stellt sich als zusammengesetzte Ware dar, - in einem sog. Packsack aus Spinnstoffen verpackt, - Schlafsack: -- von nahezu rechteckiger Form, laut Antrag in geschlossenem Zustand (inkl. des Kopfteils): 150 cm x 80 cm (L x B), -- bis auf das Kopfteil abgesteppt gearbeitet, mit einer Außen- und Innenseite aus verschiedenen einfarbigen Geweben und einer Füllung aus Wattierungsstoffen; alles laut Antrag aus Polyester (synthetische Chemiefasern); zum Öffnen mit einem um zwei Seiten laufenden Reißverschluss versehen, der am Rand der Einstiegsöffnung mit einer Klettverschlusslasche abgedeckt ist, -- mit einem in Art eines rechteckigen (ca. 80 cm x 25 cm) Kissenbezuges gearbeiteten Kopfteil, das auf der Außenseite mittig mit einer quer verlaufenden Öffnung mit Klettverschluss zur Entnahme des Kissens versehen ist, -- zum Fixieren auf einer Matratze in dem als Unterlage dienenden Bereich (einschließlich Kopf- teil) mit einem an den äußeren Rändern angenähten, vollständig umlaufenden und mit einem Tunnelzug mit Kordelstopper ausgestatteten, ca. 9 , 5 cm breiten Einsteckstreifen aus den Geweben der Außenseite, - Kissen: -- von rechteckiger Form, ca. 80 cm x 27 cm, -- mit einer Hülle aus den o. g. Geweben der Außenseite und einer wie o. g. Füllung, - insbesondere im Hinblick auf den Umfang bestimmt der Schlafsack den wesentlichen Charakter der zusammengesetzten Ware. "Den Bettausstattungen ähnliche Ware (Schlafsack), mit Füllung"
Bei dem sog. Mumienschlafsack handelt es sich um einen ca. 225 cm x 80 cm; am Fußende ca. 42 cm (L x B) großen Schlafsack mit einem kapuzenartig gestalteten Kopfteil mit Kordelzug. Der Schlafsack weist eine Außen- und Innenseite aus farbigen Spinnstoffgeweben (Polyester) sowie eine Polsterung aus Wattierungsstoff auf. Er ist mit einem seitlichen Reißverschluss bis Fußende versehen. Die Ware ist in einem zylinderförmigen Beutel aus Spinnstoffgeweben mit Kordelzug verpackt. Das Erzeugnis ist als "den Bettausstattungen ähnliche Ware, gepolstert, keine Ware der Unterposition (HS) 9404 21, Schlafsack" einzureihen.
Sacs de couchage, 100 % polyester, repliables en coussin en forme d’animaux. 3 modèles disponibles.
Bei dem sog. Baby-Wintereinschlagsack handelt es sich um einen Schlafsack für Säuglinge und einen Beutel zur Aufnahme des Schlafsackes. Der Schlafsack hat eine graue Außenseite, die aus Polyester und Polyurethan besteht und wasserabweisend ist. Die graue Innenseite besteht aus 100 % Polyester (Fleece). Das Erzeugnis besitzt eine Füllung aus 100 % Polyester. Es dient zum Einschlagen/Einwickeln eines Säuglings und somit zum Betten desselben. Der Kindskörper wird durch das Um- und Einschlagen der Seitenklappen sowie der Fußregion und ein kapuzenartig gestaltetes Kopfteil bedeckt. Die Seitenteile sind mit Gummibändern in einer Paspelnaht versehen und werden durch Klettverschlüsse zusammengehalten. Durch eingefügte Schlitze kann der Einschlagsack in einer Babyschale befestigt werden und dient weiterhin als Unterlage zum Betten eines Säuglings. Der wasserabweisende Beutel mit Kordelzug besteht aus Polyester und Polyurethan, dient zur Aufnahme des Schlafsackes für Aufbewahrungs- und Transportzwecke und ist zum dauernden Gebrauch geeignet. Die Ware (Schlafsack im Beutel) ist als "den Bettausstattungen ähnliche Ware, Schlafsack, gefüllt" einzureihen.
Notes that govern this classification
Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) A) Sprungrahmen, d. h. der elastische Teil des Bettgestells, der im Allgemeinen aus einem Holz- oder Metallrahmen mit Federung oder mit einem Stahldrahtgeflecht besteht (Stahldrahtmatratze) oder auch aus einem Holzrahmen mit Federung mit Gewebe überzogen (Matratzenunterlage). Federkerne für Sitze gehören zu Position 9401; einfache, aus Eisen- oder Stahldraht hergestellte Metallgewebe ohne Rahmen gehören zu Position 7314. B) Bettausstattungen und ähnliche Waren, gefedert, gepolstert oder mit Stoffen aller Art (Baumwolle, Wolle, Rosshaar, Daunen, synthetischen Fasern usw.) gefüllt oder aus Schaum-, Schwamm- oder Zellkautschuk oder Zellkunststoff, auch überzogen mit Gewebe, Kunststoffen usw. Zum Beispiel: 1) Matratzen, auch mit Federkern. …
Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 51/2009 der Kommission vom 15. Januar 2009 (ABl. EU Nr. L 17, Seite 17) (RV L 51/09): Gestepptes rechteckiges Erzeugnis, Abmessungen etwa 260 cm × 240 cm, bestehend aus drei Lagen, die beiden äußeren Lagen aus Baumwollgeweben; bei der mittleren Lage handelt es sich um eine synthetische Wattierung, die die Füllung bildet. Die obere Lage hat einen aufgenähten etwa 30 cm breiten Rand in kontrastierender Farbe. Die Lagen sind mit Ziernähten zusammengenäht. (Bettüberwurf/Bettdecke) (siehe Foto Nr. 645) Unterposition 9404 90 90 2) Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 1 Buchstabe s) zu Abschnitt XI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 9404, 9404 90 und 9404 90 90. …
Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national (entfallen) bis Auszug aus dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 27. September 2019 Az: 4 K 1430/18 Einreihung von Inkontinenzunterlagen Entscheidungsgründe: [...]Hinsichtlich der streitbefangenen Einfuhren war die DVO 2016/1956 noch nicht anzuwenden, da sie erst nach den maßgeblichen Zeitpunkten für die Einfuhren in Kraft getreten ist. [...]Anders als der Beklagte meint, handelt es sich bei den von der Klägerin in den zollrechtlich freien Verkehr überführten bzw. überlassenen Inkontinenzunterlagen nicht um Bettwasche der Position 6302, sondern um Bettausstattungen oder ähnliche Waren der Position 9404 [...]. Als Waren der Position 9404 sind sie nach Anmerkung 1 Buchst. s) zum Abschnitt XI aus dem Abschnitt XI und damit von Waren der Position 6302 ausgenommen. [...] Nach den Erl (HS) zu Position 9404 Rz. …
Nationale Entscheidungen und Hinweise (NEH) Internationale Entscheidungen und Hinweise (IEH) Protokollerklärung des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zolltarifliche und Statistische Nomenklatur, Textil (453. Sitzung des Ausschusses für den Zollkodex vom 19. bis 20. Juni 2008): Ein Set in Aufmachung für den Einzelverkauf, bestehend aus - einer Luftmatratze aus Kunststofffolien, - einer Luftpumpe aus Kunststoff, um die Matratze aufzupumpen, - ein textiler Schlafsack, bestehend aus zwei Teilen: ein Teil, in den die Matratze geschoben wird, bevor sie aufgepumpt wird (aufgepumpt passt die Matratze genau in diesen Teil des Schlafsacks) und ein zweiter Teil, der den oberen Teil bildet, der das Kind bedeckt sowie - ein textiler Beutel mit Schlaufen zur Aufbewahrung und zum Transport der zuvor genannten Waren. Einreihung in die Unterposition 9404 30 00. …
Subdivisions of this code
Frequently asked questions
What does customs tariff code 9404.30.00 cover?
Code 9404.30.00 covers Sleeping bags. Classification turns on the material, function, and intended use of the goods, not on their trade name.
What is the duty rate for 9404.30.00?
The third-country duty rate for 9404.30.00 is 3.7 %. Goods originating in a country with a preferential agreement may qualify for a lower rate against valid proof of origin.
What is the HS code for 9404.30.00?
The first six digits form the HS code: 940430. Those are uniform worldwide, while the further digits carry the EU Combined Nomenclature and the national subdivision.
How many digits does 9404.30.00 have?
9404.30.00 has eight digits and matches the EU Combined Nomenclature. A German import declaration requires the eleven-digit commodity code.
Where does 9404.30.00 sit in the tariff?
9404.30.00 sits in this hierarchy: 94 FURNITURE; BEDDING, MATTRESSES, MATTRESS SUPPORTS, CUSHIONS AND SIMILAR STUFFED FURNISHINGS; LUMINAIRES AND LIGHTING FITTINGS, NOT ELSEWHERE SPECIFIED OR INCLUDED; ILLUMINATED SIGNS, ILLUMINATED NAMEPLATES AND THE LIKE; PREFABRICATED BUILDINGS > 9404 Mattress supports; articles of bedding and similar furnishing (for example, mattresses, quilts, eiderdowns, cushions, pouffes and pillows) fitted with springs or stuffed or internally fitted with any material or of cellular rubber or plastics, whether or not covered > 940430 Sleeping bags. The parent headings and their notes help decide whether the classification holds.
Is there binding tariff information for 9404.30.00?
Yes. The EBTI database holds decisions on 9404.30.00, for example DEBTI4854/26-1. A BTI shows which product characteristics the customs authority relied on.
What happens if the customs tariff code is wrong?
An incorrect code leads to post-clearance recovery of duty and import VAT, delays at clearance, and a penalty where it repeats. A classification with documented reasoning can be defended in an audit.
Does customs tariff code 9404.30.00 change?
9404.30.00 is currently valid. The Combined Nomenclature is amended every 1 January, so master data should be checked against the current tariff annually.
Classifying more than one product?
This page shows one code. Zolltarif-Finder classifies entire product lists from Excel, CSV, or your ERP, with reasoning under GRI 1 to 6, official sources, compliance screening, and audit-ready reports.