Zolltarifnummer 1207.99.96.90.0: Andere Ölsamen und ölhaltige Früchte, andere

Antragsangaben (als zutreffend unterstellt): Samen von Pflanzen der Art Salvia hispanica, nicht zur Aussaat bestimmt, als Teil eines Geschenksets, bestehend aus einzeln in Beuteln abgepackten Portionen von Acaibeerensaftpulver, Haferflocken, Kokosnussraspeln, Gojibeeren und Chiasamen in einem Jutesäckchen. Das Säckchen ist mit einem Band verschlossen, an dem ein Kokosnussholzlöffel hängt. Beschaffenheit des vorgelegten Warenmusters (Chiasamen): ganze, schwarze, lediglich getrocknete Samen von Pflanzen der Art Salvia hispanica, abgepackt in einer transparenten Kunststofftüte (Füllmenge 5 g). Es haben sich bei dem vorgelegten Warenmuster keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Samen eine über das Kapitel 12 hinausgehende Be- oder Verarbeitung erfahren haben. Die Warenzusammenstellung aus verschiedenen Lebensmitteln und Holzflöffel dient weder der Befriedigung eines speziellen Bedarfs noch der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit und stellt sich somit nicht als Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf im Sinne der AV 3b) dar. Die Waren sind daher getrennt voneinander einzureihen. Andere Ölsamen als in den Positionen 1201 bis 1206 genannt, nicht von den Codenummern 1207 1000 00 0 bis 1207 9996 10 0.

Nach den Angaben der Antragstellerin und dem vorgelegten Warenmuster handelt es sich um ganze, ovale, ca. 2 mm lange, getrocknete Samen der Art Salvia hispanica. Die sog. Chia-Samen weisen nach Angaben in der Fachliteratur einen Ölgehalt von über 30 % auf und dienen üblicherweise der Ölgewinnung. Nach den Angaben der Antragstellerin finden die Samen Verwendung als Lebensmittelzutat. Die mögliche Verwendung für die menschliche Ernährung steht der Einreihung in die Position 1207 nicht entgegen. Es haben sich bei dem vorgelegten Warenmuster keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Samen eine über das Kapitel 12 hinausgehende Be- oder Verarbeitungen erfahren haben. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "Andere Ölsamen als in den Positionen 1201 bis 1206 genannt, nicht von den Codenummern 1207 1000 00 0 bis 1207 9996 10 0 erfasst; hier: Samen der Art Salvia hispanica".

Nach den Antragsangaben und dem vorgelegten Warenmuster handelt es sich um ganze, ovale Samen der Art Salvia hispanica, ca. 2 mm lang und mit überwiegend schwarzen, gemusterten und mit einigen wenigen weißen Samenschalen. Chia-Saat weist einen Ölgehalt von etwa 30 % auf und dient nach Angaben in der Fachliteratur üblicherweise der Ölgewinnung. Die Samen sollen in Mengen von 450 g bis 1000 g im Einzelhandel abgepackt verkauft werden und dienen zur Verwendung als Lebensmittel (nicht zur Aussaat). Diese mögliche Verwendung für die menschliche Ernährung steht der Einreihung nicht entgegen. Es haben sich keine Anhaltspunkte ergeben, dass die Ware eine über das Kapitel 12 hinausgehende Be- oder Verarbeitung erfahren hat. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "Andere Ölsamen als in den Positionen 1201 bis 1206 genannt, nicht von den Unterpositionen (KN) 1207 1000 bis 1207 9991 erfasst, nicht von der Codenummer 1207 9996 10 0 erfasst".

Nach den Antragsangaben handelt es sich um ganze Samen von Schwarzen Johannisbeeren (Ribes nigrum), die als Mischkomponenten für Früchteteemischungen eingesetzt werden. Es handelt sich um flache, eiförmige, ca. 2-3 mm lange und ca. 1 mm breite, bräunlich-rötliche Samen. Samen von Schwarzen Johannisbeeren dienen der Ölgewinnung. Zolltarifrechtlich handelt es sich um andere Ölsamen als in den Unterpositionen 1201 1000 bis 1207 9991 genannt (Samen von Schwarzen Johannisbeeren der Art Ribes nigrum), nicht zur Aussaat.