Zolltarifnummer 3926.90.97.23: Kunststoffabdeckung mit Halterungen für Außenrückspiegel von Kraftfahrzeugen

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie der vorliegenden Abbildung handelt es sich um eine sogenannte Abdeckkappe aus formgepresstem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die spezifisch geformte Ware (ca. 27 , 5 x 18 x 10 , 5 cm) ist mit einer länglichen Aussparung und auf der Innenseite mit mehreren Rastnasen und Führungsstegen versehen. Sie wird als Verkleidung an Außenrückspiegeln für Personenkraftwagen montiert und dient dem Schutz des Spiegels. Eine Einreihung als Karosserie-/ Kraftfahrzeugteil die Position 8708 scheidet aus, da sich die Gehäuseschale als Teil eines nach stofflicher Beschaffenheit einzureihenden Rückspiegels der Position 7009 darstellt. Zolltarifrechtlich handelt es sich um eine "andere Ware aus Kunststoffen, andere als von den TARIC-Codes 3926 1000 00 bis 3926 9097 20 erfasst, Kunststoffabdeckungen mit Halterungen für Außenrückspiegel von Kraftfahrzeugen".

Nach den Antragsangaben sowie dem vorgelegten Warenmuster handelt es sich um Abdeckungen für KFZ-Außenrückspiegel aus formgepressten, kohlenstofffaserverstärkten Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39 (Carbon). Die je nach Fahrzeugtyp spezifisch geformten Waren verfügen auf der Innenseite über mehrere Ausnehmungen, Rastnasen sowie Befestigungsclips. Die Abdeckungen werden als Verkleidung an Außenrückspiegeln für Personenkraftwagen montiert und dienen dem Schutz des Spiegels einschließlich seiner mechanischen und elektrischen Komponenten. Eine Einreihung als Karosserie-/ Kraftfahrzeugteile die Position 8708 scheidet aus, da sich derartige Waren als Teile von -nach stofflicher Beschaffenheit einzureihenden- Rückspiegeln darstellen. Insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung (Härte und Steifheit des Enderzeugnisses) ist der Kunststoff als charakterbestimmend anzusehen. Zolltarifrechtlich handelt es sich um "andere Waren aus Kunststoffen, nicht von den TARIC-Codes 3926 1000 00 bis 3926 9097 22 erfasst, Kunststoffabdeckungen mit Halterungen für Außenrückspiegel von Kraftfahrzeugen".

A határozat tárgya gépjárművek külső visszapillantó tükrének műanyag borítója, csíptetőkkel.

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie der vorliegenden Abbildung handelt es sich um ein Spiegelgehäuse aus formgepressten Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die spezifisch gestaltete Ware (Abmessungen max. ca. 24,5 x 12,0 x 8,5 cm) ist mit Aussparungen zur Aufnahme eines Spiegels versehen und verfügt weiterhin über Führungs- und Raststege für die Montage. Das Gehäuse dient der Aufnahme (Halterung) und der Abdeckung des Außenrückspiegels eines Personenkraftkraftwagens. Eine Einreihung als Karosserie-/ Kraftfahrzeugteil die Position 8708 scheidet aus, da sich die Gehäusekappe als Teil eines nach stofflicher Beschaffenheit einzureihenden Rückspiegels der Position 7009 darstellt. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "andere Ware aus Kunststoffen, andere als von den TARIC-Codes 3926 1000 00 bis 3926 9097 22 erfasst" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin sowie der vorliegenden Abbildung handelt es sich um eine sogenannte Abdeckkappe aus formgepresstem Kunststoff im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die spezifisch geformte Ware (ca. 27,5 x 18 x 10,5 cm) ist mit einer länglichen Aussparung und auf der Innenseite mit mehreren Rastnasen und Führungsstegen versehen. Sie wird als Verkleidung an Außenrückspiegeln für Personenkraftwagen montiert und dient dem Schutz des Spiegels. Eine Einreihung als Karosserie-/ Kraftfahrzeugteil die Position 8708 scheidet aus, da sich die Gehäuseschale als Teil eines nach stofflicher Beschaffenheit einzureihenden Rückspiegels der Position 7009 darstellt. Derartige Erzeugnisse werden zolltarifrechtlich als "andere Ware aus Kunststoffen, andere als von den TARIC-Codes 3926 1000 00 bis 3926 9097 20 erfasst, Kunststoffabdeckungen mit Halterungen für Außenrückspiegel von Kraftfahrzeugen" eingereiht.

Bei dem durch eine Abbildung veranschaulichten Artikel handelt es sich um eine sogenannte Außenspiegelkappe aus formgepressten Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die spezifisch gestaltete Ware (Abmessungen max. ca. 21,4 x 12 x 11,3 cm) ist mit Aussparungen zur Aufnahme eines Spiegels versehen und verfügt weiterhin über Führungs- und Raststege für die Montage. Das Gehäuse dient der Aufnahme (Halterung) und der Abdeckung des Außenrückspiegels eines Personenkraftkraftwagens. Eine Einreihung als Karosserie-/ Kraftfahrzeugteil die Position 8708 scheidet aus, da sich die Gehäusekappe als Teil eines nach stofflicher Beschaffenheit einzureihenden Rückspiegels der Position 7009 darstellt. Derartige Erzeugnisse werden zolltariflich als "andere Ware aus Kunststoffen, andere als von den TARIC-Codes 3926 1000 00 bis 3926 9097 15 erfasst" eingereiht.

Nach den Angaben der Antragstellerin handelt es sich um ein Spiegelgehäuse aus formgepressten Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die spezifisch gestaltete Ware (Abmessungen max. ca. 24,5 x 12 x 8,5 cm) ist mit Aussparungen zur Aufnahme eines Spiegels versehen und verfügt weiterhin über Führungs- und Raststege für die Montage. Das Gehäuse dient der Aufnahme (Halterung) und der Abdeckung des Außenrückspiegels eines Personenkraftkraftwagens. Eine Einreihung als Karosserie-/ Kraftfahrzeugteil die Position 8708 scheidet aus, da sich die Gehäusekappe als Teil eines nach stofflicher Beschaffenheit einzureihenden Rückspiegels der Position 7009 darstellt. Derartige Erzeugnisse werden zolltariflrechtich als "andere Ware aus Kunststoffen, andere als von den TARIC-Codes 3926 1000 00 bis 3926 9097 20 erfasst" eingereiht.

Bei dem durch Abbildungen veranschaulichten Artikel handelt es sich um eine sogenannte Spiegelkappe aus formgepressten, kohlenstofffaserverstärkten Kunststoffen im Sinne der Anmerkung 1 zu Kapitel 39. Die je nach Fahrzeugtyp spezifisch geformte Ware ist mit seitlichen Aussparungen versehen und verfügt auf der Innenseite über mehreren Rastnasen sowie Befestigungsclips. Sie wird als Verkleidung an Außenrückspiegeln für Personenkraftwagen montiert und dient dem Schutz des Spiegels einschließlich seiner mechanischen und elektrischen Komponenten. Eine Einreihung als Karosserie-/ Kraftfahrzeugteil die Position 8708 scheidet aus, da sich die Gehäuseschale als Teil eines nach stofflicher Beschaffenheit einzureihenden Rückspiegels darstellt. Insbesondere im Hinblick auf die Formgebung sind die Kunststoffe gegenüber den Kohlenstofffasern als charakterverleihend anzusehen. Derartige Erzeugnisse werden zolltariflich als "andere Ware aus Kunststoffen, andere als von den TARIC-Codes 3926 1000 05 bis 3926 9097 15 erfasst, Kunststoffabdeckungen mit Halterungen für Außenrückspiegel von Kraftfahrzeugen" eingereiht.