Zolltarifnummer 4819.60.00.00.0: Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art

Es handelt sich um einen nach oben hin breiter werdenden, offenen Behälter mit rundem Boden (etwa 25 x 30 cm). Der Behälter besteht aus Pappe, beklebt mit Papier, welches auf den Innen- und Außenseiten farbig bedruckt ist, und ist von außen und innen mit einer Kunststofffolie überzogen (nach den Angaben der Antragstellerin). Das Erzeugnis soll als Papierkorb verwendet werden. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art" zur Codenummer 4819 6000 00 0 des Zolltarifs.

Es handelt sich um eine aus zwei Teilen zusammengeklebte Klappschachtel mit Überwurfdeckel aus mit Papier überzogener Pappe (Abmessungen: etwa 19,5 x 7 x 4 cm). Das Papier ist teilweise mit goldfarbenen Verzierungen nebensächlicher Art bedruckt. Klappdeckel und Boden sind mit einem Magnetverschluss ausgestattet. Der Boden ist mittig mit einer Nut versehen und kann umgeklappt werden, sodass die Schachtel sowohl als Verpackung als auch umgeklappt als oben offener Stifteköcher mit zwei Fächern (Abmessungen: etwa 12 x 8 x 7 cm) genutzt werden kann. Auf dem Boden sind zwei Aufkleber mit Faltanleitung und Preisetikett aufgeklebt. Abbildungen siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art" zur Codenummer 4819 6000 00 0 des Zolltarifs.

Ware aus Pappe in Form einer Schachtel, "Mc Donald´s - Playmobil - 2021 - Motiv Schmuckkästchen" - aus farbig bedruckter Pappe hergestellt - in den Abmessungen von ca. 9,5 x 9,5 x 9,5 cm - mit einer herausziehbaren Schublade - an der Oberseite mit einem aufklappbaren Deckel und vierfach unterteilten Fach sowie einer eingeklebten Abbildung einer Playmobilfigur, die sich beim Öffnen des Deckels aufstellt - dient der Aufbewahrung von kleinen Gegenständen - gemeinsam mit vier Bogen Aufklebern in einer bunt bedruckten Pappschachtel für den Einzelverkauf aufgemacht. Da Schmuckkästchen und Aufkleber nicht zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs oder zur Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zusammengestellt worden sind, scheidet eine Einreihung als Warenzusammenstellung im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 b) aus und die Waren sind getrennt einzureihen (siehe vZTA DEBTI-25893/21-2 für die Aufkleber). Die Ware ist zolltarifrechtlich als "Pappware von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art" einzureihen.

Bei dem vorliegenden Warenmuster handelt es sich um eine etwa 18,1 x 10,6 x 8,6 cm (L x B x H) große, formstabile, mit einem Klappdeckel (gehalten durch ein Spinnstoffband) ausgestattete Aufbewahrungsbox aus Pappe. Auf der Außenseite ist die Box mit einem mit dünner Kunststofffolie überzogenem, schwarz-weiß gepunkteten Papier beklebt. Die Innenseite ist mit einem mit dünner Kunststofffolie überzogenem, grau-blaufarbigen Papier beklebt. Im Inneren ist die Box durch Trennwände in vier Fächer unterteilt. In die vier Fächer sind jeweils sechs, in Kunststofffolie verpackte Registerkarten aus Kartonpapier (max. Abmessungen etwa 9,0 x 6,5 cm) eingelegt. Sie sind jeweils am oberen Rand mit einem überstehenden Reiter versehen, der jeweils mit einem Buchstaben des Alphabets bedruckt ist. Abbildung siehe Anlage. Die mit Registerkarten ausgestattete Box dient der geordneten Aufbewahrung von Visitenkarten. Die Box ist mit einer mit Produktinformationen farbig bedruckten Papierbanderole versehen. Derartige Warenzusammenstellungen gehören als "Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art" zur Codenummer 4819 60 00 00 0 des Zolltarifs, da ihr wesentlicher Charakter nach dem Wert sowie im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung durch die Aufbewahrungsbox bestimmt wird. Bei der Aufbewahrungbox handelt es sich zolltarifrechtlich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware, deren wesentlicher Charakter nach Umfang sowie im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung durch die Anteile aus Pappe und Papier bestimmt wird.

Es handelt sich um einen Köcher für Schreibstifte, bestehend aus drei Zuschnitten aus Pappe (Format etwa 20,7 x 28,5 cm), die gemeinsam mit einem etwa 22,5 cm langen Rundstab aus Holz und vier kleinen Musterbeutelklammern aus unedlem Metall in einem Beutel aus Kunststofffolie mit angehefteter Headercard mit Eurolochung aus bedrucktem Kartonpapier verpackt sind. Aus den Pappzuschnitten sollen acht vorgestanzte, bedruckte, mit Rillen, Löchern und Schlitzen versehene Teile herausgebrochen werden. Diese sollen unter Verwendung der Musterbeutelklammern zusammen mit dem Holzstab zu einem Stifteköcher in Gestalt eines Segelbootes zusammengesetzt werden. Der zusammengesetzte Stifteköcher ist innen in sechs Einsteckfächer unterteilt. Die auf den Teilen vorhandenen Aufdrucke sind im Hinblick auf den ursprünglichen Gebrauch der Ware nur nebensächlicher Art. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art" zur Codenummer 4819 60 00 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter nach dem Umfang durch die Pappanteile bestimmt wird.

Bei der als "Schubladenbox mit 4 Schüben aus Papier" bezeichneten Ware handelt es sich nach dem vorgelegten Warenmuster um ein etwa 25,4 x 20,9 x 16,9 cm (L x B x H) großes, stabiles Raumerzeugnis in Form eines an der Stirnseite offenen Quaders aus Pappe. Auf der Innenseite ist es mit weißem Papier, auf der Außenseite mit Hahnentrittmuster bedrucktem und mit Kunststofffolie überzogenem Papier beklebt. Es ist mittig mit einem Einlegeboden aus Pappe versehen. In das Erzeugnis sind vier jeweils etwa 20,4 x 12,3 x 7,7 cm (L x B x H) große Schubkästen eingesteckt, die aus den gleichen Materialien gefertigt sind, wobei die Kästen auf der Außenseite jeweils mit einem mit Kunststofffolie überzogenen, schwarzen Papier beklebt sind. Sie sind an der Stirnseite jeweils mit einem kreisrunden Loch (Durchmesser etwa 1,7 cm) mit einer Randverstärkung aus unedlem Metall versehen, welches ein leichteres Herausziehen der Schubkästen ermöglicht. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art" zur Codenummer 4819 60 00 00 0 des Zolltarifs, da ihr wesentlicher Charakter nach Umfang und im Hinblick auf die Bedeutung in Bezug auf die Verwendung durch die Papier- und Pappanteile bestimmt wird.

Es handelt sich um ein etwa 11 x 11 x 4,5 cm (H x B x T) großes, stabiles Behältnis in Form eines Quaders mit zweigeteiltem aufklappbaren Deckel aus mit Kunststofffolie überzogener Pappe. Die Klappdeckelhälften sind jeweils mit zwei Nieten aus unedlem Metall am Behältnis befestigt. Das Erzeugnis ist auf den Außenseiten mit den grafischen Darstellungen eines Elefanten und Ornamenten farbig bedruckt und stellenweise mit Glitter verziert. Es soll zum Aufbewahren kleiner Gegenstände (z. B. Schmuckstücke und Büromaterial) dienen. In das Behältnis ist ein Tütchen mit Silikalgel (Ware mit geringem Wert) eingelegt. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art" zur Codenummer 4819 60 00 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter nach dem Umfang durch die Papier- und Pappanteile bestimmt wird. Eine Einreihung der Ware in die Position 4202 kommt nicht in Betracht, da sie weder über ein übliches Merkmal eines im Wortlaut dieser Position genannten Behältnisses (z. B. einer Schmuckschachtel) verfügt noch über ein Merkmal eines im Wortlaut dieser Position genannten, ähnlichen Behältnisses (z. B. einer schmuckschachtelähnlichen Ware).

Es handelt sich um ein etwa 8 x 8 x 7,1 cm (H x B x T) großes, stabiles Behältnis in Form eines an einer Stirnseite offenen Quaders aus mit Kunststofffolie überzogener Pappe. Das Erzeugnis ist auf den Außenseiten mit der grafischen Darstellung einer Prinzessin und eines Einhorns farbig bedruckt, stellenweise mit Glitter verziert und innen mit einem Zwischenboden versehen. Darin sind zwei Schubkästen aus dem gleichen Material eingeschoben, ohne Auspolsterungen oder Innenausstattungen. Die Schubkästen sind an einer Stirnseite jeweils mit einem Griff aus unedlem Metall zum Herausziehen ausgestattet. Abbildung siehe Anlage. Derartige Waren gehören als "Pappwaren von der in Büros, Geschäften und dergleichen verwendeten Art" zur Codenummer 4819 60 00 00 0 des Zolltarifs, da es sich zolltarifrechtlich um eine aus verschiedenen Stoffen zusammengesetzte Ware handelt, deren wesentlicher Charakter nach dem Umfang durch die Papier- und Pappanteile bestimmt wird. Eine Einreihung der Ware in die Position 4202 kommt nicht in Betracht, da sie weder über ein übliches Merkmal eines im Wortlaut dieser Position genannten Behältnisses (z. B. einer Schmuckschachtel) verfügt noch über ein Merkmal eines im Wortlaut dieser Position genannten, ähnlichen Behältnisses (z. B. einer schmuckschachtelähnlichen Ware). Die Ware ist aufgrund ihrer geringen Größe offensichtlich nicht dazu bestimmt, auf den Boden gestellt zu werden (somit kein Möbel der Position 9403).