Zolltarifnummer 8452.10: Haushaltsnähmaschinen

Zu Unterpositionen 8452 10 11 und 8452 10 19: 1. Hierher gehören Nähmaschinen und Nähmaschinenköpfe, die den zwei nachstehenden Merkmalen entsprechen: a) sie dürfen nur den Steppstich, d. h. Nähstiche (Geradstich, Zickzackstich, Zierstich) mittels zweier Fäden ausführen, von denen der eine von der Nadel durch das Nähgut (Gewebe, Papier usw.) geführt wird, während der andere unter dem Nähgut durch die Tätigkeit eines beweglichen Schiffchens an den ersten gebunden wird; b) der Kopf darf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegen. Bei einem unvollständigen Kopf, der als vollständig anzusehen ist - Allgemeine Vorschrift 2 a) für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur -, ist das Gewicht des vollständigen Kopfes in Betracht zu ziehen. 2. …

Zu Unterposition 8452 10: Zu dieser Unterposition gehören nur Nähmaschinen und Nähmaschinenköpfe der nachstehenden Art, die mindestens den Steppstich ausführen können: a) hand- oder fußbetriebene Maschinen; b) Maschinen mit eingebautem Elektromotor mit einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 120 W; c) motorbetriebene Maschinen, ohne Motor gestellt, deren Kopf nicht mehr als 16 kg wiegt. Zu dieser Unterposition gehören auch als „overlock“ oder „serger“ bezeichnete Nähmaschinen mit eingebautem Elektromotor mit einer Ausgangsleistung von nicht mehr als 120 W, die mit drei, vier oder fünf Fäden arbeiten sowie entsprechende Nähmaschinenköpfe, die - obwohl sie mehr als den Steppstich beherrschen - aufgrund ihrer Konstruktion und Leistung für die Verwendung im Haushalt vorgesehen sind, wo ihre Arbeitsgeschwindigkeit nicht über 1.500 Stiche pro Minute liegt. …

Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2317 der Kommission vom 8. Dezember 2015 (ABl. EU Nr. L 328/55) (RV L 15/2317) Eine Freiarm-Haushaltsnähmaschine mit eingebautem Elektromotor mit einer Leistung von 70 Watt, die im Wesentlichen mit Stichplatte, Nähfuß, Unterfadenspule, Bedienelementen, integriertem Nählicht, einem über Kabel angeschlossenen Fußpedal und diversem Zubehör (z. B. Spulen, Führungsschiene, Nadelsortiment, Zwillingsnadel usw.) ausgestattet ist. Sie hat ein Gewicht von etwa 7 kg (mit Motor) und verfügt über 24 Nähprogramme. Sie hat einen Wert von mehr als 65 EUR. Die Nähmaschine arbeitet mit einem Ober- und einem Unterfaden. Dabei wird ein Faden durch das Nähgut geführt, während der andere unter diesem durch die Tätigkeit eines beweglichen Schiffchens an den ersten gebunden wird (Steppstich). …

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - national Tenor des Urteils des Finanzgerichts Hamburg vom 31. Oktober 2012, Rechtssache 4 K 88/10 Einreihung einer Haushaltsnähmaschine als Steppstichnähmaschine in die Codenummer 8452 10 19 KN. Auszug aus dem o. a. Urteil: ….. (26) Nach den vorstehenden Ausführungen sind mithin diejenigen Nähmaschinen, die ausschließlich nach der in der Erläuterung zur KN zu Unterpositionen 8452 10 11 und 8452 10 19 (KN) Rz. 02.0, 03.0 beschriebenen allgemeinen Funktionsweise eines Steppstichs Nähstiche fertigen, Steppstichnähmaschinen. (27) Die streitgegenständlichen Nähmaschinen fertigen Nähstiche ausschließlich nach der in der Erläuterung zur KN zu Unterpositionen 8452 10 11 und 8452 10 19 (KN) Rz.02.0, 03.0 beschriebenen allgemeinen Funktionsweise eines Steppstichs und sind daher als Steppstichnähmaschinen in Sinne der Unterposition 8452 10 11 bzw. …