Zolltarifnummer 8708.99.97: Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, andere, andere

Saugrohr-Halter, Foto siehe Anlage, - fahrzeugspezifisch gebogenes, flaches Erzeugnis, - mit diversen Aussparungen und zwei Bohrungen versehen, - laut technischer Zeichnung aus warmgewalztem Stahl, - dient laut ergänzenden Angaben dazu, ein Saugrohr mit dem Motorblock eines Personenkraftwagens zu verbinden, - laut ergänzenden Angaben nicht für die industrielle Montage bestimmt, - keine Einreihung in die Unterposition 8708 80, da sich die Ware nicht als Teil des Aufhängesystems darstellt, - aufgrund objektiver Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703 (Saugrohr-Halter), anderes als in den Unterpositionen 8708 1010 bis 8708 9993 genannte"

Lagerbügel, Zeichnungen siehe Anlage, - in Form von fahrzeugspezifisch gefertigten, nahezu u-förmigen, bügelartigen Erzeugnissen, - laut technischen Zeichnungen: - - mit einer Länge von 252 mm und einer Breite von 60 mm bzw. einer Länge von 230 mm und einer Breite von 60 mm, - - aus gestanztem und gebogenem Stahl, - laut Antrag für Gelenkwellen von Nutzfahrzeugen (regelmäßig Lastkraftwagen der Position 8704), - dienen jeweils zur Aufnahme eines Lagerelements. - nicht für die industrielle Montage, da schwere Nutzfahrzeuge aufgrund des großen Hubraums nicht die Bedingungen für die industrielle Montage erfüllen, - aufgrund objektiver Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teile für Kraftfahrzeuge der Position 8704 (Lagerbügel), andere als in den Unterpositionen 8708 1010 bis 8708 9993 genannte"

Lagergehäuse, Zeichnungen siehe Anlage, - in Form von fahrzeugspezifisch gefertigten, nahezu u-förmigen, bügelartigen Erzeugnissen, - laut technischen Zeichnungen: - - mit einer Länge von 255 mm und einer Breite von 65 mm, - - aus Gusseisen, - laut Antrag für Lager von Gelenkwellen von Nutzfahrzeugen (regelmäßig Lastkraftwagen der Position 8704), - nicht für die industrielle Montage, da schwere Nutzfahrzeuge aufgrund des großen Hubraums nicht die Bedingungen für die industrielle Montage erfüllen, - aufgrund objektiver Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teile für Kraftfahrzeuge der Position 8704 (Lagergehäuse), andere als in den Unterpositionen 8708 1010 bis 8708 9993 genannte"

Stockhaltersystem für Elektromobile, Zeichnung siehe Anlage, - in Form eines fahrzeugspezifisch gefertigten Gehstockhalters, - laut Antrag: - - aus einem 706 mm langen Rundrohr aus Stahl (Durchmesser von 22 mm), das an den Enden jeweils mit 2 Stopfen verschlossen ist, - - - mit einer Bohrung zur Befestigung eines Klettbands versehen, - - einem am unteren Teil des Rohres waagrecht verschweißten, um 90 Grad gebogenen Vierkantrohr (Kantenlänge von 25 mm), - - - mit einer Schenkellänge von ca. 233 mm und ca. 181 mm, - - - mit zwei Bohrungen versehen, - - einem doppelseitigen Klettband (Abmessungen: 320 mm x25 mm) zur Fixierung, - durch Schweißen zusammengefügt, somit nicht gesenkgeschmiedet, - wird im hinteren Bereich von Elektromobilen (Kraftfahrzeuge der Position 8703) verbaut, - dient zur Mitnahme eines Gehstocks oder Regenschirms, - unvollständig, da ohne Haltekorb am unteren Ende; weist jedoch im vorliegenden Zustand bereits die wesentlichen Beschaffenheitsmerkmale der vollständigen Ware auf, - aufgrund der objektiven Merkmale (u.a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Beförderungsmittel des Kapitels 87 bestimmt. "Zubehör für Kraftfahrzeuge der Position 8703 (Stockhaltersystem), anderes als in den Unterpositionen 8708 1010 bis 8708 9993 genannte"

Kraftstoffleitung, Foto siehe Anlage, - fahrzeugspezifisch gefertigter, mehrfach gebogener und verzweigte Schlauch aus laut Antrag Kunststoff (PE/PA o. ä.), - mit Anschluss- und Verbindungsstücken (sog. Schnellversteller oder Schraub-/ Klemmverbindungen), - wird in Mehrzweckfahrzeugen mit Dieselmotoren verbaut, - dient dazu, den Kraftstoff zwischen Tank, Filter, Pumpe und Einspritzanlage zu fördern, - laut Antrag ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - keine Einreihung in die Position 3917, da Teile von Beförderungsmitteln des Abschnitts XVII aus dem Kapitel 39 ausgewiesen werden, - aufgrund der objektiven Beschaffenheitsmerkmale (u. a. spezifische Form und Abmessungen) erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Positionen 8702 bis 8705 (Kraftstoffleitung), anderes als in den TARIC-Codes 8708 1010 10 bis 8708 9997 80 genannte"

Spurstangeninnengelenk, sog. Axialgelenk, Spurstange, Foto siehe Anlage, - in Form eines fahrzeugspezifisch gefertigten Kugelgelenkes, - laut Antrag: - - im Wesentlichen bestehend aus: - - - einem abgerundeten, mit einem Gewindeansatz versehenen, innen hohlen Gehäuse aus Stahl, - - - einer Kugelschale und - - - einem radseitig mit Außengewinde und Kontermutter ausgestatteten Kugelzapfen aus Stahl, - - mit einer Gesamtlänge von ca. 287 mm, - - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - wird als inneres (unter einem Faltenbalg verborgenes) Element der Spurstange zwischen dem Lenkgetriebe und dem Spurstangenendgelenk (sog. Spurstangenkopf) von Personen- kraftwagen verbaut, - dient der beweglichen Übertragung der vom Lenkgetriebe in eine lineare Bewegung umgesetzten Drehbewegung des Lenkrades auf den äußeren Spurstangenkopf, - stellt sich als Teil der Lenkvorrichtung dar (daher kein Teil der Radaufhängung der Unterposition 8708 80; jedoch keine Ware der Unterposition 8708 94, da kein Teil des Lenkgetriebes, der Lenksäule oder des Lenkrades, - durch Zusammensetzen hergestellt, somit keine gesenkgeschmiedete Ware der Unterposition 8708 9993 der Kombinierten Nomenklatur, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703 (Spurstangeninnengelenk), anderes als in den Unterpositionen 8708 1010 bis 8708 9993 genannte"

Spurstange, Foto siehe Anlage, - in Form einer fahrzeugspezifisch gefertigten, mit Kugelgelenken versehenen Verbindungsstange, - laut Antrag: - - bestehend aus: - - - (lenkgetriebeseitig) einem Spurstangeninnengelenk (sog. Axialgelenk) und - - - (radseitig) einem verschraubten, mit einer Sechskantmutter gesicherten Spurstangenendgelenk (sog. Spurstangenkopf), - - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - wird als Verbindungselement zwischen dem Lenkgetriebe und dem Radträger (Schwenklager) von Personenkraftwagen verbaut, - dient der beweglichen Übertragung, der vom Lenkgetriebe in eine lineare Bewegung umgesetzten Drehbewegung des Lenkrades auf das radführende Schwenklager, - stellt sich als Teil der Lenkvorrichtung dar; jedoch keine Ware der Unterposition 8708 94, da kein Teil des Lenkgetriebes, der Lenksäule oder des Lenkrades, - durch Zusammensetzen hergestellt, somit keine gesenkgeschmiedete Ware der Unterposition 8708 9993, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Position 8703 (Spurstange), anderes als in den Unterpositionen (KN) 8708 1010 bis 8708 9993 genannte"

Lenkstockzwischenhebel, Foto siehe Anlage, - in Form eines fahrzeugspezifisch gefertigten Umlenkhebels, - laut Antrag: - - aus im Wesentlichen Stahl, - - mit einer Länge von ca. 130 mm (Mitte Lagerauge - Mitte Drehgelenk), - - ohne Hinweis auf eine industrielle Montage, - wird in Pick-up-Fahrzeugen als Bestandteil des Lenkgestänges verbaut, - dient insbesondere der Abstützung des Lenkgestänges, - stellt sich als Teil der Lenkvorrichtung dar (daher kein Teil der Radaufhängung der Unterposition 8708 80); jedoch keine Waren der Unterposition 8708 94, da kein Teil des Lenkgetriebes, der Lenksäule oder des Lenkrades, - durch Zusammensetzen hergestellt, somit keine gesenkgeschmiedete Ware der Unterposition 8708 9993 der Kombinierten Nomenklatur, - aufgrund der objektiven Merkmale (u. a. Form und Abmessungen) und Eigenschaften erkennbar hauptsächlich für Kraftfahrzeuge des Kapitels 87 bestimmt. "Teil für Kraftfahrzeuge der Positionen 8703 und 8704 (Lenkstockzwischenhebel), anderes als in den Unterpositionen (KN) 8708 1010 bis 8708 9993 genannte"