Zolltarifnummer 9017.20.39.00.0: Anreißinstrumente und -geräte

Sog. Rollschneiderlineal, im Wesentlichen bestehend aus einer rechteckigen, transparenten Kunststoffplatte (16 x 32 cm), die an den Rändern mit Maßeinteilungen in Millimeter und einem entsprechenden Gitter sowie mit von der rechten oberen Ecke ausgehenden drei mit Winkelangaben versehenen Linien ausgestattet ist (zur äußeren Form: siehe Abbildung in der Anlage). Die multifunktionale Ware dient zur Längenmessung (0-32 cm), der Winkelmessung und -zeichnung (30°, 45°, 60°) sowie zum Anreißen von Stoffen (kennzeichnende Hauptfunktion). Die Ware wird als "Anreißinstrument, nicht von den Unterpositionen (KN) 9017 1010 bis 9017 2010 erfasst" eingereiht.

Sog. Drillstamp Bohrhilfe Easy, in Form einer zylindrischen, ca. 1,5 cm langen und im Durchmesser ca. 2,5 cm messenden Vorrichtung, im Wesentlichen bestehend aus einem gleichzeitig als Tintenreservoir dienenden Kunststoffgehäuse, das auf der Rückseite mit einer Befestigungsvorrichtung aus einem Feststellrad mit einer silikonummantelten Schraube und auf der Vorderseite mit einer Kunststofffeder und einer porösen Markierungsspitze mit Schutzkappe versehen ist (äußere Form siehe Abbildung in der Anlage). Die Vorrichtung wird auf der Rückseite eines aufzuhängenden Gegenstandes (nicht Gegenstand dieser vZTA-Entscheidung) befestigt und markiert beim Andrücken an die Wand die zu bohrenden Löcher. Jeweils 2 Bohrhilfen sind gemeinsam mit 2 Klebepadaufsätzen, die auf der Rückseite der Vorrichtung anstelle des Silkonaufsatzes angebracht werden können und 4 Ersatz-Klebepads (De-minimis-Regel) in einem Kunststoffröhrchen mit einer Gebrauchsanweisung in einer Blisterverpackung enthalten. Die Ware wird als "Anreißgerät, nicht von den Unterpositionen (KN) 9017 1010 bis 9017 2010 erfasst" eingereiht.

Sog. Templater, Art. Nr. 20712, in Form einer zusammengesetzten Ware, im Wesentlichen bestehend aus einer ca. 4 cm langen Wasserwaage und einem im Hinblick auf die Bedeutung für die Verwendung charakterbestimmenden Anreißgerät, im Wesentlichen bestehend aus zwei ca. 17,5 cm und zwei ca. 31 cm langen, über Feststellschrauben miteinander verbundenen Kunststoffschienen, die jeweils mit einer Aussparung zur Verschiebung der Feststellschrauben sowie Maßeinteilungen in Zoll und Zentimeter versehen sind (äußere Form siehe Abbildung in der Anlage). Die Vorrichtung dient der Übertragung von Winkeln, spezifischen Konturen oder Kreisen auf zu bearbeitende Werkstücke. Die Ware ist mit einer Gebrauchsanweisung in einer Blisterverpackung enthalten. Sie wird als "Anreißgerät" eingereiht.

Sog. Anreißwinkel, im Wesentlichen bestehend aus zwei flachen Metallkörpern mit den Abmessungen (LxBxH) von 17 x 4 x 0,5 - 1,5 cm bzw. 21 x 3 x 0,2 cm, die durch eine Flügelschraube aus Metall mit Kunststoffkopf verbunden sind (äußere Form: siehe Abbildung in der Anlage). Der kürzere Körper ist U-förmig und ist an einem Ende mit einem Loch mit einem Innengewinde für die Schraube versehen. Der längere Körper kann in den kurzen Körper eingelegt werden, sodass diese ein Ganzes bilden. Der längere Körper weist mittig eine längliche Aussparung auf, durch welche die Schraube hindurchgeführt wird und somit die beiden Körper in verschiedenen Positionen fixiert werden können. Weiterhin ist der längere Körper beidseitig mit einer metrischen Skalierung von 0 bis 17 cm versehen. Die Ware ist von Hand zu führen und dient zum Anlegen an ein Werkstück, damit an diesem etwas angerissen bzw. angezeichnet werden kann. Die Ware ist mit einer Gebrauchsanleitung ("De-minimis-Regel") in einem Blister verpackt. Die Ware wird als "Anreißgerät" eingereiht.

Sog. Winkellaser, als Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, im Wesentlichen bestehend aus einem 150 x 150 x 51 mm großem Gerät aus Kunststoff mit einer Skala für den Winkel (0 - 90°), zwei Lasern (Laserausgangsleistung < 1mW, Wellenlänge 650nm), zwei verbauten Libellen (Wasserwaage), zwei Saugnäpfen zur Positionierung (charakterbestimmender Bestandteil wegen der Bedeutung in Bezug auf die Verwendung) und drei noch einzusetzenden 1,5 V Batterien, einer Bedienungsanleitung und 12 Aufklebern, verpackt in einem Pappkarton (äußere Form siehe Abbildung in der Anlage). Der Winkellaser projiziert zwei Laserlinien im Winkel von 90°, welche als Vorgabe für die aufzuzeichnenden Bearbeitungslinien auf Oberflächen von Werkstücken dienen. Die Ware wird als "Anreißgerät, nicht von den Unterpositionen (KN) 9017 1010 bis 9017 2010 erfasst" eingereiht.

So genanntes Zeicheninstrument als Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, im Wesentlichen bestehend aus der charakterbestimmenden Schlagschnur und Kreide, verpackt in einer Blisterverpackung. Bei der Schlagschnur handelt es sich im Wesentlichen um eine 30 m lange Schnur mit Edelstahlhaken am Ende, aufgerollt auf einer Rolle, in einem Kunststoffgehäuse (L x H x B: 125 x 89 x50 mm; Gewicht: 143g). Das Gerät verfügt über ein Einzugsgetriebe für die Schnur mit feststellbarer Handkurbel, einer Befestigungsmöglichkeit für den Endhaken und einem Schiebefach zum Befüllen des Gerätes mit Kreide. Bei der Kreide handelt es sich um 200g wasserfeste blaue Kreide in einem wiederverschließbaren Kunststoffbehälter. Das Gerät wird mit der Kreide befüllt, sodass die Schnur eingefärbt ist. Die Schnur wird darauf hin zwischen zwei Punkten entlang einer Oberfläche gespannt, mittig angehoben und so wieder losgelassen, dass sich die Kreide beim zurückschnellen der Schnur als gerade Linie auf die Oberfläche überträgt. Zur äußeren Form, siehe Foto im Anhang. Die Ware wir zum Anreißen verwendet. Die Ware wird als "Anreißinstrument, anderes Gerät als in Unterposition 9017 10 genannt" eingereiht.

Sog. Schlagschnurset, in Form einer Warenzusammenstellung in Aufmachung für den Einzelverkauf, im Wesentlichen bestehend aus einem ca. 14 x 7,7 x 4 cm großen Kunststoffgehäuse mit innenliegender Winde und Kurbel aus Kunststoff. Seitlich befindet sich eine Schiebeöffnung zum Einfüllen von Kreide. Eine ca. 28 m lange Schnur aus Garn ist auf die Winde aufgespult. Am Ende der Schnur befindet sich eine Raste aus unedlem Metall. Das Gehäuse ist mit zwei Metallschrauben fixiert. Der Kunststoffkörper mit den innenliegenden Bestandteilen ist charakterbestimmend in bezug auf die Verwendung der Ware. Weiterhin sind eine ca. 13,7 x 4,7 cm große Pulverflasche aus transparentem Kunststoff mit drehbarem Verschluss, gefüllt mit farbiger Kreide, und eine auf eine Schnur zu fädelnde Wasserwaage beiliegend. Die Wasserwaage besteht aus Kunststoff. Die Libelle ist mit einer Flüssigkeit und einer Gasblase gefüllt. Die Ware ist in einer transparenten Blisterverpackung mit bedrucktem Papphintergrund (de-minimis-Regel) verpackt. Zur äußeren Form siehe Abbildung in der Anlage. Der Kunststoffkörper wird über die seitliche Öffnung mit Kreide befüllt, welche die aus dem Gehäuse zu ziehende Schnur einfärbt. Nach dem Spannen der Schnur zwischen zwei Punkten wird durch mittiges Anheben und anschließendem Loslassen dieser die Kreide als Markierung auf die zu markierende Oberfläche übertragen. Die Wasserwaage kann an die Schnur angebracht werden und so für einen waagerechten Anriss sorgen. Die Ware ist dazu bestimmt, Linien durch Anreißen zu markieren. Die Ware wird als "Anreißgerät" eingereiht.

Laserprojektionssystem SL4000, ProDirector 6 von der Firma SL Laser GmbH, Ident.Nr. 582410, im Wesentlichen bestehend aus einem quaderförmigen Gehäuse mit Lüftungsschlitzansatz, Schnittstellen und Anschlussports an der Unterseite, das eine rote (635 nm) Laserdiode und einen grünen (532 nm) diodengepumpten Festkörperlaser (DPSS) enthält und oberhalb des Arbeitstisches an einer Halterung verankert wird. Maße: 480 mm x 290 mm x 170 mm, 13,5 kg. Der 3D Laserprojektor projiziert die aus dem Konstruktions-CAD gewonnen, gewünschten Konturen millimetergenau auf die Arbeitsfläche. Die Projektionsfarbe ist Rot oder Grün. Ein einzelner Laserpunkt wird mit hoher Geschwindigkeit in zwei Richtungen (x,y) bewegt, so dass ein stehendes Bild entsteht. Das Gerät wird mittels einer 8-Knopf-Fernbedienung gesteuert (funktionelle Einheit) und dient der Projektion von Umrissen auf zu bearbeitende Werkstücke. Typische Anwendungsbereiche finden sich im Flugzeug-/Bootsbau, in der Holzbearbeitung/Tischlerei, im Baugewerbe und in der Steinindustrie. Zur äußeren Form siehe Abbildung in Anlage. Eine Einreihung als "Plotter" in die Codenummer 9017 2005 00 0 kommt nicht in Betracht, da es sich bei dem Laserprojektor nicht um ein Zeichengerät, sondern um ein Anreißgerät handelt, das "optische Schablonen" erzeugt und damit Maßlinien auf eine Werkstoffoberfläche überträgt. Die Ware wird als "Anreißgerät" eingereiht.