Zolltarifnummer für Ödembehandlungsset: 6307.90.10

Ödembehandlungsset, Foto siehe Anlage, - Zusammenstellung, bestehend aus einer Bandagehilfe für den Arm, einem Fixierungsschlauch und zwei Einlagen (für Ellenbeuge und Hand); keine Einreihung als Warenzusammenstellung, da alle Bestandteile in die gleiche Position/Unterposition eingereiht werden, - gemeinsam mit einem Papiereinleger in einem Polybeutel verpackt, - Bandagehilfe: -- in Form einer um den Arm anzulegenden, annähernd trapezförmigen Manschette, in den Abmessungen von bis zu ca. 60 cm Breite und 67 cm Höhe, -- aus einem dreilagigen, unelastischen, durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnis der Position 5811 mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken aus laut Antrag 100 % Baumwolle und einer Wattierungslage aus Schaum- kunststoff, -- lediglich am unteren Ende mit Klettverschluss zu schließen, -- an allen Rändern durch Überwendlichnähte gesäumt (u. a. damit konfektioniert), -- dient laut Antrag der Unterstützung in der Ödemtherapie und wird unter Kurzzugbinden oder unter Kompressions- bestrumpfung bei Lymphödem, Phlebödem, Lipödem sowie zur Vorbeugung von Fibrosen getragen, -- stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Materialbeschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient; aufgrund des Materials wird lediglich lokaler Druck (Kompression) ausgeübt, - Fixierungsschlauch: -- schlauchförmig zusammengenäht, über der Bandagehilfe zur Fixierung zu tragen, flachliegend mit einem oberen Durchmesser von ca. 17 cm, einem unteren Durchmesser von ca. 12,5 cm und einer Länge von ca. 33 cm, -- aus ca. 0,6 mm dicken, buntbedruckten Gewirken aus Spinnstoffen, -- am oberen und unteren Rand durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (u. a. damit konfektioniert), -- stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, - Einlagen: -- von annähernd rechteckiger Form (Abmessungen ca. 11,5 cm x 15 cm), mit abgerundeten Ecken für die Ellenbeuge bzw. annähernd oval (Abmessungen ca. 9 cm x 24 cm), mit zwei Fingerlöchern für die Hand, -- aus den o. g. Verbunderzeugnissen der Position 5811, -- an allen Rändern durch Überwendlichnähte gesäumt (u. a. damit konfektioniert). "Andere konfektionierte Waren (Bandagehilfe, Fixierungsschlauch und Einlagen) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Ödembehandlungsset, Foto siehe Anlage, - Zusammenstellung, bestehend aus einer Bandagehilfe für den Unterschenkel und zwei Pelotten; keine Einreihung als Warenzusammenstellung, da alle Bestandteile in die gleiche Position/Unterposition eingereiht werden, - gemeinsam mit einem Papiereinleger in einem Polybeutel verpackt, - Bandagehilfe: -- in Form einer den Unterschenkel und die Oberseite des Fußes bedeckenden, annähernd trapezförmigen Manschette, in den Abmessungen von bis zu ca. 57 cm Breite und 61 cm Höhe, -- aus dreilagigen, unelastischen, durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnissen der Position 5811 mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken aus laut Antrag 100 % Baumwolle und einer Wattierungslage aus Schaum- kunststoff, im Bereich der Ferse mit einem ca. 10 cm breiten Steg aus Geweben, -- mit zwei elastischen Klettverschlussbändern aus Geweben am Bein zu fixieren, -- an allen Rändern durch Überwendlichnähte gesäumt, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- dient laut Antrag der Unterstützung in der Ödemtherapie und wird unter Kurzzugbinden oder unter Kompressions- bestrumpfung bei Lymphödem, Phlebödem, Lipödem sowie zur Vorbeugung von Fibrosen getragen, -- stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Materialbeschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient; aufgrund des Materials wird lediglich lokaler Druck (Kompression) ausgeübt, - Pelotten: -- zwei annähernd J-förmige, zweilagig zusammengenähte Zuschnitte aus Gewirken aus Spinnstoffen in den Abmessungen von ca. 11 cm Höhe und 8 cm Breite -- mit einer Füllung aus Schaumkunststoff und Gewirkeabschnitten, -- durch Zusammenfügen konfektioniert. "Andere konfektionierte Waren (Bandagehilfe und Pelotten) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Ödembehandlungsset, Foto siehe Anlage, - Zusammenstellung, bestehend aus einer Bandagehilfe für das Bein, einer Einlage für die Kniebeuge und zwei Pelotten; keine Einreihung als Warenzusammenstellung, da alle Bestandteile in die gleiche Position/Unterposition eingereiht werden, - gemeinsam mit einem Papiereinleger in einem Polybeutel verpackt, - Bandagehilfe: -- schlauchförmig, anatomisch dem Bein angepasst zusammengenäht; das Bein bis zur Hüfte, die Oberseite des Fußes und die Ferse bedeckend, flachliegend mit einem Durchmesser von bis zu ca. 32 cm und einer Länge von ca. 104 cm, -- aus dreilagigen, unelastischen, durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnissen der Position 5811 mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken aus laut Antrag 100 % Baumwolle und einer Wattierungslage aus Schaum- kunststoff, im Bereich der Ferse aus Geweben aus Spinnstoffen, -- an allen Rändern durch Überwendlichnähte gesäumt, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- dient laut Antrag der Unterstützung in der Ödemtherapie und wird unter Kurzzugbinden oder unter Kompressions- bestrumpfung bei Lymphödem, Phlebödem, Lipödem sowie zur Vorbeugung von Fibrosen getragen, -- stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Materialbeschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient; aufgrund des Materials wird lediglich lokaler Druck (Kompression) ausgeübt, - Einlage: -- von annähernd rechteckiger Form, mit abgerundeten Ecken, in den Abmessungen von ca. 18 cm x 15 cm, -- aus dem o. g. Verbunderzeugnis der Position 5811, -- an allen Rändern durch Überwendlichnähte gesäumt (u. a. damit konfektioniert), - Pelotten: -- zwei annähernd J-förmige, zweilagig zusammengenähte Zuschnitte aus Gewirken aus Spinnstoffen in den Abmessungen von ca. 11 cm Höhe und 8 cm Breite -- mit einer Füllung aus Schaumkunststoff und Gewirkeabschnitten, -- durch Zusammenfügen konfektioniert. "Andere konfektionierte Waren (Bandagehilfe, Einlage und Pelotten) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Ödembehandlungsset, Foto siehe Anlage, - Warenzusammenstellung, bestehend aus einer Bandagehilfe für den Unterschenkel, zwei Pelotten, zwanzig Mullbinden und zehn Kurzzugbinden, - gemeinsam mit einem Papiereinleger in einem beschrifteten Pappkarton für den Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - Bandagehilfe: -- in Form einer den Unterschenkel und die Oberseite des Fußes bedeckenden, annähernd trapezförmigen Manschette, in den Abmessungen von bis zu ca. 56 cm Breite und 57 cm Höhe, -- aus dreilagigen, unelastischen, durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnissen der Position 5811 mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken aus laut Antrag 100 % Baumwolle und einer Wattierungslage aus Schaum- kunststoff, im Bereich der Ferse mit einem ca. 10 cm breiten Steg aus Geweben, -- mit zwei Klettverschlussbändern aus Geweben am Bein zu fixieren, -- an allen Rändern durch Überwendlichnähte gesäumt, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, -- dient laut Antrag der Unterstützung in der Ödemtherapie und wird unter Kurzzugbinden oder unter Kompressions- bestrumpfung bei Lymphödem, Phlebödem, Lipödem sowie zur Vorbeugung von Fibrosen getragen, -- stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Materialbeschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient; aufgrund des Materials wird lediglich lokaler Druck (Kompression) ausgeübt, - Pelotten: -- zwei annähernd J-förmige, zweilagig zusammengenähte Zuschnitte aus Gewirken aus Spinnstoffen in den Abmessungen von ca. 11 cm Höhe und 8 cm Breite, -- mit einer Füllung aus Schaumkunststoff und Gewirkeabschnitten, -- durch Zusammenfügen konfektioniert, - Mullbinden: -- aufgerollte Gewirke aus Spinnstoffen mit einer Breite von 4 cm und einer Länge von laut Antrag 4 m, - Kurzzugbinden: -- aufgerollte Gewebe aus Spinnstoffen mit einer Breite von 6 cm (2 x), 8 cm (2 x), 10 cm (2 x) bzw. 12 cm (4 x) und einer Länge von laut Antrag 5 m, -- mit zwei Verbandklammern, - im Hinblick auf die Verwendung sind sowohl die anderen konfektionierten Spinnstoffwaren (Bandagehilfe und Pelotten) als auch die Binden gleichermaßen von Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf den Wert überwiegen jedoch die Spinnstoffwaren und bestimmen somit den Charakter der Warenzusammenstellung. "Andere konfektionierte Ware (Ödembehandlungsset) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"

Ödembehandlungsset, Foto siehe Anlage, - die Ware wird durch eine Beschreibung und ein Warenmuster "Bandagehilfe Arm" veranschaulicht, - Warenzusammenstellung, bestehend aus einer Bandagehilfe für den Arm, einem Fixierungsschlauch, zwei Einlagen (für Ellenbeuge und Hand), zwanzig Mullbinden und sieben Kurzzugbinden, - gemeinsam mit einem Papiereinleger in einem beschrifteten Pappkarton für den Einzelverkauf aufgemacht und zur Befriedigung eines speziellen Bedarfs zusammengestellt, - Bandagehilfe: -- in Form einer um den Arm anzulegenden, annähernd trapezförmigen Manschette, in den Abmessungen von bis zu ca. 60 cm Breite und 67 cm Höhe, -- aus einem dreilagigen, unelastischen, durch Steppen abgeteilten Verbunderzeugnis der Position 5811 mit einer Außen- und Innenlage aus Gewirken aus laut Antrag 100 % Baumwolle und einer Wattierungslage aus Schaum- kunststoff, -- lediglich am unteren Ende mit Klettverschluss zu schließen, -- an allen Rändern durch Überwendlichnähte gesäumt (u. a. damit konfektioniert), -- dient laut Antrag der Unterstützung in der Ödemtherapie und wird unter Kurzzugbinden oder unter Kompressions- bestrumpfung bei Lymphödem, Phlebödem, Lipödem sowie zur Vorbeugung von Fibrosen getragen, -- stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, -- weist keine individuelle Anpassung an den spezifischen Funktionsschaden des Patienten auf; nach der Materialbeschaffenheit und der Ausstattung handelt es sich nicht um eine orthopädische Vorrichtung der Position 9021, da die Ware orthopädisch weder eine Stütz- und Haltefunktion nach einer Krankheit, Operation oder Verletzung besitzt noch der Verhütung oder Korrektur körperlicher Fehlbildungen dient; aufgrund des Materials wird lediglich lokaler Druck (Kompression) ausgeübt, - Fixierungsschlauch: -- schlauchförmig zusammengenäht, über der Bandagehilfe zur Fixierung zu tragen, flachliegend mit einem oberen Durchmesser von ca. 17 cm, einem unteren Durchmesser von ca. 12,5 cm und einer Länge von ca. 33 cm, -- aus ca. 0,6 mm dicken, buntbedruckten Gewirken aus Spinnstoffen, -- am oberen und unteren Rand durch Umschlagen und Festnähen gesäumt (u. a. damit konfektioniert), -- stellt sich aufgrund der Verwendung nicht als Bekleidungszubehör dar, - Einlagen: -- von annähernd rechteckiger Form (Abmessungen ca. 11,5 cm x 15 cm), mit abgerundeten Ecken für die Ellenbeuge bzw. annähernd oval (Abmessungen ca. 9 cm x 24 cm), mit zwei Fingerlöchern für die Hand, -- aus den o. g. Verbunderzeugnissen der Position 5811, -- an allen Rändern durch Überwendlichnähte gesäumt (u. a. damit konfektioniert), - Mullbinden: -- aufgerollte Gewirke aus Spinnstoffen mit einer Breite von laut Antrag 6 cm und einer Länge von 4 m, - Kurzzugbinden: -- aufgerollte Gewebe aus Spinnstoffen mit einer Breite von laut Antrag 6 cm (2 x), 10 cm (2 x) bzw. 12 cm (3 x) und einer Länge von 5 m, -- mit zwei Verbandklammern, - im Hinblick auf die Verwendung sind sowohl die anderen konfektionierten Spinnstoffwaren (Bandagehilfe, Fixierungsschlauch und Einlagen) als auch die Binden gleichermaßen von Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf den Wert überwiegen jedoch die Spinnstoffwaren und bestimmen somit den Charakter der Warenzusammenstellung. "Andere konfektionierte Ware (Ödembehandlungsset) aus Spinnstoffen, aus Gewirken"