Zolltarifnummer für Tonerflasche: 8443.99.90

Zu Unterpositionen 8443 91 10 bis 8443 99 90: Neben den in den Erläuterungen zu Position 8443 des HS aufgeführten Teilen und Zubehör gehören hierher z.B.: 3. automatische Zuführer (Blechtafelanlegeapparate) für Maschinen zum Bedrucken von Weißblechtafeln; 4. in der Regel pneumatisch arbeitende Papierspannvorrichtungen, die das von der Abrollvorrichtung der Rotationsdruckmaschine zugeführte Papier unter konstanter Spannung halten; 5. Druckbestäuber, andere als mit Spritzvorrichtung; 6. Druckketten, Nadelköpfe, Typenköpfe und Typenräder.

Zu Unterposition 8443 99: 1. Bandkassette zur Verwendung mit Etikettendruckern, bestehend aus einem Kunststoffgehäuse (Abmessungen: 115 x 88 x 33 mm) mit vier Spulen. Die größte Spule enthält ein selbstklebendes weißes Kunststoffband mit einem ablösbaren Trägerpapier auf einer Seite. Die zweitgrößte Spule enthält ein Kunststoffband und die kleinste Spule enthält ein rotes Kunststoffband. Die vierte Spule ist leer. Alle drei Bandrollen besitzen eine Breite von 24 mm. Das rote Kunststoffband ist mit einem Farbband oder anderweitig vorbereiteten Band für Abdrucke vergleichbar. Der Drucker erzeugt aus den drei verschiedenen Materialien der Kassette beschriftete Etiketten. Die Kassette befindet sich in einem Pappkarton für den Einzelverkauf mit Angaben zur Identifizierung der Bandkassette, dem zur Verwendung vorgesehenen Druckermodell usw. Anwendung der Allgemeinen Vorschriften 1 und 6. 2. …

Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) Verordnung (EG) Nr. 1165/95 der Kommission vom 23. Mai 1995 (1) (RV L 1165/95), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1179/2009 der Kommission vom 26. November 2009 (ABl. EU Nr. L 317/1): 6. Laserkopierer, der hauptsächlich aus einer Abtastvorrichtung (‘Scanner’), einer digitalen Bildverarbeitungsvorrichtung und einer Druckvorrichtung (Laserdrucker) in einem Gehäuse besteht. Die Abtastvorrichtung verwendet bei der zeilenweisen Aufnahme der Originalvorlage ein optisches System, das aus einer Lampe, Spiegeln, Linsen und Fotozellen besteht. Die Kopien werden mittels Laserdrucker im indirekten Verfahren elektrostatisch über eine Bildtrommel hergestellt. Der Laserkopierer verfügt über verschiedene zusätzliche Funktionen, die die ursprüngliche Vorlage verändern können, z. B. Verkleinern, Vergrößern, Schattieren. …

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-250/05 zu Tintenkartuschen („Printer Cartridges“): Orientierungssatz Isoliert betrachtet ist die für das Funktionieren des Druckers unerlässliche Tintenkartusche ein Teil des Druckers im Sinne der Unterposition 8473 30 90. Hingegen ist die Tinte kein Teil des Druckers, sondern wäre isoliert betrachtet in die Unterposition 3215 90 80 einzureihen. Da die Kartusche dem Zweck dient, den Drucker mit Tinte zu versorgen, und die Tinte ihr somit ihren wesentlichen Charakter verleiht, ist die Einheit aus Kartusche und Tinte insgesamt in die Unterposition 3215 90 80 einzureihen. Tenor Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. …