Zolltarifnummer 2707.99.19.00.0: Öle und andere Erzeugnisse der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers…

Zu Unterpositionen 2707 99 11 und 2707 99 19: Zu diesen Unterpositionen gehören nur solche Erzeugnisse, in denen die aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen. Erzeugnisse dieser Unterpositionen sind u. a.: 1. Erzeugnisse aus der ersten Destillation von Hochtemperatur-Steinkohlenteeren. Hochtemperatur-Steinkohlenteere werden im Allgemeinen in Kokereien, die Hüttenkoks erzeugen, bei einer Temperatur oberhalb von 900 °C gewonnen. Die Erzeugnisse aus der Destillation dieser Steinkohlenteere enthalten nicht nur Kohlenwasserstoffe, in denen die aromatischen gewichtsmäßig vorherrschen, sondern auch Stickstoff-, Sauerstoff- und Schwefelverbindungen und sehr oft Verunreinigungen. Im Allgemeinen müssen diese Erzeugnisse vor ihrer Verwendung noch behandelt werden. (entfallen) 2. …

Einzelentscheidungen zur Kombinierten Nomenklatur (EE) (entfallen) bis Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1231/2013 der KOMMISSION vom 28. November 2013 (ABl. EU L 322/13) (RV L 1231/13) TDAE (treated distillate aromatic extract) mit folgenden physikalisch-chemischen Eigenschaften: - Der Gehalt an aromatischen Bestandteilen, ermittelt nach dem säulenchromatografischen Verfahren in Anhang A des Kapitels 27 der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur, liegt zwischen 74,2 und 75 GHT; - die Dichte bei 15 °C liegt zwischen 0,9521 und 0,959 g/cm3 ; - bei Destillation nach ASTM D 86-67 (EN ISO 3405) gehen bis 300 °C nicht mehr als 4 RHT über. Das TDAE wird durch Schmiermittelraffination aus Vakuumdestillationsrückständen gewonnen. Die aromatischen Bestandteile fallen als Nebenprodukte der Raffination von Schmierölrohstoffen und Wachsen an. …

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Urteil des EuGH vom 12. Juni 2014, Rechtssache C-330/13: Tenor: 1. Als Kriterium für die Einreihung eines Erzeugnisses mit Merkmalen des Erzeugnisses des Ausgangsverfahrens in die Position 2707 oder in die Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein­samen Zolltarif in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1006/2011 der Kommission vom 27. September 2011 geänderten Fassung ist der gewichtsmäßige Gehalt an aromatischen Bestandteilen im Verhältnis zu dem von nicht aromatischen Bestandteilen heranzuziehen. 2. Der Ausdruck „aromatische Bestandteile“ in Kapitel 27 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. …

1. Zu Kapitel 27 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen; chemisch reines Methan und Propan gehören jedoch zu Position 2711 (RV E2701A00); b) Arzneiwaren der Position 3003 oder 3004 (RV E2701B00); c) Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe der Position 3301, 3302 oder 3805 (RV E2701C00). 2. Unter der Bezeichnung „Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien" in der Position 2710 sind neben Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien auch ähnliche Öle sowie vorwiegend aus Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe bestehende Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren zu verstehen, in denen die nicht aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen (RV E2702100). …