Zolltarifnummer 2711.12.19.00.0: Propan mit einem Reinheitsgrad von 99 Hundertteilen oder mehr, zu anderer Verwendung

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) Hinsichtlich der Definition dieser Erzeugnisse siehe die Erläuterungen zu Position 2711 des HS. Zu den Unterpositionen, die für Erzeugnisse zur - Bearbeitung im begünstigten Verfahren, - chemischen Umwandlung vorgesehen sind, siehe die Zusätzlichen Anmerkungen 5 und 6 zu Kapitel 27 und die Erläuterungen dazu. Unterposition 2711 19 00 Zu dieser Unterposition gehört verflüssigtes Gas aus Biomasse. Dieses verflüssigte Gas entsteht durch Fermentation des biologisch abbaubaren Teils von Industrie-, Haushalts- oder kommunalen Abfällen und Rückständen, von Klärschlamm aus Abwasserbehandlungsanlagen, des biologisch abbaubaren Anteils von land- und forstwirtschaftlichen Abfällen und Rückständen, von Abfällen und Rückständen der Agrar- und Nahrungsmittelindustrie und von anderen ähnlichen pflanzlichen und tierischen Rohstoffen aus Biomasse. …

Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) Zu dieser Position gehören unbearbeitete gasförmige Kohlenwasserstoffe, die als natürliche Gase, bei der Bearbeitung von Erdöl oder auch auf chemischem Wege gewonnen werden. Methan und Propan fallen auch in chemisch reiner Form hierunter. Diese Kohlenwasserstoffe sind bei einer Temperatur von 15 °C und einem Druck von 1 013 Millibar (101,3 kPa) gasförmig. Sie können unter Druck in flüssigem Zustand in Metallbehältern geliefert werden. Häufig werden ihnen aus Sicherheitsgründen geringe Mengen stark riechender Stoffe zugefügt, um ein Entweichen anzuzeigen. Hierher gehören insbesondere folgende Gase, auch verflüssigt: I. Methan und Propan, auch chemisch rein. II. Ethan und Ethylen mit einer Reinheit von weniger als 95 %. (Ethan und Ethylen mit einer Reinheit von 95 % oder mehr gehören zu Pos. 2901). III. …

Gerichtliche Entscheidungen (GE) - EuGH Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26. Mai 2016 zu der Rechtssache C-286/15 Tenor: 1. Die Vorschrift 2 b und die Vorschrift 3 b der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in seinen nacheinander durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 und die Verordnung (EG) Nr. 948/2009 der Kommission vom 30. …

1. Zu Kapitel 27 gehören nicht: a) isolierte chemisch einheitliche organische Verbindungen; chemisch reines Methan und Propan gehören jedoch zu Position 2711 (RV E2701A00); b) Arzneiwaren der Position 3003 oder 3004 (RV E2701B00); c) Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe der Position 3301, 3302 oder 3805 (RV E2701C00). 2. Unter der Bezeichnung „Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien" in der Position 2710 sind neben Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien auch ähnliche Öle sowie vorwiegend aus Mischungen ungesättigter Kohlenwasserstoffe bestehende Öle ohne Rücksicht auf das Herstellungsverfahren zu verstehen, in denen die nicht aromatischen Bestandteile im Gewicht gegenüber den aromatischen Bestandteilen überwiegen (RV E2702100). …